wer schweigt, weicht aus
Replik auf Peter Ullrich
Von Katharina KönigViel Kritik erfuhren die Autoren Samuel Salzborn und Sebastian Voigt für ihre Studie „Antisemiten als Koalitionspartner“. Salzborn kritisiert nun in einem Artikel in der Jungle World die Argumentationsebenen der Kritiker_innen und unterstellt „Wer schweigt, stimmt zu“. Dem widerspricht Peter Ullrich und erklärt zusammengefasst: „Wer schweigt, ist vielleicht nur unsicher“. Vorweg: Mit der Studie von Salzborn/Voigt wurde eine Konfliktlinie in der Partei DIE LINKE nicht begonnen, sondern einer parteiexternen und somit breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Kritiker_innen der Studie mögen sich über die Methodik, fehlende statistische Daten etc. empören und somit — zumindest teilweise — die Studie als solche anzweifeln. Sie empören sich jedoch am Kern vorbei.
Die entscheidende Frage ist für mich der Umgang mit den Ergebnissen. Statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen und eine längst notwendige Debatte zu beginnen, wird auch von Ullrich der Studie auf formaler Ebene Wissenschaftlichkeit abgesprochen, wird „kritiklose Überidentifikation“ erklärt und diese im Folgeschritt Kritiker_innen bspw. der Boykottaufrufe, aber auch den Autoren der Studie unterstellt. Fast ließe sich vermuten, dass versucht wird, Kritiker_innen als kritikunfähig, da „überidentifiziert“ und nur zur „selektive(n) Aufmerksamkeit mit jüdischem Opferstatus“ fähig darzustellen. Die Folge wäre die Diskreditierung der Kritik und der Versuch der Rückkehr in „vorsalzbornsche“ Zeiten.
Ein Ausweichen also. Ein Ausweichen vor Realitäten, die weder von der Gesamtheit der Partei noch von ihrer Mehrheit getragen werden. Trotzdem Realitäten, deren Existenz bisher nicht oder nur ansatz- weise debattiert wird. Diese Debatte ist jedoch meines Erachtens die Herausforderung der Studie — der eigentliche Kern. Eben, dass es, ebenso wie in allen anderen Parteien, Antisemitismus gibt. Dabei geht es in der LINKEN nicht vorrangig um den so bezeichneten „klassischen Antisemitismus“, sondern um Antizionismus, um Israel-Kritik, die zumindest teilweise antisemitische Stereotype enthält.
Der Fakt an sich ist weder neu, noch bietet die Veröffentlichung der Studie den Anlass zur Empörung. Diese wäre längst wegen des Faktes an sich notwendig gewesen. Ebenso notwendig, wie eine wahrnehmbare innerparteilich geführte Debatte. Dazu ist es nicht Voraussetzung, den Komplex des Nahost-Konfliktes zu verstehen noch eine deutliche Positionierung „pro“ oder „contra“ inne zu haben.
Es geht nicht um den Nahost-Konflikt. Es handelt sich nicht um einen Nebenschauplatz, den man zugunsten vielfältiger weiterer politischer Prioritäten vernachlässigen kann. Es geht um Eliminierungsphantasien gegen den Staat Israel. Es geht um die Gleichsetzung israelischer Politik mit der Judenverfolgung und -vernichtung im Nationalsozialismus. Es geht um die Zusammenarbeit mit faschistischen und islamistischen Organisationen. Es geht um Antisemitismus in einem Teilbereich der Gesellschaft, in dem wir interagieren und der sich emanzipatorischen, fortschrittlichen und humanistischen Werten verschrieben hat. Es geht um Antisemitismus in der LINKEN und damit um Grundpositionen linker Politik, die immer wieder einer Überprüfung zu unterziehen sind und die sowohl im theoretischen Diskurs als auch im praktischen Handeln erkennbar sein müssen. Wer dazu schweigt, weicht aus.
Kommentare
Obwohl es den Palästinensern ziemlich egal sein könnte, ob Han-Chinesen, Marsmenschen oder eben Zionisten sich ihres Landes bemächtigten, wird der Grundkonflikt, die Landbesitzfrage und damit die kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten eines ganzen Volkes, nicht beleuchtet.
Kein Wort auch zu immer wieder zu vernehmenden Versuchen einer Gleichsetzung von Widerstand gegen Israel und den Zionismus mit der Judenverfolgung und -vernichtung im Nationalsozialismus. Im Gegenteil, er klingt auch hier schon an, wo von Faschismus und Islamismus die Rede ist;
im übrigen einer der großen Relativierungen des deutschen Faschismus, der in den letzten Jahrzehnten zu erleben ist.
Gibt es eine Entsprechung für „Islamismus“ als übersteigerten ideologisierten Islam auch im Judentum und wie nennt man den dann?
Keine Antwort von Frau König!
Soll hinter den Aussagen von Frau König eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Mussolinibewunderer Wladimir Zeev Jabotinsky und damit Ursprüngen des Zionismus stecken?
Hat die Autorin noch nie von Gerichtsurteilen aus Israel gehört, in denen Israelis wie Meir Kahane als Faschisten gebrandmarkt wurden, noch nie von Befürchtungen aus Israel, der ganze Staat befände sich auf den Weg in einen Faschismus?
Kennt Frau König etwa die Schriften von Uri Avnery zu diesem Thema nicht?
Der Missbrauch von Gleichsetzung wurde eindrucksvoll bei der Hetzkampagne gegen die Boykottaufrufe israelischer Produkte – egal ob nur aus die aus den 1967 zusätzlich besetzten Gebieten oder aus dem Staat Israel stammenden – unter Beweis gestellt.
Wenn ein Boykott spanischer Waren vorgeschlagen wird, so ist klar, dass dies nicht heißt: „Kauft nicht bei Spaniern“.
Man wollte aber ein wirksames Mittel gegen die israelische Expansionspolitik brandmarken.
Dies geschah indem ein Boykott gegen die Waren aus einem Staat zu einem Boykott gegen hier lebende Personen umgemünzt wurde,
bei dem es nicht etwa „Kauft nicht bei Israelis“, sondern auch noch „Kauft nicht bei Juden“ heißen würde.
Ist dies der jungen Frau mit dem Namen „Katharina König“ entgangen?
Solidarität hatte der Angreiferkreis aus der Linken jedenfalls nicht gezeigt, sondern einer bürgerlichen Presse willfährig zur Seite gestanden, ihr die Stichworte geliefert.
Jedenfalls ist ihr nicht entgangen, dass man Produkte aus Israel meiden wollte, um eine Änderung im Nah-Ost-Konflikt zu bewirken, mit einem gewaltfreien und jedem Einzelnen zur Verfügung stehenden Mittel, wenn der Staat versagt, in dem man lebt.
Ich halte Frau Königs Beitrag für völlig unreif und erkläre mir die Ausbreitung solcher Gedanken als eine Art Glaubensersatz, von der u. a. auch ihre Parteikollegin Petra Pau ergriffen ist und diese Personen lassen in ihrem Eifer Andersdenkende nicht unangegriffen, was leider zu traurigen Ergebnissen auch im ersten Parteiprogramm der Linken geführt hat.
Doch sollte uns mehr noch das Schicksal der Menschen in Nah-Ost Anlass zur Sorge geben. Sanktionen gegen, nicht eine Unterstützung des Staates Israel werden derzeit gebraucht.