Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Leaken für die Demokratie

Lobbyismus sichtbar machen

Anke Domscheit-Berg
Anke Domscheit-Berg

Es gibt wohl keine Gesellschaftsform, die sich nicht von selbst zum Schlechteren entwickelt, das gilt auch für die Demokratie. Zu einflussreich sind manche Eigeninteressensvertreter*innen, zu ineffektiv die Grenzen, die diesen Einflüssen gesetzt werden. Es sind doch seltsame Zufälle, wenn, knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl und ein paar Tage nachdem Angela Merkel erfolgreich die Verschärfung der CO2 Ausstoßgrenzen für Autos in der EU verhindert hatte, die Quandtfamilie (BMW) fast 700.000 Euro an die CDU überweist. Weil hier hohe Spendengrenzen überschritten wurden und das Feingefühl der Quandts hinreichend klein war, haben wir davon zeitnah erfahren und können uns unseren Teil dabei denken.

Der Regelfall ist Transparenz nicht und das, obwohl Transparenz das effektivste Mittel gegen unlautere Einflussnahme auf politische Meinungsbildungsprozesse ist. Lobbyismus ist normal, er wird nicht nur von Industrieverbänden und Einzelunternehmen sondern auch von Vertretern der Zivilgesellschaft wie Greenpeace betrieben. Aber es herrschen Ungleichgewichte in den Einflussmöglichkeiten, verursacht durch den Umstand, dass sich einige Einflussnehmer leisten können, Vollzeitlobbyisten mit hohen Budgets auf den Weg zu schicken, während andere das in ihrer Freizeit und oft mit geringsten Ressourcen leisten. Daraus ergeben sich unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu interessanten Personen und Informationen. Sie erzeugen ein Informationsgefälle und ein Informationsgefälle erzeugt immer auch ein Machtgefälle. Damit ist Lobbyismus eben nicht “gleichberechtigt” und der Staat muss für einen Ausgleich dieses Informationsgefälles sorgen. Dieser Ausgleich muss auf zwei Wegen erreicht werden.

Sichtbarmachung von Lobbyeinflüssen

Ist das noch transparent oder schon durchsichtig?

Der eine Weg ist die vollständige Sichtbarmachung von Lobbyeinflüssen, denn ihre Transparenz verringert die Wahrscheinlichkeit, dass etwa Abgeordnete nicht nach ihrem Wissen und Gewissen sondern nach ggf. unlauterer Einflussnahme entscheiden. Unsere Regelungen zur Transparenz von Nebeneinkünften Abgeordneter oder zur Offenlegung der Parteienfinanzierung verhindern bisher, dass wir mehr erfahren über mögliche wirtschaftliche Einflüsse. Drei Viertel aller Parteispenden bleiben anonym, viele Spenden werden erst anderthalb Jahre nach Zahlung offengelegt. Es gibt auch kein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, in dem alle Lobbyisten sich registrieren müssen – egal ob sie einen Verband oder ein einzelnes Unternehmen vertreten. Dabei bräuchte es sogar einen Lobbykalender, um den tatsächlichen Einfluss auf die Politik nachvollziehbarer zu machen und eine Kennzeichnung von Texten, die von Lobbyisten in Entscheidungsvorlagen von Politik und Verwaltung eingeflossen sind und noch viele weitere Instrumente, um den gläsernen Staat zu schaffen und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Kontrolle von unten zu geben.

Bringschuld statt Holschuld

Zum anderen brauchen wir eine Umwandlung der Holschuld staatlicher Informationen auf Seiten der Bürger*innen hin zu einer Bringschuld für diese Informationen auf Seiten des Staates. Im Sinne des „Open Government” – eines transparenten und partizipativen Staates – sind alle staatlichen Informationen automatisch und in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen, mit nur zwei Ausnahmen: personenbezogene Daten und Daten mit begründeter, besonderer Sicherheitsrelevanz. Das betrifft nicht nur statistische Daten sondern eben auch Gutachten, Ausschussprotokolle, Entwürfe für Gesetze und dergleichen, die zeitnah zu veröffentlichen sind.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum selbst Verträge mit enormen Auswirkungen auf das Leben der Menschen nicht unter den wachsamen Augen der Zivilgesellschaft verhandelt werden. Erkennbar ist jedoch, dass solche unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Verträge oft einen schlechten Interessensausgleich abbilden oder mit anderen Worten zum Nachteil der Allgemeinheit ausgehandelt wurden. Dagegen gibt es nur eine Form der Selbstverteidigung und das ist Transparenz von unten zu schaffen, etwa durch das Leaken von Vertragsentwürfen oder, wenn es dafür zu spät ist, wenigstens der finalen Vertragsunterlagen, wie das bei den Berliner Wasserverträgen geschah.

Transparenz als Chance

Das rechtzeitige Leaken solcher Entwürfe hat im Fall ACTA gezeigt, dass die Zivilgesellschaft damit eine Voraussetzung erhält, sich substanziell zu wehren. Wir erleben diesen Prozess gerade erneut nach dem Leak der Entwürfe des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, auf den erneut zwar Industrievertreter*innen aber nicht die Zivilgesellschaft Einblick und damit Einfluss hatten. Diese Transparenz ist für uns eine Chance, denn es lassen sich viel einfacher Menschen auf der Basis von Fakten mobilisieren, als aufgrund von Vermutungen. Viele Beispiele überall auf der Welt haben das gezeigt. Die arabische Revolution erhielt einen starken Auftrieb, als die Machenschaften der Regierenden durch geleakte Dokumente nachvollziehbar wurden. Die Wahlen in Kenia fielen anders aus, als die lange vermutete Korruption an der Spitze des Landes endlich nachgewiesen wurde – in beiden Fällen durch einen Leak auf WikiLeaks.

Als in Island geleakte Dokumente für jeden durchschaubar machten, wie Bankmanager*innen, Freund*innen und Verwandte die Bank mit Krediten in Milliardenhöhe ohne Sicherheiten plünderten und wie selbst Politiker höchsten Ranges Fehlverhalten verdeckten, weil sie eigene Vorteile davon hatten, befeuerte das die “Kochtopfrevolution” des Landes, in deren Ergebnis die Ablehnung der Sozialisierung von Bankverlusten in einer Volksabstimmung stand, die Bestrafung von Bankmanagern und Politikern sowie die Verabschiedung neuer Gesetze zur Schaffung von mehr Transparenz und einen besseren Whistleblowerschutz.

Whistleblower sind oft unser letztes Sicherheitsnetz, wenn die Demokratie auf Abwege gerät. Sie bringen Fakten ans Licht, die genug Momentum schaffen können, Fehlentwicklungen wirksam zu stoppen. Die Leaks von Edward Snowden gaben uns diese Möglichkeit, denn nur mit detaillierter Kenntnis zum Ausbau eines digitalen Totalitarismus können wir uns dem entgegenstellen. Galten Aktivisten, die vor dem Missbrauch technischer Überwachungsmöglichkeiten warnten noch vor wenigen Monaten als paranoid, nimmt man jetzt ihre Warnungen ernst.

Bedrohliches Potential

Die Snowden-Enthüllungen werfen jedoch auch viele neue Fragen auf, die zu beantworten sein werden. Dass sich die Bundesregierung hier in weitgehendes Schweigen hüllt und wenig Aktionismus an den Tag legt, hat vielleicht auch damit zu tun, dass die Wahrheit für sie unangenehm ist und zu einer Dynamisierung der Protestbewegung führen kann. Mehr Kenntnis über Missstände, wie in diesem Fall über die fehlende Kontrolle der Geheimdienste und die mangelnde Einhaltung der Grundrechte durch staatliche Stellen würde es der Zivilgesellschaft leichter machen, konkrete Forderungen zu stellen und dafür Druck aufzubauen. So schafft Transparenz die Grundlage nicht nur für die Kenntnis sondern auch für die Erkenntnis – für die Durchschaubarkeit von Zusammenhängen, Netzwerken, Seilschaften, Verflechtungen von Interessen. Es ist genau diese Durchschaubarkeit, die nach wie vor von vielen Vertretern der politischen Klasse nicht gewünscht ist, denn Wissen ist Macht. Wer ein System durchschaut, der kann aufzeigen, an welchen neuralgischen Punkten es nicht mehr funktioniert und wie man diese Fehler korrigieren kann und Verflechtungen auflöst. Das ist für einige Vertreter*innen dieser Klasse ein bedrohliches Potenzial, deshalb ziehen sie es vor, im Dunklen zu Handeln. Umso wichtiger ist es daher, für Transparenz im staatlichen und politischen Handeln zu kämpfen, denn sie ist ein wichtiger Hebel in der Auseinandersetzung für eine saubere Demokratie und für die Verteidigung der Grundrechte aller Bürger.

Anke Domscheit-Berg ist Publizistin und Aktivistin, die sich für die Gleichberechtigung von Frauen – besonders in der Wirtschaft – einsetzt. Dafür erhielt sie 2010 den Berliner Frauenpreis. Daneben arbeitet sie am Thema Open Government und kandidiert für die Piratenpartei für das europäische Parlament.

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Artikel aus der Ausgabe Februar 2014
Prager Frühling Februar 2014

Schlagworte:

Bange machen gilt nicht ....

Wir stehen an einem Wendepunkt. Seit zwei Jahren erleben wir eine neue Welle von Protesten und Ordnungskämpfen . Gleichzeitig gibt es einen neuen Rechtsterrorismus und den Versuch der Landnahme rechter Netzwerke bis weit hinein in Polizei und Militär ...

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Sie hassen und sie brauchen sich. Die völkische Rechte nutzt islamistischen Terror und neo-salafistische Ideologie zur Selbstermächtigung und zur geistigen Aufrüstung beim Kampf um die Straße. Unsere Autor*innen gehen der Frage nach, woher sich diese „autoritären Revolten” speisen, wie ihnen zu begegnen ist und welche Rolle eine emanzipatorische Linke dabei spielen sollte.

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In EU und Euroraum erleben wir wie der neoliberale, finanzgetriebene Kapitalismus einfach so weitermacht wie bisher. Was eine linke Antwort ist, kann als umstritten gelten: Rückzug in den nationalstaatlich organisierten Kapitalismus oder eine solidarische und demokratisierte Wirtschaftsordnung in Europa?

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Terror, Gewalt, Kriminalität — SicherheitspolitikerInnen behaupten darauf eine Antwort zu haben. Aber was war eigentlich noch mal die Frage? Unsere AutorInnen haben versucht herauszufinden, was das eigentlich ist: Sicherheit. Sie haben sich an Antworten darauf versucht, ob es eine linke und emanzipatorische Sicherheitspolitik geben kann und worin diese eigentlich bestehen sollte.

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Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. … oder höchstens eine ganz kleine vielleicht oder einen Zaun aus Natodraht. Die selektive Abschottung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nach außen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Unsere AutorInnen intervenieren in diese Neuaushandlung zentraler Fragen von Nationalstaatlichkeit, globalen Rechten und Demokratie ...

Krieg und Frieden

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Putinversteherin und Faschistenfreund – in Diskussionen über den Umgang mit bewaffneten Konflikten, wird schnell auch rhetorisch scharf geschossen. In seiner neuen Ausgabe fragt prager frühling wie eigentlich linke Weltinnenpolitik geht und wie eine Neuerfindung des politischen Pazifismus ins Werk zu setzen wäre.

So nicht!

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No Future?!

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Elendig lange scheint es her, dass Francis Fukuyama en passant mit dem Ende der Geschichte auch das Ende des Zukunftsdenkens ausgerufen hat. Elendig ist das gegenwärtige Zukunftsdenken auch nach dem Ende dieses „Endes der Geschichte“. In Politik, Wissenschaft und Literatur ist der Bedeutungshorizont von Zukunft auf die Begrifflichkeiten der Versicherungsmathematik zusammengeschrumpft. Der Versuch einer Rettung

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Von Sinn und Eigensinn der Commons

Emanzipatorische Alternative jenseits von Markt und Staat oder nur Lückenbüßer für vormals staatlich organisierte Aufgaben? Unsere Autor*innen haben sich auf die Suche nach heutigen Commons gemacht. Im ersten Teil der Ausgabe haben sie die Kontaktzonen zum Markt, Staat und Care-Ökonomien besichtigt und theoretisch vermessen. Im zweiten Teil der Ausgabe haben sie Gemeinschaftsgärten durchstreift sowie an „Energietischen“ gesessen, um Kämpfe um Commons zu dokumentieren.

Feiern, wie sie fallen?!?

Über das Verhältnis von Opponieren, Regieren und Protestieren

Die heilige Dreifaltigkeit der Linken ist die Trinität aus Protestieren, Opponieren, Mitregieren. Bei der Frage, in welcher Beziehung die drei stehen, gerät die Gemeinde oft ins Stammeln und die politischen Theologen antworten mit dürren Dogmen. Unsere AutorInnen haben zunächst gefragt, wo er ist, der ominöse Ort der Macht und sind ihm dann mit steilen Thesen auf den Leib gerückt.

Wo Strom ist, ist Widerstand

Digitaler Protest und elektronische Demokratie

Unsere AutorInnen fragen sich, ob die Schwarmintelligenz den Cybersexismus überwinden kann und wo genau die Grenzen des digitalen Medienbaukastens verlaufen. Kai van Eikels analysiert die Ideologie des „Nerds“ und Mathias Schindler erklärt, wie es mit Wikipedia weitergeht. In den Feminismen gibt Dr. Lady Bitch Ray dem Feminismus der ersten Welle einen fetten Zungenkuss, während Stefan Gerbing in der ersten Hurenzeitung der Weimarer Republik geblättert hat.

Burn-out den Verhältnissen

… oder die Revolution kommt immer zu spät

Nein, ihr habt’s wieder falsch verstanden! Entschleunigung heißt nicht Breitbandrossel, liebe Telekom. Und Du, Frankfurter Polizei: Die Entdeckung der Langsamkeit meint nicht, zehn Stunden Zwangsentschleunigung im Kessel. In der Stress-Ausgabe prager frühling geht’s, darum wie man es richtig macht.

Essen und gegessen werden

Erst so ein Fressen und dann auch noch Moral!

Der Realsozialismus ist auch auf der Speisekarte gescheitert: Als Diktatur des schlechten Geschmacks. Die Verhältnisse an kapitalistischen Tafel sind nicht weniger ungenießbar. Tausch von ökonomischem und sozialem Kapital geht vor. Wenn Renate Künast eine Flasche fairen Bio-Orangensaft kauft, geht locker das Tagesbudget eines Hartz-IV beziehenden Kindes über die Theke ...

Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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