Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Zum Wert von Familien: Familienpolitik und Elterngeld

Lisa Malich

Welche Personen als Familie zusammenleben und was überhaupt unter diesem Begriff verstanden wird, ist verschieden – und zwar nicht erst seit heute. Die Norm von Vater-Mutter-Kind ist keineswegs eine menschliche Konstante, sondern Familiendefinitionen variieren je nach historischer Epoche und sozialer Schicht, Region und Kultur. Meist bezeichnet der Begriff eine Lebensgemeinschaft, die besonders um die Sorge für Kinder zentriert ist. Das kann biologische und soziale Eltern ebenso einschließen wie Alleinerziehende, mehrere Erziehende, Groß- und Pflegeeltern oder umfangreichere Verwandtschafts- und Gemeinschaftssysteme. Angesichts dieser möglichen Vielfalt betont die aktuelle Familienforschung, dass „Familie im Plural gedacht werden muss“ (Ecarius 2007, 27). Dieser Plural stößt allerdings schnell an seine Grenzen, wenn Familie im Bereich staatlicher Politik verhandelt wird. In diesem Text möchte ich nachvollziehen, ob und wie die aktuelle Familienpolitik die Vielfalt von Familien berücksichtigt. Hierzu betrachte ich eines ihrer wichtigsten Instrumente näher: das Elterngeld, das von der großen Koalition zum 1.1.2007 eingeführt wurde, um das vorhergehende einkommensunabhängige Erziehungsgeld durch ein flexibles, einkommensabhängiges System zu ersetzen.

Hat das noch was mit Politik zu tun? Eine Dreikindfamilie im Singular auf dem Weg zur Kirche

Ein wichtiger Kritikpunkt richtet sich gerade auf diese Einkommensabhängigkeit und ihre Funktion als „neoliberale Eliteförderung“ (Nowak 2010, 141). Denn sie hat zur Konsequenz, dass in erster Linie diejenigen Familien profitieren, in denen mindestens ein Elternteil gut verdient. Dadurch sind die Gewinner_innen des Elterngeldes wohl situierte, beruflich qualifizierte, heterosexuelle Paare – zu den Verlierer_innen zählen dagegen Geringverdienende und Erwerbslose, zu denen viele Migrant_innen, Alleinerziehende und chronisch Kranke gehören (Hajek 2013, Strobel 2012). Das bedeutet, dass Menschen mit geringerem Lohn durch die Sorge für Kinder weiterhin einem massiven Armutsrisiko ausgesetzt sind und dass ihnen viele Möglichkeiten zur Gestaltung des Familienlebens verschlossen bleiben: Weder können sie sich hochwertige Ernährung, Bildungsangebote oder ärztliche Zusatzleistungen leisten, noch Babysitter, Tagesmütter oder Putzkräfte um die eigene Arbeitsbelastung zu reduzieren.

Doch auch im Kreis derjenigen, die das Ziel aktueller familienpolitischer Maßnahmen bilden – also Akademiker_innen und gut verdienende Mittelklassefamilien – gibt es keineswegs nur Gewinner_innen. So ist ein paradoxer Effekt des derzeitigen Elterngeldmodells, dass ein nicht unerheblicher Teil der in der Wissenschaft beschäftigten Akademiker_innen gerade keinen Zugang dazu hat. Denn das Elterngeld orientiert sich am versteuerbaren Einkommen. Im Rahmen von Sparmaßnahmen und Prekarisierung wurden jedoch viele vormalige Qualifikationsstellen an Universitäten abgebaut. Studierende, Promovierende und Post-Dokdorand_innen sind daher in erheblichem Maße auf nichtsozialversicherungspflichtige Stipendien angewiesen und haben daher nur Anspruch auf den Mindestsatz. Das sei aber nur am Rande bemerkt, denn vor allem kommt es zu erheblichen geschlechtsspezifischen Ungleichheiten innerhalb der von Elterngeld profitierenden Elternpaare. Dies betrifft zum einen die Tatsache, dass die Betreuungs- und Sorgearbeit weiterhin primär an Frauen delegiert wird: Nur 20-30 % aller Väter gehen überhaupt in Elternzeit und der Großteil von ihnen nimmt lediglich die gesetzlich vorgesehenen zwei Monate. Zum anderen zeigt sich eine erhebliche Diskrepanz in Bezug auf das Einkommen: Der durchschnittliche Elterngeldanspruch von Vätern, die vor der Geburt des Kindes berufstätig waren, liegt bei 1204 Euro – der von Müttern bei 868 Euro (Bundesministerium für Familie 2013). Die Diskriminierung und geringere Bezahlung von Frauen im Erwerbsleben setzt sich so auch beim Elterngeld fort.

Die Abhängigkeit des Eltergelds vom Einkommen führt außerdem dazu, dass Familienarbeit keinen Wert an sich bildet, sondern sich ihr Wert maßgeblich von der bezahlten Lohnarbeit herleitet. Damit hängt der Lohn für Betreuungstätigkeiten allein davon ab, wer sie erledigt. Der Vater, der als vollberuflicher Unternehmensberater die zum Erhalt zweier zusätzlicher Partnermonate erforderlichen zwei Monate Auszeit nimmt (die dann gern im gemeinsamen Familienurlaub verbracht werden) erhält für seine Leistungen mehr Geld als die alleinerziehende Mutter, die als zuvor als Zahntechnikerin angestellt war. Und wenn ein Mann Windeln wechselt, so scheint das im Durchschnitt sehr viel mehr Geld wert zu sein, als wenn eine Frau die identische Tätigkeit verrichtet.

Elterngeld macht's Mum happier oder nicht?

Bislang war von den Eltern die Rede, die überhaupt Zugang zu familienpolitischen Unterstützungen wie dem Elterngeld haben. Dieses Privileg besitzen jedoch keineswegs alle Familien. Besonders Familien mit inter-, trans* oder gleichgeschlechtlichen Eltern, werden oft vom Anspruch an Elterngeld ausgeschlossen. Denn während heterosexuell lebende Elternpaare auch unverheiratet Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit haben, ist das für Eltern, die außerhalb der heterosexuellen und zweigeschlechtlichen Norm leben, ungleich schwieriger. Sie müssen zunächst eine offizielle Lebenspartnerschaft eingehen. Das ist nicht nur ein bürokratischer und mitunter langwieriger Prozess – sondern auch Ausdruck einer eklatanten Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare: Im Gegensatz zu den unverheirateten gegengeschlechtlichen Paaren wirken sie defizitär und werden gezwungen, das scheinbar fehlende Vertrauen in ihre Verantwortung durch juristische Verbindlichkeit auszugleichen. Noch mehr Nachteile haben Familien, die sich nicht in die Norm eines Elternpaares fügen können oder wollen, weil sie aus mehr als zwei Eltern bestehen. Diese können sich in verschiedensten Lebenssituationen befinden – sei es, dass sich etwa ein lesbisches und ein schwules Paar zusammengetan haben, um zu viert Kinder aufziehen, sei es, dass sich eine klassische ‚Patchworkfamilie’ durch die Trennung eines heterosexuelles Elternpaars ergeben hat oder dass sich mehrere Co-Eltern ohne romantische Partnerschaften zusammen gefunden haben. In all diesen Familienkonstellationen ist es nicht möglich, dass soziale Eltern Elterngeld erhalten, so dass eine gerechte Aufteilung der Betreuungsarbeit erheblich erschwert wird. Im Gegensatz dazu können Verwandte bis zum dritten Grad Elterngeld erhalten. Biologischer Verwandtschaft wird also mehr Wert beigemessen als gewachsenen Beziehungen, nicht-genetischer Verantwortungsübernahme und sozialen Fürsorgegemeinschaften.

Auch Familien ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben, je nach Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis, nur begrenzt Zugang zum Elterngeld. Hierbei sind geflüchtete Menschen sicherlich am stärksten von Diskriminierung betroffen. Sie erhalten nur Elterngeld, wenn sich die antragstellende Person seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält und hier außerdem berechtigt erwerbstätig ist – Voraussetzungen, die an der Lebensrealität fast aller Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, vorbeigehen. Auf diese Weise wird die massive Armut und Abhängigkeit geflüchteter Familien weiter verstärkt. Die Hürden, die die ‚Festung Europa‘ um sich errichtet hat, finden damit auf familienpolitischer und bürokratischer Ebene ihre Fortsetzung. Dabei ist die mangelnde finanzielle Unterstützung von Geflüchteten allerdings leider nur eine von vielen Schikanen. Ein Beispiel bildet das Asylbewerberleistungsgesetz, durch das Geflüchtete nicht der gleiche Zugang zu Krankenversorgung wie deutsche Patient_innen erhalten. Vielmehr bekommen Asylbewerber_innen keine Krankenkassenkarte. In Auffanglagern müssen sie die Mitarbeiter_innen der Flüchtlingsunterkünfte um Erlaubnis bitten, um medizinische Hilfe in Anspruch nehmen zu dürfen. Und für die Einweisung in ein Krankenhaus muss zuerst der Einweisungsschein ein_er Mediziner_in vorliegen. Als Folge solcher bürokratischen Hürden starb Anfang 2014 das Baby einer Asylbewerberin aus Ghana, nachdem es nicht in eine Kinderklinik in Hannover aufgenommen wurde.

Die aktuelle deutsche Familienpolitik – das sollte aus den Fällen deutlich geworden sein – macht keinesfalls Politik für die in Deutschland lebenden Familien. Statt die Pluralität und die unterschiedlichen Bedürfnisse von Familien wahrzunehmen und dafür einzutreten, dass alle Kinder gleichberechtigt, gesund und gut betreut aufwachsen können, hierarchisiert diese Politik Menschengruppen, Familienkonstellationen und Arbeitsformen. Gefördert wird nur ein kleiner Kreis: Familien mit zwei heterosexuell lebenden, berufstätigen Eltern, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und ein mittleres bis hohes Einkommen haben. Hinter der derzeitigen Familienpolitik verbirgt sich somit eine selektive Bevölkerungspolitik, die über die kalkulierte Ungleichbehandlung von Menschen operiert. Sie misst nicht allen Familien den gleichen Wert zu, sondern richtet sich auf eine Zukunft, der sie versucht ihre eigene Wunschvorstellung von Familie aufzuzwingen.

Lisa Malich ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Medizingeschichte der Charité Berlin und betreibt den Blog Fuckermothers, der sich mit feministischen Perspektiven auf Mutterschaft beschäftigt.

Literatur:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (2013). Trend hält ungebrochen an: Immer mehr Väter beziehen Elterngeld. Pressemitteilung. http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=198354.htm

Ecarius, Jutta (Hg.) (2007): Handbuch Familie. Wiesbaden.

Hajek, Katharina (2013): Familienduell: Von der politischen Regulierung und den Kämpfen um Familie. In: PROKLA: Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 43/4, 519-537.

Nowak, Jörg (2010): Familienpolitik als Kampfplatz um Hegemonie. Bermerkungen zur Leerstelle eines linken

Feminismus. In: Auth, Diana, Buchholz, Eva and Janczyk, Stefanie (Hg.), Selektive Emanzipation: Analysen zur Gleichstellungs- und Familienpolitik. Opladen, 129-149.

Strobel, Katja (2012): Zwischen Selbstbestimmung und Solidarität: Arbeit und Geschlechterverhältnisse im Neoliberalismus aus feministisch-befreiungstheologischer Perspektive. Münster.

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Artikel aus der Ausgabe Oktober 2014
Prager Frühling Oktober 2014

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