Die Bundestagswahlen rücken näher. Einen Blick auf die wirtschaftspolitischen Prämissen der Parteien wagt Wirtschaftswissenschaftler Georg Freitag.

FDP: Marktgläubigkeit lohnt sich - auch finanziell

Symbolbild.

• Nestlé (CC BY-NC-ND 2.0)

Nicht unbeteiligt am Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag direkt nach einer Regierungsbeteiligung war der mediale Skandal um die „Mövenpick-Steuersenkung“ im Jahr 2009: Es ging dabei um ein auffälliges Zusammentreffen einer millionenschweren FPD-Parteispende der Eigentümer der Mövenpick-Hotelkette einerseits, sowie einer von FDP und CDU durchgesetzten milliardenschweren Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen andererseits. Diese Interessendurchsetzung für eine spendenfreudige Wirtschaftsbranche als eine der ersten Amtshandlungen der schwarz-gelben Koalition war dann selbst eingefleischten Liberalen zu viel.

Jedoch auch wenn eine teils offensichtliche Käuflichkeit des politischen Wirtschaftsliberalismus bisweilen schädlich für die Wahlergebnisse sein kann, so ist dies von Prinzip her eigentlich nichts, wofür sich der echte Wirtschaftsliberale bzw. Neoklassiker schämen dürfte. Denn wer schafft denn laut  der Neoklassischen Theorie den ganzen Wohlstand? Die Unternehmen am freien Markt – soweit sie der Staat nur lassen würde! Der Staat, der neben der einschränkenden, zeitraubenden und kostentreibenden Bürokratie vor allem als „Raubritter“ auftritt und Steuern erpresst. Darunter besonders schädliche Umsatzsteuern, weil diese die Kosten für Unternehmer oder Kunden nicht pauschal sondern pro Wareneinheit erhöhen. Damit wird das Produkt für viele Kunden zu teuer, also nehmen Umsatz und Gewinne ab. Während der Staat sich die unternehmerisch geschaffenen Werte aneignet, wird zusätzlich (sozusagen als Kollateralschaden) der ganze Kuchen kleiner. Der neoklassische Ökonom spricht daher von „Wohlfahrtsverlusten durch Besteuerung“, deren rechnerischer und grafischer Nachweis eine einschlägige Prüfungsaufgabe für BWL&VWL-Studierende im ersten Semester ist.

Was also liegt für den Marktgläubigen näher, als die Steuerlast zu senken? Und eben vor allem die Umsatzsteuern, die laut Neoklassik den Handel und damit die Arbeitsteilung weniger lukrativ machen? Zeigt die FDP damit nicht ein Herz für die vielen Geschäftsreisenden, Vertreter, Montage-Arbeiter und nicht zuletzt die inländischen Urlauber – also den Normalarbeitnehmer und dessen Familie? Und wäre es verwerflich, von den entfesselten Unternehmen dafür finanziell etwas belohnt zu werden – wenn doch der Kuchen „für uns alle“ größer wird?

Neben dieser Grundüberzeugung ist die FDP jedoch auch macht-pragmatisch, staatstragend und pro-Europäisch genug, um entgegen ihrer eigentlichen Markt-Überzeugung (von der disziplinierenden Wirkung der Märkte auf die Staatsschulden) die staatlichen Bürgschaften und Kredite für Krisenländer („Rettungspaketen“, ESM, etc.) mitzutragen. Und auch sonst für Überraschungen gut, wie z.B. rechtspopulistische Tendenzen während der „Projekt 18“ Zeiten mit Möllemann (der Markt habe ihn selig). Totgesagte leben länger (vor allem mit praller Parteispenden-Infusionen), und so ist ab 2017 wieder mit der FDP im Bundestag zu rechnen.

• Thomas Dämmrich (CC BY-NC-ND 2.0)

CDU/CSU: abgefederte „Markt-Alternativlosigkeit“ mit Hypnose-Raute und gütigem Kanzlerinnen-Lächeln

Die wirtschaftspolitische Grundausrichtung der CDU/CSU unterscheidet sich eigentlich gar nicht so sehr von der FDP. Denn auch die Konservativen haben ein Herz (natürlich auch für Kinder, aber zuvorderst) für Unternehmen: Beispielsweise wurde die 2009 beschlossene „Abwrackprämie“, also die subventionierte Verschrottung gut erhaltener Gebrauchtwagen bei Kauf eines Neuwagens, zurecht als ökologischer und ökonomischer Wahnsinn kritisiert. Dieses „Konjunkturprogramm“ war vor allem eine gigantische steuerfinanzierte Begünstigung der Autoindustrie (des in Deutschland traditionell dominierenden Wirtschaftszweigs), sozusagen eine „Mövenpick-Steuer im Quadrat“.

Aber der Konservative ist nah genug an den „kleinen Leuten“ um zu wissen, dass die meisten Menschen es gemütlich wollen, sich nach einer übersichtlichen Bauernhof-Idylle sehnen, wie sie früher schon nur in Kinderbüchern existierte. Denn nur eine vernachlässigbare Minderheit fühlt sich dynamisch und aggressiv genug, um sich freiwillig und gerne einem dauerhaften Ellenbogen-Wettbewerb zu stellen. Und diese Minderheit nützt den Konservativen insofern, als dass sie die kleine FDP recht zuverlässig über die 5 Prozent Hürde hilft. Deshalb achtet die CDU/CSU darauf, dass sich das alltägliche Leben der meisten Menschen nicht abrupt ändert, sondern möglichst nur in kleinen Schritten angepasst wird.  

Die Herausforderung für die CDU/CSU besteht darin, das wirtschaftsliberale Programm konservativ abzufedern. Man ist marktradikal, würde sich äußerlich jedoch niemals so kühl zeigen, wie die offiziellen Marktliberalen von der FDP. Die stellte sich beispielsweise prominent gegen staatliche Bürgschaften oder Auffanggesellschaften für die 2012 von der Schlecker-Pleite am härtesten getroffenen über 11.000 Beschäftigten. Die „Schlecker-Frauen“ ließ die CDU natürlich ebenfalls fallen, fand davor aber viele warme Worte und „nahm ihre Sorgen ernst“. Zudem konnte man damals noch auf den Juniorpartner FDP als den herzlosen Schuldigen verweisen. Ansonsten tut es aber auch stets die (leider, leider, leider) allgegenwärtige Alternativlosigkeit des globalen Standortwettbewerbs (den man natürlich parallel selbst mitverursacht, siehe z.B. TTIP). Zwar kommt der Einzelhändler in der deutschen Fußgängerzone nicht durch den Einzelhändler in Shanghai unter Druck, sondern eher durch den durch die Konservativen liberalisierten Onlinehandel. Aber das sind alles komplizierte Fachdebatten und langweilige Probleme, welche „die Menschen da draußen im Land“ guten Gewissens der Übermutter CDU überlassen sollten – denn sie verspricht dafür zu sorgen, dass das Leben für Alle ungefähr so weitergeht wie bisher (oder zumindest nicht zu schnell schlechter wird).

SPD: Die gekaperte Arbeiterpartei

Die SPD stand das letzte Jahrhundert über für den Sozialdemokratismus, also auch auf Seiten der abhängig Beschäftigten und ökonomisch Abgehängten Von Beginn an war das wirtschaftspolitische Ziel, für die Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und deshalb nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben, so günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und gezielte Wirtschaftseingriffe zu tätigen, sodass der Verkauf der Arbeitskraft zu einem guten Leben reicht. Dass die SPD allerdings schon immer „links geblinkt“ hat aber oft genug dann doch „rechts abgebogen“ ist, brachte ihr schon Anfang des letzten Jahrhunderts den Vorwurf des Verrats an Arbeiterschaft und Armen ein.

Diese Parteigeschichte hätte auf die SPD-Regierungspolitik ab 1998 vorbereiten können. Aber nach 16 Jahren konservativer Regierung unter Helmut Kohl sehnten fast alle einen Wandel herbei und dachten, dass es kaum schlimmer kommen könne. Doch es kam schlimmer: auch wirtschaftspolitisch lief die SPD dem damaligen neoliberale Zeitgeist unter westlichen Sozialdemokraten hinterher. Vor allem „New Labour“ des Tony Blair in Groß Britannien war Vorbild für die deutschen „Hartz Reformen“, die – Ironie des Schicksals - treffender Weise benannt wurden nach einem später wegen Untreue und Begünstigung vorbestraften VW-Managers.

Die Hartz Reformen bestanden vor allem aus zwei Maßnahmen, die 1:1 aus dem neoklassischen Lehrbuch stammen: Erstens einer massiven Senkung des Einkommen-Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern, welche den Staatshaushalt massiv in Schieflage brachten und die Sozialausgaben unter stetigen Druck setzten. Zweitens einer Quasi-Enteignung der Arbeitnehmer bei ihrer Arbeitslosenversicherung sowie radikalen Einschnitten bei der Sozialhilfe, welche zu einer andauernden Prekarisierung von Einkommensschwachen und Arbeitslosen führten, wie sie in Deutschland seit dem Kriegsende nicht mehr für möglich gehalten worden war.

Das seit dem anhaftende Stigma des Verrats an ArbeitnehmerInnen und Armen zeigt sich in schlechten Wahlergebnissen der SPD. Und nicht wenigen in der Partei dämmert es, dass dieser wirtschaftspolitische Kardinalfehler radikal ausgeräumt werden müsste – bevor der Status als Volkspartei ganz aufgezehrt ist. Selbst wenn man zugeben Fehler gemacht zu haben und sich entschuldigen müsste. Aber solange mit Gabriel, Steinmeier, etc. das damalige Führungspersonal der SPD weiterhin das Ruder in der Hand hält, ist neben gesichtswahrenden Kleinst-Korrekturen in der Wirtschaftspolitik leider kein radikales Umsteuern zurück zur Sozialdemokratie oder einer Mitte-Links-Koalition abzusehen.

Einer der Vorreiter auf dem Weg zur Öko-Bourgeoisie mit seiner Kutsche

• _Landesregierung Baden-Wuerttemberg (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Grünen: Von linken Ökos zum öko-liberalen Bürgertum

Die Grünen waren in ihrer Anfangszeit wirtschaftspolitisch ein „bunter Haufen“, weil sich die Sorge um die Umwelt und Frieden aus ganz verschiedenen Weltbildern und Wirtschafts-Verständnissen speisen kann. Dann, nach einer langen Konsolidierungsphase, über die erste und vorläufig letzte Regierungsbeteiligung an der Seite der SPD bis in die 2000er Jahre hinein, waren die Grünen definitiv eine „linke“ Partei. Schon damals aber setzten sich Macht-orientierte PragmatikerInnen („Realos“) durch, welche mittlerweile den linken Flügel der Partei („Fundis“) weitgehend auf das Abstellgleis geschoben haben.

Die Parteilinie folgt dabei dem Wandel von FunktionärInnen und Wählerbasis: Über die Jahre marschierten die links-ökologischen Studis „durch die Institutionen“. Im Ergebnis änderten sich weniger die Institutionen als die Achtundsechziger-Generation, welche ein neues, ökologisch-liberales Bürgertum formte. Zwar ein Bürgertum mit nach wie vor links-liberalem Selbstverständnis. Aber auch eines, das mittlerweile zu viel an Eigentum und Privilegien zu verlieren hat, als dass es noch für eine konsequente Umverteilungspolitik gegen die eigenen überdurchschnittlich hohen Einkommen, Vermögen und Konsumgewohnheiten zu gewinnen wäre. Ein Bürgertum, das erst entsetzt und später trotzig festgestellt, dass man mit den Schwarzen eigentlich genauso gut könne wie mit den Roten.

Hauptanliegen der Grünen Regierungsbeteiligung war, umweltpolitisch die symbolisch wichtigen Weichen zu stellen (Erster Atomausstieg, Förderung Erneuerbarer Energien, etc.). Den neuen Grünen und Grünen-Wählern als der akademischen und ökonomischen Mittel- bis Oberschicht war es dabei nicht wesensfremd, diese ökologischen Ziele durch eine in weiten Teilen (Öko-)Unternehmer-freundliche und Normalverbraucher-feindliche Wirtschaftspolitik anzustreben. Hartz IV war weit genug von der Lebensrealität der Mittel- und Oberschicht entfernt und ausreichend vereinbar mit ökologischer Politik, sodass die Grünen die marktliberale Politik der SPD gegen die Unterschicht mittrugen. Denn eine (durch höhere Ökosteuern und niedrigere Sozialhilfe) gesunkene Massenkaufkraft setzt nicht nur den Arbeitslosen unter Existenzsorgen (das „Fordern und Fördern“ der SPD), sondern ist durch niedrigeren Ressourcenverbrauch auch gut für die Umwelt. Und schließlich verdient diese kulturlose und unreflektierte Unterschicht auch kein Mitleid – hat sie ja noch nie Bio eingekauft und hängt sie doch nach wie vor am Mittelklasse-Wagen als bescheidenes Statussymbol. Dass, tatsächlich im Gegenteil, der ökologisch-boheme Lebensstil eines typischen Grünen-Wählers schon durch den längeren bzw. häufigeren Urlaubsflug weit umweltschädlicher zu Buche schlägt als der verachtete Lebensstil der einkommens-schwächeren Unterschicht gezwungenermaßen ausfällt, ist die verdrängten Lebenslüge der Grünen.

War doch nicht alles schlecht in den 1970ern. Naja, vielleicht doch.

• Kevin Dooley (CC BY 2.0)

DIE LINKE: Zwischen Wiederauferstehung der Sozialdemokratie und Rückkehr in die wirtschaftspolitische Zukunft der 70er Jahre

Die Linke als doppeltes Zufallsprodukt: In Ostdeutschland politisches Überbleibsel nach der westdeutschen Übernahme und Abwicklung der DDR, in Westdeutschland Krisengewinnler des linken Vakuums, das durch den ökonomischen und militärischen Rechtsschwenk der rot-grünen Regierungskoalition hinterlassen wurde. Personell eine kritische Masse aus OstalgikerInnen und linker SPD- und Grünen-Abspaltern, die sich wirtschaftspolitisch in der Mitte trafen zwischen demokratischen (Staats-)Sozialismus und 70er Jahre Keynesianismus. Die Wählerbasis bestehend aus Arbeitslosen, Arbeitern, Kleinbürgern und Links-Intellektuellen – dadurch stramm auf Seiten der Unterdrückten und Entrechteten, sowohl hierzulande als auch weltweit. Nach erneutem Verrat der SPD an der Arbeiterklasse und dem konservativen Turn der Grünen stellt die LINKE nun die letzte Bastion im Abwehrkampf gegen den weiterhin hegemonialen Markt-Dogmatismus dar.

Wirtschaftspolitisch ist die LINKE zwar offiziell und folkloristisch noch auf dem revolutionären Pfad des Marxismus-Leninismus, strebt realpolitisch jedoch eine Soziale Marktwirtschaft (Löhne hoch!) mit hoher Staatsquote an (Patentrezept: Der Staat!).

Vorgeworfen wird der Linkspartei, dass sie tendenziell rückwärtsgewandt und technik-pessimistisch, nur halbherzig ökologisch und nicht für moderne Lebensentwürfe zu haben sei: Umweltschutz ist zweitrangig (nur wenn die Armen nicht darunter leiden), Innovation wird misstraut (kostet Arbeitsplätze), Müßiggang und Lebenskünstler werden verachtet (verstößt gegen den konservativen Lebenswandel und den tiefverwurzelten Arbeitsethos braver Arbeiter), schließlich ist so eine Revolution bzw. „Kampf für die Sache“ gerade in Deutschland eine ernste Angelegenheit (nichts, wozu man tanzen können müsste). Abgespalten vom „Rasen-betreten-und-Spielen-verboten“-Sozialismus deutscher Prägung, finden sich jedoch in vielen Köpfen noch die - durch drei Glas Rotwein freilegbaren - mittlerweile desillusionierten Spuren vergangener sehnsüchtiger Imaginationen eines exotischen „Sozialismus unter Palmen“ (sei es in Cuba, Nicaragua oder Venezuela).

Großen Teilen des politischen und medialen Establishments im Westen ist die LINKE weiterhin praktisch als Schmuddelkind und Buhmann. Hätte es sie nicht gegeben, hätte man sie erfinden müssen. Jedoch aus Sicht ihrer traditionellen Wählerbasis im Osten ist die LINKE etabliert – und mittlerweile schon zu sehr vom System vereinnahmt aufgrund ihrer langjährigen Opposition im Bundestag („warum macht ihr denn nichts“!?) sowie Regierungsbeteiligungen in einigen Ländern („was hat sich denn in Berlin oder Thüringen groß geändert!?“). Dementsprechend verlor die dem Jungendalter entwachsene Linkspartei im Laufe der letzten Jahre ihren Sonderstatus als „offizielle Anti-Establishments im Parlament“ an eine jüngere, neue Formation – die rechtskonservative AfD.

Da waren sie noch eine neoliberale Professorenpartei. Der Professor ist weg mittlerweile.

• Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)

Die AfD: der neue alte Rechtskonservativismus (nationalistischer Globalisierungs- und Modernisierungs-Protest im Aufwind)

Es gab zu allen Zeiten den rechten Vetter des Konservativen, der heute immer noch laut sagt was „man“ heute nur noch denkt. Dank deutscher Nazizeit-Aufbereitung wurde die letzten 75 Jahre über alle offen rechtsradikalen Strömungen gesellschaftlich und politisch marginalisiert (wenn auch durch den Verfassungsschutz aktiv am Leben gehalten) und alle gemäßigt-rechten Strömungen mehr oder weniger geräuschlos in verschiedene rechte CDU-Flügel (sowie die CSU) kanalisiert. Nach dem Aussterben der letzten Zeitzeugengenerationen der Nazizeit und durch den gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Linksschwenk der CDU/CSU unter Merkel, blieben diese rechten Flügel jedoch politisch heimaltlos auf der Strecke. Jüngst konnte sich aus dieser kritischen Masse überraschend eine neue Anti-Establishment-Partei, die AfD etablieren. Ihr Spektrum reicht von „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ Konservativen bis hin zu „Volksverräter-brüllenden“ Neurechten. Ursächlich für die vorläufige Festsetzung einer neurechten Partei im Parteiengefüge waren zwei katalytische Momente der jüngsten Vergangenheit:

Erstens die Rettungsmaßnahmen währen der Eurokrise ab 2012. Dabei wurde von (durch die FDP enttäuschten) Wirtschaftsliberalen die europäische Solidarität (gegen die Staatsschuldenkrisen von schwächeren Mitgliedsstaaten) als Verstoß gegen die „disziplinierende Wirkung des Marktes“ auf diese Länder kritisiert. Zudem düngte die mediale Aufhetzung der Arbeiter und Kleinbürger gegen die vermeintlich „faulen Griechen“, die unser hart erarbeitetes Steuergeld verprassen den rechtspopulistischen Boden für:

Zweitens die Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Dem Teil der Unter- und Mittelschicht, der sich als zu kurz gekommene Leistungsträger sieht und durch jahrelange neoliberale Propaganda erfolgreich auf Opferbereitschaft (Lohnerhöhungs-Verzicht), Ellenbogen-Mentalität (Ich-AG, Managergehälter) und Abstiegsangst (Hartz IV) gepolt wurde, konnte die „konservative-soziale“ Regierung nicht mehr vermitteln, dass er – neben deutschen Arbeitslosen in Deutschland und griechischen Arbeitslosen in Griechenland – nun auch noch eine damals nach oben offene Anzahl (Obergrenzen!) syrischer Arbeitslose in Deutschland finanzieren solle. Hier bot und bietet der Nationalismus ein leicht zugängliches Lösungsversprechen – in Form von Schutz vor äußerer und innerer Bedrohung.

Diesem gestiegenen Bedürfnis nach (auch ökonomischer) Sicherheit passte die AfD ihre Politik flexibel an: Wirtschaftspolitisch wird aktuell das neoklassische Erbe der AfD (als Wirtschaftsprofessoren-Partei mit rechtskonservativ verpacktem FDP-Programm) Stück für Stück entsorgt und (wenn auch teils halbherzig oder dilettantisch) durch eine „national-soziale“ Wirtschafts- und Sozialpolitik ersetzt. Also Sozialstaat durchaus und Familienförderung gerne, aber – im Unterschied zur LINKEN - nur für „echte“ Deutsche.

Neben den jeweiligen, gerade Konjunktur habenden, inhaltlichen Alleinstellungsmerkmalen, kommt noch der „neu & unverbraucht“-Bonus: Als neue „Anti-Partei“ und frisches Schreckgespenst der „großkoalitionären Alternativlosigkeit“ profitiert die AfD zusätzlich unmittelbar von jeglicher Skandalisierung und scharfer Abgrenzung von Seiten des Parteien-Establishments sowie der etablierten Massenmedien. Dem nicht zu kleine Teile der Bevölkerungen, der das polit-mediale Establishment verachtet bis hasst, scheint aktuell der Rechtspopulismus als vermeintlich letzte verbliebene Notbremse gegen den Zerfall ihrer Welt (hier ist die deutsche AfD nicht die Ausnahme, sondern steht in einer Reihe mit der Tea Party und Trump in den USA, dem Front National in Frankreich, etc.).

Mittelfristig ist jedoch zu erwarten, dass ein Abflauen der katalytischen Ereignisse (trotz Euro- und Flüchtlingskrise will die Welt einfach nicht untergehen) im Zusammenspiel mit der Entzauberung der AfD (dafür werden die realpolitischen Tiefebenen des Parlamentarismus sorgen) dem Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nimmt. Erwartbar ist, dass sogar ein Verbleib der AfD als Kleinpartei in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft das Lager „rechts der Mitte“ nachhaltig spalten würde. Zu hoffen wäre, dass die AfD einen ebenso hartnäckigen Stolperstein für eine Mitte-Rechts-Koalitionen darstellen wird, wie es die Linkspartei seit ihrer Gründung für die SPD ist.