Wer sind die Unzufriedenen und wenn ja, wie viele?

Sahra Wagenknecht will potentielle AfD-Wählerinnen und -Wähler zur LINKEN holen. Das ist ihre erklärte und durchaus ehrenwerte Motivation. Sie hofft, „dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: ‚Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss.‘ Und da werden wir versuchen, diesen Menschen zu signalisieren: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich dieses Land sozial verändert, dann ist die Linke die einzige Option.“ (Deutschlandfunk am 8.1.2017[1]) Sie vermutet, dass die mit der sozialen Situation Unzufriedenen vor allem von der AfD mobilisiert werden.

Aus diesem Antrieb heraus versucht sie, Brücken zu den Kommunikationslinien der AfD zu bauen, die über Talkshows und soziale Netzwerke das rechte Oppositionsspektrum befeuern. Das heißt, sie holt deren Sympathisanten da ab, wo sie derzeit stehen: in der Ablehnung einer für Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme offenen Gesellschaft, in der Gegnerschaft zu einer geschlechtergerechten und geschlechtervielfältigen Gesellschaft, in der Absage an eine multiethnische Gesellschaft. Folgerichtig ist natürlich die Bundeskanzlerin als Regierungschefin verantwortlich für die Missstände im Land, insbesondere durch die Nichtschließung von Grenzen, aber auch durch ihr Festhalten an schwarzer Null und ungerechter Steuerpolitik.

Und sie bietet diesen Menschen an, mit der LINKEN eine Partei zu wählen, die tatsächlich die sozialen Lebensverhältnisse verbessern will, während die AfD lediglich weitere soziale Verschlechterungen vorhabe.

Verknüpft wird diese Strategie zum Kampf um AfD-Wählende mit der Aussage, bei einem guten Ergebnis der AfD wäre eine große Koalition die wahrscheinlichste Opposition. Und tatsächlich ginge es darum, diese durch eine Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN abzulösen: „Ich hoffe, dass wir überhaupt dahin kommen, dass wir über Ministerien reden können. Das setzt voraus, dass es überhaupt eine Mehrheit gibt für eine, sage ich mal, Koalition zwischen SPD, Linker und Grüne.“

Offenbar liegt dieser Strategie also eine klare Analyse zu Grunde:

1. DIE LINKE soll und kann AfD-Wählende in größerer Zahl gewinnen und so ihren Teil gegen den dynamischen Rechtsruck in Deutschland beitragen.
2. Diese AfD-Wählenden sind in größerer Zahl ProtestwählerInnen, die gar nicht aus Zustimmung zu den ausländerfeindlichen und mordernisierungsskeptischen Positionen der AfD diese Partei wählen, sondern um den „Mainstream-Parteien“ (Wagenknecht) einen Denkzettel zu verpassen.
3. Diese WählerInnen sind durch das glaubwürdige Versprechen einer sozialeren Politik gewinnbar, weil dies die eigentliche Motivation der Unzufriedenheit ist. 

Das Anliegen, um Wählerinnen und Wähler zu kämpfen, die sich in Richtung der AfD bewegen, ist ehrenwert. Die Frage ist nun, ob diese Strategie für die derzeitige politische Großwetterlage trägt, ob sie mit politischen Vorhaben untersetzt und ob ihre Umsetzung im Wahlkampf erfolgversprechend und im Sinne linker Politikentwicklung wünschenswert ist.

Die AfD und ihre WählerInnenschaft als Bezugspunkt linker Wahlkampfstrategie

Die Zeit der AfD als „Gamechanger“ im politischen Betrieb ist vorerst gestoppt - sie hat sich einfach festgesetzt, wächst aber nicht mehr. Die Partei verharrt bei der Sonntagsfrage auf Bundesebene seit Anfang des Jahres 2016 zwischen 10 und 15 Prozent. Auch Ereignisse wie der Terroranschlag in Berlin scheinen keine große Bewegung hin zur AfD auszulösen.

In ihrem Wählerreservoir sammeln sich ProtestwählerInnen, aber auch ein Großteil des rechten und rechtsextremen Spektrums. Die AfD hat in Landtagswahlen in Ost wie West jeweils gut abgeschnitten – es wird jedoch ein deutliches Gefälle zwischen ländlichen Räumen und Ballungsräumen sichtbar. Umgekehrt verhält es sich bei den LINKEN Wahlergebnissen – diese war in urbanen Räumen stärker, in weniger dicht besiedelten Gegenden in der Regel schwächer. Auch andere Indikatoren zeigen, dass sich sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums Dinge klären und Unterschiede sichtbar werden. So markieren AfD- und LINKE-Anhänger-Innen bei vielen Umfragen die Gegenpole – auch bei den kritischen Themen wie Zuwanderung oder innere Sicherheit.

Trotzdem gibt es ganz klar empirisch messbare Gemeinsamkeiten – etwa, wenn in einer Allensbach-Studie[2] LINKE und AfD-AnhängerInnen zu einem relevanten Teil angeben, die jeweils andere Partei sei die „zweitfavorisierte“. Auch bei anderen Positionen etwa in der Außenpolitik lassen sich Gemeinsamkeiten bei den WählerInnen von AfD und DIE LINKE feststellen. In Ostdeutschland  lag zudem die Selbsteinschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage bei AfD- und LINKE-WählerInnen nah beieinander.

Nicht zuletzt zeigen die Wählerwanderungen vor allem bei den ostdeutschen Landtagswahlen Schnittmengen. Die Verluste für DIE LINKE waren schmerzhaft, aber das Reservoir der AfD speiste sich in allen Landtagswahlen nur zu einem kleineren Teil aus ehemaligen LINKE-WählerInnen. Die AfD zieht aus allen politischen Spektren. Das lässt sich erklären, denn sie adressiert gerade keine sozialen Fragen, die bisher die Parteienlandschaft vorrangig sortierten.

 

Die Einwanderungsgesellschaft als neue politische Scheidelinie

Neben die bisherigen Großkonflikte um Verteilung, Wirtschaftssystem, Ökologie und Bürgerrechte ist ein neuer getreten: die Frage des Umgangs mit Zuwanderung und ethnischer Vielfalt. Und in dieser Frage sortieren sich auch WählerInnenschaften neu. Bei allen Landtagswahlen ließ sich belegen: die Zuwanderungsfrage stand für AfD-WählerInnen ganz oben auf der Agenda. Sie haben Angst vor dem Islam, vor Terror und Kriminalität, vor Einwanderung und sie hoffen, dass die AfD diese Themen adressiert. Und nicht zuletzt wurde auch bei der AfD das Thema Soziale Gerechtigkeit angesprochen – allerdings nicht aus einer Haltung der Solidarität heraus, sondern aus einer der Entsolidarisierung von Einheimischen und Geflüchteten. Wer im Wahlkampf unterwegs war, konnte die Klage oft hören: „Bei uns vergammeln die Schulen, aber für ‚die‘ ist Geld da.“

Wenn nun also die Frage der Zuwanderung und der Integration als neues und vor allem dynamisches Konfliktfeld neben die bisherigen Großkonflikte tritt, steht die Frage, wie sich DIE LINKE positioniert. Programmatisch und auch in der praktischen Politik hat sie sich im Grundsatzprogramm klar entschieden: sie ist eine Partei, die für die Öffnung von Grenzen, für das Asylrecht und für die Gestaltung einer sozialen Einwanderungsgesellschaft steht. Ihre Mitglieder sind zu großen Teilen in der Flüchtlingshilfe aktiv und arbeiten in antirassistischen Initiativen mit. Sie versteht sich nicht zuletzt als natürlicher Ort antifaschistischen Engagements und als Instanz in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus a la AfD. Mit dieser Haltung hat sie allerdings Wahlen verloren wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Insofern ist es richtig, über die Gründe für diese Niederlagen nachzudenken. Das Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft hat bei diesen Wahlen zu wenig für DIE LINKE mobilisiert. Gemeinsam mit Jörg Schindler haben wir hier[3] die These aufgestellt, dass angesichts der neuen Konfliktlinie Einwanderungsgesellschaft nur noch ein Teil der Wählerinnen und Wähler, die von der LINKEN in Richtung AfD abwanderte, zurückzugewinnen ist. Denn nur ein mehr oder weniger kleiner Teil der AfD-Wählenden adressierte auch tatsächlich die soziale Frage mit. Für die meisten war die Wahl der AfD allem ein Denkzettel gegen die Offenheit für Flüchtlinge und Zuwanderung – quer durch alle Einkommensschichten. 

DIE LINKE hat am neuen Großkonflikt Einwanderungsgesellschaft jedoch nicht nur Wahlen verloren, sondern auch Wahlen gewonnen - wie in Hamburg, Berlin oder Bremen. Das bedeutet: Wer die Offenheit für Flucht, Einwanderung und Vielfalt kritisiert, kann auch Menschen für unsere Politik verlieren.

Wahlarithmetisch ist dies vor allem die junge Generation, aber auch die WählerInnen in den Städten. Für beide Gruppen ist Multiethnizität bei allen Problemen der Normalfall unserer Zeit und nicht der von Merkel herbeigeführte Untergang des Abendlandes. Und: beide Gruppen sind an der sozialen Frage besonders interessiert. An dieser Stelle muss die Strategie von Sahra Wagenknecht kritisch hinterfragt werden: Warum stellt sie mit ihrer Rhetorik nur auf ProtestwählerInnen ab, die zur AfD neigen? Warum will sie nicht auch Menschen gewinnen, die von der Asylpolitik der Grünen und der SPD enttäuscht sind? Oder MigrantInnen, die SPD und Grüne nicht mehr als Vertreterinnen ihrer Interessen wahrnehmen? Oder Menschen, die früher die Piraten wählten und auf eine Modernisierung der Gesellschaft, mehr Demokratie und eine Gestaltung der Digitalisierung hoffen?  

Es ist also auch ganz parteiegoistisch für gute Wahlergebnisse und den Rückhalt in der Partei wichtig, das Dilemma der LINKEN in der Frage der Zuwanderung und Integration gerade nicht einseitig zugunsten des Kampfes um AfD-SympathisantInnen aufzulösen und an deren Rhetorik anzudocken.

LINKE Politik kann nur auf Solidarität setzen – humanistisch grundierter Pragmatismus

Zudem ist zu fragen, was aus der Kritik an Merkels Politik eigentlich folgt und wie unsere Partei an deren Stelle gehandelt hätte. Merkel sei mitverantwortlich, so Sahra Wagenknecht, für das Attentat vom Breitscheidplatz, weil sie unkontrolliert die Grenzen geöffnet habe, die Polizei kaputtgespart sei und die Geheimdienste mit den falschen Aufgaben beschäftigt sei. Abgesehen davon, dass IS-Anschläge rund um den Globus stattfinden und Merkel nur in Deutschland regiert: Was bedeutet die Kritik im Umkehrschluss? Hätte DIE LINKE die Grenzen schließen, Schengen beenden und Grenzkontrollen einführen sollen? Wagenknechts Aussage, Schengen funktioniere nur, wenn die EU-Außengrenzen geschützt seien, weist in diese Richtung. Rücken wir von unserer Haltung, die Geheimdienste aufzulösen ab? Oder wie gehen wir mit den von Sahra kritisierten vermeintlichen No-Go-Areas um, in die sich „normale Menschen“ und die Polizei nicht mehr trauen?

Man kann das alles diskutieren, denn neue Situationen können auch neue politische Antworten erfordern. Wenn man die Kanzlerin kritisiert und andere Mehrheiten im Land anstrebt, sollte man für solche Fragen aber eben auch eigene Antworten haben.  

Aber wichtiger bleibt die ganz grundsätzliche Frage, ob eine LINKE im 21. Jahrhundert mit einer politischen Strategie ins Rennen gehen kann, die sich auf eine Skepsis, Nichtbeachtung oder gar Ablehnung dieser multiethnischen Normalität moderner liberaler Gesellschaften stützt. Diese Strategie wäre im Kern eine Spaltungsstrategie, denn sie adressiert nur das Unbehagen deutschstämmiger Mittelschichten mit den Veränderungen der Globalisierung. Weder kosmopolitische Ansätze eines modernen Internationalismus würden sich darin wiederfinden noch die Lebenswelten der vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, die inzwischen hier leben und alltäglich um Teilhabe an dieser Gesellschaft kämpfen müssen. Um es kurz zu sagen: Warum sollen die Sorgen der 10 - 15 Prozent AfD-SympathisantInnen ernster genommen werden als die Sorgen der 20 Prozent mit Migrationshintergrund in Deutschland?

Eine LINKE, die ein zweistelliges Ergebnis erreichen und damit Millionen Menschen im nächsten Bundestag vertreten will, sollte sich der Sensibilität des Themas Integration in die eine wie die andere Richtung für ihre ganz verschiedenen Wählerspektren und für die Gesellschaft insgesamt bewusst sein. Wer Menschen, ob sie materiell von der Gesellschaft benachteiligt werden oder nicht, in der Realität einer Zuwanderungs- und Vielfaltsgesellschaft mitnehmen will, muss Antworten zur Gestaltung dieser Gesellschaft liefern. Antworten und Lösungen, die einerseits die unweigerlichen Zumutungen und Probleme für ALLE Beteiligten, ob „biodeutsch“ oder nicht, abmildern. Das heißt also Antworten über den Umgang mit Multikultur in Bildung, Arbeit, Kultur, Rechtsstaat, Polizei oder Medien, auch über mehr Gerechtigkeit. Die Fragen von Skeptikern, von Menschen mit Angst, mit Fragen nach Terror und Sicherheit, nach Verteilungskämpfen mit Zugewanderten zu beantworten, ist richtig. Aber sie müssen von links beantwortet werden – das heißt mit Antworten, die Solidarität befördern.

Wer über eine Einwanderungsgesellschaft spricht, sollte daher bei allen Problemen auch über die Chancen von Menschen in einer offenen Gesellschaft sprechen: die Chance, eine Gesellschaft mit Lebensperspektiven für ALLE hier lebenden Menschen zu erreichen. Die Möglichkeit, Schutz zu finden oder ein besseres Leben hier zu suchen. Für eine solche Gesellschaft hat eine LINKE Rahmenbedingungen und politische Vorhaben zu definieren. Eine offene Gesellschaft, die Rassismus und Ausgrenzung aus ihren Strukturen verbannt, ist aus ganz objektiven Notwendigkeiten heraus jetzt zu schaffen. Wir können dies nicht auf den Tag verschieben, wenn die soziale Frage gelöst ist.

Man kann eine solche Haltung vielleicht als humanistischen Pragmatismus bezeichnen. Eine Haltung, die Menschen, ob mit Migrationsgeschichte oder ohne, zu kulturellen und sozialen Teilhabern an dieser Gesellschaft macht. Notwendig ist die Definition eines neuen gemeinsamen Wir, das nicht in Herkunft spaltet. Gerade im Angesicht rechtsextremer, aber auch islamistischer Radikalisierung muss sich die Gesellschaft über ein einigendes, ein integratives Wertesystem für diese Einwanderungsgesellschaft verständigen. Die geht nur MIT den vielfältigen Menschen in unserem Land und nicht gegen Geflüchtete, nicht gegen Muslime, Polen Russen, Roma oder Albaner.

Weder das bloße Bekenntnis zu Multi- und Willkommenskultur wird uns über die Bundestagswahl tragen noch das Einstimmen in den Chor rechter Merkelkritiker, Asylskeptiker und Polizeistaatsfreunde. Eine LINKE, die mit einem klaren Wertegerüst der Menschlichkeit, der Rationalität und der Solidarität an die Gestaltung einer offenen und gerechten Gesellschaft und an die Bewältigung der Probleme geht, kann aber eigentlich nur gewinnen.

Tobias Schulze ist Redakteur dieses Magazins und stellvertretender Landesvorsitzender von DIE LINKE Berlin.

Links:

1. http://www.deutschlandfunk.de/populismus-und-protestwaehler-wir-wollen-menschen-erreichen.868.de.html?dram:article_id=375800
2. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-waehler-von-linkspartei-und-afd-stehen-sich-nahe-14439928.html
3. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1005927.eine-perspektive-fuer-die-neue-unuebersichtlichkeit.html