Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
11.04.2017

Bücher zum Rechtsruck

Doppelrezension „Angst für Deutschland“ und „Kulturkampf von rechts“

Bodo Niendel

„Kulturkampf von rechts“

Die Aufsatzsammlung „Kulturkampf von rechts“ ist Ergebnis einer wissenschaftlichen Tagung. Es wird ein Überblick über den Aufschwung der AfD und die Veränderung der deutschen Verhältnisse geboten. Die ersten Beiträge des Buchs widmen sich der Frage des Zusammenhangs ökonomischer Verhältnisse und des Rechtrucks. Der Neoliberalismus und die Zerstörung gesellschaftlichen Bindungskräfte stehen im Mittelpunkt. Die theoretische Köpfe des Neoliberalismus werden beleuchtet und ihre sozialdarwinistische Schlagseite offengelegt. Kastrup zitiert den Ökonomen Friedrich Hayek „Wenn wir einmal garantieren, dass jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen“ (50) Kastrup verweist darauf, dass das erste Experimentierfeld der neoliberalen Theoretiker um Hayek und Milton Friedman das Chile unter der faschistischen Pinochet-Diktatur wurde. Der Markt würde sich von alleine regeln, Sozialleistungen wurden gestrichen, Bildung und Gesundheit privatisiert und störende Einflüsse wie Gewerkschaften geschwächt oder verboten. Menschen werden grundsätzlich nach ihrer Nutzbarkeit beurteilt, und an diesem Punkt treffen sich neoliberale Theorie und Rechtsextremismus, fasst Kastrup zusammen. Doch in den Beiträgen von Kastrup und Kellersohn zum Neoliberalismus gehen Schattierungen und Differenzen verloren. In den Beiträgen zur rechten Jugendbewegung der Identitären und zum Rechtsintellektuellen Götz Kubitschek wird detailliert auf ihren kaum camouflierten Rechtsextremismus und ihre Nähe zum Nationalsozialismus eingegangen. Jobst Paul nimmt sich die berüchtigte Rede von Björn Höcke vom Oktober 2015 in Schnellroda beim Institut für Staatspolitik, dessen Leiter Götz Kubitschek ist, zu Brust, worin dieser versuchte einen „wissenschaftlichen Rassismus“ salonfähig zu machen. Paul folgert, die Rede könne daher als Versuchsballon gewertet werden, „um das Sagbarkeitsfeld in Sachen NS-Ideologie  und Rassismus anzutesten.“ Andreas Kemper widmet sich der Familien- und Geschlechterpolitik der AfD. Er folgert, dass diese als Bindemittel zwischen den Flügeln, den konservativen Marktradikalen, den christlichen Fundamentalisten und den Völkischen, fungiere und gerade für die Zusammenhalt der AfD von großer Bedeutung ist. Ein starker Beitrag, der zum Nachdenken anregt. Richard Gebhardt plädiert dafür, dass man mit dem zugänglichen Teil der AfD unbedingt die sachliche Auseinandersetzung führen müsse. Hier ist ihm unbedingt zuzustimmen. Der Reader bietet einen soliden und weiterhin aktuellen Überblick. Einzelne Beiträge bestechen durch ihre analytische Tiefe.

 

„Angst für Deutschland“

Die Spiegeljournalistin Melanie Amann hat mit „Angst für Deutschland“ ein flott geschriebenes und leicht zugängliches Buch über die AfD verfasst. Seit fast vier Jahren beschäftigt sich Amann im Auftrag des Spiegel mit der AfD. Die Veränderungsfähigkeit der jungen Partei überraschte sie, und so gesteht sie gleich zu Beginn ein „Immer wieder habe ich die Entwicklungen der AfD falsch eingeschätzt, immer wieder musste ich meine Erwartungen korrigieren.“ Die Stärken dieses Buchs liegen in dem Gespür, die Vorentwicklungen, die Brüche und die Intrigen spannend zu beleuchten. Sie besucht das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin, der mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ Stichwortgeber für die AfD wurde. Sie sichtet mit Sarrazin einige der unzähligen Leserbriefe. Fans bedankten euphorisch sich und wollten sich mitteilen, „es brodelte etwas in den Leuten. (...) Es musste etwas geschehen!“ Erstmals erhielt Vorurteil und Ressentiment eine Stimme durch eine honorige und etablierte Persönlichkeit. Das Feld des Sagbaren hat Sarrazin mit seinen Büchern nachhaltig verändert. Nach dieser Feldbestellung betrat die AfD, noch gemäßigt und noch unter Führung von Bernd Lucke, die Bühne. Amann zeichnet präzise den Sturz des Parteivorsitzenden Bernd Luckes auf dem Essener Parteitag im November 2015 nach. Amann erläutert die Intrigen und Netzwerke die Frauke Petry befeuerte oder nutzte, um Lucke zu stürzen. Petry schließt in der Gunst der Stunde ein strategisches Bündnis mit dem völkischen Lager in der AfD um Björn Höcke, Peter Gauland und Andrè Poggenburg. Zwar besteht die AfD auch nach dem Essener Parteitag aus den drei großen Flügeln, den konservativen Marktradikalen, den christlichen Fundamentalisten und den Völkischen, doch die Kräfteverhältnisse haben sich deutlich zu letzterem verschoben. Auch weil der Parteiflügel der Völkischen über gefestigte Netzwerke und ein ideologisches Fundament verfügt. Petry operiert als Zentristin, die die Flügel zusammenhält und die Zugleich blass erscheint, da sie selbst keine strategischen oder programmatischen Vorstöße betreibt. Auch genießt sie in ihrer Partei kaum Ansehen. So steht sie bei einer Wahlparty einsam an einem Tisch und niemand macht Anstalten sich zu ihr zu gesellen. Doch Amann beschreibt Petry als hochintelligent, die in den entscheidenden Momenten Intrigen an sich abperlen lässt und zugleich strategische Netzwerke aufbaut, um selbst welche zu spinnen. Amanns Buch wird dort schwach, wo es um analytische Schärfe und theoretische Einordnung ginge. Bernd Höckes Äußerungen, z.B. dass das  Christentum und Judentum „Antagonisten“ seien, beschwichtigt sie damit das „Höcke“ keine Vernichtungsgedanken hege, außerdem schätze er die Intelligenz der Juden (Wer Hannah Arends Buch „Eichmann in Jerusalem“ gelesen hat, muss Amann hier mindestens Unterkomplexität attestieren). Der Antisemitismus in der AfD bleibt in Amanns Darstellung außen vor. In Amanns Ausführungen zu den Gegenstrategien fehlt eine gewisse Schärfe, dennoch gibt sie wertvolle Hinweise: Nicht den Opferkult der AfD bedienen, sich gut und vor allem inhaltlich präzise auf Auseinandersetzungen mit AfD-Funktionären vorbereiten, die zum Teil unversöhnlichen programmatischen Gegensätze im Programm der AfD benennen, nicht Ton und Inhalt der AfD kopieren und statt die AfD-Wähler zu beschimpfen, muss man mit Herz die demokratische Positionen vermitteln. Amann zeigt, dass sie eine Kennerin der AfD ist. Das Buch zeigt die inneren gerade auch personellen Zerwürfnisse auf und hat profunde demokratische Ratschläge, damit bietet es eine gute Grundlage für DemokratInnen, die sich auf einem Podium mit einer/einem AfD-PolitikerIn wiederfinden.

Bodo Niendel, Referent für queer-Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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