Weil wir historisch im Recht sind

Die Welt steht Kopf und wir mitten ihr. Neue Rechte und neue Nazis machen weltweit mobil. Sie verbreiten rassistische Hetze und bringen „den kleinen Mann“ in Stellung gegen eine „kosmopolitische Elite“, gegen Migrant*innen und Flüchtlinge, gegen Feministinnen und Hartz-IV-Bezieher*innen. Sie führen einen Kulturkampf von rechts und bestimmen mit ihren Provokationen zunehmend den Zeitgeist. Eine Partei nach der anderen springt über das hingehaltene Stöckchen. Damit tragen sie Stück für Stück zur Etablierung eines rechten Zeitgeistes bei.

Wer mit diesem Zeitgeist brechen will, darf nicht länger über Stöckchen springen. Er muss das Stöckchen zerbrechen. Oder SIE muss es tun. Denn die Frauen bringen sich aktuell am erfolgreichsten gegen rechte Stimmungsmache in Stellung. In Deutschland setzte die „Nein heißt Nein“-Reform[1] immense Mobilisierungspotentiale frei. Die „women's marches“ in Reaktion auf den Amtsantritt von Donald Trump waren die historisch größten Proteste in den USA und stießen auch in Deutschland auf Resonanz[2]. Nur einen Monat später gingen allein in Berlin rund 10.000 Menschen zum Frauen*kampftag auf die Straße. Die aktuelle Debatte über Schwangerschaftsabbrüche knüpft an erfolgreiche Proteste in Polen und Spanien an. Die #metoo- Kampagne gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erfuhr in Deutschland eine unvergleichbare Welle an Unterstützung.

Weniger populär, aber dennoch wachsend, sind in Deutschland die aktuellen Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in der Pflege. Und selbst dort, wo wenige Frauen arbeiten – nämlich in der Metallbranche – wird mit der Kampagne um eine Arbeitszeitreduzierung eine Forderung in den Mittelpunkt gestellt, die ein urfeministisches Thema behandelt – die Arbeits(zeit)verteilung.

Frauen und Revolutionen

Aber woher kommen diese Frauen und wo waren sie früher? Ist die Geschichte nicht von starken Männern gemacht, die für’s Vaterland starben, für Ruhm, Ehre, für die Freiheit? Erinnern wir uns an die Französische Revolution – Überwindung der Monarchie und Geburtsstunde der Menschen- und Bürgerrechte. Wir erinnern uns an Robespierre, Danton, Ludwig XVI. – vielleicht noch an Marie Antoinette. Aber welche Geschichtsbücher erzählen uns von Claire Lacombe oder Olympe de Gouges?

Beide stehen exemplarisch für eine Reihe von Frauen, die in den Wirren der Französischen Revolution eine zentrale Rolle spielten. Anders als die Männer forderten sie gleiche Rechte für alle Menschen. So war es Claire Lacombe, die den sogenannten „Brotmarsch nach Versailles“ anführte, bei dem sich mehrere Tausend Arbeiterinnen, Bäuerinnen und bürgerliche Frauen zum Schloss des Königs aufmachten, um ihn zur Rückkehr nach Paris zu zwingen. Ihre Forderungen: ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln und – dieser Punkt wird oft nicht erinnert – Unterzeichnung der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte und der Dekrete zur Abschaffung der Vormachtstellung des Adels. Der Druck der Frauen und die Ankündigung, noch Zehntausende Aufständische folgen zu lassen, bewegten Ludwig XVI. dazu, ihren Forderungen nachzugeben.

Schon Habermas wird bei Lego selten erkannt. Olympe de Gouges ist den meisten noch nicht mal ein Begriff!

• kosmolaut (CC BY 2.0)

Olympe de Gouges war es, die erkannte, dass die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte im Grunde nur die Rechte der Männer und Bürger meinte. Vielleicht nicht verwunderlich, denn die Frauen durften an dieser Entscheidung nicht teilhaben. Die Nationalversammlung war eine reine Männerveranstaltung. Das Frauenwahlrecht gab es noch nicht. Olympe de Gouges’ „Erklärung der Rechte der Frau und der Bürgerin“ war im Grunde die eigentliche Menschenrechtserklärung, denn sie schloss die Rechte der Frauen mit ein. Sie schrieb „Die Frau hat das Recht das Schafott zu besteigen, also muss sie auch das Recht haben, die Rednertribüne zu besteigen.“ De Gouges wurde auf dem Schafott hingerichtet. Ihr Name taucht in den Geschichtsbüchern selten auf.

Den bürgerlichen Moralismus abstreifen

130 Jahre später erging es den Frauen der Russischen Revolution ähnlich. Wenn wir an die Revolution denken, erinnern wir uns an Lenin, Trotzki, an den Kanonenschlag der Aurora und den Sturm auf das Winterpalais. Doch bereits ein halbes Jahr vorher riefen die Textilarbeiterinnen in Petrograd am Internationalen Frauentag 1917 zu einem der wichtigsten Streiks der Geschichte auf. Sie läuteten die Revolution ein, die den Sturz des Zarenreichs und kurze Zeit später die Errichtung einer neuen Weltordnung ermöglichte.

In den Jahren vor der Russischen Revolution machten Frauen einen nicht unerheblichen Teil in den Führungsriegen der Bolschewiki aus. Bereits vor der Russischen Revolution spielte die Unterdrückung der Frau und ihre Befreiung unter ihnen eine nicht unwichtige Rolle. Die jahrlange Exilerfahrung abseits der gesellschaftlichen Normen und Rollenverständnisse führte dazu, dass die Bolschewiki den konservativen und bürgerlichen Moralismus langsam abstreiften. In den Schriften von Alexandra Kollontai spielt die Frage von Sexualität und freier Liebe zwischen den Geschlechtern eine Rolle, die sie unter den anderen europäischen Arbeiterparteien nie einnahm. Zusammen mit anderen, setzte Kollontai nach der Revolution die Gründung einer eigenen „Kommission für Agitation und Propaganda unter arbeitenden Frauen“ durch. Diese wurde später durch das Shenotdel[3] ersetzt. Die Gesetze, die die Bolschewiki nach der Revolution auf den Weg brachten, waren die fortschrittlichsten, die die Welt bis dahin gesehen hatte. Dazu gehörte die Einführung des Frauenwahlrechts, die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die Entkriminalisierung der Homosexualität oder die Förderung kostenloser Kindergärten und öffentlicher Wäschereien. Viele dieser Fortschritte wurde unter Stalins Herrschaft zurückgenommen. Je autoritärer die Bolschewiki wurden, desto lichter wurden die Reihen der Frauen unter ihnen.

Doch ihre Geschichte zeigt, dass sich proletarische Frauenbewegung schon vor über 100 Jahren im Spannungsfeld von Kultur- (Frauenwahlrecht, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Recht auf Bildung, Erleichterung von Scheidungen) und ökonomischen Kämpfen (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) bewegte. Diesen Kampf führten sie oft unter größten Widerständen – auch aus den eigenen Reihen.

Das Private ist politisch

Widerstände, die auch die Frauen in den Organisationen der 1968er Studierendenbewegung zu spüren bekamen. Helke Sander kritisierte in ihrer berühmten „Tomatenwurf“-Rede vor der Delegiertenkonferenz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes die Männer des SDS hart. Sie warf ihnen vor, dass der SDS den Konflikt um die Trennung von Politischem und Privatem tabuisiere. Sie sagte: „Diese Tabuisierung hat zur Folge, dass das spezifische Ausbeutungsverhältnis, unter dem die Frauen stehen, verdrängt wird, wodurch gewährleistet ist, dass die Männer ihre alte, durch das Patriarchat gewonnene Identität noch nicht aufgeben müssen.“ Am Ende flog die Tomate. Die Frauen aus dem „Aktionsrat zur Befreiung der Frau“ (zu dem auch u.a. Frigga Haug gehörte) sowie die vielen anderen Frauen der Studierendenbewegung, stellten die Theorie und Praxis der männerdominierten Organisationen auf den Prüfstand. Das Zusammendenken von sozialen Rechten und Freiheitsrechten haben sie auf besondere Weise vorgeführt. Es ist den Frauen dieser Zeit zu verdanken, dass der Feminismus es in die Studienzirkel der Studentinnen und später in die Wissenschaften schaffte. Sie warfen die alte Geschichte über den Haufen und füllten die weißen Flecken mit den Erinnerungen an all die Frauen, ohne die unsere Geschichte so nicht möglich gewesen wäre.

50 Jahre nach 68, kennt längst nicht jede der Frauen, die heute für ihre Rechte auf die Straße geht, diese Geschichten. Noch weniger kennen sie wohl ihre Protagonistinnen. Doch die Kämpfe von damals sind die Wiege der Kämpfe von heute. In der aktuellen Auseinandersetzung nehmen Frauen den Kulturkampf gegen rechts selbstverständlich auf. Denn er betrifft sie in erster Linie. Wenn die Linke versucht, diesen Konflikt einzig auf die soziale Frage zu verschieben, wird sie scheitern. Sie muss den Kulturkampf von links führen und von Anfang an mit materiellen Fragen verbinden. Also eine progressive Antwort auf Fragen von Familien-, Geschlechter- und auch Migrationspolitik geben und gleichzeitig die soziale Lage der Menschen verbessern.

Helke Sander warnte den SDS davor, den „Sprung nach vorn zu dieser Einsicht“ zu vermeiden und damit einen Machtkampf zu provozieren. Sie endet: „[…] denn wir würden diesen Machtkampf gewinnen, da wir historisch im Recht sind.“

Kerstin Wolter ist eine marxistisch-feministische Aktivistin und engagiert sich unter anderem bei DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg.

[1] Die „Nein heißt Nein“-Reform führte das Selbstbestimmungsrecht ins Sexualstrafrecht ein.

[2] Die Wissenschaftlerin Erica Chenoweth an der University of Denver zählte am Wochenende der Amtseinführung Trumps zwischen 1,6 bis 2,5 Millionen Menschen, die sich an Protestaktionen in den USA beteiligten.

[3] Das Shenotdel war eine eigene Frauenabteilung des Sekretariats des Zenralkomitees der Kommunistischen Partei. Unter Stalin wurde es wieder abgeschafft.