06.05.2009

Agenda 2009: Menschen statt Profite

Wir zahlen nicht für Eure Krise – für eine solidarische Gesellschaft

Cafe Wallstreet

Katja Kipping

Die Demonstrationen am 28.3. in Berlin und Frankfurt waren ein erfolgreicher Auftakt für die Krisenproteste. Die Lücke einer Stimme von links in den Auseinandersetzungen um die Krise konnte kurzzeitig geschlossen werden.

Die Kooperation von Gewerkschaftslinken, Attac, Linkspartei, Sozialprotesten und antikapitalistischen Bewegungen war nicht ohne Schwierigkeiten, könnte aber in der derzeitigen Situation das Vakuum füllen und in der Öffentlichkeit für einneues gesellschaftliches Projekt stehen. Einzelnen Akteuren wird es kaum gelingen, die Wahrnehmung von Teilbereichsvertretungen zu überwinden und über politische Spektren und soziale Unterschiede hinweg Menschen für verschiedene Formen von Protesten und Aktionen zu mobilisieren.

Ein Teil des Berliner Vorbereitungskreises für die Demo hat deshalb eine 'Agenda 2009' als Vorschlag für die weiteren Krisenproteste entwickelt. Dabei geht es u.a. darum, die Verbindung von konkreten Forderungen und Alternativen mit Kapitalismuskritik so auszugestalten, dass die Interessen breiterer Bevölkerungsteile aufgegriffen werden. Denn nach wie vor gibt es für die Definition der Krise und die Legitimität von Alternativen eine relative Offenheit, die genutzt werden sollte, um die Kräfteverhältnisse zu verschieben.

Damit es nicht bei einem einmaligen Aufflackern von Protest bleibt, sondern ein langfristiger und erfolgreicher Prozess gesellschaftlicher Veränderungen eingeleitet wird, wird deshalb auch eine gemeinsame Agenda für das nächste Jahr vorgeschlagen, die Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und gemeinsame Aktionen sein kann. Die "Agenda 2009" soll einen Anfang für vielfältige Diskussionen und Weiterentwicklungen von von entstandenen Bündnissen sein.

Agenda 2009: Menschen statt Profite

Wir zahlen nicht für Eure Krise – für eine solidarische Gesellschaft

Der Neoliberalismus, die Religion der Überlegenheit der Märkte, ist an der Wirklichkeit blamiert. Erstmals in der Geschichte verbinden sich eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer globalen ökologischen Krise und der Krise der elementarsten Lebensgrundlagen der Menschheit.

Welche Krise?

Die Krise weitet den Blick für die ungelösten Widersprüche des neoliberalen Kapitalismus: Die Doktrin des Freihandels und die Spekulationen auf dem Nahrungsmittelmarkt zogen Hungerkrisen nach sich. Das ungehemmte Wirtschaftswachstum verschärfte den Klimawandel und soziale Ungleichheit, während die Profite der Konzerne weiter stiegen und die Finanzmärkte aufblähten. Die Politik der Lohnsenkung und prekären Jobs führte zu Armut und Verschuldung. Die Finanzmärkte und die Idiotie der Kleinkredite stürzen die Beschäftigten und kleinen Kreditschuldner als erste in den Abgrund. Die Bindung der Alterversorgung an den Aktienmarkt vergrößerte die Spekulationsblasen und bringt Altersarmut für Viele. Freiheit, Sicherheit, Wohlstand, Demokratie erweisen sich als uneingelöste Versprechen des Kapitalismus. Damit ist auch die Frage nach der Legitimität des Kapitalismus neu auf der Tagesordnung.

Die Regierungen haben keine Lösung

Jahrelang wurde mit dem Verweis auf leere Kassen und das Dogma des ausgeglichenen Staatshaushaltes der Sozialstaat zerstört, bei Bildung und Infrastruktur gekürzt. Parteien und Regierungen, die diese Politik in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben haben, werfen bei ihren (hilflosen) Versuchen die Krise einzudämmen die Glaubenssätze des Neoliberalismus über Bord.
Jetzt scheint alles möglich. Die Regierungen verschieben Milliarden Steuergelder zu Gunsten der Rettung von Banken und Unternehmen. der Maßnahmen zur Bearbeitung der – vergleichsweise kleinen – Krisen der letzten Jahre hat zu nachhaltigen Lösungen geführt, sie haben die jetzige Krise vorbereitet und verschärft: den Klimawandel durch Wirtschaftswachstum, Rohstoffverbrauch und ökologische Zerstörung.
Die derzeitige Politik geht in allen Ländern zu Lasten der Beschäftigten und Arbeitslosen, RentnerInnen und Studierenden sowie der Kommunen und demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten. Die kleinen Konjunkturprogramme können nicht verbergen, dass die Rechnung für die Geldgeschenke an die Banken und Unternehmen bald präsentiert werden wird – in Deutschland spätestens nach der Wahl.
Ein staatliches Eingreifen, das einseitig die Interessen der Unternehmen in den Vordergrund stellt, birgt die Gefahr weiterer Entleerung von Demokratie und der Herausbildung autoritärer Strukturen. Die Versuche der Stabilisierung des Finanzsystems laufen auf eine Garantie überbewerteter Vermögenswerte und eine Verlängerung der Krise hinaus. Die Konzentration von Macht und Eigentum im Bankensektor nimmt damit noch zu. So wird die nächste Krise bereits vorbereitet, die Grundlagen des Finanzkapitalismus – die Konzentration von Kapital, Macht und Reichtum bleiben unangetastet.
Andere Krisenbearbeitungsformen wie der so genannte „Green New Deal" stellen neue Kapitalverwertungsformen in den Vordergrund, nicht aber die sozialen Interessen von Belegschaften und den Bevölkerungen im Globalen Süden. Indem Biotech-, Pharmaindustrie und IT-Unternehmen massive Unterstützung durch den Staat erhalten, lassen sich zwar deren Gewinne erhöhen, nicht aber die Nahrungsmittel- und Gesundheitskrise bekämpfen. Eine Stärkung der Märkte in diesen Bereichen ist lebensgefährlich für die Bevölkerungen, die nicht am Markt teilnehmen können. Darüber hinaus verschärft die Krise die Konkurrenzen auf dem Weltmarkt und damit die sozialen Spaltungen zwischen Nord und Süd.
Die Gefahr besteht, dass die Bearbeitung der einen Krise die anderen verschärfen wird: die Bearbeitung der Finanzkrise geht zu Lasten der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Sozialstaat, die Bearbeitung der Klimakrise auf Kosten der Nahrungssicherheit des Globalen Südens, die Bearbeitung der Wirtschaftskrise auf Kosten der Löhne und sozialen Sicherheit der Beschäftigten.

Umdenken, Umarbeiten und Umverteilen ist notwendig. Nicht um die Überbrückung einer kleinen Durststrecke geht es. Mit der Krise steht die Frage auf der Tagesordnung, wie wir leben wollen. Wie wir die Beteiligung an Gesellschaft, Reichtum, Arbeit, Freizeit, Kultur und Bildung für Alle sichern und welche schnellen Schritte wir gehen zur Verbesserung der Lebensbedingungen – Schritte gegen Hunger, Armut, Krieg, unwürdige Arbeitsbedingungen und Arbeitslosigkeit.
Nicht alle Probleme lassen sich auf einmal lösen. Aber damit die Bekämpfung der Krise nicht nur die Probleme verschiebt, die Kosten nicht auf die Mehrheit der Menschen abgewälzt werden, müssen Alternativen für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft sichtbar werden, auch in den kleinen Schritten.

Wir kämpfen für:

1. Ein Schutzschild für die Menschen – Bail out the people, not the banks

Arbeitsplätze verteidigen und schaffen:

Staatliche Hilfen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Mitbestimmung der Belegschaften statt zur Sicherung von Profiten: Finanzhilfen an Unternehmen müssen an staatliche Anteile an den Unternehmen und Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften gebunden werden.
Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich – 100% Gehalt für Kurzarbeiter.

Sofortmaßnahmen gegen Armut und Niedriglöhne:

Sofortige Anhebung der Sätze auf 500 EUR Miete für alle ALG II-EmpfängerInnen. Abschaffung aller Sanktionen und Gängelungen.
Mindestlohn von 10 EUR – Verlängerung des ALG I auf mindestens 24 Monate
Rücknahme der Agenda 2010/Hartz-Gesetze, Einführung einer (bedingungslosen, individuellen) Grundsicherung, die ihren Namen wert ist und die wirkliche Teilhabe an Gesellschaft sicherstellt.

Die Profiteure des Finanzkapitalismus sollen für die Krise zahlen!

Deutliche Erhöhung der Spitzensteuersätze, Einführung einer Vermögenssteuer
Erhöhung der Unternehmenssteuern
Besteuerung von Kapitalgewinnen und Finanzmarktgeschäften

2. Neuerfindung der Demokratie

Mit dem Scheitern des Neoliberalismus kommt auch die Vorstellung, dass der Markt alle Lebensbereiche regieren sollte, an ihr Ende. Stattdessen müssen Fragen der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens neu gestellt werden und als Fragen der Demokratie verstanden werden. Rücknahme der Vermarktlichung bedeutet nicht einfach, dass der Staat als neuer Akteur auf den Markt tritt, sondern dass zunehmende Bereiche des Lebens dem Markt entzogen werden – und damit Raum entsteht für wirkliche Demokratie.

Demokratie bedarf der sozialen Absicherung - und es muss etwas zu entscheiden geben.

Rücknahme der Privatisierungen

von Post, Bahn, Energie- und Wasserversorgung
Ausbau Öffentlicher Güter, die allen zur Verfügung stehen müssen: Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, Mobilität
Gestaltung der öffentlichen Güter in Formen kommunaler und regionaler Demokratie

Ausrichtung der Wirtschaft an sozialen und ökologischen Zielen

Finanzhilfen für Unternehmen müssen an soziale und ökologische Auflagen geknüpft werden: Verbot betriebsbedingter Kündigungen, Sicherung der Löhne, Verkürzung der Arbeitszeiten, Abbau von Arbeitsstress und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen, Ausbau der Demokratie im Betrieb.
Die Produktion muss an sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet werden – nicht an den Profiten der Aktionäre.
Schrittweise Überführung von klima-, sozial- und umweltschädlicher Produktion in sozial und ökologisch relevante Produktionszweige. von Atomanlagen und Kohlekraftwerken. Dieser Umbau darf nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen wird!

Vergesellschaftung der Banken:

Entschädigungslose Enteignung aller privaten Banken und Finanzfonds – Überführung in einen demokratisch kontrollierten, öffentlichen Fond.
Für ein öffentliches Bankensystem unter gesellschaftlicher Kontrolle, das an sozialen und ökologische Zielen ausgerichtet ist.
Verbot von Hedge-Fonds, Private Equity und Leerverkäufen.

3. Globale Umverteilung des Reichtums:

Die Krise hat die Delegitimation der globalen Institutionen deutlich gemacht, die Kreditvergaben und „Strukuranpassungsmaßnahmen“ geregelt haben. An die Stelle von Weltbank, G8/G20 und IWF müssen Formen globaler Demokratie treten, die zunächst das Interesse der Menschen, nicht das Funktionieren kapitalistischen Wirtschaftens im Blick haben.

Sofortprogramm zur Bekämpfung des Hungers und Durchsetzung des Rechts auf Ernährung: Unterstützung regionaler Landwirtschaft – Enteignung von Großgrundbesitz, Lebensmittel- und Agrarkonzernen.
Schaffung eines globalen Fonds für solidarische Entwicklung und sozial gerechte Bekämpfung des Klimawandels - zu finanzieren über die Einführung globaler Steuern.
Bekämpfung der weltweiten Armut statt der Armen: Demilitarisierung statt Aufrüstung und Krieg.
Keine Abschottung der EU-Außengrenzen durch eine militärische und polizeiliche Grenzsicherung.

Aktiv werden!

Die Bearbeitung der Krise kann nicht den Regierenden überlassen werden. Um sicher zu stellen, dass alle mit ihren Ursachen bekämpft werden werden wir in den nächsten Monaten gemeinsam für Interessen und Ziele kämpfen! Dafür gilt es neue Formen des Widerstands zu finden und neue Bündnisse zu gründen: Von Beschäftigten und Studierenden, von RentnerInnen und MigrantInnenorganisationen, von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen und UmweltaktivistInnen.

Für unsere gemeinsamen Aktionen wir eine Widerstands-Agenda, in der die Verschränkung der unterschiedlichen Perspektiven sichtbar wird:

Zentral sind Schritte in Richtung auf politische Streiks und Generalstreik, verbunden mit Blockaden und anderen Formen sozialen Ungehorsams, die die betrieblichen Aktionen unterstützen und gesellschaftlich verankern.

Als nächste Schritte schlagen wir vor:

Gemeinsamer Aufruf zur Gründung lokaler Aktionsbündnisse für die kon-
krete Ausgestaltung der Kämpfe und Forderungen vor Ort. Hier können Solidari-
tätskommitees für Belegschaften entstehen, die von Betriebsschließungen, Ent-
lassungen und Lohnkürzungen bedroht sind.
Beteiligung an der DGB-Demonstration am 16. Mai in Berlin, um sichtbar zu machen, die über die bisherigen Vorschläge der Gewerkschaftsführungen hinausgehen: politische Streiks, Kampf um kostenfreie öffentliche Güter, transnationale Solidarität, Verbindung mit den Forderungen des Bildungsstreiks.
politische Streikaktionen in den Betrieben, die durch Aktionen sozialen Ungehorsams (Blockaden von Straßen, Börsen, Banken etc.) und Solidaritäts-Initiativen der lokalen Aktionsbündnisse unterstützt werden. Zur Ausweitung der Bündnisse in die Betriebe hinein werden Kontakte zu Beschäftigten, Vertrauensleuten und Betriebsräten aufgenommen.
Eine Kampagne für das Recht auf politischen Streik und die Ausweitung von Demokratie und gesellschaftlicher Teilhabe.
Job-Center-Aktionen wie der „Zahltag“, aus denen spontan Demonstrationen zu Banken, Börsen und Behörden entstehen können.
Verbindung von Bildungsstreik und Betriebskämpfen: Solidaritätsstreiks von Gewerkschaften und andere Formen gewerkschaftlicher Unterstützung in der Bildungsstreikwoche; am 17. Juni gemeinsame Demonstrationen zum Bildungsstreik, am 18. Juni gemeinsam zum Banken-Aktions-Tag.
Gemeinsamer Aktionstag der lokalen Bündnisse am 17. September: Ak-
tionen sozialen Ungehorsam wie Blockaden, Streiks in Betrieben, Schulen und Hoch-
schulen, abends Demonstrationen in vielen Städten.
Großdemonstration im Frühjahr 2010.