15.05.2009

Wiederholung eines Grundfehlers

In guter Gesellschaft? – Zum Nahles/Cruddas-Papier

Robert Zion und Norbert Schepers

Robert Zion

www.robert-zion.de

Der Aufschrei in den konservativen Medien ob des vermeintlichen Linksrucks der Sozialdemokratie nach der Veröffentlichung des SPD-Wahlprogramms war nicht von Dauer, nachdem nüchterne Kommentatoren auf den machtpolitischen Kontext hinwiesen, in dem Schröders Erben seit geraumer Zeit operieren. Nichts Neues also unter der sozialdemokratischen Sonne? Nicht ganz.

Norbert Schepers

Katharina Weise

Das von Andrea Nahles und dem Labour-Politiker Jon Cruddas vorgelegte Strategiepapier Die gute Gesellschaft stellt den ersten Versuch dar, einen vorsichtigen Neuanfang nach „New Labour“, den Regierungsbeteiligungen im Zeichen des Neoliberalismus und dem folgenden Absturz der europäischen Sozialdemokratie zu umreißen.

Was ist nun diese „gute Gesellschaft“? Zunächst einmal eine seitenlange Abhandlung von guten Absichtserklärungen und Wertebekundungen. Immerhin, auch erste Keime von Selbstkritik finden sich in dem Papier. Man sei zu „unkritisch“ gewesen und habe den globalen Kapitalismus schlichtweg in seinen zerstörerischen Potenzialen „unterschätzt“. Also Schwamm drüber, schließlich geht es um die Sozialdemokratie, die nicht nur Partei ist, sondern sich als historische Bewegung im Bewusstsein ihrer selbst versteht? Schwenkt nun in einer Art dialektischem Prozess diese Sozialdemokratie, quasi historisch notwendig, wieder auf links um? Keineswegs, denn nicht nur der globale Kapitalismus, auch die Sozialdemokratie befindet sich in einer existenziellen Krise.

Nahles/Cruddas benennen ungewollt sogar den Grundfehler von „New Labour“ und „Neuer Mitte“ – die Ursache der eigenen Krise – und zwar durch eigene Wiederholung dieses Fehlers: „Der Ausgangspunkt für ein neues Modell der Sozialdemokratie sind unsere Werte. Darauf können wir die gute Gesellschaft aufbauen.“ Die moralischen „Werte“ einer Gesellschaft aber waren nie ein Input, etwas Vorgelagertes oder gar politisch Induziertes. Sie waren und sind immer Ausdruck dessen, wie die Gesellschaft ökonomisch produziert und sich damit auch kulturell reproduziert. Daran, dies nicht zu sehen sowie dem Glauben verfallen zu sein, der industriegesellschaftliche geprägte, sozialdemokratische Arbeitsethos könne als Grundwert von oben in eine sich sozial und in den Arbeits- und Lebensformen immer mehr ausdifferenzierende moderne Gesellschaft hinein gegeben werden, sind „New Labour“ und „Neue Mitte“ gescheitert, und daran würde auch „Die gute Gesellschaft“ scheitern.

Was die Sozialdemokratie geschaffen hat und auch mit Nahles/Cruddas neu schaffen könnte, ist das, was Ulrich Beck in seiner Abhandlung von der „Risikogesellschaft“ die „Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen“ genannt hat. „Selber schuld“, lautete die Botschaft der Sozialdemokratie an ihre eigene Klientel in Zeiten neoliberaler Deregulierung. Daher ist „New Labour“ nie „New“, sondern immer „Old Labour“ gewesen, eine autoritär gewordene Durchsetzung eines industriegesellschaftlichen Arbeitsethos in einer post-industriellen Gesellschaft, und daher war die „Neue Mitte“ nie eine „Mitte“, sondern vor allem ein 0Oben“. Und wie ein Bollwerk zur Aufrechterhaltung aller Selbstzerstörungstendenzen der Sozialdemokratie, steht dann auch bei Nahles/Cruddas der Satz: „Wir werden Eigenverantwortung stärken und die Beschäftigungsfähigkeit jeder(s) einzelnen präventiv fördern.“ Das klingt wie unmittelbar bei Schröder und Blair abgeschrieben. Dort hieß es noch: „Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit.“ Katja Kipping hat dies, im Anschluss an Wilhelm Heitmeyer, „Nützlichkeitsrassismus“ genannt. Das neoliberale Modernisierungsprojekt der Sozialdemokratie, ihre „Werte“ mit einem autoritären Sozialstaat administrativ durchzusetzen, hat – ebenso wie der Nützlichkeitsrassismus – in Deutschland einen berüchtigt gewordenen Namen: Hartz IV.

Immerhin sagen Nahles/Cruddas aber auch: „Anspruch auf Sozialleistungen ist ein Bürgerrecht und sollte es Menschen möglich machen, mit Veränderungen und schwierigen Lebenssituationen in jeder Lebensphase fertig werden können.“ Davon, wie ernst diese Bekundung zu nehmen ist, hängt viel für die SPD ab – wahrscheinlich sogar alles. Eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts wird nur noch eine solche sein können, die ihren Arbeitsbegriff grundlegend revidiert, die die Arbeit, die gesamtgesellschaftlich getan wird, anerkennt und ohne Vorbedingungen sozial absichert, sei diese nun marktko nform oder nicht. Sonst blieben all die gut gemeinten Bekundungen über die „Demokratie“ und die „Freiheit“ pure Lippenbekenntnisse, wie auch die richtige Bemerkung: „Eine gute Gesellschaft kann nicht von oben nach unten errichtet werden, sondern kann sich nur aus einer Bewegung heraus entwickeln, die von der Bevölkerung ausgeht und ihr dient.“

Das Wort „Hartz IV“ kommt bezeichnenderweise in dem Papier von Nahles und Cruddas nicht vor. So bleibt der Verdacht, dass „Die gute Gesellschaft“ eine wäre, in der Menschen in ihren Potenzialen und ihrem Wert dann doch wieder nur an ihrer „Beschäftigungsfähigkeit“ gemessen werden. Das ewig uneingelöste Versprechen der „Vollbeschäftigung“ gäbe es dann wieder ungefragt obendrein, plus die Utopie einer Gesellschaft aus – über permanentes Wachstum generierten – normierten Arbeitsverhältnissen, über die dann allein soziale Sicherheit hergestellt würde. Die schlichte Tatsache aber, dass dies alles schon lange eine Lüge ist und überhaupt nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit von immer mehr Menschen zu tun hat, ist der eigentliche Grund für die Krise unserer Demokratie im Allgemeinen und der Sozialdemokratie im Besondern. „Wohin führt aber ein politischer Diskurs und eine Politik, die den Menschen einredet, das als für alle unentbehrlich anzusehen, was nur noch immer Wenigeren zugänglich ist?“ fragt der Sozialphilosoph André Gorz. Und er antwortet: Zum „Verfall und Entzivilisierung der Gesellschaft.“

Eine Abkehr vom antidemokratischen Projekt „Hartz IV“ ist deshalb auch die Bedingung für einen neuen Crossover-Diskurs oder gar eine rot-grün-rote Machtoption. Eine Bedingung, ohne die es nicht geht. Solange selbst Protagonisten wie Nahles nicht bereit sind, sich klar von ihrem Projekt einer autoritären Modernisierung des Sozialstaats zu verabschieden, wird es kein gemeinsames Projekt einer gesamtgesellschaftlichen Linken geben können. Dieses wird einen emanzipatorischen Horizont dafür umreißen müssen, wie solidarische Antworten auf die Krise gefunden werden können und wie unter heutigen Bedingungen eine Gesellschaft angestrebt werden kann, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Karl Marx).

Zu den Autoren:

Robert Zion ist Sprecher des Kreisverbandes Gelsenkirchen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Norbert Schepers ist Mitglied der Redaktion des Magazins prager frühling sowie der Partei DIE LINKE.

Zuerst veröffentlicht am 14. Mai 09 in der Wochenzeitung Der Freitag.