Anmerkungen zu den Redaktionsthesen zu Demokratie und Herrschaft

Sehr geehrte Redaktion,

ich habe zum ersten Mal und erfreut eine Ausgabe des Magazins „prager frühling“ gelesen.
Spontan habe ich mich deshalb auch zu einer Fördermitgliedschaft entschlossen, da ich der Meinung bin, dass die Linke eine klare visionäre Politik benötigt, die nicht nur geprägt ist von aktuellen Tagesgeschehnissen, sondern aus der wissenschaftlichen Analyse von Gegenwart und Geschichte resultiert.

Gerade dies fehlt mir derzeitig. Zu oft widersprechen sich aktuelle Politik und Ziele bzw. Visionen, die ich einer linken Politik unterstellen würde. Allerdings bin ich nicht mit allen Thesen einverstanden, die Sie im Heft 3/09 formulierten.

Sie widersprechen teilweise meinen Erfahrungen und Erkenntnissen und somit meinem gesellschaftstheoretischen Modell. Obwohl ich selbstverständlich davon ausgehe, dass auch
mein Modell subjektiv und fehlerbehaftet ist, möchte ich meine diesbezüglichen Gedanken zu einigen Thesen mit Ihnen teilen.

Ich konzentriere mich hier auf die Thesen 1 bis 5, da diese Thesen m.E. vorrangig eine gewollte zukünftige Gesellschaftsordnung skizzieren, die folgenden Thesen für mich eher Trajektorien (Weg-Zeitkurven) zu diesem Ziel definieren. Insoweit möchte ich meine Bemerkungen als Diskussionsansatz zur Verbesserung der Thesen verstanden wissen.

Viele Grüße
Dr. G. Ahnert

die unvollendete

Thesen der Redaktion zu Demokratie und Herrschaft

Von Redaktion prager frühling

1.Die Linke hat sich seit ihrem Entstehen für Demokratie eingesetzt. Das Ziel dabei war kurzfristig, die Wehrhaftigkeit der Beherrschten zu verbessern. Perspektivisch ging es um eine Gesellschaft, in der alle frei und gleich ihre Interessen artikulieren können, um auf dieser Basis eine gesellschaftliche Selbststeuerung zu erreichen. Deshalb stellt die bürgerliche Demokratie eine Errungenschaft dar: Wahlrecht, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit sind Essentials linker Politik.

Meine Bemerkungen:

> Wieso war das „Ziel dabei kurzfristig, die Wehrhaftigkeit der Beherrschten zu verbessern“?
Wenn wir voraussetzen, dass die Linke weltweit agieren muss (was nicht bedeuten soll, dass sich von außen in andere Länder eingewirkt werden soll) so wird es auf lange Zeit Beherrschte geben, deren Möglichkeiten geringer sind gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen, als die der Herrschenden.
Somit sollte dies auch in Zukunft eines der Ziele sein. Eine Kurzfristigkeit kann ich nicht erkennen, wohl aber eine Umpriorisierung der kurzfristigen Ziele bzw. deren Priorisierung innerhalb des Programms.

Was ist „gesellschaftliche Selbststeuerung“?
> Dies erscheint mir zu unkonkret, da auch in der heutigen Gesellschaftsordnung das System die Beziehungen in der Gesellschaft widerspiegelt, also auch hier eine „Selbststeuerung“ existiert; wohl aber keine erstrebenswerte, welche die Rechte ihrer Individuen auf gleichberechtigter Weise verwirklichen will. Insoweit bedarf es ein Stück Theorie um diesen Begriff möglichst widerspruchsfrei zu definieren.
> Gleiches trifft auf en Begriff „Rechtsstaat“ und „Meinungsfreiheit“ zu. Auch diesen sehe ich in der heutigen gesellschaftlichen Ordnung höchstens ansatzweise erfüllt, wenngleich bürgerliche Visionäre dies auch wortgetreu umsetzen wollten und wollen. Ist zum Beispiel Meinungsfreiheit bei der Vielzahl von manipulativen Elementen, denen wir unterliegen, überhaupt möglich? Ist das Führen von Interessengruppen ohne Manipulation möglich? Inwieweit ist somit Information ebenfalls eine Produktivkraft mit ungerechten Eigentumsverhältnissen und gehört unter gesellschaftlicher Kontrolle? – Ich vermisse hier einen visionären Ansatz (wobei mir klar ist, dass dieser in Thesen nicht oder schlecht darstellbar ist). Da jede Vision nur über eine zu schaffende Massenbasis materialisierbar ist, finde ich, dass der Begriff der Meinungsfreiheit so substanziell ist, dass man ihn eine eigene These widmen sollte.

3. Die bürgerliche Demokratie ist eine Herrschaftsordnung, die durch systematische Privatisierung der Produktionsverhältnisse und durch Naturalisierung ökonomischer Prozesse gekennzeichnet ist. Dies führt dazu, dass sich die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten hinter dem Rücken der Menschen vollziehen und sich der bewussten demokratischen Steuerung entziehen. Sie führen zudem zu ungleichem Einfluss: Interessen können nicht mehr gleichberechtigt vertreten werden, wenn sie mit unterschiedlicher ökonomischer Potenz wahrgenommen werden.

Meine Bemerkungen:

Wieso „Privatisierung der Produktionsverhältnisse“?
> Wenn es (frei nach Marx) „die Produktivverhältnisse sind, welche Arbeitsteilung und Eigentumsverhältnisse, und somit die Beziehungen der Menschen zur Produktion und zueinander, d.h. ihre gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse wie auch ihre Sitten und Anschauungen bestimmen“, dann sind diese nicht privatisierbar, sie zeichnen sich z. Bsp. durch Aneignung eines großteils des gesellschaftlichen Vermögens durch eine privilegierte Gruppe von Menschen aus. Ist es hier vielleicht besser von einer ungerechten Verteilung und Aneignung von Gütern, Ressourcen usw. (Produktivmitteln) und gesellschaftlichen Mitwirkungsrechten zu sprechen?

4. Die Linke begnügt sich deshalb nicht mit der bürgerlichen Demokratie, sondern zielt auf eine sozialistische, auf radikale Demokratie: Nicht nur im politischen System, sondern auch in Schule, Betrieb und Familie sollen Aushandlungs- und partizipative Entscheidungsprozesse nicht-legitimierte Herrschaft zurückdrängen. Zum einen müssen hierfür die volkswirtschaftliche Produktionsweise und die betriebswirtschaftlichen Methoden einer demokratischen Steuerung unterstellt werden (Wirtschaftsdemokratie). Zum zweiten muss die durch soziale Ungleichheit hervorgerufene Machtdifferenz beseitigt werden (demokratischer Sozialstaat). Zum dritten muss die Macht von Bürokratie und Expertokratie durch kooperative Formen der Willensbildung ersetzt werden (Vitalisierung der Demokratie). Dabei geht es auch darum, Rechte von BürgerInnen gegenüber Verwaltungsabläufen zu stärken. Damit sollen Möglichkeiten eröffnet werden, scheinbar „sachliche“ Verwaltungsentscheidungen zu politisieren. Diese Projekte setzen wir der aktuellen Demontage der Demokratie entgegen.

Meine Bemerkungen:

Was ist „Expertokratie“?
> M.E. muss es sowohl Expertokratie als auch kooperative Formen der Willensbildung geben. Die Frage ist für mich eher, Erkenntnisse bzw. Entscheidungen von Experten einer gesellschaftlichen Kontrolle zu unterziehen. Es gibt Untersuchungen die belegen, dass ein gemitteltes Ergebnis einer Gruppe von Experten schlechter ist als das Ergebnis eines dieser Experten. Es gibt leider Momente im Leben, wo der Experte die Möglichkeit benötigt, seine Ideen gegen eine Anzahl von gegensätzlichen Auffassungen durchzusetzen. Nur so ist Entwicklung denkbar. Selbstverständlich müssen die Risiken seiner Handlungen gesellschaftlich kontrollierbar und beeinflussbar bleiben.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob nicht, wo „Expertokratie“ draufsteht, eher nicht ausreichend legitimierte und von Einzelinteressen getragene Entscheidungen dahinter stecken. Insoweit betrachte ich das Kämpfen gegen Expertokratie als populistisch.

5. Zentrale Planwirtschaftsmodelle sind gescheitert. Aber auch der Kapitalismus ist offensichtlich unfähig, die Lebensbedingungen dauerhaft abzusichern. Wirtschaftsdemokratische Ansätze haben hingegen den Vorteil, dass sie die Verfügungsgewalt über die Produktionsbedingungen sowie die demokratische Steuerung der Wirtschaft ohne zentralistische Detailplanung ermöglichen. Infrastrukturentscheidunge dürfen nicht durch privatwirtschaftliche Gewinninteressen bestimmt werden, sondern müssen im Ausgleich der Interessen aller Betroffenen getroffen werden. Dafür bedarf es wirtschaftsdemokratischer Entscheidungsprozesse und Institutionen. Auf einzelbetrieblicher Ebene ist die Mitbestimmung der Beschäftigten auszubauen. Auf regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene mündet dies in eine zu entwickelnde Rahmenplanung. Notwendig sind dafür Eingriffe in das Privateigentum, um dieses demokratisch zu ver„öffentlichen“.

Meine Bemerkungen:

Wieso sind „Zentrale Planwirtschaftsmodelle gescheitert“?
> M.E ist hier ein Modell gemeint, welches von einem Zentrum aus fast alle Entscheidungen fällt, ohne Möglichkeiten untergeordneter Hierarchien effektiv zu nutzen und diese auf der Basis von (systembedingt) unzureichender Information realisiert. Wer sagt, dass nicht andere, bisher nicht praktizierte Modelle mit einer Zentralgewalt effektiv sein können? – Her fehlt mir der systemtheoretische Ansatz, um diese obige Behauptung so stehen zu lassen. Aber selbstverständlich sind die (überall auf ähnliche Weise) in den sozialistischen Ländern praktizierten zentralistischen Planwirtschaftsmodelle gesetzmäßig gescheitert und hier wird „Zentrales Planwirtschaftsmodell“ als Synonym dafür verwendet.
Allerdings wird hier ein Modell mit einer Gesellschaftsordnung verglichen, wobei impliziert wird, dasss zentrale Planwirtschaftsmodelle gleich Sozialismus /Kommunismus (?) bedeuten – wieso eigentlich? In den nachfolgenden Sätzen wird ein durchaus mögliches Modell skizziert. Ich behaupte, dass ich mit diesen Sätzen sogar das Planwirtschaftsmodell in der früheren DDR beschreiben könnte, wenn man voraussetzt, dass auch dort schrittweise Verbesserungen möglich gewesen wären. Somit sollte hier von den „in den früheren sozialistischen Ländern praktizierten zentralistischen Planwirtschaftsmodellen“ gesprochen werden und davon, dass die bisher praktizierten Wirtschaftsmodelle des Kapitalismus ebenfalls offensichtlich unfähig sind ...
> ebenso finde ich, dass „Eingriffe in das Privateigentum“ zu pauschal beschrieben sind. Zum ersten ist hier wahrscheinlich das Eigentum an den Produktionsmitteln (die eilweise auch heute vergesellschaftet werden) und die ungleiche Aneignung des gesellschaftlichen Mehrproduktes gemeint aber zum anderen sind doch während der Überführung des jetzigen kapitalistischen Modells in ein anderes Modell derartige Eingriffe in das vorherrschende Privateigentum von Produktionsmitteln notwendig und bedingen ein neues Verteilungsmodell. – Warum sollten dann noch solche Eingriffe notwendig sein, wenn das Individuum nur noch den ihn gehörenden und verantwortbaren Teil besitzt?