risse in der erfolgsgeschichte der neuen nation

Soziale Bewegungen in Slowenien

Andrej Kurnik

In Slowenien gibt es seit zehn Jahren so etwas wie Bewegungspolitik. Sie setzt sich zusammen aus vielfältigen Initiativen, die mit neuen Strukturen von Organisierung experimentieren und die auf die Krise der historischen Linken und der post-jugoslawischen Version des Endes der Geschichte antworten. Eins der zentralen Projekte dieser Bewegungen ist die seit dreieinhalb Jahren besetzte ehemalige Fahrradfabrik Rog, in der ein autonomer Raum für soziale und kulturelle Produktion entstanden ist.

Diese neue Bewegungspolitik in Slowenien, besonders in Ljubljana, entstand aus einer Art Zusammentreffen von zwei Bewegungsdynamiken: Zum einen gab es Gruppen, die durch die Erfahrungen in der globalisierungskritischen Bewegung geprägt waren. Zum anderen waren neue Formen selbst organisierter Kämpfe am Rande der neu gegründeten staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung entstanden. Letztere waren Antwort auf die Exklusivität der sozialen und politischen Institutionen und das Ergebnis der andauernden Krise des slowenischen Übergangmodells vom jugoslawischen Sozialismus zu einer global integrierten kapitalistischen Wirtschaft. Das Übergangsmodell war durch verschiedene Momente gekennzeichnet: graduelle wirtschaftliche und soziale Reformen; eine mächtige Konsenspolitik zwischen den so genannten Sozialpartner (Vertretern von Arbeit und Kapital etc.), die im Rahmen eines ‚sozialen Dialogs“ vorbestimmte Ergebnisse erzielte; wie auch die Marginalisierung gesellschaftlicher Gruppen, die aus eben dieser Konsenspolitik ausgeschlossen wurden. Der Ausschluss betraf diejenigen, die aus der neu geschaffenen Staatsbürgerschaft ‚heraus fielen’, die neuen prekären Arbeitnehmer/innen des Postfordismus ebenso wie die neu eintreffenden Migrant/innen aus Nicht-EU-Ländern, die heute 10% aller Arbeitnehmer/innen stellen. Diese wachsende Gruppe der Ausgeschlossenen war entweder unsichtbar oder stand unter Aufsicht von NGOs, die wiederum zu einem blassen und korrupten Überbleibsel der ehemals starken Bewegung der Zivilgesellschaft der achtziger Jahre geworden waren. Hatten diese in den achtziger Jahren noch die entscheidende Rolle im Untergraben der ‚sozialistischen Disziplinargesellschaft’ gespielt, waren sie später nicht mehr in der Lage, ‚Freiheit“ unter den neuen gesellschaftlichen Vorzeichen anders zu bestimmten. Wenn Freiheit zunehmend die Freiheit kapitalistischer Unternehmen und nationalistischer Egoismen meinte, reichte ein Freiheitsbegriff, der sich primär durch die Krise des sozialistischen Regimes bestimmte, nicht mehr aus.

Die Erfolgsgeschichte der neuen Nation zeigt Risse

Es überrascht nicht, dass die sich neu organisierenden sozialen Bewegungen die allerersten Risse in der linearen Erfolgsgeschichte der neuen Nation in dem Moment verstärkten, als die Krise der offiziellen Linken offenbar wurde. Denn die offizielle Linke begeisterte sich einerseits für das Projekt des Kapitals (gestrige kommunistische Beamten wurde Manager und Eigentümer kapitalistischer Unternehmen), andererseits hielt sie besessen an der politische Kontrolle über die Linke im Allgemeinen mit Hilfe des alten sozialen Korporatismus und einer Neo-NGOisierung der Zivilgesellschaft fest. Mit einem Nationalismus, der sich durch die Bezeichnung „Wir sind die am weitesten entwickelte Republik des ehemaligen Jugoslawien“ auszeichnete, versuchte die offizielle Linke in der kapitalistischen Restrukturierung die Exklusivität der politischen und sozialen Institutionen zu sichern. Gerade diese Form des Nationalismus erklärt den Übergang vom historisch progressiven anti-kolonialen slowenischen Nationalismus hin zu dem rassistischen und ausschließenden slowenischen Nationalismus heute.

Neuer Bewegungsaktivismus

Einer der ersten echten Brüche wurde von der ‚Bewegung der Gelöschten’ verursacht: Bürger/innen des ehemaligen Jugoslawiens mit ständigem Wohnsitz in Slowenien, die aus der neu geschaffenen Staatsbürgerschaft Sloweniens ausgeschlossen und zu Illegalen gemacht wurden. Obwohl das spezifische Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und Staat diese Bewegung selbst zerrieb und unter die Vormundschaft des Staates und der NGOs stellte (die den Erfolg der Bewegung – nämlich die volle Wiedereingliederung all derjenigen, die ‚gelöscht’ wurden - unsicher macht), war diese erste Bewegungsorganisierung von entscheidender Bedeutung für den Aufbau eines neuen Modells des Bewegungsaktivismus. Denn sie etablierte ein politisches Modell, das Vertretung und Vormundschaft ablehnt und sich stattdessen auf die Einrichtung von Räumen der Freiheit und der Selbstorganisation konzentriert. Die Erfahrung der ‚Bewegung der Gelöschten’ sowie die Erfahrung selbst organisierter sozialer Räume, bildeten die Brücke zu den politischen Gruppen, die sich zur Hochzeit der globalisierungskritischen Bewegung gebildet hatten. Bestimmend ist der Wunsch nach Autonomie mit gleichzeitiger Offenheit für verschiedene Beziehungen und Verhältnisse. Trotz einiger Probleme kann man es als ein Wunder betrachten, dass sich dies in einem Land mit einer so langen Geschichte der Unterdrückung der sozialen Opposition außerhalb der Partei und ihrer Vorfeldorganisationen, in einem Land, in dem die neuen sozialen Bewegungen der achtziger Jahre Hebel der kapitalistischen Umstrukturierung und des Nationalismus geworden waren, so zutragen konnte.

Rog – Ort neuer Widerständigkeit gegen die Umstrukturierung der Stadt

Die ehemalige Fabrik Rog wurde besetzt, um in die rapide Veränderung der Stadt Ljubljana einzugreifen. Die Stadt Ljubljana war dabei, sich im Prozess einer neuen – auf schnellen Gewinn setzende – Investitionspolitik massiv zu verändern (deren Intensität sich ein wenig mit der Krise verringert hat). Prägend für diese neue Investitionspolitik war die Suche nach neuen Möglichkeiten kapitalistischer Akkumulation besonders in der kulturellen Produktion für die ‚kreative Klasse’ mit neuen Investitionsmodellen (sogenannten private-public partnerships). Vorangetrieben wurde dies durch die Stadt selbst mit ihrem unabhängigen linken Bürgermeister. Effekt war eine radikale sozial-räumlichen Umstrukturierung der Stadt.

Die Besetzung und Wiederbelebung des riesigen Komplexes Rog mitten in der Stadt hatte verschiedene Gründe: Zum einen brauchten die sozialen Bewegungen real Platz für ihre Aktivitäten. Gleichzeitig gab es aber auch den Wunsch, einen Ausgangspunkt und Ort zu schaffen, um in die Veränderungen der Stadt eingreifen zu können. Doch der Versuch der Besetzer/innen, mit der Besetzung einen Konflikt produktiv zuzuspitzen ebenso wie im Rog einen Raum für Künstler/innen, die Produzent/innen von Kultur und Sozialität sowie für die Bürger/innen von Ljubljana zu schaffen, in dem sie das Projekt der neuen Öffentlichkeit dem bisherig Öffentlichen entgegenstellen konnten, war leider wenig erfolgreich. Gründe liegen in der aggressiven Haltung der Stadtregierung die verzweifelt versucht, einen privaten Investor für das zu finden, was sie Zentrum für zeitgenössische Kunst nennen. Dafür muss sie die jetzigen Nutzer/innen loswerden. Darüber hinaus haben sich Architekt/innen und Stadtplaner/innen dem gegenwärtigen Modell der Stadt vollständig unterworfen. Ein Modell, in der die Stadt durch die Veränderung der Eigentums- und Sozialstruktur gentrifiziert werden soll (mit Eigentumswohnungen und unorganisierten Mieter/innen). Noch gibt es eben keine Erfahrung mit dem, was die Etablierung einer ‚Kreativ-Klasse’ bedeuten wird.

In dieser Situation des Stillstands hat das Kollektiv des sozialen Zentrums mit einer militanten Untersuchung über die (Lebens- und Arbeits-) Bedingungen der Migrant/innen in Ljubljana begonnen. Neue Kommunikationswege sind hierin entstanden (z.B. durch Radio-Show für Migrant/innen, regelmäßige Treffen im sozialen Zentrum), die die Segregation migrantischer Arbeiter/innen verringern half und erste Organisierungserfahrungen konnten gemacht werden. Die besetzte Fabrik Rog wurde so zu einer Art ‚Community an der Grenze’, die sich weit über die Mauern des Komplexes erstreckt. Es sind erste Schritte eines linken Gesamtprojekts, das die politische Neuzusammensetzung der Stadt gegen die Stadt als Unternehmen in Einsatz bringt.

Zum Autor

Andrej Kurnik ist ein Aktivist aus Ljubljana, der in die verschiedenen Kämpfen der letzten zehn Jahre, die in Slowenien um die Rechte von Migrant/innen, Flüchtlingen und der ‚Gelöschten’ ebenso wie in Kämpfen um die Stadt stattgefunden haben, beteiligt war. Im Moment liegt sein stärkstes Interesse im sozialen Zentrum Rog sowie im Aufbau der Plattform www.njetwork.org, die die Kämpfe von Migrant/innen mit Prekarisierten verbinden will.

Langfassung des Beitrags im Magazin prager frühling Nr. 05.

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