01.06.2010

Rot-grün-rot: Eine Art Schadensabwicklung

Ein Lehrstück über „Crossover“ und andere Illusionen in sieben Akten

Alban Werner

Erster Akt: Mission Statement
Frau Kraft, mit Clausewitz gesprochen ist der Zweck ihres Vorgehens, dass die SPD auch nach dem katastrophalen Ergebnis der Europawahlen und der Bundestagswahlen von 2009 mit ihrem bisherigen Kurs fortfahren kann und nicht mehr als rhetorische Zugeständnisse an KritikerInnen aus den eigenen Reihen und ihrem Bündnisspektrum zu machen braucht. Diesem Zweck dient strategisch das Ziel, eine rot-grün-rote Koalition zu in Nordrhein-Westfalen zu verhindern, die tatsächlich einen Politikwechsel herbeiführt. Als Mittel zur Erreichung dieses Ziels greifen Sie im entscheidenden Moment auf die politische Allzweckwaffe in der deutschen politischen Kultur zurück: Den reaktiven Antikommunismus. Denken Sie stets daran: Sie sind nicht Andrea Ypsilanti. Sie wissen von Anfang an, was sie wollen.

Zweiter Akt: Politikwechsel versprechen
Frau Kraft, haben Sie keine Angst vor inneren Widersprüchen Ihres Vorgehens und stillschweigender optischer Selbstrevision. Gut, es mag sein, dass unter Ihnen als Wissenschaftsministerin NRW nicht nur Studiengebühren in Form der sog. Studienkonten eingeführt wurden, sondern auch ein Erlass, nach dem nur „50 Prozent derjenigen, die ein Bachelorstudium an einer Universität aufgenommen haben, ein Masterstudium absolvieren“ sollten (http://www.wsws.org/de/2005/apr2005/uni-a14.shtml). Auch dass Sie gegenüber VertreterInnen der Juso-Hochschulgruppen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ab dem ersten Semester befürwortet haben, braucht Sie jetzt nicht zu stören. Denn erstens fällt bei der Generation der 14-44jährigen schnell ein Schleier des Vergessens über die Politik der Agenda 2010-SPD. Und wie der Bildungsstreik zeigt, handelt es sich zweitens bei den Studierenden inzwischen wieder um eine mobilisierungsfähige Gruppe, die Sie brauchen, um die Landtagswahl in NRW zu gewinnen.
Versprechen Sie entsprechend einen Politikwechsel nicht nur durch die Abschaffung der Studiengebühren, sondern auch durch die Revision des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG), des sog. Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), sowie ein neues Tariftreuegesetz, eine Ausbildungsgarantie für jugendliche und noch einiges mehr, was sozialdemokratische Herzen höher schlagen lässt.

Dritter Akt: Nicht beirren lassen, Lagerwahlkampf führen
Sie lassen sich anders als Frau Ypsilanti nicht zu einer Distanzierungsorgie gegen DIE LINKE verpflichten, sondern erteilen der Partei eine nüchtern-staatsmännische, aber nicht kategorische Absage, und halten sich damit alle Optionen offen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-04/interview-hannelore-kraft-spd-nrw[1]). Damit sichern Sie sich innerhalb der SPD-Mitgliedschaft nach beiden Seiten ab: Der linke Flügel darf von einem Linksbündnis nach der Wahl träumen, die „Kanalarbeiter“ und Antikommunisten werden durch die Bezeichnung der LINKEN als „nicht regierungsfähig“ in Schach gehalten.
Frau Kraft, Sie sind klug und gewitzt genug, die Landtagswahl in NRW auch zu einer Volksabstimmung über die schwarz-gelbe Bundesregierung zu machen. Anders die Wahlkämpfenden der LINKEN in NRW benutzen sie den Wahlkampf nicht zur Propagierung altlinker verbalradikaler Ladenhüter („RWE und E.on entmachen!“) oder als Projektionsfläche für Themen, die mit dieser Wahl eines Landtags ohnehin nicht zur Abstimmung stehen („Hartz IV abwählen!“; „Raus aus Afghanistan!“). Statt dessen greifen Sie die von Schwarz-Gelb im Bund auf einem Silbertablett gelieferten Feindbilder der Kopfpauschale und der rabiaten Steuersenkungspläne sowie die drohenden Pleiten vieler Gemeinden auf, um einen Lager-Wahlkampf zu führen: Die rot-grünen Bewahrer des sozialen Zusammenhalts versus deren schwarz-gelbe Nemesis. Machen Sie sich das aufgrund etlicher politischer Fehler und Skandale selbstverschuldete Umfragetief von Schwarz-Gelb zu nutzen, um in der Öffentlichkeit sogar eine Rückkehr von Rot-Grün ohne weiteren Partner als möglich zu propagieren (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:nrw-wahl-gabriel-setzt-alles-auf-rot-gruen/50094011.html[2]); ihre Mitgliedschaft wird nichts lieber hören als das.

Vierter Akt: Der Rot-Grün-Rote MacGuffin
Am Wahlabend triumphieren Sie. Wahrscheinlich werden Sie gegenüber der letzten Landtagswahl von 2005 nochmals Anteile verlieren (http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2010-05-09-LT-DE-NW[3]/), aber solange sie nur gegenüber den katastrophalen Wahlergebnis der Bundestagswahl hinzugewinnen (http://www.im.nrw.de/bue/doks/wahlen/btwahl/2009/zweitstimmenergebnis.pdf[4]), können Sie in der Öffentlichkeit behaupten: „Die SPD ist wieder da!“, und auch Ihre AnhängerInnen werden sich dem anschließen (http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/05/die-spd-ist-wieder-da-in-nrw-und-in-berlin[5]/).
Aber: Das schwierigste kommt jetzt erst. Ihre wichtigste Aufgabe in dieser Phase lautet: Erwartungen und Ansprüche niedrig halten! Es bietet sich deswegen an, zunächst mit der FDP zu sprechen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694636,00.html[6]). Gut, Sie wird wahrscheinlich Wahlverliererin gewesen sein, vor allem gegenüber ihrem Bundestagswahlergebnis. Aber wenn die Vermittlung erwartungsgemäß an der FDP scheitert, hat sie den „Schwarzen Peter“.
Als nächstes müssen Sie dann tatsächlich auch mit der LINKEN reden. Frau Kraft: Hier beginnt der wichtigste Teil Ihrer Mission. Wenn Sie in das Sondierungsgespräch mit der LINKEN gehen, haben sie genau zwei strategische Ziele: (1) Eine rot-grün-rote Koalition kommt nur in Frage, wenn die LINKE sich ganz klein machen lässt und wenigstens einige ihrer wichtigsten inhaltlichen Haltelinien Preisgibt. Das müssen Sie mit Nachdruck einfordern. Denken Sie daran: Sonst müsste mit Linkspartei „die SPD Teile ihres Wahlprogramms umsetzen“ (http://www.youtube.com/watch?v=eyOZhGx-Yv0[7]). (2) Wenn sich DIE LINKE nicht darauf einlässt, müssen sie schnell die Gespräche scheitern lassen. Dabei müssen Sie darauf achten, dass das Scheitern unbedingt der LINKEN angelastet wird.

Fünfter Akt: Auf die Deutschen ist Verlass
Wenn alles andere nicht mehr hilft, rote Socken helfen auch nach der Wahl. Deswegen, Frau Kraft: Machen Sie der LINKEN direkt zu Beginn ihres Sondierungsgesprächs klar, wo der Hammer hängt. Verlangen Sie von der LINKEN die Unterschrift unter die konservative Kampfvokabel des „Unrechtsstaats“ als Charakterisierung der DDR. Lassen Sie das Argument nicht gelten, dass es bei den Gesprächen um die Inhalte einer Reformregierung in Nordrhein-Westfalen gelten sollte, deren erste Aufgabe wahrscheinlich nicht geschichtspolitische Aufräumarbeit ist. Akzeptieren Sie die Bereitschaft der LINKEN, die DDR als Diktatur zu bezeichnen und ihr fehlende Rechtsstaatlichkeit zu bescheinigen (http://solinger-linke.blogspot.com/2010/05/linke-in-nrw-wer-spielt-mit-den.html[8]), nicht als ausreichend, sondern verstricken Sie sie mehrere Stunden lang in ein Geschichtskolloquium. Setzen Sie darauf, dass sich die meisten SPD- und Grünen-Mitglieder nicht daran stören, dass das Formulierungsangebot der LINKEN wortgleich dem brandenburgischen Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN entspricht (http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.4868.de/koalitionsvertrag.pdf[9]), und dort offenbar für eine Koalition ausreicht, in der tatsächlich ehemalige SED- und Stasi-Angehörige mitarbeiten (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664802,00.html[10]). Daran, dass auch ehemalige DDR-Oppositionelle sowie die Kandidatin von Rotgrün für das höchste Amt im Staate den Begriff des „Unrechtsstaats“ ablehnen (http://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-schwan-will-ddr-nicht-unrechtsstaat-nennen_aid_399963.html[11]), brauchen Sie sich nicht zu stören. Im Zweifelsfall kommen Ihnen Prominente der LINKEN zuhilfe, die – als Ausweis großer strategischer Klugheit – just zum Zeitpunkt der Gespräche mit ihnen meinen, öffentlich die Würde der Stasi-Auslandsabteilung (http://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-linke-ein-hoch-auf-die-stasi-1.947430[12]), oder die demokratische Dignität der DDR verteidigen zu müssen, wie sie es dank jahrzehntelanger Stamokap-Sozialisierung nicht anders können (http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6205760/nnoxe1/index.html[13]).
Doppelt hält besser: Verlangen Sie von der LINKEN zusätzlich die Zustimmung zu Forderungen, die mit ihrem Grundverständnis nicht vereinbar sind, beispielsweise Privatisierungen im Bankensektor. Stören Sie sich nicht daran, dass sowohl Sie (http://nrwspd.de/db/docs/doc_28254_201032415641.pdf)[14], als auch die Grünen (http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/landesverband/gruene-nrw/aktuelles/2010/ltw/programm/gruener_zukunftsplan.pdf[15]) in ihrem Wahlprogramm dem Privatisierungsprojekt von Schwarz-Gelb in diesem Bereich den Kampf angesagt hatten. Wenn DIE LINKE nicht bereit ist, Rotgrün an der Regierung rechts zu überholen, ist sie nicht brauchbar.

Sechster Akt: Eine Art Schadensabwicklung
Frau Kraft, mit diesem Szenario erreichen Sie in beiden Fällen ihr Ziel: DIE LINKE wird als für einen Politikwechsel unbrauchbar dargestellt. Denn entweder DIE LINKE akzeptiert alle ihre Auflagen für eine Regierungszusammenarbeit, um die Preisgabe ihrer wichtigsten Inhalte, was absehbar diese junge, realpolitisch unerfahrene Partei insbesondere in NRW zerreißen und ihre Anhängerschaft langfristig desillusionieren würde: Eine „Entzauberung“ per Schocktherapie. Oder aber DIE LINKE weigert sich, die Vorgaben zu akzeptieren. Wenn es Ihnen dann gelingt, das Scheitern der Sondierungsgespräche als alleiniges Verschulden der LINKEN zu kommunizieren, verliert die Partei jeden Gebrauchswert für ihre Wählerinnen und Wähler: Auch wenn ich DIE LINKE wähle, ändert sich für mich nichts.
Woanders wäre diese zweite Variante sehr riskant, weil Sie beim näheren Hinsehen wenig vorweisen können außer der Ablehnung der LINKEN gegenüber dem „Unrechtsstaat“ (s.o.). Aber in Deutschland reicht es. Wenn es eines gibt, auf das sie sich in Deutschland verlassen können, dann ist es der Antikommunismus. Sobald das Reizwort DDR im Spiel ist, kann DIE LINKE nur verlieren; auch in NRW, wo die personelle Verflechtung der LINKEN mit SED und Stasi noch nicht einmal ein Gerücht ist. Sobald Sie die DDR ins Spiel bringen, wird jedes noch so plausible Argument gegen Ihr Vorgehen neutralisiert. Sie können sich des Applaus der bürgerlichen Medien und der meinungsstarken Boulevard-Presse sicher sein (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/23/nrw-spd-spitzenfrau-hannelore-kraft/ist-ihr-traum-von-der-macht-schon-geplatzt.html[16]).
Schicken Sie, noch während Sie das Scheitern der rot-grün-roten Sondierung verkünden, ein Gesprächsangebot an die CDU (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1503548/Sondierung-mit-Linken-gescheitert-SPD-spricht-nun-mit-CDU.html[17]), selbst dann wenn diese auf der Führungsrolle in einer möglichen Großen Koalition besteht (http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kraft-erneuert-Angebot-an-FDP-CDU-nur-mit-Ruettgers-in-Koalition[18]).
Sie können Sich selbst bei den linken Flügeln ihrer Partei und bei den Grünen darauf verlassen, dass sich Antikommunismus und Schizophrenie aktivieren lassen, um ihr Vorgehen nachträglich zu legitimieren. Den Jusos ist genug Schizophrenie zuzutrauen, dass sie die Veurteilung der LINKEN ob angeblicher DDR-Verherrlichung wiederholen und zugleich auf den inhaltlichen Forderungen des Politikwechsels stur bestehen, selbst wenn sich diese nur mit der LINKEN durchsetzen lassen (http://www.nrwjusos.de/meldungen/17528/85547/Erklaerung-zum-Scheitern-der-Sondierungsgespraeche-zwischen-SPD-Gruenen-und-der-Linkspartei.html[19]). Auch die linken Grünen werden zuverlässig Pappkameraden wie z.B. den Leninismusvorwurf aufbauen, um die Ausgrenzung der LINKEN zu rechtfertigen (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2010%2F05%2F22%2Fa0088&cHash=524854266d[20]). Linke bei SPD und Grünen werden zuverlässig der LINKEN das Recht absprechen wollen, gegen die eigene Koalition demonstrieren zu dürfen, auch wenn sie das selbst in der Vergangenheit in Anspruch genommen haben (http://www.gruene-jugend.de/themen/wiso/32218.html[21]).

Sieber Akt: Bauchschmerzen
Frau Kraft, lassen Sie es im Zweifelsfall auf Neuwahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag ankommen, wenn die CDU ihnen nicht weit genug entgegenkommt oder die FDP sich nicht doch noch für eine „Ampelkoalition“ erweichen kann. Die Grünen brauchen eine Neuwahl ohnehin nicht zu fürchten; sie würden von einer noch weiter gesunkenen Wahlbeteiligung noch profitieren, weil ihre WählerInnen enttäuschungsfest sind wie sonst keine. „Ob Ost, ob West, Grün-Wähler stört kein Hartz-Gesetz“. Crossover-Projekte zwischen SPD, Grünen und Linken werden erheblich belastet und Sie blockieren eine ernsthafte Abkehr der SPD vom Kurs der Agenda 2010. DIE LINKE, die parlamentarisch nur Wirkung entfalten kann, wenn SPD und Grüne ihren Anträgen zustimmen, wird damit erfolgreich marginalisiert: Sie wird voraussehbar als Erste aus dem Landtag fliegen, wenn es zu Neuwahlen kommt. VertreterInnen des Crossover-Diskurses in der LINKEN, die für Respekt untereinander und Gespräche ohne Vorbedingungen zwischen rot-grün-rot werben, erscheinen jetzt hoffnungslos naiv (http://www.freitag.de/2007/38/07380502.php[22]); im Idealfall zetteln Sie eine selbstzerstörerische Richtungsdebatte in der LINKEN an.
Sicher, auch ein erheblicher Teil Ihrer SPD-Parteibasis wird enttäuscht sein, weil sie ernsthaft an einen Politikwechsel geglaubt und dafür hoch motiviert Wahlkampf gemacht haben. Aber die wenigsten von diesen werden rebellieren, wie die Geschichte ihrer Partei in den vergangenen Jahren zeigt. Sie werden traurig sein, manchmal die „Faust in der Tasche“ zusammenballen, und häufig die berühmten „Bauchschmerzen“ verspüren. Doch, wie Robert Kurz treffend schreibt (http://www.freitag.de/2005/44/05440102.php[23]): „Das ist freilich kein Hinderungsgrund, denn die Sozialdemokratie lebt geradezu von ihren Bauchschmerzen“.

Frau Kraft, übernehmen Sie!

Rot-grün-rot: Eine Art Schadensabwicklung

Ein Lehrstück über „Crossover“ und andere Illusionen in sieben Akten

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