veränderung der welt war gestern
Dilemmata des Feminismus in Kroatien heute
Im Juli 2009 wurde eine Frau Ministerpräsidentin Kroatiens. Jadranka Kosor hat zwar keinen feministischen Hintergrund, jedoch einiges an feministischer Rhetorik gelernt – ist dies die Erfüllung von EU und UN Auflagen des Gender Mainstreamings? Offensiv ersetzt sie traditionelle (männliche) politische Metapher (des Schlachtfelds, Fußballs und fahrerischen Könnens) mit einer Sprache der Küche – so spricht sie über Kartoffelsalat und Spülmaschinen, wenn sie die wirtschaftliche und politische Krise anspricht
Ministerpräsidentin wurde sie nach dem Rücktritt von Ivo Sanader, dem Erben des verstorbenen Franjo Tudjman, autoritärer Führer der konservativ rechten Kroatischen Demokratische Union (HDZ), die seit 1990 mit kurzer Ausnahme die Regierung stellt. Bezogen auf die Rechte der Frauen war die Politik der HDZ in den neunziger Jahren immer klar nationalistisch und patriarchal. Frauengruppen gelang es jedoch in dieser Zeit eine starke feministische Agenda gegen Krieg, Privatisierung, Nationalismus, soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung zu artikulieren. Frauennetzwerke bildeten Ende der neunziger Jahre in Kroatien die stärksten zivilgesellschaftlichen Netzwerke. Diese prägten durch ihre klare Politik die politische Opposition insgesamt.
2000 übernahm eine liberal-zentristische Koalition die Regierung. Gleichstellung wurde zu einem Kernbegriff ihrer Politik. Und tatsächlich, mehrere wichtige Gesetze (zur Gleichstellung, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt) wurden erlassen, einige weibliche Abgeordnete erklärten sich zu Feministinnen. Unter dem Einfluss der EU wurde Gender Mainstreaming Grundsatz von Politik, institutionelle Mechanismen zur Gleichstellung wurden auf der Ebene des Parlaments und der Behörden (Bund, Land, Regionen) installiert.
Seit der Rückkehr der HDZ zur Macht hat sich hinsichtlich dieser Gesetze, institutioneller Mechanismen und der Rhetorik wenig geändert. Dennoch: Wertet man die bisherige Gleichstellungspolitik aus, zeigt sich, dass Gender-Mainstreaming keine wirkliche Veränderung für Frauen gebracht hat. Frauen sind nach wie vor in öffentlichen Ämtern unterrepräsentiert. Sie werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert und sie sind von Armut besonders betroffen. Und trotz aller Gesetze und EU-Standards gibt es in Kroatien keine spezifischen Indikatoren, die die geschlechtsspezifische Dimension der jüngsten wirtschaftlichen Krise erforschen lassen.
Zudem müssen wir konstatieren, dass Feministinnen und Frauen Bewegungskraft und zivilgesellschaftliche Initiative verloren haben. Seit 2000 haben sich die Frauennetzwerke fragmentiert. Sie sind entweder starr, exklusiv oder übernehmen schlicht soziale Dienstleistungen für den Staat, der heute der Bekämpfung von familiärer Gewalt hohe Bedeutung beimisst. Die neu entstandene feministische Welle der neunziger Jahre gibt es nicht mehr. Wenngleich Feminismus z.B. in akademischen Kreisen weitaus akzeptierter scheint, sind Women’s oder Gender Studies nicht institutionalisiert. Und es gibt keine starke und gut organisierte Frauen-Stimme, die Einspruch erhebt und wirkliche Veränderungen fordert.
Eine Ministerpräsidentin verwirrt da noch mehr und evoziert ein bezeichnendes Dilemma des Feminismus der letzten Jahrzehnte: Wollen wir die Welt verändern oder erfüllen wir nur noch das, was als „Gender Mainstreaming“ bekannt geworden ist?
Autoreninfo:
Vesna Kesić ist Sozialwissenschaftlerin, Journalist, Feministin und Friedensaktivistin. Sie hat u.a. das Zentrum für weibliche Kriegsopfer wie auch verschiedenen Medieninitiativen gegründet.