Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
11.01.2011

Gib mir Deine Daten!

Der pf-Ratgeber: Datencheck bei Polizei und Geheimdiensten.

Redaktion

Geheimdienste sind schwer im Kommen. Die CSU fordert die flächendeckende Überwachung der LINKSPARTEI, ein hessischer CDU-Abgeordneter legt gleich Hand an und fertig selbst Dossiers über seine LINKEN Parlamentskolleginnen und -kollegen an. Manche versuchen sich im Revanchefoul und fordern die CSU zu überwachen. Sicher: Alles nur Geplänkel, das seine Halbwertszeit spätestens mit den anstehenden Landtagswahlen überschritten haben dürfte.

Trotzdem ein Anlass sich einmal Gedanken darüber zu machen, wer politisches Engagement überwacht und wie man dem möglicherweise das Schlimmste verhindern kann. Schließlich ist es doof, wenn man die Reisetasche gerade gepackt hat und dann doch nicht zum Anti-G8-Protest reisen kann, nur weil man ohne eigenes Verschulden in einer Polizeidatenbank gelandet ist.

Gib mir Meine Daten… zurück!

Die Weimarer Punkband ATA sang in den späten 80er Jahren: „Oh, Baby, gib mir Deine Daten, weil sie mir verraten, was du fühlst und was du denkst, was dich leitet und dich lenkt.“ Den Geheimdienst auf den dieses ironische Zitat gemünzt war, gab es kurze Zeit später nicht mehr. Dafür eine ganze Reihe von Leuten, die ihre Daten gern zurückhaben wollten. Ob das eingeführte Verfahren nun das beste aller möglichen war, sei dahingestellt. Fakt ist: Die Chance die bundesdeutsche Trenchcoat- und Schlapphutmafia gleich mit abzuschaffen wurde verpasst. Wie kriegt man aber zumindest heraus, ob man „eine Akte“ hat.

Wer speichert was?

Neben den drei Geheimdiensten auf Bundesebene: Bundesverfassungsschutz, BND, militärischer Abschirmdienst, schnüffeln in jedem Bundesland die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter. Darüber hinaus finden sich auch in den Landespolizeidatenbanken Einträge, die z.B. über Ermittlungsverfahren im Rahmen von Demonstrationen oder anderen politischen Aktionen Auskunft geben. Diese Datenbanken sind über das beim BKA angesiedelte INPOL-neu System verbunden, auf das auch Bundespolizei und Zoll Zugriff haben.

An dieser Vielzahl an Institutionen wird schon deutlich, dass es gar nicht so einfach ist, herauszufinden wer etwas über einen speichert. Um Auskunft zu erlangen, muss man sich an jede einzelne Behörde wenden. In der Regel geht dies formlos, allerdings kann man es sich auch einfacher machen. Auf der Webseite www.datenschmutz.de steht ein Auskunftsgenerator bereit, der einem ein fertiges Schreiben inklusive Adresse der jeweils zuständigen Behörde, also jeweiliges Landeskriminalamt bzw. des Landesamtes für Verfassungsschutz ausspuckt. Einfacher geht es nicht. Auch lokale Initiativen wie die Brandenburger „Polizeikontrollstelle“ bieten Vordrucke zur Akteneinsicht bei der jeweiligen Landesbehörde an.

Auskunft verweigert?

Wenn man Glück hat, hat man einige Wochen später einen Bescheid im Briefkasten, in dem steht, was die „die Anderen“ so über das eigene Leben wissen. Nach erhalt des Bescheides sollte man Löschung mit dem Hinweis darauf beantragen, dass die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der jeweiligen Behörde nicht notwendig sind. Auch hierzu genügt ein formloses Schreiben.

Um sich nicht in die Karten schauen zu lassen, nutzen die Verfassungsschutzämter jedoch sehr gern auch ein anderes Mittel. Sie erklären einem schlicht, dass man zwar Daten gespeichert habe, allerdings aus Gründen des Quellenschutzes keine Auskunft erteilen mag. Ist das der Fall sollte man sich vom jeweiligen Landesdatenschutzbüro beraten lassen und auf jeden Fall Widerspruch einlegen, denn wenn dieser negativ beschieden wurden, lässt sich vor dem Verwaltungsgericht klagen. Bisher war dies in vielen Fällen erfolgreich.

Löschung verwehrt

Das selbe gilt für den Löschungsantrag. Auch hier erklären die Ämter gern, dass sie die eigenen Daten zur Beobachtung von extremistischen Bestrebungen benötigen. Auch hier haben die Spitzel sich in der Vergangenheit vor Gericht häufig „grüne Ohren“ geholt. Also auch hier: Datenschutzbeauftragte anschreiben, Widerspruch einlegen und ab vors Verwaltungsgericht.

Links:

1) Liste der Datenschutzbeauftragten der Länder

2) Hilfreiche Tips rund um Fragen von Auskunftsersuchen und Löschung: www.datenschmutz.de.

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Aktuelle Ausgabe Juni 2014

Common Sense?!

Von Sinn und Eigensinn der Commons

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Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

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Neue Linke: Alles beim Alten?

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Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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