07.02.2011

Wann wir schreiten Seit an Seit …

DIE LINKE will sich ein Programm geben

Wolfgang Gehrcke

prager frühling begleitet die Programmbebatte der LINKEN mit einem Dossier. Nach Beiträgen von Bodo Ramelow, Cornelia Möhring, Caren Lay veröffentlichen wir hier einen Auszug aus dem im März 2011 im Papyrossa-Verlag erscheinenden Buch zur Programmdebatte von Wolfgang Gehrke.

Die Linke gibt sich ein Programm und zuallererst tanzen Chiffren durch den realen wie virtuellen Blätterwald. In den Vordergrund drängen sich Parolen wie „rote Haltelinien“, „transformatorisches Projekt“, „Mosaik-Linke“, „Klassen-Linke“, während das „strategische Dreieck“ aus Widerstand – Reform – Systembruch in die zweite Reihe zurück gefallen ist. Das neue Grundsatzprogramm wird wichtig, wenn es aus einem ernsthaften, offenen Meinungsstreit erwächst, in der Sache hart, verbindlich im Ton. Eine solche Kontroverse setzt voraus, die eigene Intention nicht hinter Schlagworten zu verbergen, sondern sie klar und deutlich auszusprechen, um sie kenntlich zu machen. Das ist übrigens auch eine Frage der innerparteilichen Demokratie; nicht jedes Mitglied ist geübt, verklausulierte Strömungschiffren zu entziffern.

Gemeinsamkeiten, Interessen, Strömungen

Die Gemeinsamkeiten waren groß genug, um DIE LINKE zu gründen. Sie sollten groß genug sein, um ihr ein Programm zu geben. Dabei ist DIE LINKE eine Partei mit Flügeln und Richtungen, mit Strömungen, wohl auch Fraktionen. Gerade deshalb braucht sie eine überzeugende gemeinsame Handlungsgrundlage als starke verbindende Kraft. In der PDS war die Akzeptanz von Flügeln und Strömungen Ausdruck des Bruchs mit dem vom demokratischen Zentralismus geprägten Parteiverständnis der SED. Daraus resultiert eine hohe Sensibilität gegen Versuche, die Rechte der Parteimitglieder zu schmälern oder eine Linie von oben nach unten durchzustellen, manchmal bis an den Rand der Beliebigkeit, wenn jegliche Forderung nach Einheitlichkeit und zeitlichem Hintanstellen von Differenzen, etwa in Wahlkämpfen, schnurstracks in Beziehung gesetzt wird zu alten, gar stalinistischen Methoden.

Flügel und Strömungen sind Ausdruck unterschiedlicher politischer Meinungen, Haltungen und sozialer Erfahrungen, aus denen je eigene Interessen folgen. Diese unterschiedlichen Meinungen, Erfahrungen, Interessen gibt es in jeder Partei, die mehr als drei Mitglieder hat. Deshalb ist es ein völlig unsinniges Unterfangen, Strömungen, Flügel überwinden zu wollen oder sie per se zu stigmatisieren, als ob sie den Spaltpilz verbreiteten oder von Natur aus selbstsüchtig und machthungrig seien. Es gibt keine Politik ohne Interessen. Aus diesem Grund entstehen Strömungen und werden immer wieder entstehen, sie können dazu beitragen, die Interessen und Meinungen, die es innerhalb der LINKEN gibt, klarer zu formulieren, sie in einen Dialog zu bringen und endlich zu Entscheidungen.

Haftungs- und Zugewinngemeinschaft

Politische Kontrahenten teilen DIE LINKE gern auf in ihren (pragmatischen) Ostteil und den (durchgeknallten) Westteil oder in diejenigen, die aus der PDS stammen, und die aus der WASG. Diese Zuordnungen stimmten nie oder zumindest stimmen sie schon lange nicht mehr. Die Flügel, die wir in unserer Partei haben, sind im Wesentlichen nicht aus der regionalen oder politischen Herkunft der einzelnen Mitglieder entstanden, sondern aus kulturellen Milieus und aktuellen politischen Überzeugungen. Der reformistische Flügel der Partei gewichtet vor allem die im Kapitalismus vorhandene innovative Seite, seine Grenzen und seine Vernichtungspotenziale hingegen benennt er kaum. Der sich als revolutionär verstehende Flügel stellt die Notwendigkeit der grundlegenden Umwälzung der Gesellschaft in den Vordergrund und macht es sich schwer, Zugang zum Neuen, das im Schoße des Alten heranwächst, zu finden. Diese gegenläufigen Blickwinkel müssen in der Programmdebatte deutlich ausgesprochen und damit diskurs- und entscheidungsfähig gemacht werden. Geschieht das nicht, kommt bestenfalls ein langweiliges und zum Teil nicht nachvollziehbares „Sowohl als Auch“ heraus, nachzulesen an verschiedenen Stellen des Programmentwurfs. Die Kunst besteht darin, die Interessen des Gegenübers verstehen zu wollen, sie in Rechnung zu stellen und darauf zu verzichten, die Anderen herausdrängen zu wollen. Alles in allem eine harte Übung in Respekt. Die kann leichter fallen, wenn man sich klar macht, dass wir uns in der Partei sowohl in einer Haftungs- als auch in einer Zugewinngemeinschaft befinden, ob wir wollen oder nicht. Reformismus und Revolution, Reformisten und Revolutionäre sind in der LINKEN keine Antagonismen, sondern zwei Pole mit einem guten Vorrat an Gemeinsamkeiten. Ihrer gegenseitigen Haftungsgemeinschaft sollten sie sich allein schon deshalb bewusst sein, weil den Einen wie den Anderen von einer interessierten Öffentlichkeit immer die vermeintlichen oder realen Verfehlungen der jeweils Anderen vorgehalten werden.

Der heutige Kapitalismus – Entwicklungsrichtungen, Alternativen

Die Programmkommission des Parteivorstandes musste entscheiden, ob sie zum Ausgangspunkt die Verkündung allgemeiner ideeller Ziele und Absichtserklärungen macht, wie z. B. „demokratischer Sozialismus als Weg, Wert und Ziel“, wie in PDS-Programmen, oder ob sie stattdessen von einer Analyse des heutigen Kapitalismus ausgeht. Die Kommission hat sich für die Analyse entschieden. Die Entscheidung der Programmkommission, mit einer Analyse der Gegenwart zu beginnen, teile ich, meine aber, dass diese Arbeit erst am Anfang steht und weiter fundiert werden muss; noch wird aus einer national begrenzten, eurozentrierten Perspektive auf unsere Gesellschaft geblickt. Dabei zeichnet sich der heutige Kapitalismus durch Entgrenzung aus, er hat die Ketten gesprengt von Raum (Nationalstaat, auch Kontinent), von Zeit (Geld, Waren und deren Fiktion werden in Sekundenbruchteilen rund um den Globus gehandelt); Entgrenzung auch von Arbeitszeiten und Verwertungsbedingungen (das Kapital eignet sich alles an, akkumuliert wird Luft, Wasser, Menschen im Ganzen, in Körper-Teilen, in kleinsten Bausteinen und ihr Wissen). Aus dem heftigen Kampf um die Neuaufteilung der entgrenzten Welt, den Zugriff auf Naturressourcen, Kontrolle von Handelswegen und Kommunikation entstehen die immer neuen Kriege. Fließend geworden sind die Grenzen zwischen Produktion und Reproduktion. Immer weitere Teile des Lebens, von Zeugung, Geburt, Gesundheit, Kinderbetreuung und Pflege haben Warencharakter angenommen.

Zu eng gefasst sind im Programmentwurf die Vorstellungen von Trägerinnen und Trägern von Alternativen ebenso wie von möglichen Bruchstellen, an denen die Herrschenden ihre Herrschaft so nicht mehr aufrechterhalten können und die Beherrschten sie nicht mehr dulden. Deutlich wird diese Schwäche nicht zuletzt daran, dass die stoffliche Seite der Produktion kaum Beachtung findet. Der rasche Umschlag von Produktivkräften in Destruktivkräfte zeigt sich vor allem in der Rüstungsproduktion und im enormen Rüstungsexport, aber nicht nur dort. Arbeit an Vernichtung kann keine Gute Arbeit sein, aber sie findet massenhaft statt, neben der Rüstungs- und Atomindustrie etwa in Teilen des agro-chemischen Komplexes, in Teilen der patentgeschützten Forschung und Produktion in den Bereichen Biologie oder Medizin. Wie gehen wir damit um? Wann und wie attackieren wir diese Arbeitsinhalte? Sie sind nicht abhängig von den Eigentumsverhältnissen. Aber öffentliches Eigentum macht es leichter, aus dieser Art Produktion auszusteigen, inkl. dem Ausstieg aus der Atomenergie, und ihre Konversion einzuleiten, um sie auf sinnvolle und nützliche Produkte umzustellen.

Das Nachdenken über die stoffliche Seite der Produktion führt zum Gebrauchswert von Waren, die bekanntlich einen Doppelcharakter haben, einen Gebrauchswert und einen Tauschwert. Der Tauschwert drückt sich im Preis aus. Den - nach Marx - „Todessprung“ auf den Markt überlebt jene Ware nicht, die nicht verkauft wird, da mag ihr Gebrauchswert, ihre Nützlichkeit noch so hoch sein, und noch so viele Menschen mögen sie dringend brauchen. Den bitter ernsten Kampf um lebensnotwendige, nützliche Produkte erleben wir am Beispiel der Medikamente für die AIDS-Therapie in Afrika. (siehe dazu auch: Sven Dehmlow: Tödliche Patente, in prager frühling #08) In diesem konkreten Beispiel könnten Regulierungen per Gesetz oder mittels Subventionen dazu beitragen, dass alle Menschen die Medikamente bekommen, die sie benötigen. Inwieweit aber können Regulierungen dieser Art das Diktat des Tauschwerts über den Gebrauchswert brechen? Wie können der „Warenfetischismus“ und, auch davon spricht Marx, die „Entfremdung“ aufgehoben werden? Sie sind in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse eingeschrieben. Im Prozess der privaten Aneignung der gesellschaftlichen Produktion muss nicht nur die Ware ihren Todessprung überleben, verwandelt wird zudem das Subjekt Arbeiter/Arbeiterin in das Objekt Arbeitskraft. Das Produkt aus dem Gebrauch der Ware Arbeitskraft gehört nicht den Produzierenden, sondern tritt ihnen als Fremdes, als Macht gegenüber. Mit der „fortlaufenden Verwertung der Sachenwelt“, schreiben Marx und Engels in der Deutschen Ideologie, nehme die „Entwertung der Menschenwelt in direktem Verhältnis zu“. So reproduzieren die Arbeitenden das Lohnverhältnis und die Warenförmigkeit ihrer Arbeit, sie reproduzieren ihren Status als Ausgebeutete. Ausbeutung bemisst sich nicht nach dem Grad der skandalösen, gesundheitsschädlichen, dreckigen, sklavenähnlichen etc. Arbeitsverhältnisse, sondern ist als prinzipielle Ungleichheit (der Macht, der Wertigkeit, der Menschenwürde) verwobener Teil des kapitalistischen Lohnverhältnisses. An dem ändert ein „voller Arbeitsertrag“, den noch Lassalle forderte, ebenso wenig wie eine gerechtere Verteilung der Reichtümer. Während des Kalten Krieges hatten die unteren Klassen und Schichten, der Systemkonkurrenz sei Dank, in begrenztem Umfang Anteil an der Produktivitätssteigerung, dieser Druck ist entfallen, jetzt wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Umverteilung ist also nötiger denn je und überfällig, sie hebt aber die Entfremdung nicht auf. Dazu sind tief greifende Eingriffe in die Struktur der Produktion nötig einschließlich der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln als das die Gesellschaft bestimmende Produktionsverhältnis. Das meint natürlich nicht, dass ein jeder Betrieb enteignet werden soll, aber die Gesellschaft soll sich fortentwickeln von Entfremdung in Richtung Selbstbestimmung, von privatem Profit in Richtung gesellschaftlichem Nutzen.

Endlich bleibt die Gesellschaftsanalyse im Grundsatzprogramm unvollständig ohne Patriarchatskritik, die sich auf die ökonomische, soziale, kulturelle und symbolische Ordnung bezieht. Es geht um die Aufhebung aller Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse und nicht um eine Hierarchisierung in Haupt- und Nebenwidersprüche. Zu untersuchen wäre also das Patriarchat als eigenständiges Ausbeutungs-, Widerspruchs- und Unterdrückungsverhältnis in seiner Verquickung mit dem heutigen Kapitalismus. Hier sind die Forderungen nach Gleichstellung, gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, gleichen Chancen für Männer und Frauen, gleichen Rechten auf Teilhabe und Gestaltung etc. immer noch richtig und nötig als nachholende bürgerliche Revolution. Als Sozialistinnen und Sozialisten sollten wir darüber hinaus gehen und z.B. prüfen, wie die Kommerzialisierung und Kapitalisierung des ehemals „Privaten“, das meint der Familien- und Sorgearbeit für die fortdauernde Wiederherstellung des Menschengeschlechts, unsere Gesellschaft, das Lebensgefühl von Männern und Frauen, die Verhältnisse zwischen ihnen, auch ihre Rollen und endlich die Gesellschaft selbst verändern. Die Lage der Frauen differenziert sich weiter, einige verdienen (gut), andere dienen, unter ihnen viele Migrantinnen, auch solche ohne Papiere. Zunehmend geraten auch Männer in vormalige Frauenberufe, als Kraft an der Kasse im Supermarkt, Teilzeit-Erzieher oder Zugeh-Pfleger, als Putzmann…, prekär beschäftigt in Positionen, wo dazuverdient wird und der Lohn nicht zum Leben reicht. Aufmerksamkeit verdient auch dies: Seit nunmehr 100 Jahren fordert die internationale Frauenbewegung gleichen Lohn für gleiche Arbeit, inzwischen präziser: für gleichwertige Arbeit. Doch was ist gleichwertig? Ist die Arbeit des Maschinenbauingenieurs gleichwertig mit der Arbeit einer Sozialpädagogin? Beide haben Abitur, beide haben studiert, nur der eine, der Ingenieur, übrigens ebenso die Ingenieurin, verdient ungleich mehr als die Sozialpädagogin oder der Sozialpädagoge. Oder ist die Arbeit der Krankenschwester gleichwertig mit der Arbeit des Kfz-Mechatronikers? Vorbildung und Ausbildungszeit der beiden sind gleich, doch am Auto wird ungleich mehr verdient als am Krankenbett. Links und anti-patriarchal wäre, wenn DIE LINKE die Gleichwertigkeit von Arbeit an und mit Menschen mit Arbeit an und mit Maschinen verträte, unbeirrbar, fortdauernd. Und allüberall muss DIE LINKE für radikale Arbeitszeitverkürzung streiten, für weit unter 35 Stunden, für die Verkürzung von Lebens-, Tages- und Wochenarbeitszeiten. Drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist auch ein Mittel gesellschaftlicher Umverteilung. Umverteilt wird die Erwerbsarbeit zwischen Lohnabhängigen und Erwerbslosen, zwischen Männern und Frauen und umverteilt wird erarbeitetes Vermögen.

Eigentumsverhältnisse und Staatsverfassung

Die Formen und Ausprägungen, die der Kapitalismus annimmt, national und global, sind recht verschieden, in seiner Entwicklung waren sie es ohnehin. Ein Widerspruch aber durchzieht sie alle und kennzeichnet den Kapitalismus als System, das ist der Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung. Er kann aufgehoben werden mit Eingriffen in die Besitz- und Eigentumsverhältnisse. Das betrifft sowohl den juristischen Akt der Eigentumstitel als auch die tatsächliche Verfügung über Eigentum. Wer meint, wichtig seien vor allem die Eigentumstitel, alles wende sich zum Guten, wenn nur viele Betriebe verstaatlicht werden, tauscht zunächst nur den Chef, die Chefin aus. Das wäre oft verdienstvoll, aber für sich genommen noch nicht demokratisch. Wer hingegen meint, nur die Verfügungsgewalt zählt, ist bestenfalls blauäugig; die Eigentumsstruktur, die heute Markt und Volkswirtschaften weltweit beherrscht, ist nur mittels einschneidender Maßnahmen zu regulieren. Aktuell muss dringend die Masse des Finanzkapitals, die überquellend um den Globus jagt und ganze Volkswirtschaften vor sich her treibt bzw. in den Strudel zieht, reduziert werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich Politik überhaupt wieder in ihr Recht versetzt und gestaltend eingreifen kann. Dafür müssen ganze Bereiche dem Profit-Prinzip entzogen werden, wie Gesundheit, Bildung, Pflege, Alters- und Kinderbetreuung, Banken, Verkehr, die Versorgung mit Wasser, Energie. Ziel dieser Eingriffe in die Struktur von Eigentum ist es, die Struktur der Gesellschaft zu verändern. Sie soll demokratisiert und human werden. Entwickelte Demokratie und Gemeineigentum bedingen einander.

Gerade im Umgang mit dem Eigentum sind historische Hypotheken abzutragen. Die Erfahrungen in der DDR haben im Alltagsbewusstsein tiefe Spuren hinterlassen, der Mangel an Effizienz und Demokratie des „Staatssozialismus“, der zentralistischen Planwirtschaft leben bis heute im Bewusstsein fort. Das Managertum eines Parteifunktionärs war ebenso wenig förderlich für die Demokratie wie das Managertum in einem Konzern, sie unterschieden sich kaum in der Form, gravierend allerdings in der Entlohnung.

Die Rolle und Bedeutung des Staates ist für die Linke vielleicht die schwierigste Frage. Staat hat bei vielen von ihnen einen schlechten Klang, er soll doch überwunden, abgeschafft werden. Auf westdeutscher Seite gibt es viele negative Erfahrungen mit den Organen des Staates wie Polizei, Justiz und anderen Behörden. Auf ostdeutscher Seite ist der Begriff Staat geprägt von der Erfahrung paternalistischer Bevormundung und von Überwachung. In der Staatsfrage lohnt es sich, bei Wolfgang Abendroth Rat zu holen. Er unterschied sehr genau zwischen Institutionen und Funktionen des Staatsapparates einerseits und der demokratischen Ordnung, das heißt der demokratischen Republik andererseits. Mit der gleichen Unbeirrbarkeit, mit der er gegen den repressiven Staat aufbegehrt hat, ist Abendroth für einen starken, sozialen und demokratischen Staat eingetreten. In Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf demokratische und soziale Teilhabe, in der demokratischen Republik und dem Grundgesetz sah er Ausgangspunkte für „eine neu zu gliedernde Gesellschaft“, für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Wichtige Grundsätze, die im Programm der LINKEN Beachtung verdienen, waren dabei für Abendroth wirtschaftspolitische Neutralität, soziale Demokratie, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Koalitions- und Streikrecht einschließlich des Rechts auf politischen und Generalstreik. (siehe dazu auch die Ausgabe #10, Februar 2011, des prager frühling)

Ein Entwurf ist noch kein Programm. Die Art und Weise, wie sich DIE LINKE ihr Programm erarbeitet und aneignet, wie sie die Diskussion führt und wie sie sich auseinandersetzt, kann werbend für DIE LINKE sein oder abstoßend, kann zusammenführen oder trennen, kann andere einbeziehen oder zurückweisen. Auf diesem Weg haben wir unseren eigenen Stil noch nicht gefunden.