reduce to the max

Plädoyer für eine solidarische Postwachstumsökonomie

Alexis J. Passadakis & Matthias Schmelzer

Alexis Passadakis

Seit der bisher aufgeschobenen de facto Staatspleite Griechenlands im Mai 2010 hat sich der Schwelbrand der Weltwirtschaftskrise in Europa zur Staatsschuldenkrise entwickelt. Nach den hastigen Bemühungen in den Jahren 2008 und 2009, das Wirtschaftswachstum mit Konjunkturpaketen anzukurbeln, schlägt das Pendel zurück: Mittels Sozialkahlschlag sollen die Haushaltsdefizite abgebaut werden. Angesichts der europaweiten Gleichzeitigkeit dieser staatlichen Kürzungs- bzw. Austeritätspolitik gab es in den vergangenen Monaten eine neue Intensität von Protesten und Streiks. Im Großen und Ganzen gibt es allerdings kaum materielle Erfolge. Der Charakter der Auseinandersetzungen ist defensiv: Ziel ist die Verteidigung wohlfahrtstaatlicher Errungenschaften. Obwohl bitter nötig, gibt es zur Zeit keine Strategien, wie die Attacken auf das Soziale durch das transnationale Staatsapparatekonglomerat von EU-Kommission und nationalen Regierungen im Verein mit Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond gestoppt werden könnte. Die gestiegene Temperatur sozialer Auseinandersetzungen kann daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein großer Teil der Bevölkerung Europas mit Angst und Resignation auf die Kürzungspolitik reagiert.

Matthias Schmelzer

Die Ursachen für die Schwäche der sozialen Bewegungen sind vielfältig. Ein Grund ist, dass dem neoliberalen „There is no alternative!“ bisher zwar viele einzelne Alternativen entgegengesetzt werden konnten, ein übergeordnetes politisches Projekt aber nicht artikulierbar zu sein scheint. Auf eine geschlossene Parolen-Ideologie ist weiterhin gut zu verzichten: Aber ohne eine „Große Erzählung“ der Emanzipation (F. Lyotard) scheint ein Horizont zu fehlen, der für den Erfolg gesellschaftlicher Transformation unverzichtbar ist, indem er soziale Energien fokussiert. Eine Erinnerung daran mögen die bei aller Begrenztheit positiven Veränderungen der vergangenen Jahre in Lateinamerika sein.

Im Windschatten der Kämpfe gegen die neoliberale Globalisierung entstanden im Laufe der letzten Jahre unter dem Motto „Décroissance“ Bewegungen in Frankreich, Italien und Spanien. Décroissance lässt sich mit „Ent-Wachstum“ übersetzen – wir ziehen es vor von solidarischer Postwachstumsökonomie zu sprechen. Dieses Konzept attackiert grundsätzlich die Vorstellung einer wachstumsbasierten profitgetriebenen Ökonomie. Es skizziert angesichts der umfassenden Biokrise (Klimakrise, Verlust von Biodiversität, Peak Oil etc.) — angesichts der „begrenzten Kugelfläche“ (Kant) des Planeten — eine radikal-demokratische, egalitäre Vision einer zunächst substantiell schrumpfenden und sich später stabilisierenden Wirtschaft (steady state economy). Die Begrenztheit der Natur wird nicht als Problem technischen Umweltschutzes, sondern als Frage sozial-ökologischer Transformation begriffen. Denn eine zentrale Annahme in der Décroissance-Bewegung ist, dass eine absolute Entkopplung von Ressourcenverbrauch von Wirtschaftswachstum in dem notwendigen Maße, wie es nötig wäre, um z.B. die Klimakrise einzudämmen, nicht möglich sein wird. Deshalb steht ein Abschied von der ressourcen-intensiven „imperialen Lebensweise“ (Uli Brand) auf der Tagesordnung. Diese These positioniert sich im Gegensatz zum Nirvana der Unendlichkeitsvorstellung neo-klassischer Ökonomie-Axiome und zu öko-keynesianischen Ansätzen, die auf einen neuen „grünen“ Wachstumsboom setzen.

Ein alleiniger Fokus auf einen Schrumpfungsimperativ führt allerdings in politische Untiefen. Dies zeigen nicht zuletzt neoliberale und konservativ-neofeudalistische Spielarten von Wachstumskritik à la CDU-Meinhard Miegel und seines Kompagnons Kurt Biedenkopf. Beide weben ökologisch begründete wachstumskritische Argumente in den reaktionären Chor des „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ oder „Wir müssen den Gürtel enger schnallen”. Auch die Idee einer Postwachstumsgesellschaft, wie sie im Umfeld der Umweltverbände formuliert wird (z.B. Angelika Zahrnt), bricht nur unvollständig mit neoliberalen Dogmen. Wachstumskritik wird auf diesem Wege zum Rechtfertigungsinstrument und Hebel von Sozialabbau. Dem gilt es einen Slogan, der während der französischen Krisenproteste von 2009 zu hören war, entgegenzusetzen: „Leur récession n’est pas notre décroissance!“ — „Ihre Rezession ist nicht unser Ent-Wachstum“.

In Anbetracht des Scheiterns des Keynesianismus – vor allem im globalen Kontext – und der ökologischen Grenzen sind die Hoffnungen auf eine neue keynesianische Phase oder auf ein öko-keynesianisches Wachstumsregime nach dem neoliberalen Finanzmarktkapitalismus verfehlt. Viele der in der emanzipatorischen Linken diskutierte – auch keynesianische – Konzepte sind jedoch weiterhin zentral, besonders zur Dämpfung von sozialer Ungerechtigkeit und Ausbeutung: radikale Umverteilung, Arbeitszeitverkürzung, Wirtschaftsdemokratie und Kontrolle von Kapital und Investitionen. Diese gilt es mit darüber hinausgehenden Konzepten wie (Wieder)Aneignung der Gemeingüter, Deglobalisierung, neuen Formen der Arbeit, Ernährungssouveränität und Energiedemokratie neu zusammen zu denken. Und zwar unter den Vorzeichen einer Wirtschaft, die nicht wächst, sondern bis zu einem Stabilisierungsniveau schrumpft: d.h. nicht Keynes, aber auch nicht an ihm vorbei, sondern durch Keynes hindurch...

Eine Postwachstumsökonomie bedeutet einen Bruch mit der Scheinlogik des verteilungspolitischen Positivsummenspiels und der Illusion der Knappheitsökonomie, in der nur umverteilt wird, wenn die Wirtschaft wächst. Denn es ist genug für alle da. Der bestehende Reichtum muss gerecht verteilt werden und nicht weiter wachsen. Neben einem Minimaleinkommen gehört daher ein Maximaleinkommen zum Forderungskanon vieler Décroissance-Gruppen. Postwachstum verabschiedet sich auch von der Illusion der wachstumsbasierten Vollbeschäftigungsgesellschaft. Arbeitszeitverkürzung für alle ist die Alternative und eine Absenkung der absolut geleisteten Zahl von Lohnarbeitsstunden ist notwendig, um das Bruttoinlandsprodukt tatsächlich dauerhaft abzusenken. 20 Stunden sind genug! Außerdem sind neue Formen entmonetarisierten Wirtschaftens, der Solidarischen Ökonomie und der Bewirtschaftung der Commons/Allmenden notwendig. Und schließlich: Wachstum wird angetrieben durch die blinde Selbstverwertung des Kapitals – eine Ökonomie jenseits des Wachstums heißt daher, dass die Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals abnehmen und die durch die Finanzmärkte aufgeblähten fiktiven Vermögensansprüche nicht realisiert werden können. Postwachstum macht es notwendig, in den real-existierenden Finanzmarktkapitalismus einzugreifen und Investitionen demokratisch zu kontrollieren und umzulenken: weg von fossilistischen Hochwachstumssektoren hin zu Sorgeökonomie, gebrauchswertorienierten Basisdienstleistungen und sozial-ökologischem Umbau.

Strategische Relevanz bekommt das Konzept einer solidarischen Postwachstumsökonomie, weil es soziale und ökologische Auseinandersetzungen, die in Europa oft völlig unverbunden geführt werden, produktiv miteinander verknüpfen könnte. Auch wenn ökologische Kämpfe im Norden – von wenigen Ausnahmen abgesehen – mit geringer Intensität geführt werden, so ist es dennoch diese Kombination, die neue Funken schlagen könnte und die eine Fluchtlinie bei der Suchbewegung eines neuen Horizonts skizzieren kann. Im Süden trifft Décroissance auf buen vivir, das „gute Leben“, wie indigene Bewegungen ihr „post-development“-Konzept nennen. Denn die Perspektive einer solidarischen Postwachstumsökonomie ist unbedingt internationalistisch. Schließlich geht es um die Voraussetzungen für soziale und ökologische Rechte, und zwar weltweit und für alle.

Die derzeitigen Kräfteverhältnisse sind für uns mies, die gegenwärtigen Strukturen der globalen politischen Ökonomie brutal. Dennoch haben soziale Bewegungen und Gewerkschaften Erfahrungen mit Auseinandersetzungen, die als Einstiegsprojekte fungieren könnten: „ÖPNV umsonst!“ und Arbeitszeitverkürzung sind aktuelle Perspektiven, die zu einer Ökonomie jenseits des Wachstumswahns führen können. Gleichzeitig steht scharfes Nachdenken über neue kohärente makroökonomische Konzepte an: Reduce to the max!

Autorenportrait.

Alexis J. Passadakis ist Politikwissenschaftler und ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.

Matthias Schmelzer ist Historiker, promoviert zum Wachstumsparadigma und der OECD und ist aktiv bei Attac. Alexis J. Passadakis und Matthias Schmelzer publizieren regelmäßig auf www.postwachstum.net.

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