Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)
22.06.2011

Ja zu klaren Grenzen

Anmerkungen zur Antisemitismusdebatte in der Linken

Thomas Lohmeier und Jörg Schindler

“Antisemitismus hat keinen Platz in der LINKEN, das war immer so und wird immer so bleiben!” beschloss die Linke in Duisburg und NRW, als ohne ihr Wissen ein Flugblatt auf ihrem Webserver landete, das Israel mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe stellte. So erfreulich die eindeutigen und kompromisslosen Distanzierungen waren, so zeigte die Erklärung aber doch auch, wo das Problem lag. Antisemitismus wurde verurteilt. Aber was das denn konkret bedeutet, ob ein (und wenn ja: welcher) Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus besteht, welche Implikationen das unumstrittene Postulat “Antisemitismus hat keinen Platz in der LINKEN” denn nun für die konkrete Politik, z. B. die konkrete Nahost-Politik hat - davon kein Wort.

ein politischer Konflikt

Dass diese genauere Bestimmung fehlte, war auch kein Zufall. Sondern es ist Ausdruck eines tiefen politischen Konflikts innerhalb der Linken - als Partei und als Bewegung. Dabei geht es übrigens nicht darum (was medial suggeriert wird), dass AntisemitInnen in der LINKEN ihr Unwesen treiben und es DIE LINKE nicht schaffen würde, sich von diesen zu distanzieren. Denn - mindestens verbal - geschieht das ohne jeden Zweifel. Vielmehr geht es um die Frage, welche konkreten Folgen eine konsequente Politik gegen Antisemitismus für DIE LINKE insbesondere im Nahostkonflikt hat: Welche Positionen sind - auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte - für deutsche Politik in Bezug auf den Nahostkonflikt möglich, welche nicht? Diese Frage, und das ist leider auch ein Teil der Polemik der bürgerlichen Medien und der konkurrierenden Parteien gegen DIE LINKE, wird auch in allen anderen Parteien mehr oder minder offen geführt. Erinnert sei an die “Tätervolk”-Rede des CDU-MdB Martin Hohmann, an die Ausfälle Jürgen Möllemanns (FDP) und Jamal Karsli (Grüne) und nicht zuletzt an die Auffassung Sarrazins, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen. Mindestens letzterer meint bekanntlich bis heute, unwidersprochen durch den SPD-Vorstand, da gäbe es nichts zurückzunehmen. DIE LINKE führt also diesen Konflikt - totgeschwiegen in den anderen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen - quasi für diese gleich mit.

Anlässe für Unklarheit

Aber es gab tatsächlich Anlässe, weshalb der LINKEN die Frage zur ihrem Verhältnis zum Antisemitismus gestellt werden durfte. Der schlechteste war da noch eine so genannte “Studie” zum sich angeblich verbreitenden Antisemitismus in der LINKEN. Da bleibt einen schon fast die Spucke weg, was heute alles als wissenschaftliche Leistung gilt. Nach diesen Maßstäben hätte von und zu Guttenberg auch seinen Doktortitel behalten dürfen. Aber das ist ein anderes Thema. Es gab aber durchaus Gründe, die deutliche Stopp-Zeichen gegenüber antizionistischen Positionen in der LINKEN notwendig machten. Konkret zu benennen sind: Das Tragen eines Schals durch eine MdB der LINKEN, auf dem der Nahe Osten ohne Israel dargestellt ist, oder diverse Aussagen eines linken MdB-Mitarbeiters auf einer Veranstaltung im Rahmen des Marx21-Kongresses mit dem vielsagenden Titel “Ist Kritik an Israel antisemitisch?”. Nur als Anmerkung: Wäre die Veranstaltung nach fünf Sekunden zu Ende gewesen, weil man die gestellte Frage einfach mit “Nein.” beantwortet hätte, gäbe es kein Problem.

Politik ist immer konkret.

Über Wochen aber war die Partei zu den verschiedenen Anlässen immer wieder nur in der Lage, ihr Sprüchlein aufzusagen, ohne zu definieren, was sie denn praktisch meint, wenn sie vom Kampf gegen Antisemitismus spricht. Dieser Zustand war unerträglich. Und deshalb hat die Fraktion der LINKEN im Bundestag am 7. Juni einen Beschluss gefasst und drei aktuelle Eckpunkte für die Positionierung im Nahostkonflikt beschlossen: Zwei-Staatenlösung und damit Nein zur Ein-Staatenlösung, Ablehnung von Boykottaktionen gegen israelische Produkte und keine Beteiligung an der „Gaza-Flottille“. Seitdem schlagen die Wellen hoch.

Verbindlichkeit statt falscher Pluralismus

Beschlossen hat die Linksfraktion allerdings mindestens zwei dieser Punkte schon länger. Sowohl die Zwei-Staatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 als auch die Ablehnung von Wirtschaftsboykotten gegen Israel, vielmehr die Einforderung der im Assozierungsabkommen zwischen EU und Israel enthaltenen Menschenrechtsklausel, waren bereits bisher geltende Beschlusslage der Linken im Bundestag. Neu kann also allenfalls die Nichtbeteiligung an der Gaza-Flottille sein, denn noch im letzten Jahr hatte LINKE samt Fraktion die Beteiligung von drei linken MdB noch entsprechend positiv gewürdigt.
Warum also die Aufregung? Neu ist die Verbindlichkeit des Beschlusses für die Fraktionsmitglieder und deren MitarbeiterInnen. Hier liegt auch der Hund begraben. Denn Papier ist geduldig und Positionspapiere der Linksfraktion erst recht. So hatte die schon bisher geltende Beschlusslage der Linksfraktion einzelne Abgeordnete nicht davon abgehalten, unverhohlen Gegensätzliches zu vertreten. Dass MdB Inge Höger nach der palästinensischen Konferenz in Wuppertal, auf der sie einen Schal trug, auf dem das historische Palästina ohne den Staat Israel abgebildet war, in einer als „Gegendarstellung“ benannten Stellungnahme noch verkünden durfte, „Erst in einem Friedensvertrag wird es eine Lösung für die Grenzfrage geben“, darf ebenso getrost als beschlusswidrig benannt werden wie die Statements eines MdB-Mitarbeiters, es sei „Blödsinn“, wenn man behaupte, die Existenz des Staates Israel sei eine Konsequenz der Shoah, und „die Juden hätten das palästinensische Land geklaut“, sei jedenfalls nicht antisemitisch gemeint. Mit dem jüngsten Beschluss sollte nun klar sein – im Gegensatz zu früher – dass, wer solche Positionen weiter vertritt, sich außerhalb einer gezogenen politischen Grenze befindet. Ebenso wie man leider auf Grund verschiedener Zwischenrufe davon ausgehen kann, dass ohne den aktuellen Beschluss sich LINKE-Promis auf einem Flottillen-Dampfer gen Gaza, sponsored by IHH, der türkischen Vorfeldorganisation von Hamas und Milli Görüs, befunden hätten.
Die Verbindlichkeit ist übrigens auch sinnvoll. Wer etwas gegen diese Eckpunkte hat, soll das inhaltlich in der Sache begründen, sich aber nicht hinter dem Pluralismus - oder gar hinter Formalia bei der Beschlussfassung - verstecken. Schließlich ist eine Partei ein Gesinnungsverein. Da muss bei wichtigen Punkten auch mal im Chor gesungen werden. Beim Mindestlohn oder den so genannten “roten Haltelinien”, Mindestanforderungen für eine Regierungsbeteiligung, ist das ja auch aus gutem Grund so.

Die Eckpunkte sind richtig.

Wir wollen hier festhalten: Die Beschlussfassung der drei Eckpunkte ist politisch richtig. Sowohl die Zwei-Staatenlösung, die Ablehnung der Boykotte als auch die Nichtbeteiligung an Aktionen, die von islamischen Fundamentalisten dominiert werden, sind ganz mehrheitlich durch DIE LINKE vertretene Positionen. Und so ist es nur folgerichtig, dass die Bundestagsfraktion dies auch in der Außendarstellung und ihrer Aktivität als ihre politische Position erkennbar macht – und auch ihre Mitglieder und MitarbeiterInnen auf die Einhaltung der Beschlusslage orientiert. Schließlich geht es hier nicht nur um Nuancen, sondern um Prinzipielles zum Thema.

Kein Denk-Verbot, sondern Anfang der Debatte

Richtig ist allerdings auch, dass mit diesem Beschluss weder die individuelle Meinung von Mitgliedern „erzwungen“ werden noch damit das Thema „abgehakt“ werden kann. Auch, wenn die Verfasser sowohl die Ein-Staatenlösung als auch die Unterstützung von israelischen Warenboykottaktionen für reichlich abwegig halten, nehmen wir doch zur Kenntnis, dass es sowohl in der deutschen, internationalen und israelischen Gesellschaft selbst Unterstützung hierfür gibt. Und natürlich: Wenn ein israelischer Linker zum Warenboykott aus den besetzten Gebieten aufruft oder in Haifa mit PalästinenserInnen über einen gemeinsamen bi-nationalen Staat redet, handelt er nicht gleich antisemitisch. Wichtig ist dennoch festzuhalten: Diese individuelle Position einer Mandatsträgerin oder eines Parteimitarbeiters ist explizit nicht die der LINKEN, und das muss im Handeln auch deutlich werden. Und umgekehrt: Die Position der Partei muss ebenfalls als solche deutlich sein. In der Öffentlichkeit wird regelmäßig eben nicht zwischen formaler Beschlusslage und persönlicher Haltung unterschieden. Es ist daher demokratischer Anspruch und auch Akt der Solidarität, die Partei nicht für die eigene Minderheitsposition im politischen Alltag quasi in Haftung zu nehmen.

Dennoch: DIE LINKE ist eine junge Partei. Und sie ist eine Sammlungspartei verschiedener linker Strömungen – solcher, für die die drei Eckpunkte selbstverständlich sind, wie von jenen, die – aus einem linken Grundverständnis heraus – sich explizit pro-palästinensisch positionieren. Eine nicht zu unterschätzende Aufgabe der neuen Parteibildung war und ist es auch, hier nicht bloß die Zersplitterung linker Fraktionierung zu reproduzieren, sondern sich in einen Austausch zu begeben; eine gemeinsame Suche nach neuen politischen Überzeugungen zu versuchen, aus denen mehr erwächst als die bisherige relative oder absolute Machtlosigkeit jeder einzelnen Fraktion. 51:49%-Beschlüsse lässt nur Verlierer zurück. Die Verpflichtung aller auf die gemeinsame Agitation einer nicht breit getragenen, sondern nur ertragenen Mehrheitsposition beschädigt die Partei. Denn die Minderheit ist nach dem Beschluss der Fraktion weder „weg“ noch sind die Mitglieder umfassend „auf Parteilinie“. Sondern vielfach stehen sie wohl bass-erstaunt vor der Härte des Konflikts. Deshalb kann der Fraktionsbeschluss nur der Anfang einer notwendigen nachholenden Positionsbildung in der Partei sein. Insbesondere müssen deshalb auch der Minderheit in der innerparteilichen Diskussion Räume für kritische Fragen zum Beschluss zur Verfügung gestellt werden – auch, wenn dies schwer erträglich erscheint.

Kritische Fragen an den Imperialismus und an den Antiimperialismus.

Klar ist dabei, dass mit der Debatte zur Nahostposition der deutschen Linken (und der LINKEN) letztendlich drei strittige Grundfragen mitverhandelt werden: Erstens die Frage der Imperialismusanalyse, zweitens die Frage der Faschismusanalyse und drittens die Frage der Demokratieanalyse. Das können und wollen wir hier nicht abschließend behandeln. Ein aktueller Anriss jedoch zur Frage des “Imperialismus” und des “Antiimperialismus”, verbunden mit der Aufforderung, in folgende Richtungen zu diskutieren: Wie gestaltet sich der Imperialismus heute eigentlich? Kann man wirklich davon ausgehen, dass einer (USA?) oder wenige (USA? EU? Russland? China? Japan?) die Welt dominieren und sich diese ökonomisch mittels militärischer Macht und/oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gefügig halten? Und wenn ja: Sind deshalb bereits alle Kämpfe, die sich gegen diese imperiale Mächte richten, gleichsam eine fortschrittliche Befreiungsbewegung? Oder müssen wir nicht vielmehr auch auf den Charakter dieser Bewegungen schauen? Wollen diese Demokratie? Sozialismus? Oder wollen sie vielleicht nur andere autoritäre Herrschaftsverhältnisse implementieren? Und überhaupt: Warum ist im Nahen Osten denn Israel besonders“imperialistisch”? Hätten es die USA eigentlich nicht viel einfacher, den Staat Israel fallen zu lassen? Wenn es ihnen nur um die Sicherung ihres Zugangs zum Öl in der arabischen Welt ginge, wäre dies ohne den endlosen Nahostkonflikt, der die arabischen Staaten tendenziell eher eint und somit das beliebte Spiel “Teile und Herrsche” erschwert, nicht viel einfacher? Als “Flugzeugträger” brauchen die USA Israel zumindest nicht mehr. Militärbasen haben sie in der Region wahrlich genug. Unseres Erachtens erscheint die “klassische” antiimperialistische Analyse mit ihren Bildern aus “Vorposten”, Unterdrückung der arabischen Welt und Volksbefreiungsbewegungen den Nahostkonflikt nicht hinreichend zutreffend zu beschreiben - im Übrigen auch die palästinensische Gesellschaft und ihre Akteure von Fatah bis Hamas nicht.
Analytische Blindheit zeichnet aber nicht nur die “antiimperialisitische Linke” aus. Auch die “Antideutschen” um den Solid-Arbeitskreis BAK Shalom müssen sich einmal fragen, ob sie wirklich glauben, dass es in dieser Welt keinen Imperialismus mehr gibt, wenn sie etwa schreiben: „Eine kompromisslose Absage an den Antiimperialismus ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik.” So richtig die Kritik an reaktionären Kräften in den Staaten der “Dritten Welt” ist, so falsch ist es doch, den Westen zum demokratischen Bollwerk gegen diese Kräfte zu erheben. Denn dies verkennt, dass nämlich weder USA noch EU per se ein Interesse an einer Demokratie im Nahen Osten haben. Die Kollaboration der westlichen Staaten mit diversen Diktatoren - auch arabischen - widerlegt den naiven Glauben, es ginge ihnen hierbei etwa um Menschenrechte und demokratischen Fortschritt.
Konkret zu Israel: Israel hat aktuell eine rechtspopulistische Regierung. Diese steht einem Frieden im Nahen Osten im Weg. Aber sind die demokratischen und individuelle Rechte, die Israel seinen BürgerInnen - selbst der arabischen Minderheit - gewährt, nicht vielmehr ein positiver Anknüpfungspunkt im Vergleich zu den autoritären Regimen der Region? Was für ein Faschismusbegriff liegt eigentlich zugrunde, wenn Israel, wie man in der antiimperialistischen Linken hört und liest, als faschistisch gekennzeichnet wird? Da würde sich wohl sogar Dimitroff im Grabe herum drehen. Kann man diesen Konflikt wirklich so einfach gut-böse zeichnen, wie es “Antiimperialisten” und “Antideutsche” tun? Wir meinen: Nein.

Aufräumen mit Mythen

Unschön ist, dass bei Konflikten in der LINKEN ein weiteres Mal die bekannten Codierungen hinzutreten. Nicht selten war zu lesen, es handele sich bei dem Fraktionsbeschluss um eine Anpassung für die Regierungsfähigkeit und ein Projekt der “Parteirechten”, denen es freilich gar nicht ums Thema gehe, sondern um die Macht. So zentral die Frage nach möglichen Regierungsbeteiligungen für die LINKE ist, so deutlich mischt doch gerade der Nahost-Konflikt die innerparteilichen Lager. Im Übrigen ist die Annahme, es handele sich bei allem nur um Anpassung, eventuell auch einfach der Vollzug eines Systemzwangs: Im politischen System und im Staat der BRD – so hatte der Systemtheoretiker Niklas Luhmann klug herausgearbeitet – ist jede Kommunikation nach dem Code Regierung/Opposition bzw. Macht/Nicht-Macht codiert. Hier steht der Staat in den Köpfen (diesmal wohl hauptsächlich der selbsternannten “Parteilinken”) einer vernünftigen Diskussion im Wege.

Auch im Umgang mit den Medien wurden wieder die bekannten ineffektiven Reaktionsmuster bedient: Alles sei nur eine Kampagne der bösen bürgerlichen Presse. Nun ja, mag man antworten, wer es über Jahre nicht hinbekommt, eine halbwegs akzeptable Parteiöffentlichkeit mit entsprechenden Publikationen aufzubauen, soll sich nicht wundern, dass die Meinungsbilder der sog. “bürgerlichen Medien” auch für die innerparteiliche Willensbildung maßgeblich sind. Das, für das die Linkspartei gehalten wird, ist zu einem großen Teil leider, leider durch die großen Meinungsmedien mitbestimmt. Umso mehr war es richtig, mit dem Fraktionsbeschluss ein klares symbolisches Zeichen und Stoppschild zu errichten: Wenn sich im öffentlichen Bewusstsein festsetzt, dass die LINKE beim Kampf gegen Antisemitismus nicht klare Kante vertritt, wer macht denn da bitteschön noch dauerhaft mit oder tritt etwa in den Laden ein?

Ob das “Regierungslager” in der LINKEN diese Frage tatsächlich dazu nutzen will, die Partei regierungsfähig zu machen, wäre übrigens unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Behauptung egal, wenn der antiimperialistische Flügel der Partei diesen Zusammenhang nicht durch stetige Behauptung erst konstruieren würde. Diese Strategie der Reformer liefe schlicht ins Leere. Auch logisch ist das Argument inkonsistent: Selbst wenn es dem Reformerlager nur darum ginge - wäre damit das Argument, auch instrumentell verwendet, schon hieraus falsch?

Vermutlich ist der eigentliche Grund für den Anpassungs-Vorwurf ein anderer. Er schafft eine willkommene Ablenkung, weil die antiimperialistische Strömung sich auf diese Weise gegen die Problematiken ihrer Argumentation immunisiert. Dem Zusammenhang zwischen Antizionismus und linken Antisemitismus muss man auf diese Weise nicht mehr stellen, weil gleich auf die Interessensgeleitetheit des Gegenübers verweisen werden kann. Das ist, auch wenn es insbesondere im politischen Machtkampf praktisch ist, leider kein Beitrag zur inhaltlichen Fortführung der verfahrenen Debatte.

Außenpolitik. Außenpolitik. Außenpolitik.

Letztlich ist die Einschätzung, dass es sich bei dieser Frage um die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Linken handelt, falsch. Zwar spricht aufgrund der handelnden Akteure und Gysis positiver Bezugnahme auf die "Staatsräson", die im Nahostkonflikt zu beachten sei, zunächst einiges dafür. Richtig ist auch: Die Frage der Regierungsfähigkeit wird in der Außenpolitik entschieden. Aber sie wird sich nicht am symbolischen Konflikt entscheiden, wie die LINKE zum Nahostkonflikt steht. Vielmehr wird sie an der Frage entschieden, sie es mit Bundeswehreinsätzen im allgemeinen und mit der NATO im besonderen hält. Die GegnerInnen von Regierungsbeteiligungen sollten sich daher lieber diesen Themen zuwenden - denn das sind auch Themen, in denen DIE LINKE - so sich die Frage einer Regierungsbeteiligung wirklich stellen sollte - sogar einen gewissen Einfluss hätte. Deshalb wird genau geprüft werden, wie sie sich in diesen Fragen verhält. Mal ganz davon angesehen, dass die Frage, ob es 2013 im Bund zu Rot-Rot-Grün kommt vor allem von einem ganz anderen Umstand abhängt. Wenn SPD und Grüne zusammen ein so gutes Wahlergebnis erzielen, dass es für Rot-Grün reicht, wird es sowieso kein Rot-Rot-Grün geben.

Eckpunkte verteidigen. Grenzen beachten. Frieden erkämpfen.

Der Fraktionsbeschluss zur Nahost-Debatte kann nur der Anfang sein; jetzt ist die Partei gefordert, die Eckpunkte praktisch zu füllen, über alle Differenzen hinweg. Maßgeblich ist dabei der Grundsatz der friedlichen Konfliktlösung und der Achtung der Menschenrechte, um die gegenwärtig grassierende Über-Identifikation mit einer Konfliktpartei zu vermeiden. DIE LINKE kann daher also beispielsweise eine Politik, die auf militärischen Sieg setzt, niemals unterstützen oder auch nur tolerieren - und zwar weder durch militärische Aktionen der israelischen Armee in die besetzten Gebiete, noch durch Guerilla-Aktionen militanter Palästinensergruppen. Ebensowenig kann DIE LINKE Verletzungen von Menschenrechten bis hin zu gezielten Tötungen durch die israelische Armee tolerieren wie sie Selbstmordattentate oder Raketenangriffe auf israelische Grenzstädte als eine Art fehlgeleitete Notwehr der Unterdrückten bagatellisieren kann. Zwei Staaten mit Friedensvertrag kann es nur geben, wenn in beiden Gesellschaften der Gedanke hegemonial ist, dass ein solcher Status auf Dauer unumgänglich, militärische Siege dagegen keinen dauerhaften Frieden bringen können. Deshalb kann im Übrigen auch weder die israelische Rechte noch die palästinensische Rechte, also weder Israel Beitenu noch Hamas, ein Bündnispartner für DIE LINKE sein. Denn beide sind explizite Gegner einer Friedens- und einer Zwei-Staatenlösung. DIE LINKE sollte vielmehr - etwa durch die ihr nahestehenden Parteien und Gruppierungen in der Region, ob Meretz oder Chadasch, und durch regelmäßige Kontakte über die ihr nahestehenden Stiftungsbüros der Region - aktiven Austausch mit fortschrittlichen Kräften der Region betreiben. Das wäre dann im Übrigen auch ein praktischer Beitrag gegen Antisemitismus und Teil der selbstverständlichen linken Solidarität mit Israel und einem künftigen Staat Palästina, die die Identifikationshoheit mit einer Konfliktpartei nicht den jeweils aggressiven Nationalisten und ihren ideologischen deutschen Freunden überlässt.

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Kommentare

  • Apriori feststellungen

    Kommentar von Ruediger
    geschrieben am 23. Jun 2011 07:31

    Gut gemeint aber nicht durchdacht. Dieser artikel geht apriori davon aus dass eine zweistaatenloesung eine friedensloesung waere. Das ist zu kurz gesprungen, da es faktisch schon zwei gebiete gibt und die konflikte immer weiter anschwellen statt dass sie abbauen. Um hier genauer drauf einzugehen sollte man sich ausmalen was eine zweistaatenloesing faktisch und praktisch bdeutet. Das ist schonmal realpolitisch eine wichtige frage die hier apriori gar nicht zur diskussion gestellt werden will und somit sich nur auf nebenschauplaetze verlagert. Zum anderen ist es auch eine idielle frage der sich die linke stellen muss. Die linke moechte emanzipatorisch laizistische gesellschaftsformen unterstuetzen und keine religioes nationalistische. Im grundsatz sollte eine gesellschafzsform eine pluralistische im sinne eines politischen liberalismuss sein nach rawls. Religionen institutionell oder sogar verfassungsgebend haben demnach in linker vorstellung eines verfassungsgebenden staates nichts zu suchen sondern sind privatsache. Wer allerdings einen nationalzionistischen judenstaat moechte wuerde damit einen bruch in linker anschaung begehen. Wie sollte das miteiander vereinbar sein. Inhaltlich ist die ganze debatte auf lokusniveau, denn hier wurde noch nicht weiter gedacht, welche konsequenzen eine prozionistische haltung hat fuer ein linkes verstaendnis, welches ein emanzipatorisch plurAlistisch libertaer und damit auf metaebene eines verfassung dem politischem liberalismus von rawls entspricht. Mit einer prozionistischen haltung, die sogar religioes begruendet wuerde als einem judenstaat muesste man dann auch in der logik einen islamischen mullahstaat gutheissen

  • solidarisch und klar

    Kommentar von Hans Günter Bell
    geschrieben am 23. Jun 2011 09:34

    Vielen Dank für diesen Beitrag. DIE LINKE. braucht eine solidarische Debatte, um zu einer klaren Position zu kommen. Der Beschluss der Bundestagsfraktion war gut gemeint aber schlecht gemacht. Dennoch: Die klare Positionierung war notwendig. Die Debatte muss weitergeführt werden, aber ohne das denunziatorische Geschrei. Hierzu habt ihr einen guten Beitrag geliefert.

  • Die Eckpunkte sind richtig! Wirklich?

    Kommentar von Michael Böhner
    geschrieben am 23. Jun 2011 23:46

    Die Teilnahme an der Gaza-Flotille wird untersagt und begründet wird dies mit der Teilnahme der IHH, die als Vorfeldorganisation der HAMAS und den Grauen Wölfen gilt.
    Das impliziert den Vorwurf an Höger und Co, dass diese nicht vorher recherchiert haben, mit wem die sich ins Boot setzen. An dem Argument ist was dran. Aber die, die diesen Beschluss gefasst haben, ist der gleiche Vorwurf zu machen:
    Die zweite GAZA-Flotille fährt ohne die IHH und DIE LINKE aber mit Friedensaktivisten aus aller Welt. Wieso recherchiert die Fraktionsführung nicht vorher, was Sache ist? Da trifft der gleiche Vorwurf wie auf Höger, Groth und Paech zu. Sonst kommt leicht der Verdacht auf, dass Papiertigerbeschlüsse wie der deutsche Bundestag zur Gaza-Blockade gefasst hat, nicht antisemitisch sind, konkrete Taten, die etwas bewirken, jedoch antisemitisch sind.

    Die Beschlüsse von Fraktion und Partei aus 2009 sind eine gute Grundlage um eine -offensichtlich notwendige- Diskussion über Antisemitismus, Antizionismus und das Verhältnis der Linken zum Völkerrecht zu führen. Der Beschluss von 7.6.2011 nicht.

    • Redakteur
      24. Jun 2011 12:02
      Re: Die Eckpunkte sind richtig! Wirklich?
      Lieber Michael, da irrst Du. Dass die IHH nicht teilnimmt ist erst ab dem 17.6. durchgesickert. Vorher hat man die Abfahrt wochenlang verzögert, sicher auch auf Grund innenpolitischer Gründe in der Türkei, die hier erstmal sekundär sind. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits den Fraktionsbeschluss. Der zweite Punkt ist, dass sich der Beschluss ja auch auf andere weitere Erwägungen stützt. Schließlich hat sich die Lage nicht nur durch die Grenzöffnung in Rafah und die Lockerung der Blockade durch Israel gewandelt. Auch die erste Flotte ist ja kritisiert worden, weil sie ein untaugliches Mittel zur Lieferung von Hilfsgütern war sondern explizit den Versuch unternommen hat, qua Konfrontation und Eskalation die Blockade zu skandalisieren. Dies erscheint mir persönlich ein untaugliches Mittel für eine politische Positionierung, die nicht einseitig gegen Israel gerichtet ist, sondern auf eine friedliche Beilegung von Konflikten gerichtet ist, zu sein.
  • Was ist Recherche?

    Kommentar von Michael Böhner
    geschrieben am 25. Jun 2011 14:01

    Ich erwarte von der Linksfraktion nicht nur, dass die Zeitungen lesen, sondern recherchieren. Und zumindest, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.

    Die Blockade als Kollektivstrafe besteht nach wie vor. Und bitte nicht Ursache und Folge verwechseln. Zivilgesellschaftlicher und friedlicher Widerstand dagegen führt nicht zu einer einseitigen politischen Positionierung, die einseitig gegen Israel gerichtet ist, sondern die Partei für das Völkerrecht ergreift.

  • Klärender Beitrag

    Kommentar von Robert Zion
    geschrieben am 09. Jul 2011 11:15

    Vielen Dank an Thomas und Jörg für diesen Beitrag. Als jemand aus einer anderen Partei, der die Debatten innerhalb der Linken nur von außen wahrnimmt, wünschte ich mir, dass solche Darstellungen sich auch in der "offiziellen" Kommunikationslinie der Linken wieder finden würden.

    Vielleicht mal als Denkanstoß, wie verheerend die Außenwirkung der Debatten bei der Linken auch auf mich wirkt, hier ein Beitrag, den ich für unsere BAG Frieden zum Thema geschrieben habe:

    "Auch ich glaube nicht, dass die formale Anerkennung Palästinas an die Grundfrage dieses Konflikts rührt, der ein sehr spezifischer Territorialkonflikt ist. Solange Israels Grenzen zu den Palästinensergebieten als frontier definiert sind, als im Prinzip offener Raum der Landnahme jenseits dieser Grenzen, wird sich nichts Wesentliches bewegen. Der Schlüssel liegt wohl in der israelischen Gesellschaft und ist wohl im Wesentlichen ein kultureller. Daher denke ich nicht, dass ein erhöhter Druck auf Israel wirklich am Problem rührt, das in der Gewaltförmigkeit des israelischen Staatenbildungsprozesses bis heute liegt. Das "politische Momentum" zu nutzen, hieße dann einfach, nun hiermit bestimmte Prozesse in der israelischen Gesellschaft zu stärken oder anzustoßen, die eine innerisraelische Befriedung des Staatenprojekts Israel befördern.

    Wenn jetzt Bewegung reinkommt - das wäre wirklich zu wünschen -, dann sollte diese doch zu einer Reflexion über die so selbstverständlich gewordenen Formen der Gewaltförmigkeit auf beiden Seiten führen, sowohl über die bewaffneten als auch über die strukturellen und ökonomischen, ja, sogar über die moralischen. Die Bundesregierung beweist ja gerade wieder einmal und dies ausgerechnet in dieser Region, dass sie dafür überhaupt kein Verständnis und keinen Blick hat. Und die Linkspartei identifiziert zwar auf einer sehr allgemeinen Ebene die grundlegende Gerechtigkeitsfrage, ist aber unfähig das Problem der Gewaltförmigkeit überhaupt als solches anzuerkennen und trägt es sogar noch mit großem ideologischen Tamtam in die eigene Partei - gruselig!

    Ich finde, wir Grüne sollten bei unserem Grundton in der Frage bleiben, der ein sehr differenzierter und realistischer ist. Das heißt für mich auch, uns hier nicht Bekenntnisse oder Schuldfragen um die Ohren zu hauen, wozu es gerade in der Parteilinken eine gewisse Tendenz gibt, die ich nicht gut finde. Aber sei's drum. jedenfalls scheint für mich die Frage der endgültigen israelischen Grenzen zu welchem Zeitpunkt auch immer, weit weniger relevant, als die Frage des Charakters der israelischen Grenzen."

    Am Ende geht es im gesamtlinken Spektrum darum, zu vermeiden, Israelis wie Palästinenser zur Projektionsfläche eigener ideologischer Debatten zu machen.

    Die Zeit ist reif, überreif, im gesamtlinken Spektrum endlich über Außenpolitik zu reden, sowohl in den crossover-Netzwerken als auch im ISM.

  • falscher Imperialismus-Begriff/ richtiger Schluss

    Kommentar von Martin H.
    geschrieben am 18. Aug 2011 11:04

    Die Vorstellung, dass Imperialismus nur in Form eines militärischen Neokolonianismus existieren könne, ist schlichtweg zu kurz gedacht. Die weltweite Durchsetzung des abstrakten Werts als alleiniges Ziel aller Produktion und damit der Zugriff des Kapitals aus den Ländern, wo sich dieses Prizip schon bis in die Psyche des Subjekts durchgesetzt hat, passt durchaus auch zu einer demokratischen Verkehrsform. Allerdings kann ich ich dem Schlussappell, sich stärker an den progressiven Kräften in Israel und Palästina zu orientieren, nur zustimmen. Und gerade jetzt, wo israelische Säkulare, Gläubige, Araber und Beduinen beginnen, gemeinsam gegen die Härten zu kämpfen, die ihnen das kapitalistische System aufzwingt, zeigt sich wie lächerlich und an der Lebenswirklichkeit im Nahen Osten vorbei, die gesamte linke Debatte der letzten Zeit war.

Schlagworte:

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Bevor die nächste Blase platzt

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Battlen statt Betteln.

prager frühling entwickelt die neue soziale Idee!

Die neue Ausgabe des prager frühling erscheint am 26.10.2012 und kann hier bestellt werden.Im Schwerpunkt geht es diesmal um die „Neue soziale Idee“ und damit die Frage nach emanzipatorischen Potentialen, aber auch den Grenzen einer linken Sozialpolitik.

Autoritäres Krisenregime

Deutsche Euros rollen wieder …

Und in Berlin singen die Ultras von der FDP gemeinsam mit den Polithools vom rechten Rand: „Protektorat statt Europarat!“ Wird in Griechenland bald mehr als nur Deutsch gesprochen? Unsere AutorInnen stellen sich dem Einmarsch entgegen. Lucas Oberndorfer analysiert den autoritären Wettbewerbsetatismus als Krisenbearbeitungsstrategie ...

Sex! Sex! Sex!

Über die schönsten Nebenwidersprüche der Welt

Von wegen „schönste Nebensache“ der Welt. Sex ist diesmal der Schwerpunkt unseres Heftes. Während uns die Starsoziologin Eva Illouz über den Zusammenhang von Kapitalismus und Partnerwahl aufklärt, analysiert Kathy Meßmer Intimchirurgie als widersprüchliche Praxis. Außerdem im Schwerpunkt: ...

Affentanz um Nahost

Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Ach diese Linken! Sie wissen genau, wie es Frieden zwischen Ramallah und Tel Aviv geben kann und sie brüllen es heraus – in Düsseldorf und Frankfurt. Während die Einen schreien: „Straßenschlacht in Ramallah, die Panzer sind die Antifa“, brüllen die Anderen: „Intifada bis zum Sieg ...

Reinheitsverbot

Parallel sind immer die Anderen!

prager frühling stößt an: ein Prosit den Parallelgesellschaften! Schon klar, Integration fordert immer die Anderen. Deshalben sagen wir: "Erst wenn Efes sich ins deutsche Biersortiment eingegliedert hat und ein Hefeweizen anbietet, werdet ihr merken, dass man so etwas nicht trinken kann." Wie aber geht sozialistischer Antirassismus? Etienne Balibar, Nichi Vendola und viele andere versuchen sich in Antworten ...

Im Zweifel Dagegen!

Schwerpunktheft Dissidenz und ziviler Ungehorsam

Dissidenz und ziviler Ungehorsam sind die Hefe linker Politik. Kann Sie auch Schmiermittel des Kapitalismus sein? Wo schlägt Subversion in unpolitischen Abweichungsfetisch um? Unsere Autor_innen schauen nach, diskutieren und polemisieren.

com.munismus. komm!

Auf dem Weg zum Wissenskommunismus

Ist geistiges Eigentum Diebstahl? Stellen Raubkopien das Ergebnis von Aneignung oder eine besonders perfide Ausbeutung des Kreativproletariats dar? Darüber diskutieren in unserem Heft u.a. Michael Hardt, Cornelia Koppetsch, Sabine Nuss und Stefan Meretz. Digital Natives diskutieren die Implikationen der Digitalisierung von Demokratie ...

Crossover

Gegenmacht oder gegen Macht?

„Crossover“ ist der Versuch, eine Diskussion über politische Kooperation von sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Positionen in Gang zu setzen, deren Ergebnis hegemoniefähige progressive Reformprojekte werden sollen. So nahe liegend dies angesichts des Niedergangs der neoliberalen Ära ist, so blockiert ist diese Perspektive dennoch ...

Klimawandel und Gesellschaftsveränderung

System change not climate change!

Den politischen Gemütszustand unserer Welt beschreibt nichts besser als der alte Kalauer: „Öko? Logisch.“ Niemand schmunzelt mehr drüber, aber alle nehmen den Schenkelklopfer für sich in Anspruch. Dass alles irgendwie auch „öko“ sein müsse, also die Sache mit der Umwelt halt ein Problem sei, ist – logisch – Allgemeinplatz geworden ...

Die Linke und die Nation.

Hattu Nation, muttu entgrenzen

Die Linke und die Nation ist der Schwerpunkt der fünften Ausgabe des prager frühlings. Außerdem beschäftigen wir uns unter dem Motto "balkan beats" mit der Linken in Post-Jugoslawien. Mit dabei sind Thomas Seibert, Julia Bonk, Klaus Höpcke, Michel Albert, Christin Löchner, Lothar Bisky, Ringo Bischoff, Katja Kipping, Andreas Fischer-Lescano und die Band Ego-Tronic ...

Her mit dem schönen Leben!

Infrastruktursozialismus statt Hartz IV

Original sanktionsfrei: Weg mit Hartz IV! Her mit dem schönen Leben! Neben vielen investigativen und weniger investigativen Beiträgen zum Hartz IV-Regime, wollen wir Euch in dieser Ausgabe auch unseren Vorschlag vorstellen, dem Hartz IV-Regime die Forderung nach einem Infrastruktursozialismus entgegen zu setzen ...

Democracy against the machine

Radikaldemokratie statt FdGO

Februar 2009 erschien die dritte Ausgabe des prager frühling. Das Schwerpunktthema ist "Demokratie und Herrschaft" mit Beiträgen und Artikeln von Chantal Mouffe (University of Westminster, London), Jürgen Peters (IG Metall), Colin Crouch, Franziska Drohsel (Juso-Vorsitzende), die Gruppe Soziale Kämpfe, Sonja Buckel (Universität Frankfurt) und viele andere mehr ...

Auf der Suche nach der Ästhetik des Widerstandes

Alles Politur? Zum Verhältnis von Politik und Kultur

Mitte Oktober 2008 kam die zweite Ausgabe von prager frühling, dem neuem Magazin für Freiheit und Sozialismus. Das nächste Heft widmet sich schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Politik und Kultur. Ziel der Redaktion ist es, politisches Engagement und Kultur einander näher zu bringen. Dabei geht es nicht um eine Kolonisierung des einen Bereichs durch den anderen ...

Neue Linke: Alles beim Alten?

NeuBegründung als Bruch nach vorn

Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Magazins prager frühling heißt "Refound: NeuBegründung". Unsere Autorinnen erklären was der "Bruch nach vorn" ist. Mit dabei Frigga Haug, Thomas Seibert, Hans Jürgen Urban, Daniela Dahn und Michel Friedmann.

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