„Ein sozial verträglicher Umbau in der Energieversorgung ist nicht in Großstrukturen möglich“

Kornelia Möller, Du bist Mitbegründerin des Projekts „Energiebeiräte“. In einem gemeinsamen Appell[1] mit der linken Stadträtin Dagmar Henn und dem Journalisten Mario Simeunovic bezeichnest Du Energiebeiräte als „Instrument für einen sozial-ökologischen Umbau“ der Gesellschaft „von unten“. Was sind Energiebeiräte und warum glaubst, dass diese ein machtvolles Instrument sein können? Energiebeiräte sind unserer Überzeugung eine notwendige Ergänzung zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. Sie sind ein öffentliches Gremium, in dem alle Fragen von Energieerzeugung über –versorgung bis zur Einsparung von Energie wieder zusammengeführt werden, um dann in einem gesellschaftlichen Prozess entschieden zu werden.

Für die Gesellschaft gehören beispielsweise eine Umstellung der Energieerzeugung und Energieeinsparung zusammen. Energieerzeuger, selbst kommunale, haben aber ein Interesse daran, ihr Produkt abzusetzen. Sie werden also nichts in Einsparung investieren, selbst wenn das für das gesellschaftliche Problem, etwa die Bekämpfung des Klimawandels, die günstigere Lösung ist. Wenn die beiden Seiten der Frage wieder zusammengeführt werden und die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, ist eine effiziente Lösung erst möglich.

Die Energiebeiräte sind ein Gremium für diese Entscheidungen. Im Moment wird ja kaum noch wahrgenommen, dass es tatsächlich um menschliche Bedürfnisse geht. Wir brauchen eine lebenswerte Umwelt, auch für kommende Generationen, aber wir brauchen auch den Zugang zu Energie, jeder einzelne von uns. Die Abwägung zwischen diesen unterschiedlichen Bedürfnissen nimmt der Markt nicht vor. Er geht über sie hinweg, und Marktmechanismen schließen immer größere Teile der Gesellschaft völlig aus. Wie das aussieht, kann man bei den Bio-Lebensmitteln beobachten. Für die einen sind sie ein Statussymbol, für die anderen schlicht unerreichbar. Das, worum es einmal ging, eine Umgestaltung der Landwirtschaft, gelingt so nie. Im Gegensatz dazu funktionieren demokratische Prozesse, ohne auszuschließen. Die Energiebeiräte sind ein partizipatives Modell, das einen bewussten Umbau ermöglicht. Das kann ganz andere Potentiale freisetzen als der autoritäre Umbau, der zur Zeit praktiziert wird und an dem die Menschen im besten Fall als Konsumenten teilhaben.

Wer engagiert sich in kommunalen Energiebeiräten?

Die Energiebeiräte sollen grundsätzlich für jeden offen, aber auch mit VertreterInnen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen besetzt sein. Also Rederecht für jede, damit ein echter gesellschaftlicher Diskurs möglich ist und Platz ist auch für zeitlich begrenztes Engagement der Bürgerinnen und Bürger, aber ein festes Stimmrecht für die Entscheidungen.

Bei den ständigen Mitgliedern denken wir sowohl an Umweltverbände wie an Beschäftigtenvertreter, Sozialverbände oder Handwerker und selbstverständlich auch Kommunalpolitiker. Solche Beiratsstrukturen sind ja grundsätzlich nichts Neues; jeder Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat eine solche Struktur; und das sind hilfreiche Ergänzungen in einer repräsentativen Demokratie. Wir wollen aber eine partizipative Öffnung des Beirats, damit die Bedürfnisse aller, aber auch die spezifischen Kenntnisse einzelner engagierter Bürgerinnen und Bürger einen Raum finden. Und weil selbst bei partizipativen Prozessen ein Ausschlussrisiko besteht, das man als Mittelschichtbias kennt, hielten wir zumindest in größeren Kommunen eine Ergänzung durch Elemente aus der Planungszelle für sinnvoll.

Dass so viele Menschen die Forderung nach Rekommunalisierung der Energieversorger sympathisch finden, ist ja nicht nur eine Reaktion auf das Verhalten der großen Energiekonzerne und die Risiken der Atomkraft. Darin äußert sich auch der Wunsch, wieder selbst über die eigenen Bedürfnisse entscheiden zu können. Ich denke, es werden sich mehr Menschen in Energiebeiräten engagieren als wir jetzt ahnen.

Die Energiebeiräte auf kommunaler Ebene sind beratend tätig. Besteht die Gefahr, dass die Beiräte, wenn es hart auf hart kommt von den kommunalen Entscheidungsträgern einfach ausgebootet werden?

Die Erfahrung zeigt, dass eine offene Konfrontation mit Beiräten, die in der Kommunalpolitik bereits bestehen, eher selten ist. Man muss sich ja mit ungeheuer vielen verschiedenen Themen befassen und ist oft froh, wenn man sich auf spezifischeres Wissen beziehen kann. (Das ist ja auch der technische Grund für diese Flut von Expertenkommissionen, die man leider unter demokratischen Gesichtspunkten sehr kritisch sehen muss). Und dann spielt auch die Zusammensetzung des Beirats eine Rolle – je mehr gesellschaftliche Gruppen darin vertreten sind, desto unwahrscheinlicher wird es, dass das Votum des Beirats einfach übergangen wird. Da das Thema des Energiebeirats alle betrifft, muss er sehr breit aufgestellt sein. Damit ist auch klar, dass ein Votum dieses Beirats von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit getragen wird und der Widerstand gegen eine völlig abweichende Entscheidung hoch sein dürfte. Ein „Ausbooten“ ist da eher unwahrscheinlich. Sollte das Votum des Beirates doch wider erwartend negiert werden, so scheint mir ein Veto der Beiräte sinnvoll. Ein kommunaler Bürgerentscheid kann dann für Klarheit im Sinne der Bevölkerung sorgen.

Insbesondere der Strommarkt ist in Deutschland sehr stark zentralisiert und unter einigen wenigen Quasi-Monopolisten aufgeteilt. Warum ist es sinnvoll ausgerechnet auf die kommunale Ebene zu setzen?
Wir denken, dass ein sozial verträglicher Umbau hin zu einer Energieversorgung auch für künftige Generationen nicht in Großstrukturen wie bundesweiten Stromkonzernen möglich ist. Selbst unter den besten Bedingungen, selbst wenn sie nicht gewinnorientiert arbeiten würden, entwickeln solche Strukturen ein Eigenleben und eigene Interessen, gegen die sich soziale Erfordernisse nur schwer durchsetzen können. Auf kommunaler Ebene ist es sowohl möglich, alternative Ressourcen optimal zu nutzen (ein Beispiel dafür ist etwa Geothermie) als auch den Interessen jener Geltung zu verschaffen, die auf dem Markt übergangen werden. Hier wird mehr ausgehandelt und weniger einfach durchgedrückt.

Wir stehen vor der Frage, ob eine Orientierung auf eine ökologische Energieproduktion die Gesellschaft noch weiter in Gewinner und Verlierer spaltet als es heute schon der Fall ist, oder ob die nötigen Veränderungen von Vorteil für alle sind. Letzteres setzt aber voraus, die Entscheidungsmechanismen zu demokratisieren. Große Veränderungen in einer Gesellschaft – und der sozial-ökologische Umbau ist eine große Veränderung – gelingen nur, wenn sie nicht nur viele wollen, sondern auch viele dabei mit entscheiden können. Die kommunale Ebene bietet dafür die besten Möglichkeiten.

In einigen Bundesländern gibt Energie- bzw. wie in Berlin Klimaschutzräte – welche Erfahrungen gibt es mit der Wirksamkeit dieser Institution?

Die Energiebeiräte, die wir vorschlagen, sind damit schwer zu vergleichen. Dort geht es um Expertengremien; uns geht es um Partizipation. Ein Expertenbeirat gibt Empfehlungen, die dann erst auf der politischen Ebene mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen kollidieren, wenn es um die konkrete Umsetzung geht; unsere Energiebeiräte sind ein Ort, an dem diese gesellschaftlichen Interessen verhandelt werden. Uns geht ja gerade nicht um die abstrakte Ebene, also um Richtlinien, Grenzwerte oder Monitoring, sondern um die konkrete Entscheidung am Ort. Also: wollen wir Windräder, brauchen wir einen Sozialtarif beim Strom, was sollen unsere Stadtwerke tun oder lassen, wo investieren wir in Einsparungsmöglichkeiten.

Man könnte es so sagen – diese Expertengremien, die ja teilweise dann meist um ein paar Vertreter gesellschaftlicher Gruppen erweitert sind, erfüllen eine völlig andere Funktion. Sie sind einerseits für die Politik eine Form von Informationsbeschaffung, andererseits eine Art Trockendock für politische Vorhaben, ehe sie in die allgemeine gesellschaftliche Debatte gelangen, und zuletzt noch ein Hilfsmittel für die Politik, sich eine zusätzliche Legitimation in Bereichen zu verschaffen, in denen die konkreten Einwirkungsmöglichkeiten beschränkt sind.

Unsere Energiebeiräte sind der Ort der gesellschaftlichen Debatte, stehen also an einer völlig anderen Stelle im politischen Prozess. Hier geht es um einen Bereich, in dem die Politik die echten Entscheidungen fällt und nicht selbst appellieren muss. Wir reden hier ja auch von der Steuerung kommunaler Energieversorger. Klar, dass dieser Beirat dann wesentlich wirksamer ist und eine gestärkte Position, beispielsweise in einem kommunalen Bürgerentscheid, einnimmt.

Links:

1. http://energiebeiraete.org/energiebeiraete.php