Parteipolitiken

07.07.2010: Staatliche Herrschaft – ein blinder Fleck im Programmentwurf
„Die Linke“ handelt politisch in der Spannung, daß sie als parlamentarische Partei an Wahlen, an der öffentlichen Willensbildung und parlamentarischen Entscheidungen, also an der repräsentativ-demokratisch verfassten Staatsgewalt teilnimmt. Gleichzeitig zielt sie, dem neuen Programmentwurf zufolge, darauf, mittels Politik, gesetzlichen Regelungen und administrativen Maßnahmen alle gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden; grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse, Demokratie und Freiheit ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind Ziel. Zu recht wird auf dem demokratischen Weg bestanden, dieses Ziel zu erreichen. Obwohl der Einschätzung des Staates durchaus eine wichtige Rolle zukäme, bleibt er im Programmentwurf eine Blindstelle. Das birgt zwei Gefahren für die Linke: die der Überschätzung, da der Staat überschätzt wird hinsichtlich dessen, was mit ihm erreichbar ist; die der Unterschätzung hinsichtlich seiner Gefährlichkeit.
Alex Demirović
01.06.2010: Rot-grün-rot: Eine Art Schadensabwicklung
Ein Lehrstück über „Crossover“ und andere Illusionen in sieben Akten
Frau Kraft, mit Clausewitz gesprochen ist der Zweck ihres Vorgehens, dass die SPD auch nach dem katastrophalen Ergebnis der Europawahlen und der Bundestagswahlen von 2009 mit ihrem bisherigen Kurs fortfahren kann und nicht mehr als rhetorische Zugeständnisse an KritikerInnen aus den eigenen Reihen und...
Alban Werner
01.04.2010: Erste Überlegungen zum vorliegenden Programmentwurf
Zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

Der von der Programmkommission der Partei DIE LINKE vorgelegte Programmentwurf enthält viele zu begrüßende Aspekte, z.B. das klare Bekenntnis zu Selbstbestimmung, die strategische Ausrichtung auf die Verbindung von parlamentarischer mit außerparlamentarischer Arbeit und die eindeutige friedenspolitische Ausrichtung. Aus sozialpolitischer Sicht jedoch muss dieser Entwurf dringend verbessert werden.
Katja Kipping
31.03.2010: Jeder Nebensatz ist wichtiger als tausende Bewegungen
…oder warum die Programmdebatte der LINKEN eine historische Chance ist, die man auch ganz schnell verschenken kann
Es ist nun also soweit – seit dem 20. März liegt der Entwurf eines Grundsatzprogramms für DIE LINKE vor. Und die Tinte der ersten gedruckten Exemplare war noch kaum getrocknet, da wurde die Debatte um eben jenes Programm Schnurrstracks wieder in die Bahnen gelenkt, die aus altbekannten Auseinandersetzungen schon bekannt sind. Wenn die Diskussion sich so weiter entwickelt, wie sie angefangen hat, so meine Befürchtungen, wird die Chance vertan, eine linke Programmdebatte stärker ergebnis- und vor allem erkenntnisoffen als bisher zu führen als bislang...
Alban Werner
07.03.2010: Den Tiger reiten!
Oder: ist eine radikaldemokratische Parteistruktur unter den Bedingungen von Massengesellschaft und funktionalen Notwendigkeiten von Organisation möglich?

Jörgs und Koljas Vorschläge für die Demokratisierung der Partei DIE LINKE kommen genau zum richtigen Zeitpunkt; sie sind hoch erwünscht, reagieren sensibel auf die Schwierigkeiten und Probleme, denen sich eine linke Partei mehr als alle ihre politischen KonkurrentInnen ausgesetzt sieht. Ich möchte diese Vorschläge nur ergänzen und in einem einzigen Fall kritisieren.
Alban Werner
01.03.2010: Fünf Vorschläge für eine demokratische Partei
Was tun gegen das "eherne Gesetz der Oligarchie"?

Der Soziologe Robert Michels entdeckte schon 1911 in seiner „Soziologie des Parteiwesens“ einen Charakterzug moderner Parteien: Das „eherne Gesetz der Oligarchie“. Eine zahlenmäßig nicht unansehnliche Kaste von Berufspolitikern, Mitarbeitern und Mulitfunktionären bestimmt den politischen Willensbildungsprozess in den parteipolitischen Massenorganisationen. Die traurige Wahrheit lautet: So läuft der Laden. Der Politikwissenschaftler Franz Walter beschreibt diese Kaste durchaus anschaulich als „politische Söldner“. Alle Versuche das „eherne Gesetz der Oligarchie“ zu unterlaufen sind kläglich gescheitert. Wer trotzdem an einer demokratischen Partei interessiert ist, sollte fragen, wie eine effektive Öffnung und Demokratisierung der innerparteilichen Willenbildung in Gang gesetzt werden könnte...
Jörg Schindler/Kolja Möller
20.02.2010: "Wie hältst Du es mit der Braunkohle in der Regierung?"
Tor zur dringend notwendigen Energiewende aufgestoßen – Abkehr von der bisherigen rot-schwarzen Kohlepolitik
Rot-Rot hat in Brandenburg die Abkehr von der bisherigen rot-schwarzen Klimapolitik eingeleitet, davon ist Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, überzeugt.
Kerstin Kaiser
20.02.2010: In der Pflicht für die Menschen!
In Brandenburg wurde es versäumt, Stopp zu neuen Tagebauen zu sagen. Wolfgang Nesković (MdB, DIE LINKE) entgegnet der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser, die den zwischen SPD und LINKE gefunden Kompromiss im Koalitionsvertag verteidigt.
Wolfgang Nesković
10.01.2010: Eskalation oder Isolation?
Anmerkungen zum Artikel „Breit statt eng“ von Steffi Graf, Frederike Benda, Ben Stotz und Oskar Stolz, insbesondere zur Forderung eines Besetzungsstreiks.
Die beiden Bildungsstreiks im Juni und November 2009 sind ohne Frage die erfolgreichsten Proteste gegen ein sich stetig verschlechterndes Bildungssystem seit einigen Jahren. Selbst gegenüber den beiden vorausgegangenen großen Protestbewegungen, dem Lucky Streik 1997 und UNiMUT 1988 weisen sie einige Vorzüge aus...
Dominik Düber (Mitglied im Beirat des BdWi und Gründungsmitglied von Die Linke.SDS)
10.01.2010: Breit statt eng
Bildungsstreikagenda 2010: Zeit, den Protest zu eskalieren. Ein Diskussionspapier von Aktivistinnen und Aktivisten des Studierendenverbandes Die Linke.SDS
Über Erfolge, Erfahrungen, aber auch über Defizite der Bildungsstreikbewegung versucht dieser Text Auskunft zu geben. Wir verstehen dies als einen solidarischen Beitrag zur Strategiedebatte im bundesweiten Bildungsstreikbündnis...
Steffi Graf, Friederike Benda (Bundesgeschäftsführerinnen Linke.SDS), Oskar Stolz, Ben Stotz (Mitglieder im Bundesvorstand Linke.SDS)
27.11.2008: Lieber Weihnachtsmann
Der etwas andere Wunschzettel

Pünktlich zum 1. Advent erreichte die Redaktion ein Wunschzettel der besonderen Art von Christoph Spehr und der liest sich so: "Lieber Weihnachtsmann, ich wünsche mir eine Linke. So eine wie Greta sie hat, nur nicht so schlecht gelaunt und ein bisschen moderner. Eine, die man überall hin mitnehmen kann, auch zu ganz normalen Puppen, nicht bloß zu anderen Linken. ..."
Christoph Spehr
25.11.2008: The Piper at the Gates of Dawn
Situation und Kritik der Partei DIE LINKE

Mit der Gründung einer Partei links von der SPD sind wichtige politische Themen der Linken aus ihrer Tabuisierung gelöst worden. Es war höchste Zeit, dass sich die linken reformistisch-etatistischen Strömungen aus der „babylonischen Gefangenschaft“ in der westdeutschen Einheitspartei der Arbeiterschaft befreit und in der Partei Die Linke eine Plattform gefunden haben. Mit dieser organisatorischen Trennung ist jedoch kein theoretischer Bruch mit dem Erbe des Etatismus erfolgt. Ohne diesen Bruch wird eine unkritisch „am Staat“ orientierte linke Reformagenda zu kurz greifen...
Stefan Janson, Marcus Hawel, Gregor Kritidis
25.09.2008: Was ist Realpolitik?
Anmerkungen zu einem Kampfbegriff

Die Mädels und Jungs vom »prager frühling« wollen es wissen und zwar am besten für alle Jahreszeiten: Was ist Realpolitik? Deshalb eine kleine Anfrage bei einem Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE, in dessen Vorstandspostenvorstellungsvorschau im Rahmen der Parteiinternetseite als Motto steht: de omnibus dubitandum – An allem ist zu zweifeln. Das ist schon mal ein guter Anfang. Üblicherweise wird über Realpolitik nicht gesprochen, sondern sie wird gemacht.
Thies Gleiss
05.06.2008: Veränderungen der Verändernden
Gedanken zum 1. Parteitag der LINKEN

Zehn Thesen zum Stand der Partei von Wolfgang Gehrcke nach dem ersten Parteitag der Partei DIE LINKE Ende Mai 2008 in Cottbus.
Wolfgang Gehrcke
29.05.2008: Ein Tsunami hat die Linke weggefegt
Zum Wahlausgang in Italien vom April 2008

Wahlanalyse zum schockierenden Wahlergebnis vom 14. April 2008 in Italien: Katastrophal war die Niederlage der aus PRC, PdCI, den Grünen und der PD gebildeten Regenbogenlinken, die mit nur 3,2 % der Stimmen an der Vierprozenthürde scheiterte, erstmalig in der Nachkriegsgeschichte sind die Kommunisten nicht im Parlament vertreten. Berlusconis Forza Italia und Finis Alleanza Nazionale-Faschisten erhielten zusammen 37,7 Prozent, Bossis Lega Nord mit 8,2 % fast doppelt soviel Stimmen wie 2006.
Paola Giaculli