Internationale Politiken

28.05.2013: Hinter verschlossenen Türen
Beim European Day for Borderguards diskutierten Europas Migrationsstrategen

Der Name der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex taucht in Presseberichten zumeist im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen Europas auf. Informelle, gewaltsame Abschiebungen, Duldung unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Flüchtlingen sowie unterlassene Hilfeleistung gegenüber Flüchtlingen in Seenot werden der Agentur seit Jahren vorgeworfen. Vergangene Woche veranstaltete Frontex wie jedes Jahr den European Day for Border Guards (ED4BG). Presse war auch dieses Jahr nicht erwünscht. Einen eingeschränkten und dennoch interessanten Eindruck konnte man durch einen Livestream im Netz gewinnen ...
07.03.2013: Das linke Millieu muss sich Gedanken machen ...
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Italien

Mit 25,4 Prozent wird Beppe Grillos Bewegung 5 Sterne (M5S) die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer und somit die Überraschung dieser Wahl. Zeit sich ein paar Gedanken über die Konsequenzen für eine politische Linke zu machen ...
Paola Giaculli
07.02.2012: weg mit sarko aber was dann?
Die französische Linke vor den Präsidentschaftswahlen
Seit 1995 hat Frankreich keinen sozialistischen Präsidenten gesehen. Die letzten Jahre wurde das Land von einem der umstrittensten Präsidenten seiner Geschichte regiert. Eine derartige Abscheu gegen Monsieur le président kennt man höchstens noch aus Jahren unter Charles de Gaulle. Michel Rocard, Minister unter Mitterrand, schrieb in einer Biographie, dass die Studenten im Mai 1968 nur noch lachten, als sie bei einer Straßenbesetzung die Ankündigung de Gaulles vernahmen, ein Referendum durchzuführen. Diesen Grad an Delegitimierung hat „Sarko“ noch nicht erreicht. Für erlösendes Gelächter ist es noch zu früh. Sarkozy ist noch immer ein ernster Gegner für seinen aussichtsreichsten Gegenkandidaten ...
Susanne Götze
25.10.2011: Die Temeswarer Studentenrevolte von 1956
Vor dem Hintergrund der Ungarischen Revolution entstand im Herbst 1956 unter den Studenten der westrumänischen Stadt Timișoara (dt. Temeswar) eine Reformbewegung mit dem Ziel der Erneuerung der rumänischen Gesellschaft. 3000 Studenten beteiligten sich am 30./31. Oktober 1956 an Protestkundgebungen; in einer Denkschrift forderten sie u. a. den Abzug der sowjetischen Truppen, das Ende des Personenkults, Meinungs- und Pressefreiheit. Das volksdemokratische Regime stufte die Kritik als konterrevolutionär ein und setzte Armee, Geheimdienst und Miliz ein, um die Bewegung niederzuschlagen. 2000 Studenten wurden verhaftet, die Anführer der Revolte wegen »öffentlicher Aufwiegelung« zu Gefängnisstrafen bis zu acht Jahren verurteilt.
Uwe Detemple
01.12.2008: Somos de calle
We come from the streets…

Our political intervention and counter-proposal inside the social antagonism must answer to a basic question: What direction does our set of proposals have? In other words, do we propose policies just to overcome the crisis and return to a more “tranquil” and just a bit more “social” neoliberal status quo? Or do we try to elaborate on answers and methodologies that may lead to an intensification of the class and cultural struggle inside the crisis, in order to intensify the crisis itself and lead neoliberal capitalism to even bigger dead-end situations?
Yiannis Bournous
21.11.2008: Obama und die Linke

Obamas Wahlsieg ist von der Linken und ihren SympathisantInnen im Allgemeinen mit einer Mischung aus Wohlwollen und gesunder Skepsis aufgenommen worden. Natürlich hinterließ die Niederlage McCains und Palins allseits eine gewisse Schadenfreude. Wie viel Veränderung von Obamas Präsidentschaft vernünftigerweise erwartet werden kann, bleibt aber eine offene Frage.
Ben Trott
16.09.2008: Zunehmende Unsicherheit
Kampagne der Europäischen Linken gegen Prekarität

Graziella Mascia, Mitgründerin von Rifondazione Comunista und stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, zur Kampagne der Europäischen Linken gegen Prekarität.
Graziella Mascia
20.08.2008: Die letzte Chance verpasst
„Prag '68: War die Intervention des Warschauer Paktes notwendig?“ ND, 21.08.2008

Beitrag für die Debattenseite des Neuen Deutschland am 21.08.2008 zum Thema „Prag '68: War die Intervention des Warschauer Paktes notwendig?“ – Aus meiner Sicht ist diese Fragestellung absurd; sie verdient ein klares Nein.
Norbert Schepers
30.06.2008: Obamas „Change“
Ein politisch-kultureller Bruch im Herzen des Empire

Zum Vorwahlkampf der Demokraten in den USA: Die Obama-Kampagne hat gegen Clinton gewonnen – und mit ihrem Erfolg erleben wir eine der schärfsten Veränderungen in der politischen Landschaft in den USA seit zwei Jahrzehnten.
Pedram Shahyar