Wirtschafts- und Sozialpolitiken

10.07.2012: Zum Protestbrief der 172 deutschsprachigen Ökonomen

Der Protestbrief, der an den Urängsten der deutschen Bevölkerung vor Inflation und Bankenallmacht anknüpft, führt in die Irre. Seine zentralen Argumente sind falsch. Das Hauptproblem ist auch nicht die Inflation von Güter- und Dienstleistungspreisen, sondern die drohende Rezession. Im Brief heißt es: „Banken müssen scheitern dürfen.
Astrid Kraus, Alex Recht, Alban Werner, Wolfgang Lindweiler, Bernhard Sander
18.12.2011: Der Griff nach der Notbremse
Die europäische Linke muss jetzt handeln. Was kann sie tun, um Demokratie und Wohlfahrtsstaat zu verteidigen?
Wenn es jemals eine Zeit gab, in der die radikaldemokratischen Alarmglocken der politischen Linken links von Sozialdemokratie und Grünen (»la gauche de gauche«, wie man in Frankreich sagt) zu recht laut geschlagen haben, jetzt ist sie da. Wie Albrecht von Lucke schmittianisch zum Ausdruck gebracht hat, sind nicht mehr die BürgerInnen der Souverän, von dem doch eigentlich die Staatsgewalt ausgehen sollte. Nein, Souverän sind die Finanzmärkte, denn sie entscheiden über den Ausnahmezustand.
Alban Werner
20.10.2011: es gibt kein außen mehr
Klare Kante für Eurosozialismus
Ende der 1960er Jahre forderte der belgische Marxist und Gründer der IV. Internationalen, Ernest Mandel, dass die europäische Linke der „internationalen Kapitalverflechtung (...) die Alternative eines sozialistisch vereinten Europas“ gegenüberstellen müsse. „Rückfall in Kleinstaaterei“ jedenfalls sei — so Mandel — keine sinnvolle Antwort auf die Internationalisierung der Produktionsverhältnisse.*¹ Doch sein Plädoyer bleibt ungehört ...
Katja Kipping und Kolja Möller
30.06.2011: „Ein sozial verträglicher Umbau in der Energieversorgung ist nicht in Großstrukturen möglich“
Interview mit Kornelia Möller über das Potential von kommunalen Energiebeiräten
26.05.2011: Die Linke darf sich nicht auf eine Kritik um der Kritik willen, beschränken
Interview mit Vishwas Satgar der südafrikanischen Democratic Left Front über Grenzen und Möglichkeiten der Post-Wachstums-Diskussion
18.10.2010: „Wir wollen die Armen ermächtigen.“
Im Interview: Hilma Shindondola über das Basic-Income-Grant in Namibia

Hilma Shindondola, Direktorin des Labour Resource and Research Institute Windhuk (LaRRi) spricht im Interview über den Modellversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Otjivero-Omitara (Namibia) und die jüngsten Auseinandersetzungen zum BGE im Gewerkschaftsdachverband NUNW. In der ca. 1000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Gemeinde östlich von Windhuk wurde jeder Person unter 60 Jahren zwischen Januar 2008 und Dezember 2009 ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 100 N$ ausgezahlt. Die Basic-Income-Grant-Coalition (BIG-Coalition) wollte mit diesem Modellversuch herausfinden, welche Effekte die Einführung des Grundeinkommens hat. Bisher zögert die namibische Regierung ein landesweites BGE einzuführen. Eine Darstellung des Projekts und der Abschlussbericht finden sich unter www.bignam.org.
Interview: Stefan Gerbing
23.02.2010: Westerwelles falsche Rechnung
Wer erwerbstätig ist, erhält immer mehr statt weniger Geld.

Im SPIEGEL online steht: „Westerwelles Beispiel der Kellnerin, die mit zwei Kindern 109 Euro weniger verdient, als wenn sie stattdessen Hartz IV beziehen würde, ist ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern Lebenswirklichkeit." Das Gegenteil ist der Fall: Westerwelle sagt die Unwahrheit. Sein Ziel ist Diffamierung. Überdies stimmt Westerwelles Rechnung nicht.
Alexander Recht, Lehrer an einem Berufskolleg in Köln
08.09.2009: Die gewonnene Ehre der Carola Bluhm
Warum der Kurs der künftigen Sozialsenatorin Berlins in punkto KiTa-Gebühren richtig ist

"Bleib standhaft, SPD" schrieb Redaktionsmitglied Jörg Schindler in seinem Blogbeitrag vom 26. Juli 2009 zur Debatte in der rot-roten Berliner Landesregierung zur Frage der Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten. Sein Posting hat eine Replik von Alban Werner provoziert, welche wir an dieser Stelle veröffentlichen wollen.
Alban Werner
05.09.2009: Neue bürgerrechtliche Bewegungen gegen Armut?
Building the Unsettling Force - Nationale Konferenz gegen Armut in den USA

Building the Unsettling Force - Aufbau der Unruhekraft - ist das Motto des nationalen Kongresses gegen Armut, der im Juli 2009 in Louisville/Kentucky veranstaltet wird. Keine Konferenz über Armut, sondern eine Konferenz der Anti-Armutsbewegungen der von Armut betroffenen Menschen, wie sie in den meisten Städten Amerikas heute existieren. Grassroots-Bewegungen, zu denen aufgrund der Wirtschaftskrise immer mehr Menschen mit klassischem Mittelschichtshintergrund kommen, aber auch Sozialarbeiterinnen aus den Ämtern und Pflegekräfte aus den Krankenhäusern, die entweder von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder aber die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht mehr ertragen...
Birgit Daiber
02.06.2009: Anforderungen an ein sozialistisches Konzept zum demokratischen Umbau der Arbeitsgesellschaft
Thesenpapier für die Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken NRW in Köln am Sonntag, 10. Mai 2009

(1) Ausgangspunkt ist, dass gesellschaftliche Wertschöpfung auf menschlicher Arbeit beruht und daher Arbeit ein notwendiger Bestandteil gesellschaftlichen Miteinanders ist. Gleichzeitig bietet Arbeit, verstanden als gesellschaftlicher Beitrag, die Möglichkeit zur Selbsterfahrung und zum sinnstiftenden und sinnvollen gesellschaftlichen Austausch. (2) Es ist falsch, dass „der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht“. Richtig ist, dass jede komplexe Gesellschaft das Problem lösen muss, wie die in ihr zu verrichtenden Arbeiten auf ihre Mitglieder verteilt werden und wie sie den Wert der Arbeit bemisst...
Astrid Kraus, Alban Werner
08.12.2008: 20 Thesen gegen den grünen Kapitalismus
Klimagerechtigkeit jetzt!

Die beiden Klima-Aktivisten Tadzio Müller und Alexis Passadakis analysieren das Projekt eines "Green New Deal" als Antwort der globalen Eliten auf die ökologische und die ökonomische Krise zugleich. Gegen diese Entwicklung hin zu einem "grünen Kapitalismus" plädieren sie für "global vernetzte soziale Bewegungen für Klimagerechtigkeit".
Tadzio Müller und Alexis Passadakis
19.06.2008: Frauenerwerbstätigkeit und Familienmodelle im deutschen Sozialstaat
Emanzipatorische, neoliberale und konservative Motivationen.*

„Durch die Arbeit hat die Frau einen großen Teil der Distanz, die zwischen ihr und dem männlichen Geschlecht lag, überwunden, und allein die Arbeit kann ihr eine konkrete Freiheit garantieren.“(1) Diese Feststellung Simone de Beauvoirs in „Das andere Geschlecht“ soll in Erinnerung ihres 100. Geburtstags am 9. Januar 2008 Anlass sein, den Stand der Frauener-werbstätigkeit(2) in Deutschland zu analysieren. Dabei gilt es insbesondere die Motive der Förderung der Erwerbs- bzw. Nichterwerbstätigkeit von Frauen seitens des Staates zu hinterfragen.
Jana Schultheiss
09.06.2008: Ein Armutszeugnis in der Bekämpfung von Armut
Zum Nationalen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 18. Mai 2008 vorgelegte Entwurf für den 3. Nationalen Reichtums- und Armutsbericht (NARB) der Bundesregierung verdeutlicht den eklatanten Widerspruch zwischen dem Anspruch einer Armutsbekämpfung sowie einer verbesserten sozialen Inklusion und der Wirklichkeit, welcher die Politik der zum Zeitpunkt der Datenerhebung amtierenden rot-grünen Bundesregierung beherrschte.
Adeline Otto
05.06.2008: Falsche Glücksversprechen
Warum auch Robert Zions Polemik gegen die Vollbeschäftigungsziele der SPD keine Lösung bietet. Eine Replik

Robert Zions Ausgangspunkt der Überlegung ist das Ende der „industriegesellschaftlichen Normarbeit“. Darüber ließen sich Statistiken anführen, die zugleich zeigen, dass der so genannte Dienstleistungssektor in den vergangenen dreißig Jahren ordentlich gewachsen ist. Weil Lohnarbeit im Industriesektor nicht mehr den Löwenanteil darstellt (anders als in den 50er und 60er Jahren), gibt sie nicht mehr das Leitbild von Lohnarbeitsverhältnissen überhaupt ab. Daraus zieht der Autor zwei Schlüsse, einen eher implizit, den anderen als utopisches Versprechen:
Dirk Burczyk
07.05.2008: Schon wieder versprochen
Zum 1. Mai 2008

In ihrem Aufsatz in der Sueddeutschen Zeitung zum 1. Mai folgen Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck (SPD) Wirtschaftsminister Glos (CSU) nach und versprechen die Vollbeschäftigung – und dokumentieren damit nur einmal mehr den Niedergang der Sozialdemokratie.
Robert Zion
19.04.2008: Mindestbedingung: Abkehr von Nützlichkeitsrassismus
Zur Crossoverdebatte

Sollen wir oder sollen wir nicht? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Diese Fragen werden gegenwärtig im Zuge einer Crossover-Diskussion erörtert. Katja Kipping greift diesen Impuls auf und beleuchtet ihn für die Sozialpolitik.
Katja Kipping