Die Linke und die Nation.

Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass die Linke international ist? Antwort: Im Prinzip ja. Weltweit kämpft sie im eigenen Land ums Überleben. Der Rest stimmt.

„Aber wenn es gegen den russischen Zarismus als Feind aller Kultur und aller Unterdrückten geht, werde selbst ich als alter Knabe noch die Flinte auf den Buckel nehmen.“ Diese Worte August Bebels vom Essener Parteitag 1907 gingen in die Geschichte als „Flintenrede“ ein. Knapp sieben Jahre später wurde Bebels Rede Realität.

Blendet man einmal alle negativen Dinge aus, lässt sich über Deutschland im Prinzip nur Positives berichten. Hält man es umgekehrt, finden sich genügend Anlässe für ein herzhaftes Bäuerchen. Da dies mit Sicherheit für jedes andere Land der Welt gilt, kann man auch gleich dortbleiben, wo man gerade ist. Kann man – macht man aber nicht, beispielsweise im Urlaub.

Während der WM 2006 haben wir es erlebt: Massenhaft warfen sich die Menschen eine Deutschlandfahne über die Schultern, malten das Gesicht schwarz-rot-gold an und betranken sich auf der Fanmeile, um ein „schönes Fußballfest“ zu erleben. Leider hat der inflationäre Gebrauch von Accessoires in Nationalfarben kaum nachgelassen.

Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht richtet sich in erster Linie nach der Nationalität der Eltern. Anders in Frankreich und den USA. Dort brachte es die Geschichte der Revolutionen mit sich, dass die Anerkennung einer verfassungsmäßigen Ordnung über den Zugang zum Staatsbürgerstatus entscheidet. Wir können also Abstammungs- bzw. Herkunftsgemeinschaft und politische Gemeinschaft unterscheiden.

Alle Jahre wieder wird der Eurovision Song Contest ausgetragen. Er ist eines der großen TV-Pflichtereignisse, lassen sich doch nationale Befindlichkeiten und Vorurteile selten auf so amüsante Weise wie hier beobachten.

Lange Zeit galt es innerhalb der Linken als opportun, ja nahezu identitätsbildend, sich für unterdrückte Völker einzusetzen. Man bekämpfte den Imperialismus, ohne sich der selektiven inneren Repression von äußerlich emanzipatorischen Regimen zu stellen. Aus der Kritik an diesen Ansätzen ging die antideutsche Bewegung hervor.

Wie Gewerkschaftsfolklore aus den 70er Jahren wirkte der Auftritt der Arbeiter/-innen des Eko-Stahlwerks von Eisenhüttenstadt beim DGB-Kapitalismuskongress. Mit Drucklufthupen forderten Kumpels in metallglänzenden Schutzanzügen Solidarität für ihren Standort. Der internationale Stahlkonzern Arcelor-Mittal hatte entschieden, dort die Produktion drastisch herunterzufahren, was 2500 Arbeitsplätze gefährdete. Die Delegation der Beschäftigten bekam die gewünschte Solidaritätserklärung und dazu jede Menge Unterschriften für die Forderung „Stahl muss in Eisenhüttenstadt eine Zukunft haben“.

Die europäische Idee ist diskreditiert. Ein breites gesellschaftliches Bündnis sieht Europa als Hort des Neoliberalismus, des Militarismus, des Bürokratismus. Und in der Tat: Im Namen Europas zieht die Bundeswehr in den Krieg; im Namen Europas baut die Grenzschutzagentur Frontex an einer Festung, in deren Folge tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken; im Namen Europas hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Anwendungsvorrang eines supranationalen Rechts begründet, dessen Zustandekommen demokratischen Vorstellungen widerspricht und dessen Inhalt Grundsätze des Gerechtigkeitsempfindens verletzt: Der effet utile europäischen Rechts ist längst auch ein effet neoliberal.

Als sich 1846 die Progressiven Europas zum „Fest der Nationen“ in London trafen, war für den jungen Friedrich Engels die Sachlage klar (1): Die „Proletarier“ würden anfangen unter „dem Banner der kommunistischen Demokratie“ über die Grenzen hinweg „zu fraternisieren“.

Interview mit Michael Albert über das WSF und das Projekt "Reimagining Society". Englische Originalfassung des Beitrags "Ein Ort, um Unmut auszudrücken" im Magazin prager frühling Nr. 05.

Gewerkschaftliche Aktionen bewegen sich überwiegend auf einzelbetrieblicher oder Konzernebene. Schließlich befinden sich hier die Adressat/-innen des Protests, und hier kann Druck entfaltet werden. Doch mit der Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen wird deutlich, dass Kämpfe nur auf überbetrieblicher, transnationaler Ebene erfolgreich sein können.

Der Begriff Globale Soziale Rechte (GSR) soll eine Vorstellung der Bedingungen eines menschenwürdigen Lebens für alle geben. Das „Recht Rechte zu haben“ (Hannah Arendt) ist eine bedingungslose Voraussetzung hierfür.

Nur wenig wissen wir über soziale Bewegungen und die Kämpfe der unabhängigen Linken in den neu entstandenen Republiken Jugoslawiens. Dabei passiert so einiges: Aktivist/innen aus Serbien, Kroatien und Slowenien berichten von sehr unterschiedlichen Kämpfen an der Grenze Europas sowie von mühseligen Versuchen, Bewegung von unten aufzubauen.