Die Linke und die Nation.

Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass die Linke international ist? Antwort: Im Prinzip ja. Weltweit kämpft sie im eigenen Land ums Überleben. Der Rest stimmt.

Blendet man einmal alle negativen Dinge aus, lässt sich über Deutschland im Prinzip nur Positives berichten. Hält man es umgekehrt, finden sich genügend Anlässe für ein herzhaftes Bäuerchen. Da dies mit Sicherheit für jedes andere Land der Welt gilt, kann man auch gleich dortbleiben, wo man gerade ist. Kann man – macht man aber nicht, beispielsweise im Urlaub.

Während der WM 2006 haben wir es erlebt: Massenhaft warfen sich die Menschen eine Deutschlandfahne über die Schultern, malten das Gesicht schwarz-rot-gold an und betranken sich auf der Fanmeile, um ein „schönes Fußballfest“ zu erleben. Leider hat der inflationäre Gebrauch von Accessoires in Nationalfarben kaum nachgelassen.

Alle Jahre wieder wird der Eurovision Song Contest ausgetragen. Er ist eines der großen TV-Pflichtereignisse, lassen sich doch nationale Befindlichkeiten und Vorurteile selten auf so amüsante Weise wie hier beobachten.

Die europäische Idee ist diskreditiert. Ein breites gesellschaftliches Bündnis sieht Europa als Hort des Neoliberalismus, des Militarismus, des Bürokratismus. Und in der Tat: Im Namen Europas zieht die Bundeswehr in den Krieg; im Namen Europas baut die Grenzschutzagentur Frontex an einer Festung, in deren Folge tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken; im Namen Europas hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Anwendungsvorrang eines supranationalen Rechts begründet, dessen Zustandekommen demokratischen Vorstellungen widerspricht und dessen Inhalt Grundsätze des Gerechtigkeitsempfindens verletzt: Der effet utile europäischen Rechts ist längst auch ein effet neoliberal.

Als sich 1846 die Progressiven Europas zum „Fest der Nationen“ in London trafen, war für den jungen Friedrich Engels die Sachlage klar (1): Die „Proletarier“ würden anfangen unter „dem Banner der kommunistischen Demokratie“ über die Grenzen hinweg „zu fraternisieren“.

Interview mit Michael Albert über das WSF und das Projekt "Reimagining Society". Englische Originalfassung des Beitrags "Ein Ort, um Unmut auszudrücken" im Magazin prager frühling Nr. 05.

Der Begriff Globale Soziale Rechte (GSR) soll eine Vorstellung der Bedingungen eines menschenwürdigen Lebens für alle geben. Das „Recht Rechte zu haben“ (Hannah Arendt) ist eine bedingungslose Voraussetzung hierfür.

In Slowenien gibt es seit zehn Jahren so etwas wie Bewegungspolitik. Sie besteht aus vielfältigen Initiativen, die mit neuer Organisierung experimentieren und die auf die Krise der historischen Linken und der post-jugoslawischen Version des Endes der Geschichte antwortet. Eins der zentralen Projekte dieser Bewegungen ist die seit dreieinhalb Jahren besetzte ehemalige Fahrradfabrik Rog, in der ein autonomer Raum für soziale und kulturelle Produktion entstanden ist.

Dass, so André Gorz, „die Scheiße, in der wir heute stecken“, mit Demokratie nur noch sehr entfernt etwas zu tun hat, ist für beide großen alten Männer der europäischen Linken in ihren aktuellen Veröffentlichungen ausgemacht. Und wer Toni Negri schon einmal live erleben konnte, kann sich gut vorstellen, wie es geklungen hat, als es im Interview aus ihm herausbrach: „... doch dafür braucht es Demokratie, Demokratie, Demokratie.“

Andreas Fischer-Lescano hat Unrecht. In seinem Beitrag “hier ist die rose, hier tanze” unterstellt er der LINKEN, sie führe ein nationales Abwehrgefecht gegen den Vertrag von Lissabon Der Jubel über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon sei unangebracht. Die Bestätigung des Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen etwa, verhindere noch keinen völkerrechtswidrigen Krieg. Der Beitrag ist angesichts der Qualitäten von Andreas Fischer-Lescano enttäuschend.