Reinheitsverbot

Alle Menschen sind unterschiedlich, aber normativ gleich. Diese humanistische Grundannahme formal wie materiell durchzusetzen ist Aufgaben der Linken. Ein linker Antirassismus akzeptiert also keine ungleichen Rechte von Menschen, er akzeptiert aber auch keine ungleichen faktischen Möglichkeiten, diese Rechte wahrzunehmen.

Antirassistische Kämpfe sind nie in rein moralischen Gesichtspunkten verwurzelt, sozusagen „ewig gültig“. Sie sind fragile politische Konstruktionen. Die Arbeiter/-innenklasse lebt heute in einer Welt, in der ihre Existenz als kohärente soziale Gruppe gefährdet. Die Erfahrungen, aus denen sich antirassistisches Bewusstsein herausgebildet hat, sind heute in Vergessenheit geraten. Diese strukturellen Gründe entlasten die Linke nicht von ihrer Verantwortung. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, die historischen Veränderungen zu analysieren, Erfahrungen mit Aktivist/-innen unterschiedlicher Klassen und anderer Länder zu teilen und Sprachen und Szenarien der Massenmobilisierung gegen neorassistische Tendenzen zu entwickeln.

Welche Haltung zum Islam einzunehmen ist, hat es zu einer, wenn nicht gar zu der Hauptauseinandersetzung innerhalb der deutschen Linken gebracht. Man kann darüber sinnieren, warum Linke sich so gern mit Fragen beschäftigen, die vor allem andere Ecken der Welt betreffen, aber dieser Untersuchungsgegenstand ist der Psychologie und Soziologie zu überlassen.

Der Begriff der Migration gehört zu den umstrittensten unserer Gegenwart. „Humanitäre Migration“, „Zwangs- und Kriegsmigration“, „Arbeitsmigration“ und nicht zuletzt „zirkuläre Migration“ sind keineswegs neutrale Bezeichnungen für räumliche und kulturelle Mobilität von Menschen, weil sie zugleich mit herrschenden Vorstellungen von Kontrolle oder Immobilität einhergehen. Wann, wo und wie eine Migrantin „humanitär“ auswandert, zwischen „Herkunftsland“ und „Ankunftsland“ arbeitssuchend „zirkuliert“, ist weniger selbstverständlich, als mancheR glaubt.

An einem Tag wie heute bin ich nie gerne zur Schule gegangen. Es nieselt draußen, es ist grau. Die Unterrichtsräume glichen damals entweder einer Sauna, überheizt und stickig; oder einem Iglu während der Schneeschmelze, eiskalt und trotzdem nass. Heute bin ich nur Gast — in einer Sprachschule, die den seit 2005 eingeführten Integrationskurs anbietet. Ungefähr 400 Migrant_innen besuchen pro Halbjahr diese Einrichtung in der Mitte Berlins.

Die multikulturelle Gesellschaft war ja nur ein Modell, das während der 1980er auf Probleme mit dem Begriff Integration reagierte. „Integration“ ging von einer kulturellen Norm aus, an die sich die defizitären Einwanderer anpassen sollten. Dagegen haben die Multikulturalisten die Idee der „Bereicherung“ durch andere Kulturen gesetzt. Damit war aber auch oft ein sehr traditionelles Bild von Kultur verbunden – also Kultur gleich Herkunft. Das hat dann dazu geführt, dass viele Straßenfeste gefeiert wurden, in denen alle Kulturen sich angeblich gleichberechtigt präsentieren durften. Und dort wurden dann alle möglichen nationalen Fahnen nebeneinander aufgehängt. Darin kam ja das implizite Raummodell von „Multikulti“ ganz schön zum Ausdruck – statisches Nebeneinander.

Im Rahmen der Veranstaltung „Kulturkämpfe – Von der neuen Bürgerlichkeit zum Sozialrassismus?“ der Zeitschrift PROKLA entwickelte sich unter den PodiumsteilnehmerInnen David Salomon, Juliane Karakayali und Jürgen Link eine Debatte über den Aufruf „Demokratie statt Integration”.

Für sich genommen ist Thilo Sarrazin ohne jedes Interesse. Wenn sein „Fall“ dennoch unbedingt ernst genommen werden muss, dann weil die Linke nur von ihm her die Alternative formulieren kann, mit deren Wahl oder Abwahl sich die Gesellschaft nach links oder nach rechts entscheiden wird. Relevant sind deshalb auch nicht die Auslassungen des Volks-Wirts, sondern das Versagen der SPD-Führung, ihm angemessen zu antworten.

Kathalin Gennburg, Grada Kilomba und Alexander Haas mit Vorschlägen einer antirassistischen Realpolitik

Man muss auf den Beginn einer Diskussion über die Parteiform als historische Form zurückkommen. Auf der einen Seite haben wir den Umstand, den man die Vergeschlechtlichung der Kämpfe nennen könnte: insbesondere die Männlichkeit der Formen der Arbeiterkämpfe (Streik, Aufstand), aber auch die Rolle der unerlässlichen Unterstützung, welche die Frauen spielen, materiell, moralisch, und emotional — den Streikenden Nahrung und Trost bringen, ihren Heroismus bewundern. Auf der anderen Seite haben wir die Formen des maskulinen Monopols in der politischen Repräsentation.

PolitikerInnen, die es mit „Menschen mit Migrationshintergrund” gut meinen, wollen sie integrieren. Doch wir wollen niemanden integrieren. Wohin auch? Was wäre denn bitte deutsch, selbst wenn wir es voraussetzen wollten? Leben in Berlin-Kreuzberg, mit türkischem Gemüsehändler, Bio-Laden und Demo zum 1. Mai? Oder bayrisches Dorfleben mit katholischer Fronleichnamsprozession, Schuaplattler und Maibaum? Wir setzen auf Inklusion statt Integration.

Die Lesbenberatung hat den hegemonialen Integrationsdiskurs vom Kopf auf die Füße gestellt. Nicht: Wie können sich unterschiedliche Menschen an Institutionen anpassen? Sondern: Wie müssen sich Institutionen ändern, um rassistische Ausschlüsse zu vermeiden? Anti-Diskriminierungs- und Anti-Gewaltarbeit wird mittlerweile von einer unabhängigen migrantischen Struktur in der Lesbenberatung getragen.

Im französischen Seine Saint-Denis sieht es immer noch so aus wie im Hoyerswerda der DDR-Zeit. Während in der DDR-Vorzeigearbeiterstadt mittlerweile der einstige Stolz der sozialistischen Architektur abgerissen wird, platzt die Pariser Banlieue aus allen Nähten. Sie ist eine der letzten kommunistischen Hochburgen in Frankreich: Durch die stur-grauen Fassaden der Plattenbauten gähnen heute die Langeweile und Wut, wo früher Aufbruch und Hoffnung war. Von letzterem erzählen noch der Lenin-Boulevard, die Rousseau-Avenue und Louis Aragon-Straße. Und eine Ausstellung im „Archiv Departemental“, das die gesammelten Dokumente der Kommunistischen Partei liebevoll entstaubt. Kräftige Arbeiter werden gezeigt, die die ersten Sozialwohnungen bauen und ihre ersten bezahlten Urlaube machen, mit dem Fahrrad im Grünen, die lachenden Kinder auf dem Gepäckträger.

Die italienische Gesellschaft braucht die linke Linke, sagte Nichi Vendola kürzlich in einem der Werbespots für Sinistra, Ecologia e Liberta (SEL), denn seitdem diese nicht mehr im Parlament vertreten ist, sieht es mit der Freiheit und den sozialen Rechten düster aus. Wenn man Umfragen der letzten Zeit trauen kann, wird sich das bei der nächsten Parlamentswahl ändern, denn die SEL hat es erfolgreich geschafft, aus den Trümmern der linken Linken eine neue Partei zu schaffen. Als bei den Parlamentswahlen 2008 das Parteienbündnis „Arcobaleno“ scheiterte, war der Katzenjammer groß.

Sechshundert Algerier streiken in der DDR! Diese Schlagzeile wäre 1975 so brisant gewesen, dass sie in der staatlich gelenkten Presse nicht gedruckt wurde. Die LeserInnen von Neuem Deutschland und Junger Welt erfuhren nicht, dass in acht Betrieben algerische VertragsarbeiterInnen für höhere Löhne, die Erhöhung der sogenannten Trennungszulage, bessere Lebensbedingungen in den Heimen sowie für die Absetzung der algerischen BetreuerInnen in den Ausstand traten — dem in der DDR geltenden Streikverbot zum Trotz.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni 2005 hat es der bereits in Verwesung befindliche Papst a.D. Karol Wojtyla noch einmal krachen lassen: Drei Monate nach seinem Ableben beendete er per Wunder die Parkinson-Erkrankung der Nonne Marie Simon Pierre. Konnte die Ordensschwester noch am Abend nicht einmal mehr schreiben, war sie bereits am folgenden Morgen wieder in der Lage, problemlos alles zu tun, was Nonnen eben mit ihren Händen so machen.