Prager Frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus

Redaktionsblog

  • 23. Mai 2013, 11:00

    And the winner is ...

    Die Beiträge des Anti-Frontex-Wettbewerbs

    Unter dem Titel „Menschenjäger auf Fotosafari“ hatte prager frühling jüngst auf den Fotowettbewerb der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) hingewiesen und zugleich einen Gegenwettbewerb ausgerufen.

    Während heute um 11.15 Uhr Frontex-Generaldirektor Ilkka Laitinen beim European Day for Borderguards (ED4BG) den ersten Preis überreichte, ging parallel die Webseite des EUROPEAN DAY FOR OPEN BORDERS (ED4OB) online.

    Hier sind die eingesandten Fotos zu bestaunen. Wir bedanken uns bei allen Teilennehmerinnen und Teilnehmern.

    Zur Frontnix-Seite

  • 4. April 2013, 17:00

    Menschenjäger auf Fotosafari

    Ein Fotowettbewerb gegen Frontex

    Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen kurz „Frontex“ ist nicht nur ein Wortungetüm. Wenn es selten genug in der Presse auftaucht, dann meist wegen Übergriffen auf MigrantInnen. Human Rights Watch nennt die Agentur nicht umsonst „die schmutzige Hand der EU“. (Vgl. The EU’s Dirty Hands) Etwas Reinwaschung kann also nicht schaden, wenn das Alltagsgeschäft aus Abschiebung, Flüchtlingsbooteversenken und Internierung besteht.

    Deswegen hat Frontex einen Fotowettbewerb unter dem treffsicheren Motto „Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe“ ausgerufen. Den zynischen Auftrag formuliert Frontex so:

    „Oft werden Grenzen als Hindernisse zwischen Bevölkerungen wahrgenommen. Selten werden sie hingegen als wichtige Wegscheide gesellschaftlicher Integration gesehen. […] Die Beiträge sollen die Bedeutung und den Einfluss von Grenzen als Verbindungen in physischer, psychischer, sozialer, kultureller, ökonomischer und ethnischer Hinsicht zeigen.“

    (Quelle Frontex)

    „Ties that bind“ … kann man mit „Schwellen, die verbinden“ übersetzen. Muss man aber nicht. Im Englischen bezeichnet man auch Kabelbinder als „tie“ und „bind“ heißt eben auch „fesseln.“ Wir wollen das Motto einer subversiven Lesart zu unterziehen und rufen auf sich mit kritischen Beiträgen, die etwas anderes zeigen als „die inspirierende Schönheit europäischer Landschaften“ (Zitat aus dem Aufruf von Frontex) am Wettbewerb zu beteiligen.

    Da diese Beiträge keine Preis gewinnen werden, veröffentlichen wir Sie zusammen mit Euren Bildbeschreibungen. Also schickt uns Fotos und Schnappschüsse, die den Widerstand von denen zeigen, die Grenzen überschreiten …

    Einsendeschluss bzw. Deadline bei Frontex ist der 30. April. Die Einreichungsunterlagen findet ihr hier. Mehr Informationen über den Wettbewerb von Frontex findet sich hier. Wir veröffentlichen auch Beiträge die später eingehen … und zwar bis zum 15. Mai — auch solche, die nicht bei Frontex eingereicht wurden. Bei Bildern, die bei Frontex eingereicht werden achtet darauf, dass Frontex diese weiter verwenden kann. Es sollten also keine Bilder sein, die sich aus dem Kontext reißen lassen und auf denen z.B. AktivistInnen abgebildet sind, die nicht in Publikationen der Menschenjäger erscheinen wollen.

    Beiträge bitte an redaktion@prager-fruehling-magazin.de.

    Im Übrigen - wer wider erwarten beim Frontex-Wettbewerb gewinnt, kann gerne die 500 Euro Preisgeld an eine antirassistische Initiative oder den Fluchthelfer seines Vertrauens spenden.

    --------------------------------------------------------------

    Als Anregung eine Arbeit unseres Redakteur und Hausfotografen Mark Wagner (s. oben):

    Der Text zum Bild: Europa wird von vielen kleinen Grenzen durchzogen. Für manche Menschen fast unsichtbar, sind sie für andere unüberwindbar hoch. Eine solche halbdurchlässige Grenze ist die zwischen Landkreisen in Deutschland.

    Flüchtlinge und Geduldete dürfen sie nicht überschreiten. Tun sie es doch, droht Ihnen im schlimmsten Fall ein Strafverfahren und bis zum einem Jahr Haft.

    Doch diese Grenzen verbindet auch, genauer gesagt die kollektive Grenzüberschreitung. Seit fast einem Jahr wehren sich Flüchtlinge in Berlin gegen die Residenzpflicht. Sie haben die Grenzen der Landkreise überschritten und protestieren in Berlin. Unter anderem mit einem Protestcamp. Das Bild zeigt eine Teilnehmerin am Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor im Kreis von MitstreiterInnen. Es zeigt, dass Grenzen auch verbinden können.

    "Grenzen die verbinden" - der Widerstand gegen das Übertretungsverbot der Landkreisgrenzen (Residenzpflicht) verbindet Geflüchtete - im Widerstand dagegen.
    Foto: Mark Wagner
  • Susanne Götze, 1. April 2013, 16:00

    Woodstock, Revolution und Routine

    30.000 Aktivisten auf dem Weltsozialforum: Viel Folklore und wenig Strategie

    Das Gelände der Uni Tunis ist nicht gerade einladend. Zwischen Müllhaufen und Imbissbuden schallt aus Lautsprechern „Comandante Che-Guevara“ und spanische Reggaemusik. In endlosen Zeltstraßen reihen sich hunderte Stände sozialer Organisationen, Stiftungen, Pfadfindergruppen aneinander. Ein Marktplatz des Sozialen, Guten, Gerechten.

    Die Stimmung dieses 11. Weltsozialforums ist drei Tage lang von den tunesischen Teilnehmern angeheizt worden: Überall wurde getanzt, skandiert, gefeiert und unter Gejohle Fahnen und Symbole zur Schau gestellt. Doch trotzdem regierte auf den Abschlussveranstaltungen eine Art Ratlosigkeit: Wie geht es weiter? Wie kann man global zusammenarbeiten? Wie kann man mobilisieren? Wie das Bewusstsein „der Massen“ wecken? Gegenüber der Macht von Regierungen und multinationalen Konzernen wirkten die verzweifelten Warnungen, erschreckenden Berichte und eindringlichen Aufrufe in den runtergewirtschafteten Seminarräumen der Uni Tunis hilflos. Jeder hatte hier eine Stimme, doch statt wirklichen Diskussionen folgten Wortbeiträge auf Wortbeiträge ohne Zusammenhang und dann war die Zeit auch schon vorbei. Zu vertiefenden oder strategischen Diskussionen kam es selten, nach zweieinhalb Stunden Workshop waren die meisten Zuhörer von den vielen Infos und Erlebnissen derart deprimiert und ausgelaugt, dass der Aufruf zu gemeinsamen Aktionen und Strategiedebatten kaum gelingen konnte, zumal auch dafür kaum die zehn übrigen Minuten auseichten. Wie man dem kapitalistischen Feind da draußen das Handwerk legen kann, war kaum ein Thema, nur dass man es tun muss, ist allen klar.

    „Wir haben keine Zeit zu diskutieren und können alles immer nur anreißen“, beschwert sich ein Teilnehmer aus Mali. Tatsächlich hatte man drei Tage lang das Gefühl, dass viele Sprecher vor allem die Leidensgeschichte aus ihrer Heimat loswerden wollen. Die Teilnehmer redeten miteinander als müssten sie sich gegenseitig von der Wichtigkeit ihrer Sache überzeugen. Doch wer zum Sozialforum reist, ist in der Regel schon von ‚der guten Sache‘ überzeugt. Jeder hat eine Geschichte, die noch drastischer zeigt, wie dringend wir eine Revolution brauchen. Manche Teilnehmer - vor allem aus den südlichen Ländern - waren derart verzweifelt und wütend, dass ihre Ansprachen beim Zuhörer vor allem das Gefühl von Ohnmacht hinterließen. Wie soll man diesen ganzen Wahnsinn aufhalten, der überall auf der Welt Familien zerstört, Frauen diskriminiert, Bauern vertreibt, die Umwelt verseucht? Aus den Seminaren des WSF konnte man nur frustriert herauskommen, denn um konkrete Aktionen ging es kaum.

    Vielleicht liegt das auch daran, dass die Szene auf einem WSF unter sich ist. Zwischen gleichgesinnten, bunten, linken Freunden diskutiert und scherzt es sich doch viel brüderlicher und man ist sich sicher: Wir sind die Guten! Und da zu einem Forum ohnehin vor allem Funktionäre anreisen können, deren Beruf es ist, die Revolution zu planen, gerät die Veranstaltung leicht zu einem folkloristischen Elfenbeinturm der „Gerechten“.

    Doch wozu sind die Aktivisten angereist, wenn diese teuflische Frage erlaubt ist: Um Visitenkarten auszutauschen und sich in den Seminaren gegenseitig zu motivieren? Das ist sicherlich wichtig, doch angesichts der dramatischen Probleme vieler Anwesender viel zu wenig. Lohnt denn der ganze Aufwand, die tausenden Flugmeilen, Millionen Plastikteller und -gabeln für gegenseitige Information und gemeinsames Fahnenschwenken?

    Nein, meinen kritische Stimmen auf dem WSF: „Das WSF muss sichtbarer werden und braucht mehr politische Aussagen und Aktionen!“, so fasste ein Sprecher des tschechischen Sozialforums in Worte, was vielen Teilnehmer durch den Kopf ging. Von „Debattierklub“ und „Woodstock“ ist die Rede. Die Kritik wurde aber oftmals schnell wieder mit großen Lobreden auf die vielen Teilnehmerzahlen und dem „Wunder, dass die Wurzeln der neuen Welt zusammenfinden“ abgebügelt. Andere wiederrum finden den jährlichen WSF-Marathon produktiv: „Die Effekte des Forums sind kaum messbar und der Prozess ist ein stetig langsamer“, verteidigt Genevieve Azam von Attac Frankreich das WSF. Die Wirkung von Vernetzung, Mobilisierung und Ideenaustausch sei nicht sofort auszumachen. Zudem solle man sich mal eine Welt ohne Sozialforum vorstellen, meinte die Attac-Vertreterin. Für viele, die hier waren, noch undenkbar.

    Während für Europäer und andere demokratieerfahrene Teilnehmer das Forum nach 12 Jahren eher zur Routine als zur Revolution gehört, war es für die Tunesier ein Highlight, die kritische Welt bei sich zu Gast zu haben. „Für uns ist dieses Forum eine große Hilfe. Wir wissen nun, dass wir mit unseren Anliegen nicht allein sind“, erklärte eine junge tunesische Aktivistin, „Unsere Zivilgesellschaft ist noch jung — wir brauchen euch!“. Gerade einmal zwei Jahre ist die neue, demokratische Zivilgesellschaft in Tunesien alt — und das zarte Pflänzchen hat mit einer feindlichen Umgebung zu kämpfen. Während sich die Teilnehmer des WSF schnell an den Anblick von Kopftuch tragenden Aktivistinnen gewöhnten, stutzen viele bei einem Fototermin von in Burkas gekleideten Frauen. Das seien salafistische Studierende, die nichts mit dem Forum zu tun hätten, klärten arabischkundige WSFler auf. Islamistische Gruppen sollen während der drei Tage auch versucht haben, eine Gegendemo auf dem Gelände zu organisieren, das wurde aber von der WSF-Organisation verhindert. Die Graffitis der WSFler auf den frischgestrichenen Mauern der Universität nahmen die Angereisten kaum wahr, in Tunis sind sie hingegen die pure Provokation: „Liebe ist illegal und das Gesetz kriminell“ oder „Freie Liebe!“ Arabische Frauen ließen sich lachend vor einem doppelten Venussymbol fotografieren. Das lässt kurz spüren, mit welchen immensen Problemen die linken Aktivisten in Nordafrika noch zu kämpfen haben und wie wichtig es für sie war, Teil einer kritischen Gemeinschaft zu sein. Daher auch der „Clash of Cultures“ bei der Abschlusskundgebung am Freitagabend: Die Versammlung der sozialen Bewegung, der zentralen Veranstaltung des Forums, war ein einziger Revolutionsrausch. Statt Diskussionen und langwierigen Wortbeiträgen, heizten arabische Aktivisten die Menge des randvollen Amphitheaters an. Es wurde gesungen und Slogans brüllend repetiert „Anti, Antikapitalista!“ und das Fahnen schwenkende Aktivistenmeer schien bereit, sofort auf die Barrikaden zu steigen, für eine neue, „richtige“ Revolution. Viele Europäer verließen dagegen kopfschüttend den Raum. Das war ihnen eindeutig zu viel und zu laut. Und überhaupt: Immer diese Revolutionsrhetorik!

     
    Foto: Susanne Gotze
  • 7. März 2013, 16:05

    Italienische Verhältnisse

    Zur Wahl in Italien

    Mit 25,4 Prozent wird Beppe Grillos Bewegung 5 Sterne (M5S) die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer und somit die Überraschung dieser Wahl. Zeit sich ein paar Gedanken über die Konsequenzen für eine politische Linke zu machen. Paola Giaculli hat dies für uns getan. Zum Artikel bitte hier entlang.
  • Christiane Graf und Jörg Schindler, 3. Februar 2013, 20:00

    Nachdenken übers Höchsteinkommen

    Wie eine Forderung einem Provinzjournalisten und einem Linkskeynesianisten den Kopf verdreht.

    Knapp eine Woche, nachdem WELT ONLINE als Erste über den vorläufigen Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei berichtete und nichts anderes zu skandalisieren wusste als die Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen, gelang einem Lokalredakteur der Mitteldeutschen Zeitung der ganz große Coup.

    Der beschränke bürgerliche Horizont ...

    Auf Seite 24 stieß er im zunächst nur für den Parteivorstand bestimmten Rohentwurf des Wahlprogramms der Parteivorsitzenden auf folgende Passage, die ihm noch kommunistischer schien als der versteckte Hinweis auf das historisch belastete Verhältnis der LINKEN zur Reisefreiheit, den das intellektuelle Flaggschiff des Springerkonzerns ausgemacht hatte:

    “Unserer Forderung nach Mindestlöhnen stellen wir die nach einer Obergrenze von Einkommen zur Seite: Es ist nicht gerecht, wenn der (meist männliche) Vorstand eines DAX-30 Unternehmens im Durchschnitt das 54-fache dessen erhält, was seine Angestellten verdienen. Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat.”

    Nun wollen wir uns an dieser Stelle nicht über einen Provinzjournalisten lustig machen, der in seiner politischen Begrenztheit die realpolitische Umsetzung dieses Passus nur als 100%-Steuer denken konnte. Aber merkwürdig ist es schon, wurde doch nur eine Seite zuvor das Steuerkonzept sehr konkret dargestellt:

    “Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, indem der Grundfreibetrag auf 9 300 Euro erhöht wird. Monatliche Bruttoeinkommen bis 6 000 Euro werden entlastet, indem die ‘kalte Progression’ im Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 65 000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Jeder Euro Einkommen über einer Million jährlich wollen wir mit einer Reichensteuer von 75 Prozent besteuert.”

    Vielleicht hätte dem Journalisten dieser Widerspruch gar nicht auffallen können, weil ihm nur die erste zitierte Passage zugespielt wurde. Kannte er aber den Absatz zum Steuerkonzept, hätte er sich fragen müssen, ob eventuell auch andere Möglichkeiten bestehen, hohe Einkommen zu unterbinden, als durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, denn es gibt durchaus verschiedene Varianten. Für die politisch Unkreativen hier ein paar Ideen:

    1.) Das bürgerliche Gesetzbuch regelt die Sittenwidrigkeit von Verträgen. Wäre es nicht möglich, gesetzlich zu verbieten, dass UnternehmenseigentümerInnen, Beschäftigte und KundInnen von ManagerInnen durch zu hohe Gehälter, Boni und Sondervergütungen übers Ohr gehauen werden? Hin und wieder wird in der aktuellen Diskussion diesbezüglich zu bedenken gegeben, dass derartige gesetzliche Regelungen nicht verfassungskonform seien. JuristInnen werden sich gegebenenfalls sicherlich damit beschäftigen. Aber wenn sich sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über eine Verselbstständigung der Gehaltsfindung von ManagerInnen beschwert, die den Verdacht der Selbstbedienung nahelege und selbst er gesetzliche Regelungen als letzte Konsequenz nicht ausschließt, sollte man doch zunächst von der grundsätzlichen Möglichkeit einer verfassungskonformen Einkommensbegrenzung ausgehen dürfen - abgesehen davon, dass dies bei der Bankenrettung etwa der Commerzbank durch Gesetz sogar praktisch umgesetzt wurde, und zwar - Überraschung! - auf 500.000 Euro jährlich.

    2.) In der Regel stimmen die GewerkschaftsvertreterInnen in Aufsichtsräten den absurd hohen Gehältern von ManagerInnen zu. DGB-Chef Michael Sommer, der selbst im Aufsichtsrat der Telekom sitzt, gab im März 2012 folgende Rechtfertigung zu Protokoll: “Jeder Fernmelde-Techniker im Konzern weiß, was Obermann verdient, der gönnt es ihm auch.” Im Jahr 2011 waren es übrigens 3,27 Mill. Euro, die er dem Telekom-Chef gönnte. Und IG-Metall-Chef Berthold Huber, Mitglied im VW-Aufsichtsrat, findet die 17 Millionen für VW-Chef Martin Winterkorn innerhalb des bestehenden Vergütungssystems bei VW auch irgendwie in Ordnung. Eine weitere Interpretationsmöglichkeit wäre also, dass sich die Forderung im Entwurf des Wahlprogramms an die Aufsichtsräte der ArbeitnehmerInnenseite richtet, ManagerInnengehältern über 500.000 Euro nicht zuzustimmen.

    3.) Eine Gehaltsgrenze für ManagerInnen von Staatsunternehmen, wie sie François Hollande, der sozialdemokratische Staatspräsident Frankreichs, für französische Staatsunternehmen vorgeschlagen hat, könnte auch für Unternehmen eingeführt werden, an denen der deutsche Staat beteiligt ist. Auch diese Interpretation wäre zulässig.

    4.) Auch wenn Linke in der Regel Moral zu Recht für kein gutes Instrument zur Gestaltung marktförmiger Prozesse halten, wäre der Passus durchaus auch als moralischer Appell interpretierbar. Dafür spricht, dass er nicht mit konkreten politischen Forderungen untersetzt war. Und DIE LINKE wäre mit diesem moralischen Appell sogar in ausgesprochen guter Gesellschaft: “Wir müssten in unserer Zeit des Überflusses und des Bewusstseins für die Grenzen des Wachstums auch Überlegungen anstellen, wie Obergrenzen von Einkommen aussehen sollen. Sonst droht die Gefahr, dass die Gesellschaft durch soziale Spannungen auseinandergerissen wird. Zudem trägt die Konzentration von Marktmacht auf einige wenige Multis zur Ungleichverteilung von Einkommen bei.” Wer sagt dies? CDU-General Hermann Gröhe würde vermutlich auf Kim Jong Un tippen. Aber es war Bischof Stephan Ackermann aus Trier, der diese Worte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 31.12.2012 wählte.

    ... ist manchmal genauso weit wie der linkskeynesianische.

    Kaum machte die Meldung über die 100%-Steuer der Mitteldeutschen Zeitung die Runde, hieb auch ein gewisser Jens Berger in die Tasten, seines Zeichens Autor der in linken Kreisen zu Recht geschätzten Nachdenkseiten. Der Nachdenker jedoch bestärkte die Vorsitzenden der LINKEN keineswegs darin, eine gesellschaftlich notwendige Debatte über Einkommensgerechtigkeit angestoßen zu haben, wie man hätte annehmen können. Schließlich war die durchschnittliche Einkommensspreizung in den Unternehmen in den 1970er Jahren 1:10, während die ManagerInnen sich heute auch schon mal das 100-fache eines Durchschnittslohns genehmigen.

    Offensichtlich nicht ganz so gut aus Parteikreisen versorgt wie sein mitteldeutscher Kollege, fiel ihm nichts Besseres ein, als in das gleiche beschränkte Horn zu stoßen, und titelte ungeprüft: “100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!” Dann rechnet der Autor vor, wie wichtig das Einkommen des Spitzenfußballers Zlatan Ibrahimović vom französischen Spitzenreiter FC Paris Saint-Germain für den französischen Sozialstaat sei: 56 Millionen Euro brutto - finanziert durch einen Ölscheich. Schließlich könnten allein dank des Einkommens des von Jens Berger zum Ballartisten hochgejubelten Stürmers im fortgeschrittenen Fußballalter für 42 Millionen Euro soziale Wohltaten finanziert werden. Wäre der Vorschlag hingegen Wirklichkeit, den er - wegen der Verletzung der ersten Journalistenpflicht (Recherche!, Recherche!, Recherche!) - fälschlicherweise der LINKEN zuschrieb, so bestünde kein Anreiz mehr für Vertragsabschlüsse über ein Einkommen, das eine halbe Millionen Euro übersteigt. Da der Nachdenker offenbar Fußball mag, präsentiert er folgendes Beispiel für Deutschland: Bayern-Star Sebastian Schweinsteiger würde sich im Fall der 100%- Einkommenssteuer wohl kaum ein Einkommen vom deutschen Rekordmeister zusichern lassen, das so hoch ist, dass er davon 4,7 Millionen Euro Steuern zu zahlen habe. Vielmehr würde das Brutto-Einkommen von Schweinsteiger nur noch 500.000 Euro betragen, weil sowohl der Spieler als auch sein Arbeitgeber keinen Anreiz mehr hätten, ein höheres Einkommen zu vereinbaren, weil der Staat jeden Euro darüber hinaus sowieso wegbesteuern würde. Vulgo - so der linkskeynesianische Kurzschluss - sei die LINKE dafür verantwortlich, wenn die Steuereinnahmen um 4,45 Million auf ca. 250.000 Euro zurückgingen. Es ist tatsächlich eine Schnapsidee, der LINKEN ein Interesse an einer Politik sinkender Steuereinnahmen zu unterstellen, welche auch Kürzungen im sozialen Bereich zur Folge hätte. Auch wenn er es sich dann doch nicht explizit zu schreiben traut, suggeriert Jens Berger hier auf perfide Weise, dass die LINKE letztlich für Sozialkürzungen verantwortlich zu zeichnen wäre. Seine Empfehlung wäre offenbar, höhere Millioneneinkommen für ManagerInnen und Fußballer zur Rettung des Sozialstaats ins Wahlprogramm aufzunehmen.

    Aber mal angenommen, es gäbe die geforderte Einkommensbegrenzung, weil die LINKE entgegen Jens Bergers Erwartung bei den nächsten oder übernächsten Wahlen so stark geworden ist, dass sie eine Begrenzung der Einkommen durchsetzen konnte. Was würde geschehen? Da sehr gut verdienende Fußballspieler aufgrund ihrer relativ geringen Zahl volkswirtschaftlich kaum relevant sein dürften, möchten wir an dieser Stelle das Beispiel des Vorstands eines DAX-Konzerns nennen: Vorstände in DAX-Konzernen verdienen durchschnittlich ca. 3,2 Millionen Euro. Was passiert, wenn - sagen wir fünf - Vorstandsmitglieder eines DAX-Konzerns “nur” noch 500.000 Euro statt 3,2 Millionen Euro erhalten? Dann hätte der Konzern auf einen Schlag 13,5 Millionen Euro eingespart (wohlgemerkt, bei einer Gehaltskürzung, die nur fünf Beschäftigte betrifft). In unserem Beispiel sind mehrere Varianten möglich:

    1.) Das Geld wird investiert, was zur Belebung der Wirtschaft führt, was wiederum die Erwerbslosen, die auf eine Belebung des Arbeitsmarktes hoffen, erfreuen dürfte. Die Sozialausgaben sinken, die Steuern steigen - das wäre gut für den Staatshaushalt. Möglicherweise wird das Geld sogar für die Entwicklung ökologisch nachhaltiger Produkte verwendet. Das muss zwar nicht sein, wäre aber für alle schön.

    2.) Das Geld wird an die Beschäftigten verteilt. Nun führt die Verteilung von 13,5 Millionen Euro bei 100.000 oder mehr Beschäftigten zu keinem großen Gehaltssprung, aber immerhin würde in diesem Fall jeder zusätzliche Cent, der an normal oder gering verdienende Beschäftigte geht, nachfragerelevant.

    3.) Das Geld wird an die KundInnen verteilt: Wenn Autos, Telefongebühren oder Turnschuhe billiger werden, entsteht auch hier ein nachfragerelevanter Effekt.

    4.) Das Geld wird an die AktionärInnen als Dividende verteilt: In dieser Fall wird sicherlich auch das Einkommen des einen oder anderen superreichen Kapitalbesitzers vermehrt. Aber dort, wo andere Unternehmen Anteile halten, wird deren Gewinn gesteigert, der nicht über absurde Vorstandsgehälter privatisiert werden kann. Da auch Lebensversicherungen und Pensionskassen an Unternehmen beteiligt sind, würden letztlich Renten und Pensionen aufgebessert - was sich wiederum als nachfragerelevantes Einkommen darstellen würde.

    Im Fall einer Umsetzung der von der LINKEN geforderten Einkommensbegrenzung würden also die eingesparten Millionen mit hoher Wahrscheinlichkeit investiert, für höhere Löhne verwendet, zur Preissenkung genutzt und an die Aktionäre verteilt. Jeder Keynesianer und jede Keynesianerin - außer Jens Berger von den Nachdenkseiten - wäre hoch erfreut, sähe er ja seine Annahme bestätigt, dass eine höhere Nachfrage zu einer blühenden und krisenfreieren Volkswirtschaft führt. Warum Jens Berger nun aber die sekundäre Verteilung über Steuern der primären Verteilung der Einkommen direkt im Produktionsprozess vorzieht, bleibt sein Geheimnis. Als Fan des Grundeinkommens, die konsequenteste Form der sekundären Einkommensverteilung, ist er bisher zumindest noch nicht aufgefallen.

    Im Übrigen: Nur die Einfältigen unter den Wirtschaftsweisen meinen, dass das Geld, das der benannte Ölscheich nun nicht mehr in Fußballer-Gehälter oberhalb der Halbmillionen-Jahresgrenze investiert, plötzlich weg - sprich: steuerlich nicht verfügbar - sei. Tatsache ist vielmehr: Das Geld hat jetzt halt ein anderer. Wohlgemerkt, es handelt sich hier um Geld, das, worauf der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger bereits richtigerweise hinwies, für dringend notwendige gesellschaftliche Investitionen gebraucht wird. Oder sollen etwa die Energiewende, die notwendige Bildungsoffensive zur Dynamisierung der dritten industriellen Revolution, aber auch die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Städten und Gemeinden durch ein bisschen Steuerschrauberei zwischen 45% und 49% reingeholt werden? Mit anderen Worten: Wer derartige Extremgehälter weiterhin zulassen will, lässt auch zu, dass hohe Summen gesellschaftlich nutzlos geparkt werden beziehungsweise mittels Spekulation auf den Finanzmärkten Staaten ruinieren oder Nahrungsmittelpreise explodieren lassen und damit vernünftige wirtschaftliche Entscheidungen blockieren - so drastisch muss man das angesichts der drängenden Probleme nennen.

    Wir sehen also, ein Höchsteinkommen ist eine tolle Sache, wenn man seinen Kopf zum Denken benutzt, statt ihn auf linkskeynesianischen Dogmatismus zu reduzieren. Schade eigentlich, dass die ebenso prägnante Forderung im Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN, die Forderung nach einem unternehmensbezogenen Höchstlohn - wie ihn die LINKE übrigens auch in ihrem Erfurter Parteiprogramm fordert - dadurch etwas untergegangen ist. In Partei- wie Wahlprogramm heißt es nämlich:

    “Die Einkommen von Managern sollen fest an die Einkommen einfacher Beschäftigter gebunden werden. Deshalb fordert DIE LINKE, dass ein Managereinkommen das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der untersten Gehaltsgruppe nicht überschreiten darf.”

    Ob sich Jens Berger von den Nachdenkseiten traut, diese von Oskar Lafontaine durchgesetzte Formulierung auch so durch den Kakao zu ziehen, wie die imaginäre 100%-Steuer-Forderung? Zlatan jedenfalls könnte nach dieser Regel nur dann 56 Millionen Euro verdienen, wenn der Platzwart des Stadions 2,8 Millionen erhält. Diese Schnapsidee gilt es doch bestimmt auch zu bekämpfen, oder, Jens Berger? Also, hau in die Tasten!
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 >>
Anzeige Jungle World