Prager Frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus

Redaktionsblog

  • 3. Februar 2012, 14:10

    Der Sozialismus und die CDU

    Zum 65. Geburtstag des Ahlener Programms

    Die jüngst bestätigte Beobachtung linker Parlamentarier bietet Verfassungsschützern sowie Hinter- und Vorderbänklern aus CDU und CSU die Gelegenheit, sich u. A. im Ersten bei Günther Jauch und in den Dritten Programmen gehörig aufzuplustern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, meint, die Linke müsse endlich flächendeckend geheimdienstlich beobachtet werden und die frühere CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld sekundiert, man erkenne den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei bereits daran, dass sie einen Systemwechsel fordere, die Gesellschaft grundlegend verändern- und einen anderen Staat schaffen wolle. In einem kurzen Einspieler bei Günther Jauch werden Zitate von LINKEN-Chef Klaus Ernst gezeigt, in denen kapitalismuskritisch äußert. Suggeriert wird: Wer von Sozialismus oder einer anderen Wirtschaftsordnung spricht, ist antidemokratisch und gehört geheimdienstlich überwacht.
    Es ist ein beliebter rhetorischer Kniff, den politischen Gegner dafür zu loben, dass er früher schlauer war. Wenn aber heute die CDU an Positionen, die sie noch vor einigen Jahrzehnten vertreten hat, erinnert werden muss, so schon deshalb tun, um die falsche Annahme, dass der Kapitalismus grundgesetzlich geschützt sei zu korrigieren. Mittlerweile muss man dies aber auch tun, um ehrenwerte Konservative vor ihren heutigen Parteifreunden zu schützen. Dier Erinnerung an das Ahlener Programm der CDU könnte ein guter Anlass zur Reflexion sein.
    Heute vor 65 Jahren, am 3. Februar 1947 verabschiedete der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone das sogenannte Ahlener Programm. Es beginnt mit den Worten: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ Es wurde „die Vergesellschaftung der Bergwerke“ gefordert und die Notwendigkeit Machtkonzentrationen in großen Unternehmen, „die die Freiheit des Staates gefährden kann“ zu begegnen, formuliert. Das Ahlener Programm war kein Ausreißer, sondern das Ergebnis einer Diskussion über die Folgerungen aus dem Nationalsozialismus für ein künftiges demokratisches Staatswesen. Diese Diskussion begann teilweise noch in den Konzentrationslagern der Nazis. Eugen Kogon, wegen seines bahnbrechenden Werks „Der SS-Staat“ eher Historikern als Autor bekannt, hatte bereits in seiner Haftzeit in Buchenwald und beeinflusst durch Diskussionen mit sozialdemokratischen Mithäftlingen Ideen eines „christlichen Sozialismus“ entwickelt. Bereits 1945 verfasste er mit weiteren Persönlichkeiten die Frankfurter Leitsätze der CDU. Auch in diesen heißt es klar: „Wir bekennen und zu einem wirtschaftlichen Sozialismus auf demokratischer Grundlage, und in folgender Form: Wir erstreben die Überführung gewisser großer Urproduktionen, Großindustrien und Großbanken in Gemeineigentum […] Sinn und Zweck aller sozialistischen Maßnahmen ist nicht die Verstärkung der Macht des Staates oder gar seiner Kriegsmacht, wie es in den nationalsozialistischen und anderen Wirtschaften der Fall war, sondern ihr unmittelbares Ziel ist die Schaffung eines […] ,möglichst hohen Wohlstandes der breiten Massen unseres Volkes.“
    Letztlich setze sich diese „linke“ Strömung in der CDU nicht durch. Es waren neben Linken gerade auch die progressiveren Anhänger der katholischen Soziallehre, die für die in Artikel 14 des Grundgesetzes formulierte Offenheit der Wirtschaftsordnung eintraten. Männer wie Alexander Dobrindt könnten etwas mehr Demut zeigen, wenn Sie gegen Sozialisten wettern. Schließlich befindet sich sein Berliner Bundestagsbüro in einem Haus, das ebenfalls nach einem benannt wurde, der sich zum „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ bekannte: Paul Löbe. Das Haus wird noch stehen, wenn Dobrindt einiges Tages kein Abgeordneter mehr ist.

  • Thomas Lohmeier, 30. Januar 2012, 22:00

    Was sich der Demokrat Dobrindt wünscht …

    … ist ein neues Sozialistengesetz.

    Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion spricht aus, was offensichtlich ist: Die Erwägungen von CSU-General Dobrindt, DIE LINKE je nach Erkenntnisstand des Geheimdienstes verbieten zu lassen, wären Ausdruck seiner Unterdrückungsphantasien. Würde Dombrindt seine Phantasien ausschließlich in konsensualen SM-Spielchen ausleben, müssten diese allerdings nicht weiter interessieren. Doch leider beherrschen sie auch seine politische Agenda.

    Betrachten wir seine am Sonntag im Ersatzparlament “Günter Jauch” vorgetragenen Erwägungen, DIE LINKE bei Bedarf verbieten zu lassen, also politisch. Dann wird deutlich, dass es sich bei Dobrindt nicht um den Psychopathen handelt, für den Beck ihn hält - er outet schlicht seine antidemokratische Gesinnung. Ein Verbot der LINKEN zielt nämlich letztlich weniger auf die Partei DIE LINKE als vielmehr darauf, gewerkschaftliche, linksliberale und klassisch-sozialdemokratische Positionen, gerade auch innerhalb der SPD und des DGB, außerhalb der demokratischen Ordnung zu stellen und Bündnisse mit der LINKEN zu deligitimieren.

    Dobrindt will nicht DIE LINKE treffen, sondern eine politische Strömung, die politisch gewerkschaftsorientiert und ökonomisch keynesianistisch ist und die im Grunde nichts anderes fordert als die Sozialdemokratie der 1970er und 1980er Jahre (vielleicht sogar bis zum Regierungsantritt Schröders). Dies ist auch der eigentliche Grund, weshalb sich entgegen der landläufigen Meinung nicht die K-Gruppen-verdächtigen Bundestagsabgeordneten, sondern in der überwiegenden Mehrheit ostdeutsche LinkssozialdemokratInnen der LINKEN unter Überwachungsstatus des Geheimdienstes wiederfinden. Es geht ihm, wie einst Bismarck, um die Einführung eines “Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie” - welche sich heute parteipolitisch allerdings nicht mehr in der SPD, sondern in der LINKEN organisiert.

    Der Kampf um die Demokratie, die durch die Erpressungen der Finanzmärkte schon geschwächt genug ist, geht nun offenbar in die entscheidende Phase. Und dass es darum geht, bestätigt letztlich sogar die Kritik des FDP-Generals Döring an Dobrindt, der sich mit den Worten, dass durch ein Verbot noch lange nicht die Gesinnung aus der Gesellschaft verbannt würde, zitieren lässt - Dörings Formulierung erinnert nicht zufällig an bekannte Argumente gegen ein NPD-Verbot.

    Wenn es Dobrindt und die CSU schaffen, politische Opposition (und nicht das Verbot von politischer Opposition) als undemokratisch zu markieren, sind alle Elemente eines legitimen, politikfähigen antidemokratischen Diskurses vorbereitet. Käme es zum Verbot der LINKEN, könnte man von Deutschland schwerlich noch von einer Demokratie sprechen. Deshalb ist es höchst irritierend, dass bisher weder SPD noch Grüne Dobrindts Rücktritt forderten. Finden sie es normal, dass eine Regierungspartei einen Generalsekretär haben darf, der offen zur geheimdienstlichen Bespitzelung und zum Verbot einer demokratischen Partei aufruft? Kann man jemanden, der eine demokratische Partei verbieten lassen will, einen Demokraten nennen? Es mag sein, das Dobrindt nur als bayerischer Bauer vorgeschickt wurde, um die Möglichkeiten der Transformation der Demokratie in einen autoritären Krisenbewältigungsstaat, wie ihn die Griechen schon erfahren dürfen, auszutesten. Nun ist ein Bauer nicht die entscheidende Figur im Schachspiel - aber dennoch kann er sehr gefährlich werden, wenn man ihn nicht abräumt oder gar bis zur Grundreihe kommen lässt.

    Jetzt mag es noch absurd anmuten, aber früher oder später wird es, wenn solche Positionen im demokratischen Diskurs als sagbar gelten, dazu kommen, dass jedwedes gewerkschaftliche oder sozialstaatliche Engagement außerhalb des "Konsens der Demokraten" gestellt, wenn nicht gar kriminalisiert wird. Dobrindts Überlegungen zeigen daher eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung an, die nur sehr bedingt etwas mit der LINKEN als Partei zu tun hat. Sollte sich dieser Diskurs verfestigen, also nicht nur die Überwachung der LINKEN als legitim gelten, sondern sogar ihr Verbot erwogen werden, befinden wir uns in einem Kampf um die demokratische Verfasstheit des Landes, die vielleicht nur noch mit jener zu Zeiten der Spiegel-Affäre zu vergleichen ist. An Dobrindts Verbleib im Amt wird sich zeigen, ob diese Runde der Schlacht um die Demokratie an die Demokraten oder an die Antidemokraten geht.
    Dobrint lebt seine Unterdrückungsfantasien aus.
    Foto: M. Meier
  • Deckname Dennis, 23. Januar 2012, 16:00

    Brief an alle Geheimleser



    Der Spiegel berichtet, dass prager-frühling-Mitherausgeberin und Redakteurin Katja Kipping vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da sie bekanntermaßen der Partei DIE LINKE angehört. Sieben Mitarbeiter beschäftigen sich beim Bundesamt mit der Partei, Personalkosten von rund 390.000 Euro entstehen jedes Jahr. Allerdings werde Kipping nicht nachrichtendienstlich „überwacht“, lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte würden ausgewertet. Toll, dass wir aufmerksame Geheimleser haben. Dachten wir zumindest bis zum Blick in die AbonnentInnendatei. In Köln abonnieren nur altgediente Genossinnen, eine Hand voll Freundinnen aus der Ökobewegung, zwei ehemalige AutorInnen, ein stadtbekannter Kleinkünstler sowie eine öffentliche Bibliothek. Niemand aus der Meridianstraße 100 wo das Amt residiert.

    Enttäuschend! Da schreiben wir tagein, tagaus und die Geheimdienstler lesen entweder nur die Onlineausgabe oder blockieren das einzige Bibliotheksexemplar. Wir wollen ja gar nicht, dass wir wie führende Thüringer Kameradschaftsnazis jede Woche 800 DM, respektive 400 Euro zugesteckt bekommen. Aber so viel Geiz ist nicht geil. Ein Abo könnte schon mal drin sein, liebe Spitzel.

    In Dresden, dem Wohnort von Kipping ist man Schnüffelei gewohnt – die im Volksmund liebevoll „Staasi“ genannte Staatsanwaltschaft schneidet gern die Handydaten von ganzen Antinazidemonstrationen mit. Und auch das historische Vorbild, hat in den 1980er sich einiges Einfallen lassen, um die Überwachten zumindest vorübergehend bei Laune zu halten. (Ein Stasispitzel sang im Dresdner Underground und sorgte sogar für die Entstehung des ersten ostdeutschen Punkalbums im Jahr 1983.) Die Konsequenzen für die Überwachten waren allerdings auch deutlich krasser. Also ist es vielleicht doch ganz gut, wenn die einzige geheime Verschlusssache, in welcher unser kleines Magazin vorkommt, die Darmverschlusssache – als Klolektüre in der WG - bleibt.

  • Redaktion, 18. Dezember 2011, 10:10

    Wo bleibt die europäische Linke?

    Ein Vorschlag für eine "wilde" EU-Volksabstimmung durch die Linke.

    "Doch was tut die europäische Linke? Wo ist sie? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht", so Alban Werner in seinem neuestem Beitrag zum Thema EU-Finanz- und Wirtschaftskrise. Der EU-Raum sei mittlerweile ein System "Postdemokratie 2.0.", in der die Finanzmärkte der Souverän sind und erbarmungslos Austerität und Sozialabbau durchsetzen; allen Regierungen, ob sozialdemokratisch oder konservativ, bliebe nur der Vollzug dieses Regimes. Mit seinem Befund "Keynesianismus oder Barbarei" knüpft Werner an den Toppik unserer Redaktion nach einem "Eurosozialismus" als Alternative zum Neoliberalismus und Nationalkeynesianismus an, wie er auch von linksgewerkschaftlicher Perspektive in unserem Magazin bereits diskutiert wurde.

    "Deswegen hilft nur eins: die europäische anti-neoliberale Linke muss das Recht an sich reißen, die BürgerInnen Europas wieder zum Souverän zu machen, und sei es nur symbolisch. Alle anti-neoliberalen Gewerkschaften und Parteien könnten ein »wildes Referendum« ausrufen", ist Alban Werners Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Handeln der linken Kräfte - als Notbremse. Alban Werners Beitrag findet ihr hier: "Der Griff nach der Notbremse".
  • Tim Tiger, 11. Dezember 2011, 17:00

    Germany´s next Parteivorsitzender

    Wie bestimmt DIE LINKE ihre Führungspersonal?

    Parteien sind oligarchisch strukturiert. Das gilt auch für DIE LINKE. Stets bestimmen Berufspolitiker_innen die Agenda. Sie sind vom politischen System der BRD, von der Wiederwahl oder vom Haushalt der Partei abhängig. Reden halten, Gegner denunzieren, Mehrheiten organisieren – das gehört für Abgeordnete und Mitarbeiter_innen, Geschäftsfüher_innen und Strömungsfunktionäre zur Routine. Sie dominieren die innerparteiliche Willensbildung oder vollziehen Zwänge des politischen Systems nach. Um wählbar zu bleiben, muss man die Drogenlegalisierung aufweichen (Gysi) und den Ordoliberalismus und die soziale Marktwirtschaft gut heißen (Wagenknecht). Und selbst bei so genannten „basisdemokratischen“ Bestrebungen nistet sich das oligarchische Moment ein: Sollen diejenigen, die in Bürgerhäusern und Mehrzweckhallen ihre Freizeit mit Sitzungen verbringen, nun einfach die Letztentscheidung über alle sonstigen Mitglieder erhalten, die leider nicht am innerparteilichen Sitzungsmarathon teilnehmen können oder wollen? Was also unter dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“ – wie der Soziologe Robert Michels die Tendenz in modernen Parteien kennzeichnet – eine demokratische Entscheidung darstellt, ist schwer zu bestimmen. Erst recht, wenn es um die Führungsfrage geht, wenn Personen, Programme, Qualität und Umfang der medialen Präsenz zusammentreten und heruntergekocht werden, dass ein einfaches Ja oder Nein zur Person X oder Y die Kardinalentscheidung ist, wenn Verfahren von den Funktionären meistens schon so bestimmt werden, dass ihre Favoriten jeweils bevorteilt sind: Gestern war man noch spontan für große Mitgliederentscheide, um dann nach kleinen mathematischen Übungen im Zählen der erwartbaren Stimmen, ganz dagegen zu sein.

    Für die Bestimmung der nächsten Parteivorsitzenden in der Partei Die LINKE liegen konkret zwei Vorschläge auf dem Tisch: Die einen favorisieren einen Mitgliederentscheid, die anderen wollen die Entscheidung auf dem Parteitag. Welchem Verfahren wird es eher gelingen das oligarchische Moment zumindest kurzzeitig etwas zurückzudrängen?

    Der Parteitag als Ausdruck der Oligarchie

    Entgegen landläufiger Auffassung sind die Parteitage der deutlichste Ausdruck innerparteilicher Oligarchie. Die Delegierten, gerade von Bundesparteitagen, bestehen größtenteils auf Abgeordneten, Mitarbeiter_innen und Kommunalparlamentarier_innen, aus Funktionären also, die direkt vom politischen System abhängig sind und sich keine eigene Urteilskraft leisten können, weil sie auf Wiederwahl und Loyalität ihres Unterstützernetzwerks angewiesen sind. Das Perfide an Parteitagen ist, , dass sie diesen Umstand systematisch verdecken: Auf dem Parteitag verkleiden sich Berufspolitiker_innen als einfache Mitglieder, inszenieren sich als demokratischer „Souverän“, üben sich in sozialistischer Folklore und Volkstümlichkeit, um Entscheidungen, die vorher verhandlungsbasiert getroffen wurden, nochmal „demokratisch“ nachzuvollziehen. Natürlich wird es möglich sein den nächsten Parteivorsitzenden einfach auf einem Parteitag zu wählen. Die Oligarchie wird jedoch schön verschleiert und die Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Mitglieder der Partei bleiben außen vor.

    Probleme des Mitgliederentscheids

    Deshalb ist ein Mitgliederentscheid eine attraktive Alternative. Hier könnten alle Mitglieder mitentscheiden. Klassisch stellt sich bei solchen Verfahren allerdings das Problem der Mehrheitsbildung: Ist auf diesem Wege eine breit getragene Entscheidung möglich, die mehr als 55% der Partei hinter sich vereint und zur Stabilisierung beiträgt? Und vor allem stellt sich die Frage der Qualität: Wie gestaltet die Partei den Vorlauf eines Mitgliederentscheids? Ist es für die Mitglieder möglich sich umfassend über die Kandidaten zu informieren, selbst Anforderungen an mögliche Kandidaten zu formulieren und gemeinsam über die Zukunft ihrer politischen Heimat zu beratschlagen? Bisher ist es der LINKEN nicht gelungen breit getragene Willensbildungs- und Diskussionsprozesse zu organisieren, wieso sollte es ihr bei der sensiblen Führungsfrage gelingen?

    Alternative: Planungszellen

    Eine mögliche Alternative zu diesen beiden Verfahren würde in aleatorischen Planungszellen, im losbasierten Zwang zur Beratung bestehen. Und zwar könnte nach einer Vorlaufphase, in der die jeweiligen Kandidaten für den nächsten Geschäftsführenden Vorstand ihre Vorstellungen zur Zukunft der Partei durchs Land tragen, ein Losverfahren stattfinden: In den Landesverbänden werden entlang einer Losziehung Planungszellen zusammengesetzt, die bspw. aus 20 Mitgliedern bestehen könnten. Hier könnten weitere Quotierungen greifen, etwa eine Frauenquote von 50% und eine Funktionärsquote, die besagt, dass nur max. 5 Mitglieder der Planungszelle in materieller Abhängigkeit zu Partei und politischem System stehen dürfen. Die rein zufällig, nach Losverfahren zusammengesetzten Planungszellen hätten einen Vorschlag für die Parteiführung zu unterbreiten und zu begründen. In einem weiteren Schritt könnte eine Bundesplanungszelle über die Personalien beraten und einen gemeinsamen Vorschlag für den Parteitag vorbereiten. Damit wäre eine Loslösung der Beratung von den Großkopferten gewährleistet, Dieter Bohlen wäre durch Gerda Müller abgesetzt, eine Ent-Oligarchisierung der Verhandlung also. Damit würden die mobilisierenden Aspekte des Mitgliederentscheids allerdings entfallen.

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