Redaktionsblog
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Jörg Schindler, 25. Juli 2010, 21:00
Rotrotgrünes Geschwafel beenden!
Eine Veränderungslinke ist konkret.
Andere Zeitungen orakeln schon länger drumherum, jetzt hat es auch die "Zeit" zum Thema gemacht: "Die junge Generation" von SPD, LINKE und Grünen bandele miteinander an: "Der Mix des Sommers" heißt der Beitrag, und auch auf den "flotten Dreier" der aktuellen Ausgabe unseres Magazins wird als Beleg verwiesen. Doch mit der Realität haben diese Orakel nicht viel zu tun. Denn: 2013 wird es so kein rot-rot-grün geben.
Kreml-Astrologen auf der Suche
Die "Zeit" versucht sich hierbei in der bewährten Kreml-Astrologie-Methode: Irgendwer hat irgendwas mit anderen Worten als im Parteijargon gesagt, schon gilt er als "neue" oder "junge Generation", steht gegen die "Betonköpfe" der Parteiapparatschiks. Fertig ist die Story von Kabale und Liebe in der Linken.
Schwafelpapiere um den heißen Brei
Das ganze Zeitungsgeschreibsel um die rot-rot-grünen - ach nee: "R2G" heißt das ja jetzt, weiß die "Zeit" - Generationenverschwisterungen hat natürlich mit ernsthafter politischer Analyse nichts zu tun. Den Grund dafür liefert das Blatt gleich frei Haus mit, und man fragt sich, ob ihr nicht der Widerspruch direkt aufgefallen ist:
Denn diese "junge Generation" schwafelt. So schreibt die "Zeit" selbst über das Papier der Oslo-R2G-lerInnen: "Dem ungeübten Auge bietet sich wenig Kantiges, Eckiges, was bei den jeweiligen Parteispitzen Anstoß erregen könnte; mehr so das Übliche".
Genau das ist das Problem: Einerseits ist klar, dass zwischen SPD, Grünen und Linken mehr klafft als ein großes Missverständnis. Die Differenzen sind klar und nicht klein: Hartz IV, Afghanistan, Europa, NATO, Rente. Andererseits ist klar, dass diese Punkte nicht über Sprachregelungen, Formelkompromisse und ähnliche verbale Nettigkeiten einzuebnen sind.
konkrete Reformen oder abstrakte Lyrik
Wer es doch tut, belügt mindestens sich selbst. Und tut auch "R2G" letztendlich keinen Gefallen. Sondern hier muss "Butter bei die Fische". Deshalb seien an alle, die ein rotrotgrünes 2013 gar nicht erwarten können, folgende Fragen zur Beantwortung gestellt:
- Auf welchen Betrag will "R2G" den HARTZ-IV-Regelsatz erhöhen? Oder ist das "Alimentierungsgesellschaft", die man nicht will?
- Soll das Ehegattensplittung endlich abgeschafft werden oder sind das die "Werte von Familie", die man "neu definieren" will?
- Wann kommt die rotrotgrüne Rente mit 62 für alle?
- Zieht "R2G" ab 2013 die deutschen Truppen aus dem Ausland ab oder nicht? Oder sind sie eher Teil der "Verantwortung für Fragen des Nord-Süd-Ausgleichs, der Rolle der Vereinten Nationen und des Völkerrechts"?
R2G-Regierungen kommen und gehen. Verwaltung bleibt.
Das ist der Unterschied zwischen der "Veränderungslinken" und der "Verwaltungslinken": Eine Linke kann und darf die Antworten auf diese Fragen nicht der Interpretation der jeweiligen Parteivorsitzenden, der öffentlichen Medienmeinung oder der Ministerialbürokratie überlassen. Ohne klare und konkrete mobilisierungsfähige Ansagen an diese Agenturen der politischen Beharrung verfahren sie mit R2G regelmäßig so: Regierungen kommen und gehen, Verwaltung und BILD bleibt. Wenn Ullrich Deppendorf am Wahlabend 2013 nicht den klaren Wählerauftrag der Linkenforderung konstatieren kann, bleibt sie "Verwaltungslinke", wird sie Teil des moderierenden Lagers (siehe dazu hier).
Freundschaftsgeschwafel beenden, konkret werden.
Diese Fragen konkret - und nicht mit lyrischen Assoziationen zwischen Idealismus und Illusionen - zu beantworten, unterscheidet die "Veränderungslinke" also von der "Verwaltungslinken". Und deshalb sollte das rotrotgrüne papierne Freundschaftsgeschwafel dringend beendet werden.
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Alex Demirović, 7. Juli 2010, 10:00
Staatliche Herrschaft – ein blinder Fleck im Programmentwurf
„Die Linke“ handelt politisch in der Spannung, daß sie als parlamentarische Partei an Wahlen, an der öffentlichen Willensbildung und parlamentarischen Entscheidungen, also an der repräsentativ-demokratisch verfassten Staatsgewalt teilnimmt. Gleichzeitig zielt sie, dem neuen Programmentwurf zufolge, darauf, mittels Politik, gesetzlichen Regelungen und administrativen Maßnahmen alle gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden; grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse, Demokratie und Freiheit ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind Ziel. Zu recht wird auf dem demokratischen Weg bestanden, dieses Ziel zu erreichen. Obwohl der Einschätzung des Staates durchaus eine wichtige Rolle zukäme, bleibt er im Programmentwurf eine Blindstelle. Das birgt zwei Gefahren für die Linke: die der Überschätzung, da der Staat überschätzt wird hinsichtlich dessen, was mit ihm erreichbar ist; die der Unterschätzung hinsichtlich seiner Gefährlichkeit. (mehr)
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Redaktion, 30. Juni 2010, 13:00
Crossover Zukunftsvertrag
Beitrag von Marco Bülow (SPD) zur Red-Green-Deal-Debatte in der Lesbar
Die GRÜNEN fordern den „Green New Deal“, die Redaktion des prager frühlings setzt dagegen lieber auf einen „Red-Green-Deal“. Marco Bülow (SPD MdB), Mitglied im Institut Solidarische Moderne, antwortet in einem lesenswerten Beitrag in der Lesbar auf unseren Vorschlag.
Marco Bülow fordert in seinem Beitrag eine ökologische und soziale Erneuerung. Das fast schon klassische Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt, Soziales und Wirtschaft solle mit den Themenfeldern Finanzmarkt und Bildung ergänzt werden. Er entwickelt neben der Zielvision auch Meilensteine und eine Umsetzungsstrategie, wobei er den Focus nicht nur auf die nationale Ebene und auf die Industrienationen ausrichtet. (mehr)
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Katja Kipping, 28. Juni 2010, 15:00
Von Klinsi lernen…
Der etwas andere Kommentar zur Patriotismus-Debatte
2006 zur Fußball-WM in Deutschland schrieb ich angesichts des entflammenden Patriotismus einen Kommentar "Von Klinsi lernen". Heute, vier Jahre später, stellte ich beim erneuten Lesen fest, dass dieser Kommentar womöglich gar nicht so unaktuell ist. Zwar heißt der Trainer nun Löw statt Klinsmann und aus der großen Koalition wurde inzwischen eine schwarz-gelbe Koalition. Aber nach wie vor gilt, es lohnt sich, sich nicht von BILD & Co. kirre machen zu lassen und jeden Patriotismushype kritisch zu hinterfragen. Aber lest selbst. Und wer Lust auf mehr Patriotismuskritik hat, dem sei die Ausgabe 5 des prager frühlings empfohlen.
Im Spiel gegen Schweden am Samstag überzeugte die Nationalmannschaft selbst Skeptikerinnen wie mich.Aus ästhetischen Gründen setze ich sonst eher auf Brasilien und Argentinien.
In den letzten Tagen konnte man sich im deutschen Bundestag vor den konservativen Nationalisten kaum retten: Sie vereinnahmen die spielerischen Erfolge der deutschen Elf für sich, als ob die geschossenen Tore “unserer Jungs“ irgendwas mit der erfolglosen Politik in diesem Land zu tun hätten. Das hat Methode. Der aufkommenden Nationalhype soll von den sozialen Grausamkeiten der Großen Koalition ablenken, die zeitgleich im Zuge des Haushaltes beschlossen wurden: die weiteren Verschärfungen von Hartz IV, die Mehrwertsteuererhöhung und die Begrenzung des Kindergeldes. Die Rechnung der Konservativen ging leider bestens auf. Die Springer-Presse und CDU-Politiker wie Volker Kauder missbrauchen die Erfolge des deutschen Teams und das Bedürfnis der Fans nach Feiern unter freien Himmel bei Bier und Sonnenschein. Sie wollen die nationalismuskritischen Lehren aus unserer Geschichte vollständig entsorgen. Mit diesem Versuch, von der WM die falschen Lehren zu ziehen, stehen sie nicht alleine.
Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben: Es tatsächlich einiges vom neuen Trainer der Nationalmannschaft, Jürgen Klinsmann zu lernen. Zuerst sorgte der Kalifornische Wohnsitz des Trainers, eine rein private Angelegenheit, für viel Aufregung in den Medien. So unkonventionell wie seine private Entscheidung waren auch die neuen Trainingsmethoden, die Jürgen Klinsmann einführte. Dazu gehört eine enge Kooperation jenseits von eitlen Egomanentum mit seinem Co-Trainer Jogi Löw. Von Anfang an setzte er auf jüngere, bisher weniger bekannte Spieler. Damit war natürlich ein gewisses Risiko verbunden. Die Spieler waren noch nicht entsprechend auf einander eingespielt und das neue Team startete mit Problemen bei den Testspielen. Die entsprechende Schmähkampagne in der BILD folgte prompt. Doch Klinsmann ließ sich von den Hetztiraden nicht beirren. Der bisherige Erfolg der Nationalmannschaft gibt ihm Recht.
Unter seiner Leitung erfolgte der Wechsel von einer schwerfälligen Spielweise hin zu einem attraktiven Kombinationsfußball. Statt des bekannten Oliver Kahn machte Klinsmann den bisher zweiten Torwart Jens Lehmann zur Nummer eins., Damit bewies er erneut seine Bereitschaft, unorthodoxe Entscheidungen zu treffen und diese auch durchzuhalten
Nicht unerwähnt bleiben kann in diesem Zusammenhang, die freundliche und sichere Bescheidenheit von Jürgen Klinsmanns, die nun wahrlich nichts mit dem Nationalstolz gemein hat, der Leuten wie Kauder aus allen Poren trieft.
Wenn es also etwas gibt, das wir uns vom Trainer der gerade so umjubelten Nationalmannschaft abgucken können, dann die Kraft gegen den Strom zu schwimmen, die Bereitschaft einen Wechsel einzuführen, Teamgeist und das Selbstbewusstsein, sich nicht von Hetzkampagnen der BILD kirre machen zu lassen. Die Politik in der BRD sollte von Klinsmanns Wechsel in der Spielweise lernen: Auch wir müssen uns von den erfolglosen neoliberalen Rezepten der letzten Jahre verabschieden und einen Politikwechsel einleiten– und zwar hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie.
Und noch ein Aspekt der Nationalmannschaft sei den Kauders und Bild-Redakteuren dieser Welt ins Stammbuch geschrieben: Die Verankerung in einem anderen Land hat den methodischen Ansatz des Nationaltrainers positiv inspiriert. Das deutsche Team entspricht in seiner Zusammensetzung.
dem Einwanderungsland Deutschland. Es wird Zeit, dass die Politik nachzieht und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht dafür sorgt, dass alle hier Lebenden mit gleichen Rechten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können- nicht nur auf dem Fußballplatz.
Im Stadion von FC Barcelona, der Spielstätte von Messi
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Redaktion, 5. Juni 2010, 14:00
Weltumwelttag
Zeit für einen Red Green Deal!
Der diesjährige Weltumwelttag läuft unter dem Motto „Many Species. One Planet. One Future”. Statt schuckelnd in die Melodie von „We are the world“ einzufallen und Kaltduschen als ökologisch revolutionären Akt der Selbstkasteiung zu predigen, fordern wir einen Bruch mit öko-phraseo-logischem Geplänkel.
Kick the habit and get activ! Wir wollten es in der 7. Ausgabe des prager frühlings genauer wissen und haben nachgefragt: Grüner Kapitalismus oder Red Green Deal? Welchen Ansprüchen muss ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft gerecht werden? Wo liegen die Handlungsspielräume und Interventionsmöglichkeiten eines linken Konzepts zur Klimagerechtigkeit?
Antworten versuchen u. a. Hermann Scheer, Nicole Maisch, Ulrich Beck, Eva Bulling-Schröter, Mona Bricke, Mario Candeias, Bärbel Höhn und Ilka Schröder.
Anlässlich des Weltumwelttages empfiehlt die prager frühling-Redaktion die Lektüre der 7. Ausgabe. Wir haben noch einige Exemplare für Euch aufgehoben. Wer zuerst bestellt, bekommt zuerst: http://www.prager-fruehling-magazin.de/topic/40.februar_2010.html