Prager Frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus

Redaktionsblog

  • Bodo Niendel, 7. August 2010, 18:00

    Judith Butler auf dem Berliner CSD - Ein Eklat als Chance

    Am 19 Juni sollte die Philosophin Judith Butler für ihre Arbeit an der Kritik der kulturellen Einschreibung und Selbstverständlichkeit der Heterosexualität in der westlichen Kultur mit dem Zivilcouragepreis des Berliner CSD geehrt werden. Nach der Laudatio der Grünen-Politikerin Renate Künast betrat Judith Butler die Hauptbühne des Berliner CSD und verweigerte die Annahme des Preises, da die „Mitveranstalter sich explizit rassistisch geäußert haben beziehungsweise sich nicht von diesen Äußerungen distanziert haben. Die veranstaltenden Organisationen weigern sich, antirassistische Politiken als wesentlichen Teil ihrer Arbeit zu verstehen. In diesem Sinne muss ich mich von Komplizenschaft zu Rassismus, einschließlich antimuslimischen Rassismus, distanzieren.“ Dies war ein Paukenschlag.

    Die Nichtannahme des Preises und die von ihr geäußerte Kritik löste eine hitzige Diskussion in der lesbisch/schwulen/trans* Community aus. Für einige Irritationen sorgte die Bezeichnung Mitveranstalter, da der Berliner CSD keine Mitveranstalter aufweist. In der Folge präzisierte Butler ihre Vorwürfe. Sie bezog sich auf eine strukturelle und personelle Nähe zum Lesben- und Schwulenverband Deutschland(LSVD)-Berlin und dem schwulen Überfalltelefon Maneo. Beide Organisationen thematisierten in den vergangenen Jahren die Zunahme von Überfällen auf Lesben, Schwule und Transgender. Diese Überfälle wurden auch in den Berliner Tageszeitungen ausführlich erwähnt. Maneo wie auch der LSVD-Berlin verwiesen auffallend häufig auf den Migrationshintergrund einiger Täter. Der LSVD Berlin machte Anfang Januar 2006 bundesweit auf sich aufmerksam, als er den Gesprächsfaden zur Einbürgerung des Landes Baden-Württemberg begrüßte, insbesondere muslimischstämmige EinwandererInnen sollte hierin befragt werden, wie sie die Homosexualität ihres Kindes akzeptieren würden.

    Das schwule Überfalltelefon Maneo weist bei den antischwulen Gewalttaten in besonderer Weise auf den Migrationshintergrund hin. So erläuterte der Projektleiter Bastian Finke im Maneo Bericht 2007/08 „Ohne dass wir danach gefragt haben, haben 16 Prozent der Befragten in einer offenen Rubrik angegeben, dass es sich bei den Tätern um Personen nichtdeutscher Herkunft gehandelt hat. (…) Doch nicht die Schwulen, die diese Rückmeldung gegeben haben, sind das Problem. Vielmehr sind es die Täter, die Schwule zu Opfern machen, und die wiederum vermehrt mit Wut und Unverständnis reagieren. Das liberale Nebeneinander – hier die Schwulen, da die Migranten – ist mittlerweile Geschichte.“

    Die Kritik Judith Butlers scheint nicht aus der Luft gegriffen zu sein, wenn der Projektleiter von Maneo einen Anteil von 16 % unter den Tätern offensichtlich für sehr viel hält, obwohl der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin bei 25 % liegt. Warum er daraus schließt, dass der Multikulturalismus gescheitert sei, bleibt wohl sein Geheimnis. Auch der LSVD-Berlin bediente sich dieser Vorurteile, wenn er die Forderung einer CDU geführten Landesregierung begrüßt, die als Hürde für die Einwanderung, einen Maßstab für Toleranz anlegt, den ein Großteil der CDU-Mitglieder selbst nicht aufbringen würde.

    Die Veröffentlichungen des LSVD-Berlin wie auch von Maneo legen nahe, dass die Rechte von Schwulen (und manchmal auch von Lesben) den Rechten von Menschen mit Migrationshintergrund gegenübergestellt werden. Dabei wird nicht nur übersehen, dass lesbische/schwule und trans* Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin leben, sondern ein schablonenhaftes Bild von MigrantInnen gezeichnet, die sich nicht an die hiesigen (scheinbar aufgeklärten) Normen anpassen wollen. Diese Position argumentiert aus einer Überlegenheit und ist seltsam blind gegenüber den Defiziten fehlender Akzeptanz der deutschen Mehrheitskultur.

    Das Kind mit dem Bade ausschütten würde man hingegen, wenn man den LSVD-Berlin und Maneo als rassistische Organisationen zu bezeichnen würde. Es wäre eine Überdehnung des Rassismusbegriffs. Beide Organisationen kooperieren eng mit dem Türkischen Bund, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Türkiyemspor und dem Zentralrat der Sinti und Roma, oder rufen zu Protestaktionen gegen die Gründung der rassistischen Partei Pro Berlin auf (wie zuletzt der LSVD Berlin am 17.7.2010). Vorurteilsgeschwängerte Veröffentlichungen stehen hier im Widerspruch zu einer durchaus emanzipatorischen Praxis.

    Judith Butlers Eklat sollte als Chance gesehen werden, die normativen Grundlagen und Ausschlüsse des Denken und Handelns zu hinterfragen, um die Akzeptanz von sexueller und kultureller Vielfalt - als Einheit verstanden - zu erhöhen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Auch die vom LSVD-Berlin in Auftrag gegebene Studie des Bremer Soziologen Bernd Simon endete damit, „Solchen Versuchen muss sich auch die Lesben- und Schwulenbewegung entgegenstemmen, trotz kurzfristiger realpolitischer Verlockungen, die möglicherweise lauern. Lesben und Schwule würden sich in der Gesellschaft des islamophoben Beelzebub nicht lange wohlfühlen bzw. dort nicht lange unbehelligt bleiben, da der Abgrenzung nach außen meist sehr bald die >Säuberung< im Innern folgt.“

    Bodo Niendel

    Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Vorstandsmitglied des Berliner CSD e.V.

  • Jörg Schindler, 5. August 2010, 13:00

    Der schlanke (Sozial)Staat.

    HARTZ IV: 6 Monate lang nachholend essen

    Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat. Und ihre Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden. Heißt es so schön. Doch unter HARTZ IV ist davon wenig übrig geblieben.

    Übertrieben? HARTZ IV war "im Ansatz richtig"? Hierzu ein Ausschnitt aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, in der das Gericht die Argumentation der HARTZ-IV-Behörde bewertet, die klagenden Leistungsempfänger könnten doch bis zur abschließenden Entscheidung eines Gerichts zunächst auf die strittigen 20% der Leistungen vorläufig verzichten.

    "Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner [ARGE] hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des LSG. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind [33,66 ¤], nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des BVerfG v. 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden." LSG NB v. 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER.
    Vielen Dank an Harald Thomé. (www.tacheles-sozialhilfe.de)
  • Jörg Schindler, 25. Juli 2010, 21:00

    Rotrotgrünes Geschwafel beenden!

    Eine Veränderungslinke ist konkret.

    Andere Zeitungen orakeln schon länger drumherum, jetzt hat es auch die "Zeit" zum Thema gemacht: "Die junge Generation" von SPD, LINKE und Grünen bandele miteinander an: "Der Mix des Sommers" heißt der Beitrag, und auch auf den "flotten Dreier" der aktuellen Ausgabe unseres Magazins wird als Beleg verwiesen. Doch mit der Realität haben diese Orakel nicht viel zu tun. Denn: 2013 wird es so kein rot-rot-grün geben.

    Kreml-Astrologen auf der Suche

    Die "Zeit" versucht sich hierbei in der bewährten Kreml-Astrologie-Methode: Irgendwer hat irgendwas mit anderen Worten als im Parteijargon gesagt, schon gilt er als "neue" oder "junge Generation", steht gegen die "Betonköpfe" der Parteiapparatschiks. Fertig ist die Story von Kabale und Liebe in der Linken.

    Schwafelpapiere um den heißen Brei

    Das ganze Zeitungsgeschreibsel um die rot-rot-grünen - ach nee: "R2G" heißt das ja jetzt, weiß die "Zeit" - Generationenverschwisterungen hat natürlich mit ernsthafter politischer Analyse nichts zu tun. Den Grund dafür liefert das Blatt gleich frei Haus mit, und man fragt sich, ob ihr nicht der Widerspruch direkt aufgefallen ist:
    Denn diese "junge Generation" schwafelt. So schreibt die "Zeit" selbst über das Papier der Oslo-R2G-lerInnen: "Dem ungeübten Auge bietet sich wenig Kantiges, Eckiges, was bei den jeweiligen Parteispitzen Anstoß erregen könnte; mehr so das Übliche".

    Genau das ist das Problem: Einerseits ist klar, dass zwischen SPD, Grünen und Linken mehr klafft als ein großes Missverständnis. Die Differenzen sind klar und nicht klein: Hartz IV, Afghanistan, Europa, NATO, Rente. Andererseits ist klar, dass diese Punkte nicht über Sprachregelungen, Formelkompromisse und ähnliche verbale Nettigkeiten einzuebnen sind.

    konkrete Reformen oder abstrakte Lyrik

    Wer es doch tut, belügt mindestens sich selbst. Und tut auch "R2G" letztendlich keinen Gefallen. Sondern hier muss "Butter bei die Fische". Deshalb seien an alle, die ein rotrotgrünes 2013 gar nicht erwarten können, folgende Fragen zur Beantwortung gestellt:

    1. Auf welchen Betrag will "R2G" den HARTZ-IV-Regelsatz erhöhen? Oder ist das "Alimentierungsgesellschaft", die man nicht will?
    2. Soll das Ehegattensplittung endlich abgeschafft werden oder sind das die "Werte von Familie", die man "neu definieren" will?
    3. Wann kommt die rotrotgrüne Rente mit 62 für alle?
    4. Zieht "R2G" ab 2013 die deutschen Truppen aus dem Ausland ab oder nicht? Oder sind sie eher Teil der "Verantwortung für Fragen des Nord-Süd-Ausgleichs, der Rolle der Vereinten Nationen und des Völkerrechts"?


    R2G-Regierungen kommen und gehen. Verwaltung bleibt.

    Das ist der Unterschied zwischen der "Veränderungslinken" und der "Verwaltungslinken": Eine Linke kann und darf die Antworten auf diese Fragen nicht der Interpretation der jeweiligen Parteivorsitzenden, der öffentlichen Medienmeinung oder der Ministerialbürokratie überlassen. Ohne klare und konkrete mobilisierungsfähige Ansagen an diese Agenturen der politischen Beharrung verfahren sie mit R2G regelmäßig so: Regierungen kommen und gehen, Verwaltung und BILD bleibt. Wenn Ullrich Deppendorf am Wahlabend 2013 nicht den klaren Wählerauftrag der Linkenforderung konstatieren kann, bleibt sie "Verwaltungslinke", wird sie Teil des moderierenden Lagers (siehe dazu hier).

    Freundschaftsgeschwafel beenden, konkret werden.

    Diese Fragen konkret - und nicht mit lyrischen Assoziationen zwischen Idealismus und Illusionen - zu beantworten, unterscheidet die "Veränderungslinke" also von der "Verwaltungslinken". Und deshalb sollte das rotrotgrüne papierne Freundschaftsgeschwafel dringend beendet werden.
  • Alex Demirović, 7. Juli 2010, 10:00

    Staatliche Herrschaft – ein blinder Fleck im Programmentwurf

    „Die Linke“ handelt politisch in der Spannung, daß sie als parlamentarische Partei an Wahlen, an der öffentlichen Willensbildung und parlamentarischen Entscheidungen, also an der repräsentativ-demokratisch verfassten Staatsgewalt teilnimmt. Gleichzeitig zielt sie, dem neuen Programmentwurf zufolge, darauf, mittels Politik, gesetzlichen Regelungen und administrativen Maßnahmen alle gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden; grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse, Demokratie und Freiheit ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind Ziel. Zu recht wird auf dem demokratischen Weg bestanden, dieses Ziel zu erreichen. Obwohl der Einschätzung des Staates durchaus eine wichtige Rolle zukäme, bleibt er im Programmentwurf eine Blindstelle. Das birgt zwei Gefahren für die Linke: die der Überschätzung, da der Staat überschätzt wird hinsichtlich dessen, was mit ihm erreichbar ist; die der Unterschätzung hinsichtlich seiner Gefährlichkeit. (mehr)
  • Redaktion, 30. Juni 2010, 13:00

    Crossover Zukunftsvertrag

    Beitrag von Marco Bülow (SPD) zur Red-Green-Deal-Debatte in der Lesbar

    Die GRÜNEN fordern den „Green New Deal“, die Redaktion des prager frühlings setzt dagegen lieber auf einen „Red-Green-Deal“. Marco Bülow (SPD MdB), Mitglied im Institut Solidarische Moderne, antwortet in einem lesenswerten Beitrag in der Lesbar auf unseren Vorschlag.

    Marco Bülow fordert in seinem Beitrag eine ökologische und soziale Erneuerung. Das fast schon klassische Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt, Soziales und Wirtschaft solle mit den Themenfeldern Finanzmarkt und Bildung ergänzt werden. Er entwickelt neben der Zielvision auch Meilensteine und eine Umsetzungsstrategie, wobei er den Focus nicht nur auf die nationale Ebene und auf die Industrienationen ausrichtet. (mehr)

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