Prager Frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus

Redaktionsblog

  • Norbert Schepers, 6. Oktober 2009, 11:00

    Nie wieder Deutschland!? - Das Nachwort zu den 3. Oktober-Feierlichkeiten

    Diskussionsveranstaltung zu Linke & Nation am 29. Oktober 09

    Diskussion mit Ilka Schröder und Julia Bonk am 29.10.09, 19.30 Uhr, im fuchs und elster, Berlin-Neukölln.*

    Unter dem Motto "Nie wieder Deutschland!? - Das Nachwort zu den 3. Oktober-Feierlichkeiten" wird über das Verhältnis der Linken zur Nation debattiert.
    Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass die Linke international ist? Antwort: Im Prinzip ja. Weltweit kämpft sie im eigenen Land ums Überleben. Der Rest stimmt.
    Das Release-Event zum Erscheinen der fünften Ausgabe des Magazins »prager frühling« mit dem Schwerpunkt "Linke und Nation":
    Hattu Nation? – Muttu entgrenzen! Pink statt Schwarz-Rot-Gold
    Über Nation, Nationalismus und Perspektiven einer globalen Linken diskutieren u.a. die Front Deutscher Äpfel, Egotronic, Julia Bonk, Uta Ranke-Heinemann, Andreas Fischer-Lescano, Michael Albert, Lothar Bisky, Pink Rabbit und Christiane Graf.
    Sowie: balkan beats – Post-Jugoslawien in Bewegung

    Moderation: Thomas Lohmeier
    Mit anschließendem Sit-in der Bar des "fuchs und elster".

    Donnerstag, 29. Oktober 09, um 19.30 Uhr
    fuchs und elster, Weserstr. 207, 12047 Berlin-Neukölln
    [Zwischen Nansen- und Pannierstraße, gegenüber der Musikschule, Nähe Hermannplatz: U7, U8, M29, M41]

    VeranstalterInnen:
    Freundinnen und Freunde des Prager Frühlings e.V.

    * Update: Diether Dehm hat leider aus Termingründen abgesagt.
    Wahlplakat zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006: "Menschen brauchen Heimat."
    Foto: www.waehlt. dielinkspartei-lsa.de
  • Norbert Schepers, 1. Oktober 2009, 12:00

    Auf zum "Make Capitalism History" Kongress!

    Kongress 2. bis 4. Oktober 09 in Berlin

    Eine Woche nach den Bundestagswahlen 2009 findet der "Make Capitalism History!" Kongress an der Freien Universität in Berlin statt. Dort wollen Studierende, Schülerinnen und Schüler aus dem Bildungsstreik zusammen mit Aktiven aus den Krisenprotesten, den Gewerkschaften, der globalisierungskritischen Bewegung und der LINKEN sich vorbereiten auf die kommenden Auseinandersetzungen mit der neuen Bundesregierung.

    Vom 2. bis 4. Oktober 09 an der Freien Universität in Berlin. Es gibt bereits über 900 Anmeldungen. Kommt auch Ihr zum Kongress!
    Programm und mehr hier: www.make-capitalism-history.de

    Das Magazin >prager frühling< unterstützt den Kongress und wird den Samstag über mit einem Stand vertreten sein, am Sonntag diskutiert Redaktionsmitglied Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE) mit beim Abschlusspodium.
    Make Capitalism History Kongress 2009
    Foto: www.make-capitalism-history.de
  • Kolja Möller, 1. Oktober 2009, 11:00

    Hans Modrow in China

    Wieso prager frühling weiter nötig ist

    Mehr als ärgerlich ist, dass die Partei Die LINKE ihre Startseite seit heute früh mit einem Interview des Ehrenvorsitzenden zu seiner China-Reise im Neuen Deutschland „aufpeppt“ . Wer daran gezweifelt hat, dass es trotz Mauerfall und neuer Linker, trotz der von Oskar Lafontaine ausgerufenen Demokratiebewegung und dem demokratischen Sozialismus in der PDS noch Linke gibt, die in die Vergangenheit wollen; hier wird man eines besseren belehrt. Unter dem lyrischen Motto „China hat Horizonte“ philosophiert Modrow über die „gewaltige Investitionskraft“ des neuen autoritären Sterns am Himmel des Weltkapitalismus und paraphrasiert die chinesische Mischung aus Kapitalismus und Diktatur als „Sozialismus chinesischer Prägung“. Kein Wort zur Menschenrechtssituation, kein Wort zu den sozialen Konflikten und ArbeiterInnenkämpfen in China, die sich aktuell (auch und gerade gegen die KP Chinas) abspielen. Der Gipfel: Modrow will das Einparteiensystem um die „breitere Einbeziehung“ anderer gesellschaftliche Kräfte ergänzt wissen. Bleibt nur die Frage: Wie wäre es eigentlich mit einem demokratischen Mehrparteiensystem? In realsozialistischem Duktus schwurbelt Mordrow schön um die Problemlagen herum; die chinesische Geschichte betrachtet er unter dem Gesichtspunkt der „Windungen“ und „Wendungen“, zwar habe die Kulturrevolution „schlimme Bilder“ hinterlassen, zukunftsweisend sei aber die Politik der KP seit dem Ende der siebziger Jahre. Nun mag man fragen, ob die „Windungen“ und „Wendungen“ der einen, nicht die Menschenleben der anderen sind. Und auch, ob sich Modrow angesichts der engen ökonomischen Beziehungen der USA zu China und der gewachsenen Rolle der VRCH im Weltkapitalismus, nicht eine chinesische Bilderbuch-KP herbei halluziniert.

    Fraglich ist doch aber: Was reitet die LINKE eigentlich so eine Brühe auf ihre Startseite zu stellen? Sollte das eine Art Hintergrundsoundtrack für die Koalitionsverhandlungen in Thüringen sein? Vielleicht hätte die LINKE ja gegenüber den Grünen und der SPD einen Funktionär der chinesischen KP ins Gespräch für den Ministerpräsidentenposten bringen sollen, um die "Widersprüche im thüringischen Volk" zu bearbeiten? Und wenn die Grünen sich beschwert hätten, na dann hätte ein Genosse aus China doch wenigstens Innenminister werden können, um eine liberale Innen- und Rechtspolitik nach chinesischem Vorbild einzuleiten?
    Spaß beiseite. Es sind solche Positionen, die ein demokratisch-sozialistisches Magazin wie prager frühling auch im Umfeld der neuen Linken notwendig machen, das sich für „radikale Demokratisierung und individuelle Emanzipation“ einsetzt und der SED-Prosa trotzt.

  • Thomas Lohmeier, 27. September 2009, 12:00

    Wahlwettervorhersage zur Bundestagswahl

    Die aktuellste Prognose zur Bundestagswahl

    Eine genaue Wettervorhersage für Sonntag, den 27. September ist diesmal nicht leicht. Aber weil wir uns erinnern, wie schlecht die Wahlmeterologen vor vier Jahren abgeschnitten haben, sollten wir uns von einer genauen Prognose ohne empirisches Material nicht scheuen. Eines ist aber schon einmal gewiss: Von Süden strömt ein schwarz-gelbes Tief, dem im Osten noch ein rot-hellrot-grünes Hoch entgegensteht, während die Wetterlage im Westen und Norden extrem wechselhaft ist.

    Die SPD wird ein historisches Tief erleben, soviel ist klar. Das einzige Argument, dass sie für ihre Wahl noch vorzubringen hat, ist die Angst vor Schwarz-Gelb. Negativ Campaigning ist zwar wichtig, allerdings besteht gelungene Wahlkampfkommunikation auch aus positiven Botschaften und Zielen. Hier hat sie leider nichts als „Unser Land kann mehr“-Plattitüden und Forderungen geliefert, die sie in ihren elf Regierungsjahren hätte umsetzen können. Ihr Kandidat passt zu ihr: Ein Staatsverwalter ohne politische Ideen. Nimmt man an, dass ca. 10% ihrer Wähler von 2005 zur angeblich „sozialdemokratisierten“ Union wechseln werden, eine ähnliche Zahl vier Jahre brauchte, um zu erkennen, dass die LINKE die neue sozialdemokratische Partei ist und weitere 10 % irritiert zu hause bleiben werden, dann dürfte die SPD mit einem Ergebnis um 26,5 % mehr als zufrieden sein.

    Die Strategie der bürgerlichen Medien, die Union als sozialdemokratisiert darstellen gehört zu den cleversten Manövern in diesem Wahlkampf, um potentielle SPD-Wähler ins Schwarz-Gelbe Lager zu ziehen oder ihnen das Gefühl zu geben, dass diese Wahl egal sei und sie daher auch zu hause bleiben könnten. Unionswähler wiederum, die sich davon schrecken lassen könnten haben eine Alternative: die FDP.

    So wird die Union eine frische Priese SPD-Wähler erhalten. Zwar wird eine noch größere Zahl ihrer Stammwähler zur FDP ziehen, was ihr aber herzlich egal ist. In der Summe erhält die Union so mit 34,3 % ein ähnliches Ergebnis vor vier Jahren. Die FDP gewinnt die neoliberalen Union-Wähler und landet bei 12,8 %.

    Weil die LINKE einen klaren linkssozialdemokratischen Markenkern hat und insbesondere in sozialpolitischen und friedenspolitischen Fragen klare Kante zeigt, wird sie mit 10,8 % ihr Ziel 10+x deutlich erreichen. Auch die Grünen werden mit einem vergleichbaren Ergebnis einlaufen. Mit 10,6% werden sie wie die LINKE erstmalig zweistellig.

    Wer mitgerechnet hat, stellt fest: Es wird keine Schwarz-Gelbe Stimmenmehrheit geben. Obwohl die meisten Umfragen etwas anderes deuten, gab es in den letzten Landestagswahlen keinen Hinwies darauf, dass das Schwarz-Gelbe Lage massiv Stimmen aus dem Hellrot-Rot-Grünen Lager gewinnen konnte. Und auch die Total-TV-Bundestagswahl hat gezeigt: Im Vergleich zur TV-Total-Bundestagswahl 2005 gibt es zwar einen Trend, dass sie markantesten Parteien des Lagers gewinnen, es aber keine Verschiebung zwischen den Lagern geben wird.

    Gar nicht so unwahrscheinlich aber ist es, dass die Wetterlage in einem Baden-Württembergischen Wahlkreis entschieden wird, weil dort ein schwarzer Direktkandidat mit wenigen Stimmen Vorsprung das entscheidende Überhangmandat für eine schwarz-gelbe Mehrheit gewinnt. Obwohl SPD, LINKE und Grüne mehr Stimmen erhalten haben, kann Schwarz-Geld regieren. Kommt es so, haben wir Verhältnisse wie bei George W. Bushs Wahl zum US-Präsidenten im Jahr 2000. Möglich also, dass der langweiligste Wahlkampf aller Zeiten ein fulminantes Finale liefert. Also Fernsehen anmachen, Bundestagwahl schauen oder zu einer Wahlparty gehen: es könnte spannender werden, als ein Elfmeterschieden im WM-Finale.

  • Corinna Genschel, 19. September 2009, 09:00

    Belgrade Pride 2009 faktisch verboten

    Ein Rückschlag für alle emanzipatorischen Kräfte in Serbien

    Am 19.09.2009, einen Tag vor dem Belgrade Pride 2009, wurde der Belgrade Pride abgesagt, nachdem den Organisator/innen von Regierungsstellen mitgeteilt worden war, dass es unmöglich sei, für ihre Sicherheit zu garantieren. Der Vorschlag der Regierungsstellen, den Pride an einem anderen Ort – außerhalb und nicht IN der Innenstadt wie geplant - abzuhalten, wurde von den Organisator/innen abgelehnt. Der Vorschlag der Ortsverlagerung komme einem faktischen Verbot und dem Aussetzen der Demonstrationsfreiheit gleich, so die serbische Bürgerrechtsorganisation Civil Rights Defenders. „It sends a clear message to the LGBT people in Serbia that their state is not in practice able to protect their rights, that (...) violent groups are stronger than law enforcement institutions in Serbia and that police cannot protect 500 citizens in a peaceful gathering in the centre of the capital.” (http://eng.belgradepride.rs/)

    Damit haben sich die klerofaschistischen Hooligans mit ihren Gewaltdrohungen durchgesetzt. In den vergangenen Tagen hatten sich Bischöfe der orthodoxen Kirche, Politiker der rechten Oppositionsparteien sowie hohe Regierungspolitiker aggressiv gegen den Pride ausgesprochen und eine Art Lynchstimmung aufgebaut. Die Bischöfe sprachen von einer "Sodom und Gomorah" Demonstration. Das öffentliche Klima wurde tagtäglich durch homophobe Äußerung aufgeheizt, Gewaltdrohungen und Aufrufe zu Gewalt gegen Lesben, Schwule und ihre Freund/innen kursierten – offensichtlich auch in einigen Massenmedien. Es wird zu prüfen sein, inwieweit dies auch strafrechtlich verfolgt werden wird.

    Das Ganze ist ein fürchterlicher Rückschlag für alle emanzipatorischen Kräfte in Serbien. Bislang bleibt der öffentliche Aufschrei gegen diese Stimmungsmache und Gewaltandrohung gegen ganze Teile der Bevölkerung sowie das Außerkraftsetzen der Demonstrationsfreiheit aus. Es wird jetzt darauf ankommen, wie sich die emanzipatorischen Kräfte in Serbien dazu verhalten und gemeinsam organisieren. Und es wird jetzt auch darauf ankommen, dass emanzipatorische Kräfte außerhalb Serbiens – also wir - sich solidarisch mit Lesben und Schwulen erklären, sich gegen Homophobie und Gewalt aussprechen und für die Freiheit auf (öffentliche) Versammlung und Assoziation eintreten und die Kräfte vor Ort darin unterstützen.

    Die Presseerklärung der Civil Rights Defenders sowie des Belgrade Pride Committees und weitere aktuelle Informationen finden sich unter eng.belgradepride.rs.

    Logo Belgrade Pride 2009
    Foto: Belgrade Pride 2009
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