Prager Frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus

Redaktionsblog

  • Kolja Möller, 1. Oktober 2009, 11:00

    Hans Modrow in China

    Wieso prager frühling weiter nötig ist

    Mehr als ärgerlich ist, dass die Partei Die LINKE ihre Startseite seit heute früh mit einem Interview des Ehrenvorsitzenden zu seiner China-Reise im Neuen Deutschland „aufpeppt“ . Wer daran gezweifelt hat, dass es trotz Mauerfall und neuer Linker, trotz der von Oskar Lafontaine ausgerufenen Demokratiebewegung und dem demokratischen Sozialismus in der PDS noch Linke gibt, die in die Vergangenheit wollen; hier wird man eines besseren belehrt. Unter dem lyrischen Motto „China hat Horizonte“ philosophiert Modrow über die „gewaltige Investitionskraft“ des neuen autoritären Sterns am Himmel des Weltkapitalismus und paraphrasiert die chinesische Mischung aus Kapitalismus und Diktatur als „Sozialismus chinesischer Prägung“. Kein Wort zur Menschenrechtssituation, kein Wort zu den sozialen Konflikten und ArbeiterInnenkämpfen in China, die sich aktuell (auch und gerade gegen die KP Chinas) abspielen. Der Gipfel: Modrow will das Einparteiensystem um die „breitere Einbeziehung“ anderer gesellschaftliche Kräfte ergänzt wissen. Bleibt nur die Frage: Wie wäre es eigentlich mit einem demokratischen Mehrparteiensystem? In realsozialistischem Duktus schwurbelt Mordrow schön um die Problemlagen herum; die chinesische Geschichte betrachtet er unter dem Gesichtspunkt der „Windungen“ und „Wendungen“, zwar habe die Kulturrevolution „schlimme Bilder“ hinterlassen, zukunftsweisend sei aber die Politik der KP seit dem Ende der siebziger Jahre. Nun mag man fragen, ob die „Windungen“ und „Wendungen“ der einen, nicht die Menschenleben der anderen sind. Und auch, ob sich Modrow angesichts der engen ökonomischen Beziehungen der USA zu China und der gewachsenen Rolle der VRCH im Weltkapitalismus, nicht eine chinesische Bilderbuch-KP herbei halluziniert.

    Fraglich ist doch aber: Was reitet die LINKE eigentlich so eine Brühe auf ihre Startseite zu stellen? Sollte das eine Art Hintergrundsoundtrack für die Koalitionsverhandlungen in Thüringen sein? Vielleicht hätte die LINKE ja gegenüber den Grünen und der SPD einen Funktionär der chinesischen KP ins Gespräch für den Ministerpräsidentenposten bringen sollen, um die "Widersprüche im thüringischen Volk" zu bearbeiten? Und wenn die Grünen sich beschwert hätten, na dann hätte ein Genosse aus China doch wenigstens Innenminister werden können, um eine liberale Innen- und Rechtspolitik nach chinesischem Vorbild einzuleiten?
    Spaß beiseite. Es sind solche Positionen, die ein demokratisch-sozialistisches Magazin wie prager frühling auch im Umfeld der neuen Linken notwendig machen, das sich für „radikale Demokratisierung und individuelle Emanzipation“ einsetzt und der SED-Prosa trotzt.

  • Thomas Lohmeier, 27. September 2009, 12:00

    Wahlwettervorhersage zur Bundestagswahl

    Die aktuellste Prognose zur Bundestagswahl

    Eine genaue Wettervorhersage für Sonntag, den 27. September ist diesmal nicht leicht. Aber weil wir uns erinnern, wie schlecht die Wahlmeterologen vor vier Jahren abgeschnitten haben, sollten wir uns von einer genauen Prognose ohne empirisches Material nicht scheuen. Eines ist aber schon einmal gewiss: Von Süden strömt ein schwarz-gelbes Tief, dem im Osten noch ein rot-hellrot-grünes Hoch entgegensteht, während die Wetterlage im Westen und Norden extrem wechselhaft ist.

    Die SPD wird ein historisches Tief erleben, soviel ist klar. Das einzige Argument, dass sie für ihre Wahl noch vorzubringen hat, ist die Angst vor Schwarz-Gelb. Negativ Campaigning ist zwar wichtig, allerdings besteht gelungene Wahlkampfkommunikation auch aus positiven Botschaften und Zielen. Hier hat sie leider nichts als „Unser Land kann mehr“-Plattitüden und Forderungen geliefert, die sie in ihren elf Regierungsjahren hätte umsetzen können. Ihr Kandidat passt zu ihr: Ein Staatsverwalter ohne politische Ideen. Nimmt man an, dass ca. 10% ihrer Wähler von 2005 zur angeblich „sozialdemokratisierten“ Union wechseln werden, eine ähnliche Zahl vier Jahre brauchte, um zu erkennen, dass die LINKE die neue sozialdemokratische Partei ist und weitere 10 % irritiert zu hause bleiben werden, dann dürfte die SPD mit einem Ergebnis um 26,5 % mehr als zufrieden sein.

    Die Strategie der bürgerlichen Medien, die Union als sozialdemokratisiert darstellen gehört zu den cleversten Manövern in diesem Wahlkampf, um potentielle SPD-Wähler ins Schwarz-Gelbe Lager zu ziehen oder ihnen das Gefühl zu geben, dass diese Wahl egal sei und sie daher auch zu hause bleiben könnten. Unionswähler wiederum, die sich davon schrecken lassen könnten haben eine Alternative: die FDP.

    So wird die Union eine frische Priese SPD-Wähler erhalten. Zwar wird eine noch größere Zahl ihrer Stammwähler zur FDP ziehen, was ihr aber herzlich egal ist. In der Summe erhält die Union so mit 34,3 % ein ähnliches Ergebnis vor vier Jahren. Die FDP gewinnt die neoliberalen Union-Wähler und landet bei 12,8 %.

    Weil die LINKE einen klaren linkssozialdemokratischen Markenkern hat und insbesondere in sozialpolitischen und friedenspolitischen Fragen klare Kante zeigt, wird sie mit 10,8 % ihr Ziel 10+x deutlich erreichen. Auch die Grünen werden mit einem vergleichbaren Ergebnis einlaufen. Mit 10,6% werden sie wie die LINKE erstmalig zweistellig.

    Wer mitgerechnet hat, stellt fest: Es wird keine Schwarz-Gelbe Stimmenmehrheit geben. Obwohl die meisten Umfragen etwas anderes deuten, gab es in den letzten Landestagswahlen keinen Hinwies darauf, dass das Schwarz-Gelbe Lage massiv Stimmen aus dem Hellrot-Rot-Grünen Lager gewinnen konnte. Und auch die Total-TV-Bundestagswahl hat gezeigt: Im Vergleich zur TV-Total-Bundestagswahl 2005 gibt es zwar einen Trend, dass sie markantesten Parteien des Lagers gewinnen, es aber keine Verschiebung zwischen den Lagern geben wird.

    Gar nicht so unwahrscheinlich aber ist es, dass die Wetterlage in einem Baden-Württembergischen Wahlkreis entschieden wird, weil dort ein schwarzer Direktkandidat mit wenigen Stimmen Vorsprung das entscheidende Überhangmandat für eine schwarz-gelbe Mehrheit gewinnt. Obwohl SPD, LINKE und Grüne mehr Stimmen erhalten haben, kann Schwarz-Geld regieren. Kommt es so, haben wir Verhältnisse wie bei George W. Bushs Wahl zum US-Präsidenten im Jahr 2000. Möglich also, dass der langweiligste Wahlkampf aller Zeiten ein fulminantes Finale liefert. Also Fernsehen anmachen, Bundestagwahl schauen oder zu einer Wahlparty gehen: es könnte spannender werden, als ein Elfmeterschieden im WM-Finale.

  • Corinna Genschel, 19. September 2009, 09:00

    Belgrade Pride 2009 faktisch verboten

    Ein Rückschlag für alle emanzipatorischen Kräfte in Serbien

    Am 19.09.2009, einen Tag vor dem Belgrade Pride 2009, wurde der Belgrade Pride abgesagt, nachdem den Organisator/innen von Regierungsstellen mitgeteilt worden war, dass es unmöglich sei, für ihre Sicherheit zu garantieren. Der Vorschlag der Regierungsstellen, den Pride an einem anderen Ort – außerhalb und nicht IN der Innenstadt wie geplant - abzuhalten, wurde von den Organisator/innen abgelehnt. Der Vorschlag der Ortsverlagerung komme einem faktischen Verbot und dem Aussetzen der Demonstrationsfreiheit gleich, so die serbische Bürgerrechtsorganisation Civil Rights Defenders. „It sends a clear message to the LGBT people in Serbia that their state is not in practice able to protect their rights, that (...) violent groups are stronger than law enforcement institutions in Serbia and that police cannot protect 500 citizens in a peaceful gathering in the centre of the capital.” (http://eng.belgradepride.rs/)

    Damit haben sich die klerofaschistischen Hooligans mit ihren Gewaltdrohungen durchgesetzt. In den vergangenen Tagen hatten sich Bischöfe der orthodoxen Kirche, Politiker der rechten Oppositionsparteien sowie hohe Regierungspolitiker aggressiv gegen den Pride ausgesprochen und eine Art Lynchstimmung aufgebaut. Die Bischöfe sprachen von einer "Sodom und Gomorah" Demonstration. Das öffentliche Klima wurde tagtäglich durch homophobe Äußerung aufgeheizt, Gewaltdrohungen und Aufrufe zu Gewalt gegen Lesben, Schwule und ihre Freund/innen kursierten – offensichtlich auch in einigen Massenmedien. Es wird zu prüfen sein, inwieweit dies auch strafrechtlich verfolgt werden wird.

    Das Ganze ist ein fürchterlicher Rückschlag für alle emanzipatorischen Kräfte in Serbien. Bislang bleibt der öffentliche Aufschrei gegen diese Stimmungsmache und Gewaltandrohung gegen ganze Teile der Bevölkerung sowie das Außerkraftsetzen der Demonstrationsfreiheit aus. Es wird jetzt darauf ankommen, wie sich die emanzipatorischen Kräfte in Serbien dazu verhalten und gemeinsam organisieren. Und es wird jetzt auch darauf ankommen, dass emanzipatorische Kräfte außerhalb Serbiens – also wir - sich solidarisch mit Lesben und Schwulen erklären, sich gegen Homophobie und Gewalt aussprechen und für die Freiheit auf (öffentliche) Versammlung und Assoziation eintreten und die Kräfte vor Ort darin unterstützen.

    Die Presseerklärung der Civil Rights Defenders sowie des Belgrade Pride Committees und weitere aktuelle Informationen finden sich unter eng.belgradepride.rs.

    Logo Belgrade Pride 2009
    Foto: Belgrade Pride 2009
  • Kolja Möller, 14. September 2009, 09:00

    Postdemokratie at it’s best!

    langweilig war das Kanzlerduell

    Die Szenen der großkoalitionären Ehe, die gestern auf allen Kanälen ausgestrahlt wurden, waren ja wohl ein weiteres Beispiel für die postdemokratischen Zustände. Einfach saulangweilig. Merkel und Steinmeier hielten abwechselnd Referentenvorträge. Steinmeiers umständliche Ausführungen zu sog. „Kreditmediatoren“, Merkels Prosa zu den Managergehalten: Beide muddeln sich schön durch, ohne klar Position zu beziehen. Steinmeier hat nicht mal den Mumm, in der Außenpolitik darauf hinzuweisen, dass sich die Bundeswehr mit der CDU auch im Irak herumtreiben würde, von einer Abzugsperspektive aus Afghanistan ganz zu schweigen. Der englische Politologe Colin Crouch hatte im vorletzten Prager Frühling schon das Phänomen der Postdemokratie treffend beschrieben: Ein Zustand, in dem sich alle nicht mehr rechts, nicht mehr links, sondern schön sachlich-abgewogen in der von Politkfunktionären herbeihalluzinierten respektablen Mitte tummeln.
  • Corinna Genschel, 7. September 2009, 09:55

    Belgrade Pride 2009

    Die Aktivist/innen brauchen Deine Unterstützung jetzt!

    Am 20. September wird in Belgrad unter dem Motto "It's Time for Equality" ein zweiter CSD bzw.- Gay Prides stattfinden. So kündigte es das Organizing Committee of the Belgrade Pride am 21. Juli in Belgrad an. Das Committee ruft Aktivist/innen überall in Europa auf, sie zu unterstützen. Denn trotz veränderter politischer Vorzeichen in Serbien, ist es nach wie vor gefährlich, als Lesben, Schwule, queere und Transleute öffentlich sichtbar auf die Straße zu gehen. Im Anhang gibt es ein Unterstützungsschreiben, dass ihr alle unterzeichnen und abschicken könnt.

    Massive Angriffe auf den ersten Gay Pride in Belgrad 2001

    2001 wollten Lesben und Schwule das erste Mal, einen Gay Pride in Belgrad veranstalten. Trotz massiven Gewaltdrohungen und einer beispiellosen Hetze von Politiker/innen in den Medien gingen Lesben, Schwule und ihre Freud/innen auf die Straße, um für gleiche Rechte, für Sichtbarkeit und sexuelle Selbstbestimmung zu demonstrieren. Aber die serbische Rechte – von Rechtsradikalen bis hin ins kirchlich-konservative und nationale Lager – hatten gegen den Gay Pride mobilisiert: hunderte Rechte, besonders junge Männer, fühlten sich aufgerufen, Lesben, Schwule und ihre Freund/innen daran zu hindern, sich öffentlich zu versammeln und für ihre Rechte zu demonstrieren. Denn die Idee der Selbstrepräsentation von Lesben und Schwulen greift zu sehr die Idee der (serbischen) Nation an, die sich von Homosexualität, Feminismus und sexueller Selbstbestimmung befleckt und bedroht sieht. Der Gay Pride endete schon am Versammlungsort, die Polizei war so gar nicht gewillt, die Demo irgendwie zu schützen. Am Ende gab es viele Verletzte, davon einige schwer.

    Neue politische Vorzeichen

    Nach Einschätzung der LGBTI Community in Serbien haben sich politische Vorzeichen jetzt geändert. Es scheint wieder möglich, einen neuen Versuch zu unternehmen. Im Frühjahr trat ein Anti-Diskriminierungsgesetz in Kraft, Serbien möchte in die EU und nun wird so einiges von Vertreter/innen der Regierung bzw. der Regierungspartei getan, einige Vorgaben in Sachen „Minderheitenschutz" umzusetzen. Allerdings heißt das nicht, dass alles einfach und ungefährlich ist - nach wie vor gibt es auch von offizieller Seite Gegenstimmen, Organisator/innen werden bedroht, Graffitis durchziehen wieder die Stadt und auch wenn die Rechten/Rechtsradikalen sind nicht mehr ganz so stark sind wie früher, heißt dies nicht, dass es sie nicht mehr gibt oder sie keine Gegendemonstrationen oder anderes planen.

    Belgrade Pride 2009 braucht internationale Unterstützung

    Deswegen hat das Organising Committee of the Belgrade Pride auch dazu international aufgerufen, den Belgrade Pride zu unterstützen. Das bedeutet, so Marija Savic vom Committee, zuallererst im Vorfeld für internationale Aufmerksamkeit zu sorgen - d.h. im Vorfeld des Gay Pride am 20. September den Premierminister, Präsidenten, Innenminister von Serbien ebenso wie den Bürgermeister von Belgrad anzuschreiben. Es gilt deutlich zu machen, dass es eine internationale Öffentlichkeit gibt. Im Anhang gibt es eine Briefvorlage, die das Committee entworfen hat. Dort finden sich auch die Adressen, an die dieser Brief geschickt werden sollen. Es ist eine Vorlage, dort können Textbausteine neu kombiniert werden und zu neuen Erklärungen entworfen werden. Es reicht möglicherweise auch ein Zweizeiler, wie:

    ”We declare our solidarity with the second Belgrade Gay Pride March. We hope for a huge participation and urge the government not only to provide for the security of the participants, but to ensure conditions which allow for a festive atmosphere”

    Was Tun?

    • Gewinnt Organisationen dazu, in ihrem Namen, einen Brief abzuschicken.
    • Schickt selber Schreiben.
    • Nutzt Eure Pressekontakte, damit auch schon im Vorfeld über den CSD in Belgrad berichtet wird!
    • Das Belgrade Pride Organizing Comittee lädt auch internationale Aktivist/innen ein, mit zu demonstrieren und durch ihre Anwesenheit die Demo zu schützen. Es haben sich schon Aktivist/innen aus den anderen ex-jugoslawischen Republiken, aus anderen Ost- und Westeuropäischen Ländern angekündigt.

    Im Anhang findet ihr eine informative Zusammenstellung der Situation in Serbien und Einschätzunjg zur Situation von Marija Savic, Aktivistin vom Organising Committee of the Belgrade Pride (28. August 2009).

    Weitere Informationen gibt es direkt beim Belgrade Pride Organizing Comittee telefonisch unter +381.65.439.1860 oder per E-Mail unter belgradepride@gmail.com/info@belgradepride.rs

    Aktuelle Informationen zum Stand, der Situation usw. findet ihr auf der Webseite des Committees unter: http://eng.belgradepride.rs/.

    Zur Autorin:

    Corinna Genschel ist seit Ende der 70er Jahre in sozialen Bewegungen aktiv und engagiert sich gegenwärtig im Komitee für Grundrechte und Demokratie.
    Seit 2006 ist sie Mitarbeiterin der Kontaktstelle Soziale Bewegungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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    Foto: Belgrade Pride 2009
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