Prager Frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus

Redaktionsblog

  • Thomas Lohmeier, 22. Februar 2009, 17:40

    prager frühling wirkt (Teil 2)

    Müntefering greift unsere Idee es Einkommenskorridors auf

    Die Sonntags-FAZ von heute weiß zu berichten, dass Franz Müntefering eine Begrenzung der Managergehälter fordert. Da sage doch einer der prager frühling hätte keinen Einfluss. Kaum ist das Heft veröffentlicht, greift der Inhaber des Jobs, der nach seiner eigenen Einschätzung das schönste Amt nach Papst ist, die Idee des Einkommenskorridors aus unseren Thesen zu Demokratie und Herrschaft auf. Wie für einen SPD-Chef nicht andes zu erwarten, ist der Schritt nicht konsequent. Aber er geht immerhin in die richtige Richtung und das ist bei der SPD ja längst nicht selbstverständlich.
  • Lena Kreck, 19. Februar 2009, 11:00

    Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven

    Internationale Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

    Endlich! Auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben für den 20. und 21. März eine Veranstaltung zur Weltwirtschaftskrise angesetzt. Die Podien sind prall gefüllt, so dass diese Veranstaltung zwar wenig partizipativ, doch aber informativ werden dürfte. Wem die Demo am 28.03. also nicht genügt und wer sich noch das eine oder andere starke Argument abholen möchte, der möge am 20. und 21.03. in den Bundestag kommen und der Konferenz beiwohnen.

    Aus dem Programm:
    Freitag
    12.15 Uhr Ende des Neoliberalismus.
    Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
    Susan George, Ehrenpräsidentin ATTAC Frankreich, Transnational Institute

    Samstag
    10 Uhr Impulsreferate
    Margret Mönig-Raane, Stellv. Vorsitzende Ver.di
    Dr. Gregor Gysi, MdB
    Wolfgang Neskovic, MdB

    13 Uhr Parallele Workshops
    I. Für eine Renaissance des Sozialstaats in Europa
    Dr. Hans-Jürgen Urban, IG Metall
    Dr. Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband
    Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Berlin
    Adolf Bauer, Sozialverband Deutschland
    Moderation Dr. Martina Bunge, MdB

    II. Weltwirtschaftskrise und alternative Weltwirtschaftsordnung
    Nicola Bullard, Focus on Global South
    Peter Wahl, Weed, Attac
    Roland Schneider, Internationaler Gewerkschaftsbund/TUAC
    Moderation Heike Hänsel, MdB

    III. Globale Wirtschaftsdemokratie als Alternative
    Yash Tandon, Direktor South Centre
    Prof. Michael R. Krätke, University of Lancaster
    Susan George, Transnational Institute, Attac
    Moderation Ulla Lötzer, MdB

    Hier sind das vollständige Programm sowie die dringend zu beachtenden Anmeldegeschichten zu finden.

  • Lena Kreck, 10. Februar 2009, 16:55

    geBeutelt.

    die Beuteltiersaison ist eröffnet

    Trans4Mate hat ein neues Produkt im Angebot:

    2009. Winter, Wirtschaftskrise und alle fühlen sich gebeutelt...

    Trans4mate kommt in friedlicher Absicht für jene, die auch mit leeren Taschen noch schick und pc durch das Leben schreiten.
    rot-weiß; blau-weiß-rot; rot-rot - so sieht das angebotene Spektrum aus.
    PDS-Fahnen sollen ihre letzte Ruhe nun in Beutelform finden.
    ...die Beuteltiersaison ist eröffnet und die Trans4mation geht weiter.

    Na, wenn das mal nicht ein verlockendes Angebot ist! Wir sehen uns beim großen Beutel-Schaulaufen.
  • Thomas Lohmeier, 3. Februar 2009, 15:35

    Wenn das der Papst gewusst hätte ...

    Der Stellvertreter Gottes ist auf Erden schlecht beraten? Unvorstellbar. Auch wenn ich heute außerhalb eines Flugzeugs Atheist und innerhalb Agnostiker bin, so genoss ich doch eine katholische Erziehung. Seit früher Kindheit weiß ich daher: Gott sieht alles. Er ist barmherzig, nicht blind. Wenn der Hamburger Erzbischof Thissen nun erklärt, der Papst sei schlecht beraten gewesen und habe nicht gewusst, wem er seine Barmherzigkeit hat zuteil werden lassen, dann scheint der gute Mann den Namen und die Geisteskraft seines obersten Dienstherrn offenbar gering schätzen zu wollen. Wie gut für ihn, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, das zweite Gebot auch auf den Stellvertreter zu beziehen. Der Mann hätte sonst gesündigt.

    Zwar mag der Papst als menschliches Wesen nicht wie sein Vorgesetzter alles wissen, aber als Hörer von Radio Vatikan wird ihm kaum die Meldung vom 23. Januar entgangen sein, dass gegen den einst von seinem Vorgänger verstossenen und von ihm ex-exkommunizierten Richard Williamson die Staatsanwalt Regensburg wegen Leugnung des Holocaust ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Es sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass kein geringerer als Kardinal Ratzinger 1988 mit dem Begründer der Priesterbruderschaft St. Pius X., Marcel Lefebvre, die Verhandlungen führte, die nach ihrem Scheitern zur Bischofweihe und zur Exkommunikation der jetzt Rehabilitierten führte. Kaum vorstellbar also, dass der Papst wirklich nicht wusste, was er tat, wie einst die Jünger Jesu.

    Der Papst ist also nicht unwissend, wie der Erzbischof glaubt. Er ist unfehlbar. Als Stellvertreter Gottes entscheidet er über das Schicksal der Kirche Jesu Christi, niemand sonst. Wer das autoritär und oder gar undemokratisch findet, ist ein Idiot. Eine Kirche - die katholische zumal - ist keine basisdemokratische Vereinigung. Die Schäfchen dürfen ihre Hirten nicht wählen. Wieso auch? Die Hirten sind Abgesandte Gottes. Wem´s nicht passt, möge sich eine andere weltanschauliche Gemeinschaft suchen. Alle Versuche, eine gute katholische Basis gegen einen wahlweise autoritären oder unwissenden Papst zu konstruieren, sind daher gegen die katholische Kirche als wichtige Glaubensgemeinschaft gerichtet. Die Religionsfreiheit - auch die der Katholiken - aber gilt es zu verteidigen!

    Die ganze Aufregung ist geheuchelt. Der Papst vollstreckt Gottes Willen. Das ist seine Aufgabe. Die Frage ist nur, warum machen die Demokraten nicht, was Aufgabe der Demokraten ist? Warum behandeln sie den päpstlichen Verein nicht wie jeden anderen - wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder Umwelt- und Tierschutzorganisationen? Warum erlauben sie, dass eine antidemokratische Vereinigung ihre Mitgliedsbeiträge vom Staat eingezogen und überwiesen erhält, wie es sonst nur noch in islamischen Gottesstaaten üblich ist? Und warum darf eine Vereinigung, die einen Holocaustleugner explizit aufnimmt und als Teil ihrer Gemeinschaft betrachtet, eigentlich an Schulen ihre Anschauung verbreiten? Warum wird im Land des Papstes eigentlich nicht durchgesetzt, was seit der Französischen Revolution Merkmal eines jeden liberalen Staatswesen ist: Die Trennung von Kirche und Staat.
  • Thomas Lohmeier, 25. Januar 2009, 21:25

    Sozial und national.

    Eine der größten Lügen, die je über die Sozialdemokraten verbreitet wurde, war die, dass es sich bei ihnen um vaterlandslose Gesellen handeln würde. Wir müssen zur ihrer Entlarvung erst gar nicht das Jahr 1914 bemühen – lächerlich, die SPD von heute mit der von damals vergleichen zu wollen. Aber blicken wir einmal zehn Jahre zurück: Gerade war die erste rot-grüne Bundesregierung ins Amt gewählt worden. Die Sozialdemokraten regierten nicht nur in Deutschland. Frankreich, Großbritannien, Italien – wohin das Auge blickte, die sozialdemokratische Internationale war an der Macht. Für einen kurzen Moment hätte sie die Chance gehabt, die neoliberalen Verträge von Maastricht und Amsterdam um eine europäische Sozialpolitik zu ergänzen. Statt dessen: Nationale Interessen, definiert durch die Exportindustrie, wurden verteidigt. Vor allem der SPD waren die Expansionspläne des deutschen Kapitals gen Osten wichtiger, als eine sozialpolitische Vertiefung der EU. So blieben die Sozialdemokraten der verschiedenen Länder, was sie schon immer waren: Parteien ihres Vaterlands.

    Die Sozialdemokraten waren immer zuerst die Partei ihrer Nation. Internationalisierungsprozesse haben sie nur nachvollzogen. Ihr Internationalismus beschränkte sich auf Resolutionen. Und als sie die realpolitische Möglichkeit hatten, konnten sie selbst für die soziale Ausgestaltung der EU nicht über ihren nationalen Schatten springen. Sie blieben Verteidiger des Nationalstaats, anstatt Sozialpolitik europäisch zu gestalten. Auf die Möglichkeit, dem neoliberalen Wettbewerb der Nationalstaaten Einhalt zu gebieten, wurde verzichtet.

    Wenn Müntefering nun der LINKEN eine „nationale soziale Politik“ attestiert, mag er damit Recht haben oder nicht. Aber warum konnotiert der Vorsitzende einer sozialnationaldemokratischen Partei dies eigentlich negativ?

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