Prager Frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus

Redaktionsblog

  • Norbert Schepers, 20. August 2008, 17:00

    »Die letzte Chance verpasst«

    ND-Debatte zum 21.08.2008

    Die Tageszeitung Neues Deutschland widmet am 21.08.2008 zum 40. Jahrestag der Intervention des Warschauer Paktes in der ČSSR und dem gewaltsamen Ende des Prager Frühlings ihre Debattenseite der Frage „Prag '68: War die Intervention des Warschauer Paktes notwendig?“

    Aus meiner Sicht eine absurde Fragestellung, die ein klares Nein verdient. Meinen Beitrag unter dem Titel »Die letzte Chance verpasst« für die Debatte im morgigen ND gibt es vorab auf unserer Website in der LesBar.
    „Sozialismus ja – Okkupation nein“ – bekanntes Plakat aus den Tagen der Intervention in Prag
    Foto: de.wikipedia.org
  • Jörg Schindler, 19. August 2008, 10:00

    rechte Leute von links

    Der Stalinismus auf Filzlatschen

    Pünktlich zum 40. Jahrestag des historischen "Prager Frühlings" hat die stalinistische Tageszeitung "junge Welt" ihre eigene Sicht der Dinge zur sozialistischen Reformbewegung in der damaligen CSSR zur Kenntnis gegeben.

    Stalinistisch? Aber ja: Eine "geplante Konterrevolution" sei das ganze gewesen, und ein vom Westen gesteuerter Putsch, der auf die "Eitelkeit" des "Volkstribuns" Dubcek gesetzt hätte. "Die Dokumente", die dies in "historischem Kontext" belegen sollen, darf Horst Schneider dem geneigten jW-Leser präsentieren. Schneider war in den 60er Jahren DDR-Professor und Historiker am Pädagogischen Institut Dresden - ein Schelm, wer da an die Fortsetzung einer devoten Geschichtsklitterung aus dem DDR-Staatsapparat denkt.

    Stalinistisch? Aber ja: Die Kafka-Konferenz 1963 sei "antisozialistisch instrumentalisiert" worden, von Dubcek seien "konstruktive neue Ideen nicht zu vernehmen" gewesen. Fazit: Gorbatschow, Dubcek, Sik und Mlynar, die Verräter des Sozialismus, die halbe Riege der eurokommunistischen Parteien des Westens - für die jW und Horst Schneider haben sie alle den notwendigen Sieg des Realsozialismus "nicht begriffen", diese grandiose Erfolgsserie in ökonomischer und kultureller Hinsicht, diese Welt voller demokratischer Freiheiten, gestützt auf die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten.

    Stalinistisch? Aber ja: Schneider schlägt als "Alternative" zur Reform des Sozialismus durch die KPTsch den Weg Ulbrichts vor, sein "Neues Ökonomisches System". Dieses "war, wie wir heue wissen, der einzige realistische Reformansatz in 75 Jahren Sozialismus sowjetischer Prägung." Ohne zu bestreiten, dass Ulbrichts NÖS einige notwendige ökonomischen Effektivierungen brachte - gescheitert ist Ulbrichts NÖS ebenso, ökonomisch, demokratisch, kulturell. 1989 markiert die bedingungslose Kapitulation. Es gehört also einiges an Chuzpe dazu, erst den Mut der reformsozialistischen Kräfte in der damaligen CSSR, im Übrigen die Sympathien und Kritiken der eurokommunistischen Parteien des Westens, als Verräter, bestenfalls als Leute, die es "nicht begriffen" haben zu denunzieren, um dann den autoritären DDR-Sozialismus der 70er Jahre als Vorbild und Alternative zu preisen.

    Stalinistisch? Aber ja: Dem Pädagogik-Professor Schneider und seinen Mannen aus dem mittleren und höherem Staatsdienst der Ulbricht-DDR musste die Politik der KPTsch als Bedrohung erscheinen - als Bedrohung der Mär vom unaufhaltsamen Sieg des real existierenden Sozialismus. Und nicht zuletzt als Bedrohung der eigenen privilegierten Stellung in Ulbrichts Filzlatschensozialismus. Mit Erfolg haben sie diese Bedrohung damals abgewehrt. Dass der Sozialismus - auch durch diese Abwehr von Veränderung - heute umso diskreditierter ist, weil die Verballhornung seiner Ziele, die Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Fremdbestimmung, sich über weitere Zeiträume hinweg veranschaulichte, das muss dem heutigen DDR-Historiker-Rentner weniger interessieren. Die Hauspostille "junge Welt" druckt den ganzen Quatsch mit eingebauter eigener Lebenslüge ja immer noch ab.

    Stalinismus? Aber ja: Wer den Sozialismus als alternative, attraktive Gesellschaft anstrebt, darf über den Stalinismus nicht schweigen. Und zwar nicht über den Stalinismus Stalins, sondern dem Neo-Stalinismus der Kritikabwehr am Realsozialismus, diese schein-materialistischen Plattidüden vom "historischen Kontext", dem "Klassengegner keine Zugeständnisse" zu machen usw. - als ob der Sozialismus sich nicht gerade wegen und trotz des Klassengegners als menschlich überlegen erweisen muss. Nun war - wer mag da heute den Stab brechen - damals kein Pädagogik-Professor vor falschen Schlüssen gefeit. Diejenigen jedoch, die dies heute noch unter die Leute bringen, ob aufgeschrieben oder "dokumentiert" an ihre Lesergemeinde, sind rechte Leute von links.

  • Norbert Schepers, 24. Juli 2008, 11:55

    Lafontaines Linke

    Das Blog zum Buch

    Das Webmagazin »Wir & Sie«, initiiert vom Online-Journalisten Lorenz Matzat, hat leider sein Erscheinen eingestellt. »Wir & Sie« berichtete bereits früh über das Erscheinen des Magazins »prager frühling«.

    Einer der Mitautoren, Tom Strohschneider, ehemals stellvertretender Ressortleiter Inland bei der Tageszeitung Neues Deutschland und heute Redakteur bei der Wochenzeitung Freitag schreibt nun weiter in einem eigenem Blog:
    Lafontaines Linke - Das Blog zum gleichnamigen Buch von Wolfgang Hübner und Tom Strohschneider, erschienen Ende 2007 im Karl Dietz Verlag Berlin (ISBN 978-3-320-02120-7).
    Strohschneider beleuchtet im Blog wie im Buch in der Regel kenntnisreich als fleißiger Chronist die Entwicklung der Linkspartei, teilweise sogar täglich - empfehlenswert.
    Lafontaines Linke
    Foto: Karl Dietz Verlag Berlin
  • Lena Kreck, 22. Juli 2008, 08:00

    Lupenrein!

    2 in 1: Politik und Kultur an einem Wochenende

    Der Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstalteten vergangenes Wochenende in Köln das Seminar "is this democracy looks like? Seminar zu Überwachungsstaat und Grundrechtsabbau". Anstatt zu betonen, wie sinnvoll politische Bildungsarbeit im Generellen und dieses Seminar im Speziellen ist, zwei kurze Worte zum Abendprogramm:

    Fremde Städte wären nicht fremd, wenn sich dort nicht Anderes entdecken ließe. Die Entdeckung des Wochenendes war die Band Lupe. Die spielen überhaupt nicht meine Musik, mir war noch nicht mal bekannt, dass sie an diesem Abend im Gebäude 9 auftreten würden. Aber das interessiert ja nicht, wenn es einfach nur schön ist - mit Ausnahme des Rauchverbots, das in Kneipen nur gut ist, auf Konzerten und in der Disse jedoch quält. Doch das ist eine ganz andere Geschichte...
  • Jörg Schindler, 14. Juli 2008, 18:00

    Liliputanerleitern auf der Apfelplantage

    Harald Werner zu Freiheit und Gleichheit

    Harald Werner hat in diesem Beitrag genau geschrieben, worum es geht, und was das Problem ist:

    "...Offenbar kann Michael Brie immer nur an Mauer und Stacheldraht denken,wenn es um „Gleichheit auf Kosten der Freiheit geht“ und natürlich argumentieren so auch die Konservativen, aber in Wahrheit denken sie dabei, wie Hegel richtig vermutet, an das nackte Privatinteresse, nämlich an die Freiheit der Kapitaleigner. So zum Beispiel auch das Bundesverfassungsgericht, das in seinem Mitbestimmungsurteil 1979 die Freiheit der Kapitaleigner über die demokratische Mehrheit setzte oder 1995 das Dogma des so genannten "Halbteilungsgrundsatz" verkündete, nach dem vom Profit eines Vermögens nicht mehr als die Hälfte weggesteuert werden darf, weil sonst die Freiheit des Eigentums gefährdet würde. Nicht vor allem Linke glauben also, dass die Gleichheit auf Kosten der Freiheit geht, sondern die Konservativen tun es, ohne dabei an Mauer und Stacheldraht zu denken, sondern an den freien Kapitalverkehr und die freie Verfügung über ihre Renditen. Vielleicht ist Michael Brie der Meinung, dass es sich bei der Freiheit des Kapitals nicht um Freiheit handelt, aber das ist eben das Problem des so genannten Wertesozialismus, dass er von abstrakten Werten ausgeht, die in der konkreten Wirklichkeit völlig gegensätzliche Formen besitzen und deshalb auch nicht per Definition miteinander versöhnt werden können. Alle richtigen Forderungen, die Brie in der Folge seines Artikels zitiert, wie etwa Mitbestimmung und Demokratisierung der Wirtschaft, sind Einschränkungen der Freiheit und nichts anderes. Da kann Brie wiederholt schreiben: „Nicht Einschränkung von Freiheit, sondern ihre Verallgemeinerung ist das Ziel“, für die Kapitaleigner ist es dennoch eine enorme Einschränkung, wenn sie die Verfügungsgewalt über ihr Kapital verlieren.

    In sich widersprüchlich ist aber nicht nur die Freiheit, sondern auch die Gleichheit. In beiden Fällen handelt es sich zwar um gesellschaftlich akzeptierte Werte, die aber schnell ihre allgemeine Akzeptanz verlieren wenn es konkret wird und die Frage nach dem tatsächlichen Inhalt des allseits geschätzten Begriffs gestellt wird. Michael Brie wird wahrscheinlich erschrecken, aber es scheint nach wie vor unverzichtbar, bei der Klärung von Wertinhalten die so sehr in Verruf geratene Klassenfrage zu stellen. Bei der Freiheit ist der Unterschied zwischen dem „Freiheitsgut“ der Kapitaleigner und der Lohnabhängigen evident. Die Freiheit der einen ist die Unfreiheit der anderen. Die Kapitaleigner haben die Freiheit mit ihrem Kapital zu tun oder zu lassen was ihnen gefällt und auch die Lohnabhängigen haben die Freiheit, ihre Arbeitskraft diesem oder jenem Kapitaleigner oder auch überhaupt nicht anzubieten. Nicht anders bei der Gleichheit. Auf dem Markt herrscht zwischen Arbeit und Kapital absolute Gleichheit, denn im Durchschnitt gesehen erhält jeder Marktteilnehmer beim Warentausch den vollen Wert seiner Ware erstattet. Die Ungleichheit kommt letztlich nur zustande, weil die Arbeitskraft im Arbeitsprozess, egal wie hoch ihr aktueller Marktwert ist, stets nicht nur ihren eigenen Wert, sondern auch den Mehrwert produziert. Die Gleichheit des Warentausches, dass nämlich alle Waren zu ihrem vollen Wert gekauft oder verkauft werden, führt also bei Kapital und Arbeit zu gegensätzlichen Ergebnisse, weil sie mit unterschiedlichen Waren auf den Markt gehen. Soziale Gerechtigkeit würde also voraussetzen, die herrschende Gleichheit zwischen Arbeit und Kapital abzuschaffen und durch Ungleichheit zu ersetzen. Zum Beispiel dadurch, dass die in der Gesellschaft geleistete Lohnarbeit nicht nach Marktpreisen, sondern nach ihrer Wertschöpfung bezahlt wird.
    Der Begriff Gleichheit ist also eine Illusion, oder wie Engels einmal sagte, eine „gefährliche Phrase“, weil Gleichheit nur zwischen wirklich Gleichen Gerechtigkeit schafft. Ist das nicht der Fall, weil die Menschen unterschiedliche Bedingungen oder Voraussetzungen im gesellschaftlichen Miteinander haben, müssen auch unterschiedliche, nämlich ungleiche Regeln geschaffen werden. Der Jesuitenpater und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach hat das einmal in ein Bild übersetzt: Soziale Gerechtigkeit herrscht nicht dadurch, dass alle den gleichen Zugang zu einer Apfelplantage erhalten, sondern die Liliputaner Leitern erhalten...."

    Offenbar hat Werner den Möller in dem Redaktionsgespräch der 1. Ausgabe gelesen:

    "...Die Linke... täte gut daran, das ganze formelhafte Orakeln über Höher- oder Nachrangigkeiten von politischen und sozialen Rechten schnell einzustellen. Die neue Linke ist für Selbstbestimmung und Freiheit oder sie ist nicht links. Im Übrigen tauchen soziale und politische Rechte in der Realität, wenn überhaupt, dann eher im Doppelpack auf. Zusammenhänge herstellen gilt auch hier: Dort wo es bessere politische Mitbestimmungsmöglichkeiten und mehr Freiheitsrechte gibt, steht es auch um die sozialen Rechte besser..."
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