Redaktionsblog
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Jörg Schindler, 8. Juli 2008, 21:40
Grünflächenämter weltweit!
Die Bundeswehr übernutzt die Erdoberfläche.
Ooch! Die Bundeswehr darf ihr öffentliches Gelöbnis nicht auf dem Platz der Republik, direkt vor dem Bundestagsgebäude, abhalten. Das hat das Grünflächenamt Berlin-Mitte entschieden. Was für eine coole, quasi subversive Begründung sich der Herr Agrar-Oberinspektor einfallen ließ: Es gäbe eh schon viele Anfragen aus den Ministerien zur Rasennutzung. Durch die beabsichtigte Nutzung des Platzes durch unsere mordsmäßig feschen Jungs werde der Rasen "übernutzt".
Daumen hoch: Bürokratie meets Ökologie, Ablehnungsbescheid meets Antimilitarismus. Mehr Bürokratie wagen! Mehr OberinspektorInnen braucht das Land. Vielleicht könnte das rot-rote Bundesland Berlin einen neuen Exportschlager kreieren: Grünflächenämter und OberinspektorInnen nach Kosovo, Afghanistan and all over the world. Denn seien wir doch mal ehrlich: Die Bundeswehr übernutzt die Erdoberfläche.
Vorsicht Grünfläche!- Kommentar schreiben
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Jörg Schindler, 29. Juni 2008, 10:00
Ich muss gar nichts!
Österreichs Sozialistische Jugend ganz vorne.
Die Sozialistische Jugend Österreichs hat eine sehr gelungene Kampagne entworfen:
"Ich muss gar nichts!"
Filme, Fotos, T-Shirts und weiteres Material mobilisieren für einen zeitgemäßen und ansprechenden Feminismus. Außerdem gibt es lokale Aktionstage. Vielleicht auch eine Anregung für die mehr und mehr männerlastige deutsche Linke und ihre Jugendorganisationen.Ich muss gar nichts!Foto: SJÖ- Kommentar schreiben
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Katja Kipping, 16. Juni 2008, 17:00
nun auch im sorbischen blog
"Praske nalěćo je při¨ło" - heißt "der Prager Frühling ist gekommen" und ist der Titel eines sorbischen Blogs, der sich voller Begeisterung mit dem Magazin prager frühling auseinandersetzt. Und man höre und staune: Vor allem der Selbsttest-Beitrag zu Sex and the City findet besondere Würdigung. Wer also mal sehen will, wie es aussieht, wenn das Magazin auf sorbisch besprochen wird: Hier geht es zum sorbischen Blog.- Kommentar schreiben
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Kolja Möller, 13. Juni 2008, 10:00
NPA/Antikapitalismus und so
französische Linke
Nachdem es die französische Linke bei der Präsidentschaftswahl vergeigt hat sich auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen, steht sie vor einem Trümmerhaufen. Jeder macht so seins: Die PCF pflegt ihren Schrebergarten, der linke Flügel der PS ist in Personennetzwerke zersplittert und die trotzkistische Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) wiederholt gebetsmühlenartig antikapitalistische Phraseologien. Eben jene LCR ist allerdings ganz klug und regt die Gründung einer neuen, breiteren antikapitalistischen Partei (Nouveau Parti Anticapitaliste) mit dem Kürzel NPA an, in der sie dann aufgehen wird. Kürzlich haben u.a. Clementine Autain, die als Präsidentschaftskandidatin für eine geeinte Linke lange im Gespräch war, der Soziologe Luc Boltanski und der Philosoph Michel Onfray in Le Monde einige kritische Nachfragen an die LCR und politische Anforderungen an ein solches Projekt gestellt. Der Tenor: Der Prozess muss breiter und weniger trotzkistisch werden. Außerdem muss klar sein, wohin die Reise inhaltlich geht statt sich hinter Phrasendrescherei zu verstecken. Die Antwort auf den Debattenbeitrag von einigen LCRlern lässt leider nichts Gutes hoffen. Die Anliegen von Autain, Boltanski und Onfray spielen in dem Text eigentlich keine Rolle. Alle sollen gemeinsam gegen den Kapitalismus kämpfen (so what?) und man übt sich noch mal in pauschaler Institutionenschelte. Wollen wir mal hoffen, dass die Interventionen von Autain, Boltanski, Onfray und anderen Stimmen der Vernunft nicht ganz wirkungslos bleiben. Alle Beiträge stehen auf Clementine Autains Blog.- Kommentar schreiben
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Jörg Schindler, 12. Juni 2008, 07:55
6:5 furchtbare Juristen
Verfassungsrichter: "Unentgeltlich" heißt nicht unentgeltlich
Heißt "unentgeltlich", dass kein Entgelt bezahlt werden muss? Was für eine blöde Frage. Eigentlich.
Nein, sagten jetzt 6 hessische Verfassungsrichter, benannt von CDU und FDP. Der Satz der hessischen Verfassung "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich" sei nicht etwa als Verbot der Erhebung von Entgelt zu verstehen. Sondern, so die 6 Richter, "Leitlinie für die Auslegung des Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV ist entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht etwa eine Entscheidung des Verfassungsgebers für die generelle Unentgeltlichkeit des Zugangs zu öffentlichen Schulen und Hochschulen." Aha; denn: Studiengebühren seien eben kein Entgelt, weil man ja ein Darlehen aufnehmen könne. Und noch nicht einmal die Zinsen auf diese Darlehen seien Entgelt.
Und wer, bitteschön, zahlt Entgelt und Gebühren? Der liebe Gott? Der absurde und politisch motivierte Verstoß gegen alle Regeln juristischer Auslegung macht fast sprachlos.
Es gibt Anekdoten darüber, dass Jura-Studierenden in unteren Semestern Hitlers Ermächtigungsgesetz zur Prüfung seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit als Klausuraufgabe gestellt wurde. Immerhin ein Drittel der feinen Damen und Herren Studiosi fanden das Dingens furchtbar verfassungsgemäß. Vermutlich wären die 6 hessischen Richter darunter.
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