Prager Frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus

Redaktionsblog

  • 15. März 2012, 18:00

    Demokratie statt Fiskalpakt

    Die „Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung“, ein Zusammenschluss von SozialwissenschaftlerInnen aus dem deutschsprachigen Raum, hat heute eine interessante Stellungnahme zur aktuellen Krisenpolitik veröffentlicht. Auch wenn die Überschrift „Demokratie statt Fiskalpakt“ nicht übermäßig originell ist, in den folgenden acht kurzen Absätzen gelingt es den AutorInnen, eine recht umfassende Kritik an den Bewältigungsversuchen der aktuellen Krise prägnant zusammenzufassen.

    Neben einer Skizze der tieferliegenden Strukturkrise des Kapitalismus, verweisen die Verfasser auf neoliberale Schockstrategien als die historischen Vorbilder der aktuellen Austeritätspolitik. Sie kritisieren rassistische Hetze gegen die griechische Bevölkerung und warnen vor dem Erstarken chauvinistischer Kräfte. Mehr als 500 Personen haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Aufmerksamkeit ist dem Papier jedenfalls zu wünschen. Die Kommentare auf der Webseite der taz, zeigen den Wert der Intervention. Während sich die einen über die „staatsfinanzierte Theoretikertruppe“ auskotzen, wollen andere nichts von einem rassistischen Diskurs über Griechenland mitbekommen haben.

    Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, kann der Aufruf auch von Nichtakademikern unterzeichnet werden. Und zwar hier.

    Im folgenden Dokumentieren wir den Text des Aufrufs:

    Demokratie statt Fiskalpakt

    Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

    Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

    Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

    Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.

    Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gewählte Technokraten-Regierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten ‚Experten‘-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur 'Economic Governance' verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.

    Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.

    Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:

    • Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur 'Economic Governance' zurücknehmen;
    • Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
    • gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
    • mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
    • Arbeitszeit verkürzen;
    • Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
    • die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.

    Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

    Historische Vorbilder für die Überschrift ....
  • Redaktion prager frühling, 26. Februar 2012, 13:10

    Beate Klarsfeld muss Präsidentin werden

    Unterstützt Beate Klarsfeld mit eurer Unterschrift

    Mit Joachim Gauck haben Union, SPD, Grüne und FDP einen nationalliberalen Kandidaten für das Präsidentenamt nominiert. Seine zweifelhaften Äußerungen zur Integrationspolitik, zur Bewegung gegen die Finanzkrise oder etwa zur Singularität des Holocaust sind bekannt und im Internet hinlänglich dokumentiert. Die Zustimmung von CDU und FDP für Gauck ist inhaltlich
    verständlich. Dagegen können SPD und Grüne nicht überzeugend erklären, weshalb sie einen Kandidaten mittragen, von dem bisher noch keine Worte für eine ökologische und soziale Reformperspektive vernommen werden konnten oder der innenpolitisch durch liberale Positionen zur Einwanderungs- oder Rechtspolitik aufgefallen wäre. Im Gegenteil. Die Anti-AKW-Bewegung stellt er auf eine Stufe mit Fremdenfeindlichkeit. Beide, so Gauck, seien “angstgesteuert”.

    Es ist deshalb wichtig, eine Gegenkandidatin zu vorzuschlagen, die statt für einen unsozialen Nationalliberalismus entschieden für die soziale Demokratie und für einen überzeugenden und konsequenten Antifaschismus steht. Eine Kandidatin, deren Engagement gegen nationalsozialistische Seilschaften in der jungen Bundesrepublik deren Demokratie erst half zu konstituieren. Aber es muss auch eine Kandidatin sein, die nicht nur Zählkandidatin einer Partei in der Bundesversammlung ist, sie muss ein Angebot sein, die für die Mehrheit der Delegierten der Bundesversammlung wählbar ist. Mit Beate Klarsfeld ist eine solche Kandidatin vorgeschlagen worden. Sie wurde für ihre Ohrfeige gegen den damaligen Bundeskanzler und Altnazi Kiesinger berühmt. In den folgenden Jahren half sie, viele Naziverbrecher vor Gericht zu bringen.
    Ungeachtet der Tatsache, dass Beate Klarsfeld nicht in allen politischen Fragen unserer Auffassung ist, unterstützen wir ihre Kandidatur. Wir wollen, dass sie die nächste Präsidentin der Bundesrepublik wird.

    Wer die Kandidatur von Beate Klarsfeld symbolisch unterstützen möchte, ist daher aufgerufen, online auf unserer Website zu unterschreiben und ihr damit Mut und Kraft für ihre Kandidatur zu wünschen.

    Für Beate Klarsfeld unterschreiben
  • Tobias Schulze, 22. Februar 2012, 18:00

    Das Gegenteil vom Zurück

    Wie sollte sich DIE LINKE zu Gauck verhalten?

    Gauck inszeniert geschickt regressive Gefühlslagen des kleinbürgerlichen Mainstreams. Wenn DIE LINKE sich als zukunftsfähige Alternative präsentieren will, muss sie um seine Anhängerschaft werben und aufklären.

    Keine 99%

    50 bis 70 Prozent der Deutschen würden nach Umfragen Joachim Gauck gern als Bundespräsidenten sehen. Was die restlichen 30 bis 50 Prozent über ihn denken, kann nur vermutet werden. Nur zum kleinen Teil werden sie ihn aus politischen Gründen nicht wollen, zum anderen Teil, weil er aus dem Osten kommt, zum Teil, weil er kein Katholik ist, zum Teil, weil sie seinen Pathos nicht ertragen oder, weil sie Wulff besser fanden. Auch bei den LINKEN-Anhängern lehnen nur zwischen 50 und 60 Prozent Gauck ab.

    Bei vielen Menschen scheint die Art der Nominierung Gaucks gegen DIE LINKE auf Kritik zu stoßen. Das ändert aber nichts an ihrer Zustimmung zum Kandidaten, der offenbar nicht zum Feindbild taugt. Bei vielen linken politischen Aktivisten, bei uns Linken und auch den Piraten sowie einigen linken Grünen stieß die Nominierung dennoch sofort auf scharfen Widerstand. Während DIE LINKE und linksradikale Kreise auch 2010 Gauck einhellig abgelehnt hatten, ist die Kritik der übrigen Gruppen eher neu. Er ist nicht mehr der unabhängige Kandidat gegen den Parteisoldaten, sondern der Kandidat des Establishments.

    Dilemma: Wie knacken wir die mediale Front?

    Nicht nur die LINKE, sondern auch die Piraten stehen sowohl vor einem strategischen wie auch vor einem inhaltlichen Dilemma. Wie kann man die mediale Front aus ARD, ZDF, Springer, Spiegel und fünf etablierten Parteien knacken? Wie kann aufgeklärt werden über Gaucks Motive und Positionen? Und: welche sind das überhaupt? Hilft eine eigene Kandidatur- und wenn ja, welche überzeugende Persönlichkeit ist dazu bereit, sich einem kaum zu gewinnenden Medienkrieg auszusetzen?

    Gauck: abwägend dem Stammtisch nach dem Mund geredet

    Die ersten drei Tage nach Gaucks Nominierung haben eins gezeigt: die Kritik an seiner Haltung reicht weiter als 2010 – sowohl im Netz als auch in Tageszeitungen. Allerdings: die verbreitete Zustimmung in der Bevölkerung zu Gauck dürfte das kaum ankratzen, möglicherweise verstärkt eine verkürzte Kritik an Gauck diese Zustimmung sogar. Das hat viel mit Gaucks rhetorischer Methode zu tun. Er vermeidet eigene Positionierungen weitgehend, sondern redet intellektuell verbrämt und im Für und Wider abwägend der bürgerlichen, deutschstämmigen Mittelschicht nach dem Munde. Er spricht aus, was an Stammtischen und vor Fernsehern gedacht wird, wie Parteien, wie MigrantInnen, wie Linke wahrgenommen werden. Er artikuliert Klischees, Ressentiments und Aggressionen derjenigen, die sich zu den Leistungsträgern der Gesellschaft zählen, während sie „die anderen“ als Meckerer, Miesmacher und schlimmstenfalls als Schmarotzer sehen. Auch der Parteienbetrieb wird aus dieser Sicht als unnütz für das Fortkommen des Landes gesehen. Der Streit zwischen politischen Positionen ist aus dieser Sicht kein Vorzug der Demokratie, sondern nervige Attitüde eines saturierten Systems. Er ist damit gar kein „volksnaher“ Kritiker des politischen Establishments, sondern im Gegenteil ein Unterstützer und Verkäufer der Regierungspolitik. Und zwar der kompletten Regierungspolitik der letzten 20 Jahre. Kohl, Schröder und Merkel haben, so in etwa Gauck, alles richtig gemacht, denn angesichts der Vergangenheit leben wir heute in der besten aller Welten. Dieser Tunnelblick passt zu Merkels Krisenpolitik, die zugunsten von deutschen Interessen Europa kaputtsparen lässt. Es gibt kein kritisches Wort Gaucks über die Regierenden - es sei denn, sie beugen sich dem „Druck der Straße“ wie etwa beim Atomausstieg.

    Kein Widerständler

    Auch zu DDR-Zeiten war Gauck bis 1989 kein Widerständler. Die durch die Medien vermittelte Wahrnehmung ist jedoch eine andere. Gauck transportiert das antikommunistische Ressentiment im Westen und die trotz allem verbreitete Zustimmung zu Mauerfall, Wende und Widervereinigung im Osten. Die Gleichsetzung von NS-Zeit und Staatsozialismus ist jenseits von politischen Profis für viele Menschen kein Aufreger, dafür ist beides inzwischen zeitlich einfach zu weit entfernt und Geschichtspolitik zu weit weg von ihrem Lebensalltag. Dies verweist auf das strategische und inhaltliche Dilemma der Gauck-Kritiker:

    Erstens: die politischen Maßstäbe, die Tabus und Konsense im linken und linksbürgerlichen Milieu sind bei vielen Menschen nicht ähnlich präsent. Zum Teil aus Unkenntnis oder Unlust, sich ausgiebig in politische Diskurse zu begeben, zum Teil aus festsitzenden Ressentiments heraus. Wenn Gauck als Tabubrecher dargestellt werden soll, müssen viele der Tabus erstmal argumentiert werden.
    Die Mehrheit der SPD und Grüne sind dabei wohl keine Partner. Die SPD, die einen Sarrazin in ihren Reihen duldet, und die Grünen, die eine Politik der internationalen Kampfeinsätze der Bundeswehr befürworten, haben ihren Teil zum Aufweichen dieser Konsense beigetragen. Das erschwert die Kritik an Gauck aber eher.

    Zweitens: Gauck verpackt seine Tabubrüche klug genug. Seine abwägenden und pathetisch ausgekleideten Kettensätze auf ihren eigentlichen Gehalt einzukochen, ist eine aufwändige, hermeneutische Übung. Man wird Gauck nicht so einfach bei dem packen können, was er sagt.
    Sondern vor allem bei dem, was er nicht sagt. Wir müssen einen politischen Raum jenseits des bürgerlichen Mainstreams öffnen und besetzen. Das macht eine Strategie ohne überzeugende Gegenkandidatur so schwierig. Seine auf die Nation und die bürgerliche Mitte zentrierte Sicht lässt jedes Potenzial zur Problemlösung der vor uns liegenden Aufgaben vermissen. Die Krise Europas, die autoritären nationalistischen Tendenzen in Ungarn und anderen Beitrittsstaaten, die Realität multiethnischer und multireligiöser Gesellschaften, die soziale Spaltung in Gesellschaft, Bildung und zwischen den Regionen, die kommunikative Revolution durch digitale Medien, der Klimawandel und die Umweltzerstörung – für all dies wären mutige Anstöße nötig, die Gauck nicht liefern wird, weil er es nicht will und wahrscheinlich auch nicht kann. Wenn wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen, dann einen, der Sinnzusammenhänge für eine sich differenzierende Gesellschaft nicht aus der Feindschaft gegen vermeintlich Fremdes, sondern aus einer Perspektive von sozialer Integration und ökologischer Nachhaltigkeit konstruiert.

    Was kann DIE LINKE denn nun in der konkreten Situation für die kommenden vier Wochen anbieten?

    Eine mögliche Kandidatur, die diese intellektuelle Ausstrahlungskraft hat und für Piraten, linke Grüne und Sozialdemokraten wählbar ist. Die Piraten haben sich zwar gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen, aber angesichts ihrer geringen Stärke in der Bundesversammlung könnten auch sie profitieren. Namen fallen wohl jedem ein, spekuliert werden soll hier nicht.

    Falls keine Persönlichkeit von entsprechendem Format sich auf eine ausschließlich diskursive und schwierige Kandidatur einlässt, wäre auch ein offener und weniger verbissener Dialog mit Gauck ein mögliches Vorgehen. DIE LINKE könnte Gauck in einer öffentliche Sitzung einladen - nicht um Zweifel an LINKE politischen Position zu ihm zu wecken, sondern um seine Positionen mal auf direkte Nachfrage trennscharf herauszuarbeiten und zur Aufklärung wider den Pathos von BILD und Co. beizutragen. Geht man in eine Wahl ohne eigene Kandidatur, wäre eine Möglichkeit, auf Enthaltung zu votieren und das Verfahrensargument stark zu machen, dass DIE LINKE keine Chance der Teilnahme an der Kandidatensuche hatte.

    Eine Option wäre auch die Aufhebung einer gemeinsamen Abstimmungsstrategie. Dies würde eine stärkere öffentliche Argumentation der inhaltlichen Argumente gegen Gauck (ggf. auch für Gauck) durch jedes einzelne unserer Mitglieder ermöglichen und uns nicht als geschlossenen Block ohne personelle Alternative erscheinen lassen. DIE LINKE hat eine kleine Chance, aus dieser Bundespräsidentenwahl gestärkt hervorzugehen. Einen Versuch ist es wert.
  • Uwe Schaarschmidt, 20. Februar 2012, 10:00

    Dank für's Lebenswerk

    Joachim Gauck vorzuwerfen, dass er in Gesprächen mit Stasi-Offizieren, anlässlich der Ausreise seiner Söhne, gesagt hat, der Sozialismus müsse attraktiver werden, damit die Leute ein echtes Heimatgefühl entwickelten, ist das, was Gauck der Occupy-Bewegung unterstellt: Unsäglich albern. Wenn man mit der DDR-Staatsmacht redete, sagte man als Mensch mit halbwegs Verstand eben nicht „Euer ganzer Scheißsozialismus ist für den Arsch“, sondern man sagte: Er muss noch attraktiver werden. Und auch seinem Geständnis, er selbst habe vielleicht zu wenig getan, um seine Söhne von der Ausreise abzuhalten, könnte er durchaus in Gedanken hinzugefügt haben: „Und ich bin stolz darauf, ihr Drecksäcke!“ Wer selbst in der DDR gelebt hat, weiß, was gemeint ist. Innerlich genügend Abstand von einem moralisch dahin gammelnden Regime zu halten, ohne sich allzu auffällig den Gefahren auszusetzen, die dieses Regime ja unbestritten verkörperte, ein wenig Eulenspiegelei, ein wenig Zorn im Gesicht, den man im Falle des Falles immer mit Magenschmerzen erklären konnte - das war Lebenskunst nach Art des Landes.

    Aber es war eben kein Widerstandskampf. Sich diesen andichten zu lassen, sich wider besseren Wissens als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler verkaufen zu lassen, das ist eine faustdicke Lüge. Irgendwann im Rostocker Bürgerkommitee aufzutauchen und beim Treten des Riesen mitzumachen, als dieser schon zuckend auf dem Boden lag – das war Gaucks Start in die zweite Karriere. Nun war er damit kein Einzelfall. Das Land war damals voll von Mutigen der letzten Stunde ebenso, wie es voll von Feiglingen, Überläufern, Verzweifelten, Zerknirschten war. Die sterbende DDR gab von sich, was lange in ihrem Gedärm gedräut hatte. Das war manchmal lustig, manchmal traurig, manchmal erstaunlich, manchmal wirklich widerwärtig. Gerade die Widerwärtigkeit hatte dabei viele Gesichter. Manche waren sofort in aller Hässlichkeit sichtbar – andere formten sich mit der neuen Zeit, mit den Verlockungen der Macht, des Geldes, der Eitelkeit.

    Gauck ist die perfekte Verkörperung eines Mannes, der allen drei Verlockungen erlag. Je nach Auftrag totzuschlagen oder leben zu lassen – dies ist und war Manier der nach Gauck benannten Behörde ebenso, wie der BILD-Zeitung. Dies erklärt auch das vertrauliche Verhältnis beider. Der (westdeutschen) Politik war im Prinzip klar, dass es ohne massive soziale Verwerfungen im Osten Deutschlands nicht abgehen würde und dass die „kleinen Leute“ im Westen die Gewinne der Großen würden bezahlen müssen. Gauck war der Mann, der die Schuldigen dafür zu liefern hatte – immer und immer wieder. Jeden Zweifel am Kapitalismus, jedes Nachdenken über eine Gesellschaft jenseits von ihm mit den Worten „Stasi“ und „Unrecht“ niederzubellen, erledigt Gauck seit über zwei Jahrzehnten in trauter Eintracht mit der BILD-Zeitung – mit und ohne Amt. Nun bald wieder mit. Der Einzug ins Schloss Bellevue ist der Dank für sein Lebenswerk und er ist mit der Erwartung verknüpft, auch künftigen Krisen des Kapitalismus mit dem ihm eigenen, pastoralem Geschwurbel die angeblich einzige, schlimme Alternative entgegen zu halten: Unrecht und Stasi, GULAG und Lubjanka.

    In vorauseilendem Gehorsam hat er damit längst begonnen. Auge um Auge – Zahn um Zahn in Afghanistan. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen – sein Plädoyer für Hartz IV. Und die Macht der Reichen, die euer Elend ist, müsst ihr nur so lange ertragen, bis ihr im Paradies seid – die passen mit ihren Geldsäcken ebenso wenig durchs Nadelöhr wie ein Kamel. Seid frohen Mutes, der Herr ist mit euch – und ich bin es auch!

    Nur eines ist noch widerwärtiger, als dieser eitle Prediger der Enthaltsamkeit in Dummheit: Die Riege, die ihn in großer Eintracht als Kandidaten präsentiert hat. Sie wussten – Claudia Roth vielleicht einmal ausgenommen – genau, was sie taten.

    Grauhaarig, freundliches Wesen - warum nicht Mal ein Terrier?
    Foto: Laszlo Daroczy (CC BY-SA 2.0)
  • Lars Kleba, 9. Februar 2012, 19:00

    Sport frei?

    Die letzte Tour de France ist eigentlich Geschichte und kehrte doch heute mit den Presseberichten zur Zweijahressperre für Alberto Contador zurück. Den es vergeht doch kaum eine Berichterstattung ohne Diskussionen über die sogenannte Dopingtour und ähnliches. Die Tour taumelte immer wieder von einem Skandal in den nächsten. Der komplette Radsport stand am Pranger. Doch der Blick auf die Radler greift zu kurz. Gern wird übersehen, dass auch in anderen Sportarten kräftig manipuliert wird. Der gesamte Leistungssport steckt doch in der Krise.

    Es ist an der Zeit, die Förderung des Sports durch den Staat grundsätzlich in Frage zu stellen. Ist es nicht gerade der deutsche Staat, der Sportler dazu anhält, immer wieder an die Grenzen der menschlichen Leistungsfähigkeit zu gehen? Nach dem Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums, das auch für den Sport zuständig ist, sollen in einem Jahr über 80 Millionen Euro in den Spitzensport fließen. Um die bestehende Spitzenposition im Wintersport zu sichern und im Sommersport wieder eine Position in der Weltspitze zu erreichen wird die Förderung des deutschen Spitzensports jährlich um Millionen erhöht. Das erklärte Ziel ist, damit möglichst viele WM- und Olympiamedaillen für Deutschland zu ermöglichen. Von einem Umdenken, wie es der ehemalige Sportminister Wolfgang Schäuble gerade vom Radsport fordert, ist im übrigen Leistungssport so gut wie nichts zu spüren. Das aber wäre dringend nötig. Denn für eine Demokratie gehört es sich eigentlich nicht, ständig bloß auf einen möglichst guten Platz im Olympia-Medaillenspiegel zu schielen. Solange der Staat die Athleten antreibt, macht er sich mitschuldig am Phänomen der pharmazeutischen Manipulation, die immer mehr um sich greift. Die Bundesrepublik verhält sich in der Tat kaum anders als die DDR, die ihre hochgezüchteten Athleten einst als "Botschafter in Trainingsanzügen" auf die oberen Podestplätze der internationalen Wettbewerbe dopte. Als die Mauer noch stand und westdeutsche Athleten schon lange nicht mehr mitkamen mit ihren Konkurrenten aus dem Osten, da wurden die Sportfunktionäre der BRD nicht müde, auf einen Wettbewerbsvorteil der Konkurrenten aus der DDR hinzuweisen. "Das sind doch alles Staatsamateure", hieß es damals - eine von Staat ausgehaltene Profitruppe also, deren Mitglieder nichts anderes zu tun hatten, als ihre Körper zu optimieren. Und heute? Ein Großteil der deutschen Olympiakaderathleten ist bei der Bundespolizei oder der Bundeswehr angestellt. In speziellen Sportkompanien werden sie von beinahe allen normalen Verpflichtungen eines Soldaten oder Polizeibeamten freigestellt. Sie haben nur eine Aufgabe: durch Medaillen und Siege den Ruhm ihres Vaterlandes zu mehren.

    Der Leistungsgedanke in der Sportförderung führt dazu, dass es für viele Vereinstrainer, aber auch für Eltern Sport treibender Kinder wichtiger ist, Siege einzufahren, als die Fitness der Jugend zu fördern. Erst der konsequente Rückzug des Staates aus der Spitzensportförderung könnte an dieser Stelle zum Umdenken führen. Der Profisport, von Sponsoren unterhalten, muss deshalb nicht untergehen. Solange sich Geldgeber finden, die glauben, dass sich ihr Engagement für die Unterhaltungsindustrie Sport lohnt, und solange es gelingt, Fans für den Profizirkus zu gewinnen, so lange wird es die großen Fußball-Ligen, aufgeblasene Box-Events und den Rennzirkus der Radsportler geben.
    Der Staat aber sollte sich von dieser Szene fernhalten. Seine Aufgabe liegt in der Förderung des Breitensports. Statt in den Spitzensport, sollten Gelder in den Gesundheitssport fließen oder in Sportangebote in den Problemvierteln großer Städte, in gesundheitliche Aufklärung durch Sport und in den Ausbau des Sportangebots an Schulen. Wer sich den Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein nicht leisten kann, dem könnte geholfen werden. Gefordert wäre ein neues Sportverständnis.


    Lars Kleba, fährt Fahrrad und Ski, läuft und spielt Squash. Das alles ohne Sportförderung.

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