Prager Frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus

Redaktionsblog

  • Thomas Lohmeier und Stefan Gerbing, 6. Februar 2012, 12:00

    „Wir reden über einen eindimensionalen Arbeitsbegriff“

    prager frühling sprach mit Fadime Pektas vom „Gewerkerschafterdialog Grundeinkommen“

    prager frühling: Sie haben die Initiative „Gewerkschafterdialog Grundeinkommen“ mitbegründet. Warum?

    Fadime Pektas: Weil ich der Meinung bin, nachdem unser Finanzsystem ein Tsunami nach dem anderen erlebt, unsere Politik immer unfähiger wird und es an der Zeit ist, endlich den Menschen das zukommmen zu lassen, was ihnen immer verwehrt wurde. Ein Leben in Würde zu leben, seine Existenz und Grundbedürfnisse zu sichern. Einen besseren Zugang zu vernünftig bezahlte Arbeitsverhältnisse und vor allem eine selbstbestimmte Zukunftsplanung in Angriff zu nehmen — ohne existenzielle Bedrohung durch eventuell wegfallende Einkommen. Wie es bereits auch in unserem Aufruf steht, die gesicherten, geschützten, auskömmlichen und menschenwürdigen Arbeitsverhältnisse erodieren immer weiter. Arbeit wird immer schlechter entlohnt, Arbeitsrechte und Sozialordnung werden durchlöchert, die Flucht aus Tarifen hat zugenommen. Daher ist nun eine neue Offensive u.a. zu Humanisierung der Arbeitswelt erforderlich.

    pf: In Ihrem Aufruf heißt es: „ein solidarisches Grundeinkommen hat viele Vorteile für ArbeitnehmerInnen.“ Was meinen Sie damit konkret?

    Pektas: Ein solidarisches Grundeinkommen kann sehr, sehr viele Vorteile für ArbeitnehmerInnen nach sich ziehen. Es wäre zum Beispiel damit eine finanzielle Unabhängigkeit gewährleistet, die gleichzeitig eine verbesserte Ausgangsbasis bei Verhandlungen um ein gerechtes Einkommen/ Entgelt ermöglicht. Zudem hätten ArbeitnehmerInnen eine verbesserte Voraussetzung bei Inanspruchnahme befristeter Auszeiten im Betrieb für berufliche Weiterbildung z.B. für ein Abendstudium, den Meisterbrief oder Ähnliches — ohne existenzielle Bedrohung! Mit einem solidarischen Grundeinkommen wird ein Sockelbetrag fortlaufend gezahlt und ermöglicht somit eine Grundfinanzierung der Auszeit. Oder besonders arbeitslose Menschen wären davon positiv betroffen, die aufgrund der Überschreitung der Einkommensgrenzen des Partners KEINEN Anspruch auf das ALG II haben.

    pf: Das Grundeinkommen wird ja nicht nur von linker Seite gefordert. Kritiker befürchten, ein Grundeinkommen könnte zu einer Ausweitung von Kombilöhnen führen, wie wir es jetzt teilweise schon bei Hartz IV sehen. Teilen sie diese Befürchtungen?

    Pektas: Das Risiko besteht natürlich und deswegen sehen wir das Thema bGE für ArbeitnehmerInnen ganzheitlich. Das heißt, wir reden auch über weitere flankierende Säulen, wie z.B. Mindestlohn und Bürgerversicherung.

    pf: Lohnarbeit ist ja nicht nur relevant, um Einkommen zu erzielen. Lohnarbeitslosigkeit wird ja von vielen betroffenen auch als Ausgrenzung erlebt. Auch gesellschaftliche Anerkennung, die in unserer Gesellschaft oftmals über Lohnarbeit generiert wird, fällt. Schafft ein Grundeinkommen neue Zugangsbarrieren zur Lohnarbeit und stellt Menschen, die gerade keinen Lohnarbeitsplatz haben, einfach ruhig?

    Pektas: Lohnarbeit gehört zur derzeitigen typischen Darstellungsform der Menschen in unserer Gesellschaft. Es werden aber auch viele andere Arbeiten erledigt, die derzeit nicht so im Fokus der Gesellschaft stehen und dennoch genauso wichtig sind. Vielleicht gelingt es uns auch eine Diskussion über den Begriff Arbeit anzustoßen. Das ein Grundeinkommen neue Zugangsbarrieren zur Lohnarbeit schafft, ist eher nicht anzunehmen, da ja die neue Freiheit eines bGE die Arbeitgeber zwingen wird, keine neue Hürden aufzustellen.

    Auch eine sogenannte Stillhalteprämie sehen wir nicht, da endlich existenzsichernd Geld bei den Menschen vorhanden sein wird, welches auch Initiativen auslösen wird, an die wir heute noch gar nicht denken.

    pf: Wirklich? Familienministerin Schröder ist für das geplante Erziehungsgeld nicht nur von FeministInnen scharf kritisiert worden. Wirkt das Grundeinkommen wie eine Art Erziehungsgeld oder Herdprämie für nicht erwerbstätige Frauen?

    Pekats: Wir reden eindimensional über den derzeitigen Arbeitsbegriff. Frauen und auch Männer leisten eine hervorragende Arbeit mit Kindern und in der Familie. Das ist Arbeit, die in unserer Gesellschaft gebraucht wird. Warum wird das nicht gesehen?

    pf: Sie sind nicht die Ersten, die versuchen Debatten um das Bedingungslose Grundeinkommen in die Gewerkschaften zu tragen. Vor fünf Jahren gab es einen Beschluss z. B. des Ver.di-Bundeskongresses, der die Initiierung eines Diskussionsprozesses forderte. In Berlin gab bereits vor Jahren eine Arbeitsgruppe der IG Metall zum Thema. Hat es einen Diskussionsprozess gegeben oder sind diese Initiativen gescheitert?

    Pektas: Uns sind keine groß angelegten Debatten in der Mitgliedschaft unserer Organisationen über das bGE bekannt. Wir möchten mit unserer Initiative ja gerade in den Gewerkschaften eine Debatte zum bGE und über die Vor- und Nachteile anstoßen. Insofern kann man immer mal Anträge auf Kongressen der ver.di und IG Metall wahrnehmen, neben sehr vielen anderen Anträgen, Aber eine mitgliedernahe Diskussion hat bisher, so unsere Wahrnehmung, nicht stattgefunden. Das lag sicherlich auch daran, dass bei Kongressen z.T. über 1000 Anträge diskutiert worden sind.

    pf: Alle Mitglieder des Initiativkreises kommen aus Ver.di oder der IG Metall, gab es Reaktionen aus den anderen Teilgewerkschaften?

    Pektas: Auf unserer Website gewerkschafterdialog-grundeinkommen haben wir bereits weitere Unterzeichner auch aus anderen Gewerkschaften z. B. der IG Bau gegeben.

    pf: Viele der bisherigen Denkanstöße im gewerkschaftlichen Grundeinkommensdiskurs kamen aus dem Spektrum von innergewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen oder von Arbeitskreisen, die sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen beschäftigten — ist das symptomatisch? Anders gefragt: Die Kritik dieser Initiativen an einer sozialpolitischen Orientierung, die sich an fordistischen Erwerbsarbeitsarbeitsmustern orientiert, leuchtet ein. Was sollte für z. B. eine klassische Industriegewerkschaft wie der IG Metall der Anlass für eine Auseinandersetzung mit dem BGE sein.

    Pektas: Die Innovationszyklen in den klassischen Kernbereichen der IG Metall werden immer kürzer. Insofern kann der Begriff von "fordistischen Erwerbsarbeitsmustern" so nicht mehr in Größenordnungen, wie z.B. bis in den 60er Jahren, festgestellt werden. D.h. es werden, sich permanent weiterbildende und mitdenkende, Mitarbeiter gesucht. Die Gewerkschaften inkl. der IG Metall haben durch Hartz IV und Leiharbeit permanenten Druck auf Erwerbsarbeitslöhne feststellen müssen. Gerade diese Situation veranlasst uns zu der Annahme, dass durch ein bGE der Druck auf die guten Löhne abnimmt und damit die IG Metall sich dann auch um die wirklich wichtigen Dinge, zum Beispiel Arbeitsbedingungen der mit Erwerbsarbeit beschäftigten Menschen kümmern kann — zum Beispiel mit dem Projekt „Gute Arbeit“.

    Mehr Informationen über die Initiative finden sich auf der Webseite: www.gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de.

     
    Foto: Klaus Nahr (veröffentlicht unter Creative Commons-Lizenz - CC BY-SA 2.0)
  • 3. Februar 2012, 14:10

    Der Sozialismus und die CDU

    Zum 65. Geburtstag des Ahlener Programms

    Die jüngst bestätigte Beobachtung linker Parlamentarier bietet Verfassungsschützern sowie Hinter- und Vorderbänklern aus CDU und CSU die Gelegenheit, sich u. A. im Ersten bei Günther Jauch und in den Dritten Programmen gehörig aufzuplustern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, meint, die Linke müsse endlich flächendeckend geheimdienstlich beobachtet werden und die frühere CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld sekundiert, man erkenne den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei bereits daran, dass sie einen Systemwechsel fordere, die Gesellschaft grundlegend verändern- und einen anderen Staat schaffen wolle. In einem kurzen Einspieler bei Günther Jauch werden Zitate von LINKEN-Chef Klaus Ernst gezeigt, in denen kapitalismuskritisch äußert. Suggeriert wird: Wer von Sozialismus oder einer anderen Wirtschaftsordnung spricht, ist antidemokratisch und gehört geheimdienstlich überwacht.
    Es ist ein beliebter rhetorischer Kniff, den politischen Gegner dafür zu loben, dass er früher schlauer war. Wenn aber heute die CDU an Positionen, die sie noch vor einigen Jahrzehnten vertreten hat, erinnert werden muss, so schon deshalb tun, um die falsche Annahme, dass der Kapitalismus grundgesetzlich geschützt sei zu korrigieren. Mittlerweile muss man dies aber auch tun, um ehrenwerte Konservative vor ihren heutigen Parteifreunden zu schützen. Dier Erinnerung an das Ahlener Programm der CDU könnte ein guter Anlass zur Reflexion sein.
    Heute vor 65 Jahren, am 3. Februar 1947 verabschiedete der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone das sogenannte Ahlener Programm. Es beginnt mit den Worten: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ Es wurde „die Vergesellschaftung der Bergwerke“ gefordert und die Notwendigkeit Machtkonzentrationen in großen Unternehmen, „die die Freiheit des Staates gefährden kann“ zu begegnen, formuliert. Das Ahlener Programm war kein Ausreißer, sondern das Ergebnis einer Diskussion über die Folgerungen aus dem Nationalsozialismus für ein künftiges demokratisches Staatswesen. Diese Diskussion begann teilweise noch in den Konzentrationslagern der Nazis. Eugen Kogon, wegen seines bahnbrechenden Werks „Der SS-Staat“ eher Historikern als Autor bekannt, hatte bereits in seiner Haftzeit in Buchenwald und beeinflusst durch Diskussionen mit sozialdemokratischen Mithäftlingen Ideen eines „christlichen Sozialismus“ entwickelt. Bereits 1945 verfasste er mit weiteren Persönlichkeiten die Frankfurter Leitsätze der CDU. Auch in diesen heißt es klar: „Wir bekennen und zu einem wirtschaftlichen Sozialismus auf demokratischer Grundlage, und in folgender Form: Wir erstreben die Überführung gewisser großer Urproduktionen, Großindustrien und Großbanken in Gemeineigentum […] Sinn und Zweck aller sozialistischen Maßnahmen ist nicht die Verstärkung der Macht des Staates oder gar seiner Kriegsmacht, wie es in den nationalsozialistischen und anderen Wirtschaften der Fall war, sondern ihr unmittelbares Ziel ist die Schaffung eines […] ,möglichst hohen Wohlstandes der breiten Massen unseres Volkes.“
    Letztlich setze sich diese „linke“ Strömung in der CDU nicht durch. Es waren neben Linken gerade auch die progressiveren Anhänger der katholischen Soziallehre, die für die in Artikel 14 des Grundgesetzes formulierte Offenheit der Wirtschaftsordnung eintraten. Männer wie Alexander Dobrindt könnten etwas mehr Demut zeigen, wenn Sie gegen Sozialisten wettern. Schließlich befindet sich sein Berliner Bundestagsbüro in einem Haus, das ebenfalls nach einem benannt wurde, der sich zum „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ bekannte: Paul Löbe. Das Haus wird noch stehen, wenn Dobrindt einiges Tages kein Abgeordneter mehr ist.

  • Thomas Lohmeier, 30. Januar 2012, 22:00

    Was sich der Demokrat Dobrindt wünscht …

    … ist ein neues Sozialistengesetz.

    Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion spricht aus, was offensichtlich ist: Die Erwägungen von CSU-General Dobrindt, DIE LINKE je nach Erkenntnisstand des Geheimdienstes verbieten zu lassen, wären Ausdruck seiner Unterdrückungsphantasien. Würde Dombrindt seine Phantasien ausschließlich in konsensualen SM-Spielchen ausleben, müssten diese allerdings nicht weiter interessieren. Doch leider beherrschen sie auch seine politische Agenda.

    Betrachten wir seine am Sonntag im Ersatzparlament “Günter Jauch” vorgetragenen Erwägungen, DIE LINKE bei Bedarf verbieten zu lassen, also politisch. Dann wird deutlich, dass es sich bei Dobrindt nicht um den Psychopathen handelt, für den Beck ihn hält - er outet schlicht seine antidemokratische Gesinnung. Ein Verbot der LINKEN zielt nämlich letztlich weniger auf die Partei DIE LINKE als vielmehr darauf, gewerkschaftliche, linksliberale und klassisch-sozialdemokratische Positionen, gerade auch innerhalb der SPD und des DGB, außerhalb der demokratischen Ordnung zu stellen und Bündnisse mit der LINKEN zu deligitimieren.

    Dobrindt will nicht DIE LINKE treffen, sondern eine politische Strömung, die politisch gewerkschaftsorientiert und ökonomisch keynesianistisch ist und die im Grunde nichts anderes fordert als die Sozialdemokratie der 1970er und 1980er Jahre (vielleicht sogar bis zum Regierungsantritt Schröders). Dies ist auch der eigentliche Grund, weshalb sich entgegen der landläufigen Meinung nicht die K-Gruppen-verdächtigen Bundestagsabgeordneten, sondern in der überwiegenden Mehrheit ostdeutsche LinkssozialdemokratInnen der LINKEN unter Überwachungsstatus des Geheimdienstes wiederfinden. Es geht ihm, wie einst Bismarck, um die Einführung eines “Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie” - welche sich heute parteipolitisch allerdings nicht mehr in der SPD, sondern in der LINKEN organisiert.

    Der Kampf um die Demokratie, die durch die Erpressungen der Finanzmärkte schon geschwächt genug ist, geht nun offenbar in die entscheidende Phase. Und dass es darum geht, bestätigt letztlich sogar die Kritik des FDP-Generals Döring an Dobrindt, der sich mit den Worten, dass durch ein Verbot noch lange nicht die Gesinnung aus der Gesellschaft verbannt würde, zitieren lässt - Dörings Formulierung erinnert nicht zufällig an bekannte Argumente gegen ein NPD-Verbot.

    Wenn es Dobrindt und die CSU schaffen, politische Opposition (und nicht das Verbot von politischer Opposition) als undemokratisch zu markieren, sind alle Elemente eines legitimen, politikfähigen antidemokratischen Diskurses vorbereitet. Käme es zum Verbot der LINKEN, könnte man von Deutschland schwerlich noch von einer Demokratie sprechen. Deshalb ist es höchst irritierend, dass bisher weder SPD noch Grüne Dobrindts Rücktritt forderten. Finden sie es normal, dass eine Regierungspartei einen Generalsekretär haben darf, der offen zur geheimdienstlichen Bespitzelung und zum Verbot einer demokratischen Partei aufruft? Kann man jemanden, der eine demokratische Partei verbieten lassen will, einen Demokraten nennen? Es mag sein, das Dobrindt nur als bayerischer Bauer vorgeschickt wurde, um die Möglichkeiten der Transformation der Demokratie in einen autoritären Krisenbewältigungsstaat, wie ihn die Griechen schon erfahren dürfen, auszutesten. Nun ist ein Bauer nicht die entscheidende Figur im Schachspiel - aber dennoch kann er sehr gefährlich werden, wenn man ihn nicht abräumt oder gar bis zur Grundreihe kommen lässt.

    Jetzt mag es noch absurd anmuten, aber früher oder später wird es, wenn solche Positionen im demokratischen Diskurs als sagbar gelten, dazu kommen, dass jedwedes gewerkschaftliche oder sozialstaatliche Engagement außerhalb des "Konsens der Demokraten" gestellt, wenn nicht gar kriminalisiert wird. Dobrindts Überlegungen zeigen daher eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung an, die nur sehr bedingt etwas mit der LINKEN als Partei zu tun hat. Sollte sich dieser Diskurs verfestigen, also nicht nur die Überwachung der LINKEN als legitim gelten, sondern sogar ihr Verbot erwogen werden, befinden wir uns in einem Kampf um die demokratische Verfasstheit des Landes, die vielleicht nur noch mit jener zu Zeiten der Spiegel-Affäre zu vergleichen ist. An Dobrindts Verbleib im Amt wird sich zeigen, ob diese Runde der Schlacht um die Demokratie an die Demokraten oder an die Antidemokraten geht.
    Dobrint lebt seine Unterdrückungsfantasien aus.
    Foto: M. Meier
  • Deckname Dennis, 23. Januar 2012, 16:00

    Brief an alle Geheimleser



    Der Spiegel berichtet, dass prager-frühling-Mitherausgeberin und Redakteurin Katja Kipping vom Verfassungsschutz beobachtet wird, da sie bekanntermaßen der Partei DIE LINKE angehört. Sieben Mitarbeiter beschäftigen sich beim Bundesamt mit der Partei, Personalkosten von rund 390.000 Euro entstehen jedes Jahr. Allerdings werde Kipping nicht nachrichtendienstlich „überwacht“, lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte würden ausgewertet. Toll, dass wir aufmerksame Geheimleser haben. Dachten wir zumindest bis zum Blick in die AbonnentInnendatei. In Köln abonnieren nur altgediente Genossinnen, eine Hand voll Freundinnen aus der Ökobewegung, zwei ehemalige AutorInnen, ein stadtbekannter Kleinkünstler sowie eine öffentliche Bibliothek. Niemand aus der Meridianstraße 100 wo das Amt residiert.

    Enttäuschend! Da schreiben wir tagein, tagaus und die Geheimdienstler lesen entweder nur die Onlineausgabe oder blockieren das einzige Bibliotheksexemplar. Wir wollen ja gar nicht, dass wir wie führende Thüringer Kameradschaftsnazis jede Woche 800 DM, respektive 400 Euro zugesteckt bekommen. Aber so viel Geiz ist nicht geil. Ein Abo könnte schon mal drin sein, liebe Spitzel.

    In Dresden, dem Wohnort von Kipping ist man Schnüffelei gewohnt – die im Volksmund liebevoll „Staasi“ genannte Staatsanwaltschaft schneidet gern die Handydaten von ganzen Antinazidemonstrationen mit. Und auch das historische Vorbild, hat in den 1980er sich einiges Einfallen lassen, um die Überwachten zumindest vorübergehend bei Laune zu halten. (Ein Stasispitzel sang im Dresdner Underground und sorgte sogar für die Entstehung des ersten ostdeutschen Punkalbums im Jahr 1983.) Die Konsequenzen für die Überwachten waren allerdings auch deutlich krasser. Also ist es vielleicht doch ganz gut, wenn die einzige geheime Verschlusssache, in welcher unser kleines Magazin vorkommt, die Darmverschlusssache – als Klolektüre in der WG - bleibt.

  • Redaktion, 18. Dezember 2011, 10:10

    Wo bleibt die europäische Linke?

    Ein Vorschlag für eine "wilde" EU-Volksabstimmung durch die Linke.

    "Doch was tut die europäische Linke? Wo ist sie? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht", so Alban Werner in seinem neuestem Beitrag zum Thema EU-Finanz- und Wirtschaftskrise. Der EU-Raum sei mittlerweile ein System "Postdemokratie 2.0.", in der die Finanzmärkte der Souverän sind und erbarmungslos Austerität und Sozialabbau durchsetzen; allen Regierungen, ob sozialdemokratisch oder konservativ, bliebe nur der Vollzug dieses Regimes. Mit seinem Befund "Keynesianismus oder Barbarei" knüpft Werner an den Toppik unserer Redaktion nach einem "Eurosozialismus" als Alternative zum Neoliberalismus und Nationalkeynesianismus an, wie er auch von linksgewerkschaftlicher Perspektive in unserem Magazin bereits diskutiert wurde.

    "Deswegen hilft nur eins: die europäische anti-neoliberale Linke muss das Recht an sich reißen, die BürgerInnen Europas wieder zum Souverän zu machen, und sei es nur symbolisch. Alle anti-neoliberalen Gewerkschaften und Parteien könnten ein »wildes Referendum« ausrufen", ist Alban Werners Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Handeln der linken Kräfte - als Notbremse. Alban Werners Beitrag findet ihr hier: "Der Griff nach der Notbremse".
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