Prager Frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus

Redaktionsblog

  • 15. April 2011, 19:00

    Es reicht nicht, wenn Linke nur eine Antwort auf die soziale Frage geben

    Kommentar zu unserem Redaktions-Dikussionsbeitrag "Die grüne Herausforderung: Für eine öko-soziale Paradoxie."

    Pascal Beucker, Journalist und Publizist aus Köln, hat unser Diskussionspapier "Die grüne Herausforderung: Für eine öko-soziale Paradoxie." kritisch kommentiert und dabei der LINKEN die Flügel gestutzt: “Das Forum Demokratischer Sozialismus und die Antikapitalistische Linke stellen die Linkspartei in der Konsequenz vor die Alternative: sozialdemokratische ostdeutsche Regionalpartei oder ‘klassenkämpferische’ Kleinpartei á la DKP der Siebzigerjahre in der BRD. In der Bundespolitik wäre die eine wie die andere Variante unbedeutend”, warnt der Co-Autor des Buches „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“. Seinen leidenschaftlichen Kommentar findet ihr in unserer Lesbar.
  • Redaktion prager frühling, 11. April 2011, 18:35

    Die grüne Herausforderung: Für eine öko-soziale Paradoxie.

    Überlegungen der prager-frühling-Redaktion zur Strategiedebatte in der LINKEN

    Die soziale und ökologische Linke in der BRD ist weiterhin tief gespalten. Ihr Verhältnis ist von Misstrauen und lebensweltlicher Fremdheit geprägt. Beispielhaft ist das Verhältnis von Linkspartei und der Partei der Grünen: Die einen rümpfen die Nase über Bionade und Wellness-Lifestyle im sozialliberalen Bürgertum, die anderen erheben „Linkspopulismus“ zum Schimpfwort und wollen mit den Exkludierten und Enttäuschten nichts zu tun haben. Spätestens seit den Wahlen in Baden-Württemberg, der starken Anti-Atom-Bewegung und den Protesten gegen Stuttgart 21 steht fest: Es gibt eine grüne Herausforderung, an der die soziale Linke in der BRD und insbesondere die Linkspartei nur zum Preis des eigenen Bedeutungsverlusts ignorant vorbeiziehen kann. Nur ein konstruktiv-kritischer Dialog mit dem grünen Milieu wird den Boden für ein mögliches linkes Reformprojekt bereiten. Dabei geht es nicht um willfährige Anpassung an die grüne Partei und ihre teilweise problematische Politik (etwa in der Außen- oder Haushaltspolitik), sondern darum, sich in eine im Entstehen begriffene grüne Hegemonie einzuschreiben und sie nach links zu radikalisieren. Perspektivisch geht es um die Alternative von einem Mitte-Unten-Bündnis, das seinen politischen Ausdruck in der Kooperation von Linkspartei und Grünen findet oder einem Mitte-Oben-Bündnis, das politisch auf eine schwarz-grüne Option hinausläuft. Dazu einige Thesen:

    1. Grüne Hegemonie und ihre Herausforderung

    Wir sind Zeugen einer im Werden begriffenen grünen Hegemonie. „Hegemonie“ meint hier gerade nicht nur die machtpolitische Vorherrschaft, die etwa die grüne Partei in Baden-Württemberg sogar erreicht hat, sondern einen gesellschaftlichen Konsens darüber, was möglich und erstrebenswert ist. Das betrifft eben auch Fragen des Lebensstils und der Verhaltensmuster, genauso wie damit assoziierte politische Reformforderungen und Visionen. Es zeichnet sich ein Netzwerk ab, das sich kulturell aus dem aufgeklärten und ökologisch bewussten Lebensstil eines sozialliberalen Bürgertums, den Forderungen nach einer ökologischen Modernisierung und der Vision eines grün-liberalen Kapitalismus zusammensetzt. Gegen dieses Netzwerk wird keine andere gesellschaftspolitische Orientierung mehr durchsetzbar sein, jede Politik (selbst die konservative) wird zumindest auf die passive Duldung durch das grüne Milieu angewiesen sein. Das zeugt von der Stärke eines Spektrums, in dem sich selbstbewusste Bürger_innen wieder finden, die in Produktion (erneuerbare Energien) und Ideologieproduktion (etwa Bildung, Medien, Wissenschaft) wichtige Machtpositionen einnehmen. Gleichzeitig ist diese Dominanz aber auch das Zeichen von der Schwäche anderer gesellschaftlicher Milieus (bspw. der Gewerkschaften), die gegenwärtig nur auf schwache hegemoniepolitische Ressourcen zurückgreifen können. Kurzum: Die soziale Linke muss sich der grünen Herausforderung stellen. Sie muss sich entscheiden, ob sie sich konstruktiv-kritisch auf die entstehende grüne Hegemonie bezieht (was nicht affirmativ sein muss!) und sie nach links radikalisiert oder die entstehende Hegemonie einem Mitte-Oben-Bündnis überlässt.

    2. Sackgassen

    Eine notwendige Vorbedingung für eine solche konstruktiv-kritische Bezugnahme ist die Anerkennung, dass es sich bei sozialer und ökologischer Linker und insbesondere bei Linkspartei und den Grünen tatsächlich um grundverschiedene Formationen handelt, die notwendig fremdeln und konfligieren. Bisher ist das Verhältnis dadurch geprägt, dass sich die Milieus gegenseitig für das bezichtigen, was sie sind. Die Grünen werden wegen ihrer Bürgerlichkeit beschimpft, die LINKE wegen ihres Linkspopulismus. Beides ist unproduktiv. Tatsächlich besteht die Rolle der Grünen darin, das sozialliberale Bürgertum zu repräsentieren und es ist die vornehmste Aufgabe der Linkspartei, den Unmut der Exkludierten und Enttäuschten „gegen die da oben“ zu mobilisieren. Daran wird sich nichts ändern. Auch Verweise auf „objektiv“ nicht vereinbare Interessenslagen sind zu einfach. Sie dienen eher dazu, mit geringstem Aufwand, Beifall im jeweils eigenen Milieu zu erheischen. Solche „Abklatsch“-Theorien zur Präferenzbildung argumentieren, dass aufgrund unterschiedlicher sozio-ökonomischer Lage keine politischen Schnittmengen entstehen: Trotz sozialer Rhetorik optierten die Grünen-Wähler_innen im Zweifel für ihre nackten bürgerlichen Interessen und die Linken-Wähler_innen für ihren Geldbeutel. Solche Überlegungen verkennen zentrale Einsichten marxistischer Klassenforschung: Denn auch unmittelbare Interessen müssen erst einmal politisch organisiert und artikuliert werden (klassisch bei Gramsci der Übergang korporatistischer Interessensübereinstimmung zu politischer Organisierung). Nur so lässt sich erklären, dass das Bürgertum einen Staat und z.B. politische Parteien braucht, denen es gelingt bürgerliche Interessen überhaupt zusammen zu setzen und politisch handlungsfähig zu machen. Der negative Volksentscheid zur Gemeinschaftsschule in der Stadt Hamburg kann beispielsweise nicht als eindeutiger Beleg für die notwendig leistungschauvinistische Orientierung der Grünen-Wähler_innen herhalten: Das Problem ist auch, dass es den Grünen nicht gelungen ist, in ihr Milieu zu vermitteln, dass die Gemeinschaftsschule für eine moderne Gesellschaft die soziale und auch volkswirtschaftlich sinnvollere Option ist. Und im Übrigen besteht das größte Problem darin, dass es der sozialen Linken nicht gelungen ist diejenigen, die eigentlich ein Interesse an einer Gemeinschafsschule haben sollten, an die Wahlurnen zu bringen.

    3. Doppelstrategie: sozialökologischer Umbau und linkspopulistische Ressourcen

    Die einzig aussichtsreiche Möglichkeit für die soziale Linke in der BRD und damit für die Linkspartei besteht aktuell darin, die grüne Herausforderung anzunehmen. Das heißt nicht sich willfährig an das grüne Milieu zu assimilieren. Im Gegenteil: Es geht darum, Konflikte in das grüne Milieu und die grüne Partei hineinzutragen: Ist es eine menschenrechtliche und wirklich friedenssichernde, nachhaltige Außenpolitik, jede Diktatur mit militärischen Mitteln im transatlantischen Bündnis unter Bruch des Völkerrechts zu bombardieren? Ist ein ökologischer Umbau notwendig mit anderen, demokratischen Eigentumsverhältnissen verbunden oder im Gegenteil mit einer Konsolidierung eines ökologischen Mittelstandes? Ist der Schuldenabbau wichtiger oder gute Schulen und Universitäten für alle? Die grüne Herausforderung annehmen, bedeutet für die soziale Linke auch, das grüne Milieu bewusst mit den sozialen Spaltungslinien zu konfrontieren, für die in der neuen grün-volksparteilichen Allgemeinwohl- Prosa kein Platz ist. Es geht perspektivisch um eine Doppelstrategie: Erstens gilt es die grüne Herausforderung anzunehmen und auf ein Mitte-Unten-Bündnis hinzuarbeiten.

    Zweitens bedeutet dies eigene Mobilisierungsressourcen zu schaffen, die in der Lage sind, Druck zu entfalten. Paradoxerweise muss das konstruktiv-kritisch Verhältnis zur grünen Hegemonie damit einhergehen, das eigene Standbein — nämlich die linkspopulistische Mobilisierung und das Bündnis mit sozialen Bewegungen — auszubauen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Linkspopulismus meint nicht die Mobilisierung von Ressentiment wie es der europäische Rechtspopulismus erfolgreich vormacht. Gemeint ist in einem radikaldemokratischen Sinne: das Wecken von politischen Leidenschaften und die auch emotionale Bedürfnisse ansprechende Formulierung grundsätzlicher Alternativen gegen immer ununterscheidbarere Postulate des politischen Mainstreams. Es ist ein Gerücht und Phantasma alteuropäischer Berufspolitik, dass parteipolitische Strategien immer möglichst „einheitlich“ und „nicht-widersprüchlich“ funktionieren müssen. Das „Doppel“ einer so verstandenen öko-sozialen Paradoxie erkennt im Vergleich zu vielen anderen historischen Varianten der Doppelstrategien an, dass beide Ansatzpunkte nicht notwendig dialektisch miteinander verbunden sind. Die Bezugnahme muss aktiv hergestellt werden, es geht um die Institutionalisierung von Konfliktverhältnissen: Damit zumindest zeitweise zusammen wächst, was nicht notwendig zusammen gehört. Wieso also nicht sozialökologischen Umbau mit einer populistischen und bewegungsorientierten Politik kombinieren und die offen liegenden Widersprüche dieses Doppels produktiv machen?

    4. Konkretere Vorschläge

    Für die Linkspartei ist eine neue Positionsbestimmung angezeigt. Sie muss sich entscheiden, ob sie die grüne Hegemonie annimmt oder weiter das bekannte Medley aus dem Jahr 2005 anstimmt (Mindestlohn, Rente, Hartz IV). Für ein konstruktiv-kritisches Verhältnis zur grünen Hegemonie wäre es erstens zentral, Reformforderungen in den Mittelpunkt zu stellen, die eine reale Resonanz beim grünen Milieu haben. Dazu zählen eine reformierte Energieversorgung als Einstieg in die Wirtschaftsdemokratie, die Forderung nach umfassender Bildungsteilhabe für alle, durch ein gemeinsames gebührenfreies Lernen, nach einem Grundeinkommen zur Existenzsicherung, eine menschenrechtsorientierte, der Charta der UN verhaftete und auf Ausgleich in der Weltwirtschaft ausgerichtete Außenpolitik, die pazifistisch und internationalistisch ausgerichtet ist sowie längerfristig die Übergangsforderung eines „Red New Deal“, der den „Green New Deal“ der Grünen um die soziale Frage erweitert. Auch das Trias aus der Forderung nach Mindestlöhnen, Sanktionsfreiheit und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung könnte hier eine Perspektive eröffnen.

    Zweitens die weitere Stärkung des Standbeins als Protestpartei der Exkludierten und Enttäuschten sowie die Bündnisarbeit mit sozialen Bewegungen. Dass das politische System ausnahmsweise bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz funktioniert hat, es also eine reale Auseinandersetzung nach dem Muster „links“ und „rechts“ gab, die entlang von Regierung und Opposition bearbeitet wurde, heißt noch nicht, dass die postdemokratischen Zustände und die Verselbstständigung der politischen Klasse generell aufgehört hat. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erinnern daran, dass die Linkspartei in solchen Situationen ein grundsätzliches Problem hat, für das sie noch Antworten finden muss. Darüber hinaus eröffnet eine konstruktiv-kritische Bezugnahme auf die grüne Hegemonie auch die Spielräume für ein aktives Verhältnis zu den entstehenden Demokratie und Ökoprotestbewegungen. Denn tatsächlich profitieren die Grünen (oft zu Unrecht) direkt von der Arbeit sozialer Bewegungen und aktivistischer Netzwerke. Hier kann die Linkspartei mit einem kritisch-konstruktiven Verhältnis zu grünen Hegemonie auch zu einem realen Instrument werden, um machtpolitischen Druck auf die Grünen zu machen.

    Drittens erfordert eine Neuausrichtung der linksparteilichen Strategie sich von schematischen Politikansätzen (Wir vertreten die Bürger_innen, die Arbeiter_innen, die Bäuer_innen, die Studenten_innen und Sportler_innen usw. usf.) zu verabschieden. Gefragt ist eine Führungs- und Vermittlungsleistung, der es gelingt perspektivisch auf ein solidarisches Mitte-Unten-Bündnis hinzusteuern und selbst auf die Konstitution von Interessenslagen und Solidaritäten Einfluss zu nehmen. Während das Nasenrümpfen mancher Grünen-Parteigänger_innen über den „Populismus“ der Linkspartei von einer bestimmten Realitätsvergessenheit zeugt, ist umgekehrt darauf zu bestehen, dass die Linkspartei im Eifer des Gefechts nicht regelmäßig die kulturellen Türen zum sozialliberalen Bürgertum dadurch schließt, dass sie ihre Kraftmeiereien unbändig steigert. Auch innerhalb der Linkspartei wird ein solidarischer Umgang und eine Rücksichtnahme zwischen denen erforderlich sein, die sich für das Projekt eines sozialökologischen Umbaus engagieren und jenen, die an der Profilierung als Protestpartei interessiert sind. Diese Rücksichtnahmen und Solidaritäten müssen praktisch hergestellt werden, sie ergeben sich nicht aus natürlicher Verbundenheit.

  • Thomas Lohmeier, 4. April 2011, 09:00

    keine Häme.

    Ob das Bauernopfer Westerwelle die FDP retten wird, ist wurscht. Kapital und FAZ haben sich längst auf Schwarz-Grün eingeschworen.

    Eigentlich wäre es ein Grund zu frohlocken. Westerwelle, neoliberaler Wadenbeißer seit den frühen 1980er Jahren, ist als FDP-Chef zurückgetreten worden. Dabei fuhr der Mann, der maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die FDP zu einer Ein-Punkt-Partei wurde, mit seiner Steuersenkungspartei vor anderthalb Jahren noch mehr als 14% bei der Bundestagswahl ein - das beste Ergebnis, das die FDP je bei einer Bundestagswahl erzielte. Und nun? Soll alles falsch gewesen sein? Dass Parteien, die in erster Linie mit einem Thema assoziiert werden, durchaus erfolgreich sein können, haben die Grünen gerade bewiesen: Das Thema Atomausstieg beflügelte die Umweltpartei in der vergangenen Woche derart, dass sie in Baden-Württemberg ihren ersten Ministerpräsidenten wird stellen können.

    Sicher, die Ergebnisse der FDP bei den letzten Wahlen waren nicht berauschend. Aber Wahlniederlagen bei Landtagswahlen und schwache Umfragewerte von Regierungsparteien sind nun wahrlich keine Seltenheit. Das muss einen erfahrenen Fahrensmann nicht von Bord werfen. Warum also hat die bürgerliche Presse Westerwelle nicht mehr zugetraut, das Schiff FDP weiter als Kapitän zu manövrieren? Themen kommen und gehen schließlich und bis 2013 hätte es die Parole “Steuern senken!” mit Sicherheit wieder auf die Agenda geschafft - nicht zuletzt durch die aktive Mithilfe von FAZ, Springer und Co.

    Die Atom-FDP wird abgeschaltet

    Ein kurzer Themenwechsel: Wer die Presse diese Woche aufmerksam verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, wie FAZ-Hausgeber Frank Schirrmacher am 28. März 2011 in einem Artikel mit der Atomenergie abgerechnet hat. Ähnlich auch Gero von Randow am 27. März 2011 in der ZEIT. Die Sonntags-FAZ rief zuvor praktisch zur Wahl der Grünen in Baden-Württemberg auf und selbst die BILD ging Handzahm mit Winfried Kretschmann und seiner Partei um. Doch was hat das mit der FDP und Guido Westerwelle zu tun? Die Antwort liegt auf der Hand: Ob Westerwelle geht oder nicht, ist im Grunde schon längst egal. Er ist nur das eilig von der Partei dargebotene Bauernopfer. Die FDP hat nun - allem Anschein nach zu spät - realisiert, dass sich weite Teile des konservativen Bürgertums von ihr ab- und den Grünen zuwenden. Indem sie Westerwelle zum Verzicht drängt, glaubt die Partei, die Zuneigung der Chefstrategen der bürgerlichen Presse zurück gewinnen zu können.

    Die Atomfrage stand einem schwarz-grünen Bündnis bislang im Weg - undenkbar, dass die Grünen mit der Union, die ohne inhaltliche Begründung den halbherzigen rot-grünen Atomkompromiss auf Wunsch der großen Energieversorger aufgekündigt hatte, nach 2013 eine Koalition auf Bundesebene eingehen würde können. Der Ausstieg aus dem rot-grünen “Atom-Ausstieg” machte dies unmöglich. Angetrieben von ihren eigenen Zweifeln nach Fukushima und getrieben von den WählerInnen in Baden-Würtemberg, haben Schirrmacher und Co. nun die Zeichen der Zeit erkannt: Die Atom-FDP wird abgeschaltet und die Grünen sollen die erneuerte Energie liefern, die die Schwarzen an der Regierung halten soll.

    Neuer Energielieferant: Die Grünen

    Und es gibt tatsächlich politische Projekte, die beide Parteien verbinden: Ein schwarz-grünes Bündnis könnte einen historischen energie-, umwelt- und verkehrspolitischen Kompromiss auf Kosten der lohnabhängigen Beschäftigten erzielen. Sicherlich, ihre jeweiligen Milieus fremdeln noch miteinander - doch die klassenpolitische Lage ihrer Wähler, eine soziologische Kategorie, die Kretschmann noch aus seinen Zeiten als KBW-Aktivist geläufig sein sollte, lässt auf kompatible Interessenlagen schließen. Sobald der Streit um die Atomenergie in einem neuen Energiekonsens ad acta gelegt ist, stehen einem schwarz-grünen Bündnis keine fundamentalen Streitpunkte mehr im Wege. Die Atomfrage als gesellschaftlichen Streitpunkt abzuräumen, um schwarz-grün als politische Option nach 2013 zu ermöglichen, darum wird es in den kommen Wochen gehen.

    Die eigentlich spannende Frage ist, wie die Parteien mit dieser Entwicklung umgehen. Die Union wird´s freuen, eine neue Bündnisoption zu erhalten, die sie schon leichtfertig verspielt hatte. Die FDP versucht hingegen gerade panikartig, sich vom Image der monothematischen Protestpartei der Superreichen und der A-Klasse zu befreien. Ob das tatsächlich hilft oder ob sie so nicht auch noch den letzten an das neoliberale Dogma glaubenden BWL-Studenten verprellt, ist allerdings noch keineswegs ausgemacht.

    Erwächst aus den Trümmern der alten SPD ...

    Auf der anderen Seiten der politischen Spektrums bemerkt die SPD gerade zu recht, dass ihr Führungsanspruch in diesem Lager durch den aktuellen Wahlsieg der Grünen radikal in Frage gestellt ist. Ihre Stärke zeigte die SPD stets, wenn sie als große Strategin des Sowohl-als-auch zwischen den Ansprüchen einer radikalisierten ArbeiterInnen- oder StudentenInnenbewegugen und den Erfordernissen des Kapitals vermitteln konnte. Aber jetzt, wo es keine kommunistische ArbeiterInnen-Bewegung mehr gibt, kein Sozialismus, und sei es ein autoritärer, mehr eine reale Gefahr für die Macht des Kapitals darstellt, kein Student mehr Ho-Ho-Ho-Chi-Minh rufend durch die Straßen hüpft, ist sie auf die Funktion als Sachwalterin der Interessen der ArbeiterInnen in der Automobilbranche und der BeamtInnen im öffentlichen Dienst zurückgeworfen - ein Milieu, das auch genauso gut von der Union bedient werden kann. Ihre Wahlergebnisse entsprechen diesem Trend. Noch weigern sich die SozialdemokratInnen, deren Jahrhundert schon seit einiger Zeit zu Ende gegangen ist, dies anzuerkennen. Deshalb feiern sie Wahlniederlagen wie Siege, sobald ihnen die Grünen nochmals eine Regierungsbeteiligung ermöglichen. Andrea Nahles` Dauergrinsen nach den Wahlen im Südwesten in der Berliner Runde ist ein Beleg für diesen Realitätsverlust.

    ... ein neuer links-grüner Hegemon?

    Spannend ist daher weniger, wie sich die SPD, sondern vielmehr, wie sich LINKE und Grüne zu den neuen Entwicklungen verhalten. Die neue Größe der Grünen birgt entgegen der Intention von Schirrmacher und Co. nicht nur eine schwarz-grüne Option, sondern auch die einer neuen Führung im Lager diesseits von Schwarz-Gelb. Sollte die LINKE es schaffen, sich eine moderne Sozialpolitik zu verordnen, die die Wandlungen der Arbeit der letzten dreißig Jahre programmatisch aufgreift und nicht weiter versucht, mittels fordistischer Sozialpolitik soziale Missstände in postfordistischen Verhältnissen zu lösen, eine Umweltpolitik zu entwerfen, die Rekommunalisierung mit Sozialisierung der Energieversorgungsunternehmen verbindet, sowie eine liberale Bürgerrechtspolitik zu betreiben, dann könnte sie vielleicht sogar gemeinsam mit den Grünen die SPD als Hegemon im linken parteipolitischen Lager ablösen. Eine Chance, die sich hoffentlich weder die Grünen noch die LINKE entgehen lassen. Eine von Grünen und LINKEN entwickelte sozial-ökologischen Reformpolitik könnte einen unwiderstehlichen Charme entwickeln, der es gelingt eine kulturelle Hegemonie zu entfalten und gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen.
  • 1. April 2011, 11:00

    Liberale LINKE sammeln sich

    „LiLiPlatt“ in Dresden gegründet

    Eine „Liberale Plattform in und bei der Dresdner LINKEN“ hat sich gestern in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gegründet. In ihrer Gründungserklärung verwies die Plattform auf den „in der LINKEN bislang ungehobenen Schatz des Linksliberalismus“ der dazu genutzt werden müsse, eine breitere Basis in der deutschen Wählerschaft zu gewinnen. Die sich historisch u.a. auf das Werk von Immanuel Kant beziehende Gruppe hat sich nach eigenem Bekunden als Reaktion auf die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegründet. „DIE LINKE wird in Deutschland zu Recht als „Kümmererpartei“ wahrgenommen“ heißt es in dem Papier weiter und man müsse nun, angesichts der bevorstehenden Auflösung der FDP genau diesem Ruf einmal mehr gerecht werden, indem man enttäuschten Liberalen das Angebot mache, bei der LINKEN eine neue politische Heimat zu finden. Außerdem wolle man vorsichtshalber, für den Fall, dass es genau andersherum komme, ein
    en vorbeugenden Hilferuf an die FDP senden.

    Unterschrieben ist das vierzehnseitige Gründungspapier vom Dresdner Kommunikationswissenschaftler Maximilian Kretzschmar, dem Ausdruckstänzer Tilo Kießling sowie dem Arbeiterdichter Uwe Schaarschmidt, der in der Vergangenheit schon häufiger durch recht liberale politische Ansichten innerparteilich aufgefallen war.
    Grundsätzlich sei man für alle ehemaligen FDP-Mitglieder offen. „Alles kann – nichts muss!“ heißt es in dem Text. Ausgenommen davon seien allerdings „gelbe Umweltspinner, wie der momentane FDP-Generalsekretär Christian Lindner“ welchem von den Dresdner linksliberalen LINKEN vor allen Dingen sein „seit einigen Tagen gestörtes Verhältnis zur Atomkraft“ vorgeworfen wird, sowie eine namentlich nicht benannte Dresdner „Extremistin der Mitte“.

    Öffentlich, so ist es dem Papier zu entnehmen, werde die Linksliberale Plattform, die unter dem selbst gewählten Kürzel „LiLiPlatt“ firmiert, erstmals zum Evangelischen Kirchentag in Dresden in Erscheinung treten. Unter dem Motto: „PROTHESEN GEGEN PROTESTANTEN – WIDER DAS GOTTLOSE TREIBEN DER CHRISTEN IN OSTDEUTSCHLAND!“ wird man zu Himmelfahrt eine interaktive Kunstaktion vor der Dresdner Kreuzkirche darbieten.

    Während der Kunstaktion, in deren Rahmen u.a. zu imitiertem Fuchsgebell ein Becher Kaffee umgeworfen und zudem ordentlich Bier gesoffen werden soll, möchte man auch Geld zur Stiftung eines Günther-Verheugen-Preises sammeln.
    Der Günther-Verheugen-Preis werde von „LiLiPlatt“ künftig alljährlich für das „eindrucksvollste Bekenntnis zur deutschen Arbeiterbewegung“ verliehen, so die Gründer der Plattform.

    Interessenten können sich per E-Mail an die Gründer wenden: liliplatt@dielinke-dresden.de

    Eine Konferenz des neuesten innerparteilichen Zusammenschlusses der Dresdner LINKEN findet unter dem Arbeitstitel „Klaren Kant gegen soziale Kälte und Rauchverbot“ demnächst im Haus der Begegnung, Großenhainer Straße 93 statt. Datum und Uhrzeit sollen rechtzeitig an ausgewählten Dresdner Litfaßsäulen angeschlagen werden.
  • Thomas Lohmeier und Jörg Schindler, 28. März 2011, 11:00

    Kein Schönreden.

    Eine Erzählung zur Wahlniederlage der Linken

    Das war eine bittere Wahlniederlage für die LINKE, die man sich leicht schön reden kann, wie die anderen vier Wahlverlierer es auch tun: “Es war eine Abstimmung über die Atompolitik und wir kamen mit unseren Themen nicht durch”. Das Schöne an dieser Erklärung ist: Sie stimmt sogar.

    Teilweise zumindest. Die Grünen als große Wahlgewinner hatten Glück. Nicht wegen des tragischen und schlimmen Unfalls in Japan, der ihnen zu diesem Wahlerfolg verhalf, sondern wegen der Vergesslichkeit der WählerInnen, die die Anti-Atom-Sonne ausschließlich mit den Grünen assoziieren. Schlicht vergessen haben sie dabei, wer den halbherzigen “Atomaustieg” zu verantworten hatte, den die schwarz-gelbe Regierung problemlos im vergangen Herbst wieder einkassieren konnte. Rot-Grün gewährte Restlaufzeiten, die viele Anti-Atom-AktivistInnen als Bestandsgarantien für die AKW bezeichneten, was dem grünen Image als Anti-Atom-Partei aber offenbar nicht schadete. Aber auch wenn man den Grünen ihren Wahlerfolg nicht gönnen mag - er hat auch etwas Gutes: Es war eine klare Abstimmung für den Ausstieg aus der Atomenergie. Schauen wir mal, wie der erste grüne Ministerpräsident jetzt seine Macht als Miteigentümer beim AKW-Betreiber EnBW nutzt.

    Zurück zur LINKEN: Dennoch erklärt der GAU in Japan und die thematische Zuspitzung auf die Atompolitik die Wahlniederlagen der Linken in Baden-Württemberg nicht alleine. Die klassischen linken Themen der vergangenen Jahre folgten der Erzählung der antineoliberalen Protestpartei (“Hartz-IV-muss-weg”, Mindestlohn, Privatisierungstopp). Folglich wählte, wer gegen das neoliberale Parteienkartell protestieren wollte, links. Mindestlohn fordert heute auch die SPD und die Privatisierungswelle kam parteiübergreifend ins Stocken. Die Forderung “Hartz-IV-muss-weg” hört sich jedoch mittlerweile ohne die Antwort auf die Frage nach dem “Wie” wie die B-Seite von Westerwelles leiernder Schallplatte “Steuern senken” an und seit der Bankenkrise 2008 wissen alle - hartgesottenen FDP-Wähler vielleicht ausgenommen -, dass die neoliberale Politik eine Sackgasse ist.

    Weil die Schallplatte leiert: Für eine neue Erzählung.

    Mit der Bankenkrise im Herbst 2008 hat das postneoliberale Zeitalter begonnen. Sechs Jahre nach dem Ende von Rot-Grün und zwei Jahre nach dem Ende der Großen Koalition braucht DIE LINKE daher eine neue Erzählung mit neuen zentralen Forderungen. Weil die LINKE aber noch keine neue Geschichte erzählen kann, liest sie die alte weiter vor. Das ist der eigentliche Grund für ihr Wahldesaster. In Baden-Württemberg versuchte DIE LINKE in ihrer Not daher sogar das Argument zu spielen, dass nur ihr Einzug in den Landtag die Abwahl Mappus sichern würde. Dabei hat sie aber übersehen, dass WählerInnen, die Mappus weg haben wollen, gleich SPD oder Grüne wählen. DIE LINKE wählen die, die mehr als Rot-Grün pur wollen. Was dieses “Mehr” aber ist, muss man den WählerInnen erzählen. Wer nur den schwarzen Mann oder Frau verhindern will, braucht DIE LINKE nicht. Eine Erfahrung, die die alte PDS bereits bei der Bundestagswahl 2002 schmerzlich gemacht hat, als sie nicht wusste, wie sie mit dem “Friedenskanzler” Schröder umgehen soll. Sie muss nämlich immer auch erklären, warum man SPD und Grüne, als ihre unmittelbaren Konkurrenten, nicht wählen soll. Stoiber oder Mappus zu verhindern, ist leider kein Argument, SPD und Grüne nicht zu wählen.

    Drittes Lager. Nicht rotgrüner Wahlverein.

    Bei Wahlen werden immer auch Entscheidungen gegen andere Parteien getroffen. DIE LINKE muss deshalb realisieren, dass sie als DIE LINKE nicht einfach nur ein zielgruppenspezifischer Wahlverein für Rot-Grün ist, der die Aufgabe hat, dass kritische Bildungsmilieu und die Unterklasse als Speicherhaltebecken zu mobilisieren. Trotz vieler Schnittmengen ist sie nicht Teil des rot-grünen Lagers. Das sehen, wie die Reaktion von SPD und Grünen am Wahlabend zeigen, diese offenbar auch so. SPD und Grüne wollen und werden auf absehbare Zeit auf DIE LINKE als Mehrheitsbeschafferin verzichten, weil - schaut man hinter die Oberfläche ähnlich formulierter Forderungen - DIE LINKE weder innen- noch außenpolitisch, zudem auch geschichtlich-ideologisch, jedenfalls derzeit nicht Teil der Staatsräson ist. Die rot-grüne Positionierung im Libyen-Krieg verdeutlicht das nur exemplarisch.

    Endlich mit dem Streit beginnen. Visionen erzählen.

    Deshalb hätte eine scharfe Kritik an den Grünen und deren halbherzigem Atomausstieg sicherlich nicht geschadet. Auch eine Thematisierung der enormen Gewinne der EVUs durch die Atomlaufzeitverlängerung bei gleichzeitigen Sozialkürzungen von Schwarz-Gelb hätte der Atomdebatte eine eigene Note geben können. Aber die Linke, das zeigen diese Wahlen auch, braucht eine neue mobilisierungsfähige Erzählung. Eine Erzählung, die eine neue Vision ausstrahlt, die über die bestehenden Verhältnisse hinausweist, eine, für die Menschen sich engagieren, für die sie Leidenschaft entwickeln können.

    sozial- und arbeitsmarktpolitisch: Endlich weg vom “Hartz IV muss weg”

    Eine Erzählung, die vieles von dem vereint, liegt ohne parteipolitische Zuordnung verwaist herum: Die des existenzsichernden Einkommens als soziale Demokratiepauschale. Es steht für soziale Sicherheit und individuelle Lebensführung frei von Existenzängsten, verbunden mit einem Mindestlohn verhindert es Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen, weil niemand mehr gezwungen ist, schlecht bezahlte oder krankmachende Jobs anzunehmen. Die Möglichkeit, Auszeiten zu nehmen, sich zu bilden oder früher in Rente zu gehen, verkürzt die Lebensarbeitszeit des Einzelnen und kann mehr Menschen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse bringen. Sicher, ob hieraus ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen oder eine umfassende Reform der Arbeitslosen- und Sozialversicherung, die bedarfsorientiert alle von Armut und sozialem Abstieg bedrohten Menschen folgt, ist bei Sozialverbänden, den Gewerkschaften und auch in DER LINKEN strittig - selbst in Teilen zwischen den Autoren dieses Beitrags. Nichteinmal zu Unrecht. Denn beide Positionen beinhalten Schwierigkeiten und Fallstricke. Aber ein konstruktiver Streit darum, wie ein solches Grundeinkommen durch eine Umverteilung von Oben nach Unten finanziert werden kann, wie verhindert wird, dass es schlechtbezahle Kombilöhne Vorschub leistet, das wäre spannend. Das würde für viele Menschen, auch für die vielen bildungsbürgerlichen WählerInnen, die nun in Scharen zu den Grünen gelaufen sind, DIE LINKE attraktiv machen, weil es eine soziale Vision mit der einer emanzipierten, existenzgesicherten Bürgergesellschaft verbindet. Die LINKE hätte ein Projekt, dass nicht nur sozialpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch attraktiv wäre, eine Erzählung, die sowohl radikal und als auch konkret ist.

    demokratisch, öffentlich, gesund, sozialistisch: die Energieversorgung

    Es war zudem eine Illusion, sich als lediglich “konsequentere” Atom-Ausstiegs-Partei zu gerieren. Die Notwendigkeit des Atomausstiegs ist mittlerweile jenseits von den Brüderle-Zirkeln ziemlich unstrittig.

    Entscheidender ist mittlerweile die Frage, wie - und auf welcher gesellschaftlich-normativen Orientierung - die neue Energieerzeugung erfolgt. Stichwörter sind hier die Rekommunalisierung der Energieversorgung (100%-Kommunen) und der Rückgewinnung über die Stromnetze. Dies ist übrigens auch eine demokratische Form der Energieversorgung, weil es die Macht der großen Energieversorungsunternehmen (EVU) begrenzt. Viele Menschen erleben die derzeitige Debatte um Grenzwerte, Verstrahlung und Gesundheitsgefahren, um langfristige Auswirkungen der radioaktiven Verseuchung ganzer Landstriche, um Versorgungssicherheit und Versäumnisse sowie Gewinne privater Betreiber vor allem als Ohnmachtserfahrung. Sie sind der Auffassung, “die da oben” würden nicht ihre Interessen vertreten und sie lediglich als Statisten sehen. Hier muss gelten, den Menschen ein Angebot für eine eigene Souveränität in diesem gesellschaftlichen Bereich zu geben: Energie in öffentlicher und transparenter Form so zu produzieren und zur Verfügung zu stellen, dass die Bedürfnisse gesichert und die Gefahren möglichst minimiert werden. Hieran ließe sich dann exemplarisch der Unterschied zum rot-grünen Lager, die letztendlich lediglich die Atomenergie technisch, nicht aber die hinter ihr stehenden gesellschaftlichen Machtstrukturen beenden will, zeigen. Und die Überlegenheit des öffentlichen über das private Erzeugermodell darstellen.
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