Prager Frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus

Redaktionsblog

  • Kolja Möller, 13. Januar 2011, 15:00

    Chaos-Tage bei der LINKEN

    Ein Analyseversuch

    Glaubt man den Medien, geht es bei der LINKEN aktuell rund. Kein Tag ohne neue Meldung zu Kommunismus, zum angeblichen Führungsstreit und Fragilität der Partei. Die gute Nachricht ist: Die Linke ist eine postideologische Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich in einzelnen Grundfragen der Tagespolitik einig ist. Schon allein deshalb, weil die Berufspolitiker_innen wiedergewählt werden wollen, wird sich die Partei nicht zerlegen, sondern in jeden einzelnen Wahlkampf geschlossen und mit realpolitischen Forderungen ziehen. Zur Not wird der Streit halt übertüncht oder zurückgestellt, so wie in anderen Parteien eben auch. Leute, wie die Fundis bei den GRÜNEN, die Ebermanns oder Ditfurths, die im Zweifel auch ihren Job an den Nagel hängen, gibt es bei den Linken nicht. Die schlechte Nachricht ist: Durch die Vermischung von tagespolitischer Intervention und einer Programmdebatte zum Sozialismus des 21.Jahrhunderts entsteht tatsächlich ein Chaos, bei dem nicht absehbar ist, wie ein Ausweg aussehen könnte.

    1. Die aktuelle Unübersichtlichkeit haben die Vorderen der Linkspartei selbst heraufbeschworen. Stets wurde die Programmdebatte eben nicht als Austragung von inneren Konflikten und einem Suchprozess nach einem sozialistischen Projekt beschrieben, sondern immer schwerpunktmäßig als tagespolitische Intervention bei dem die Einigkeit über grundsätzliche Forderungen im Mittelpunkt stehen sollte. Dieses Stichwort haben die Medien dankbar aufgegriffen: Jeder Programmkonflikt erscheint jetzt als Kritik der Führung Lötzsch/Ernst. Das Problem ist zumindest teilweise hausgemacht: Durch die Koppelung von Tagespolitik und Programmdebatte und dadurch, dass sich die beiden Vorsitzenden so eng mit dem Programmentwurf liiert haben, statt sich als Moderatoren eines Diskussionsprozesses zu positionieren. Eigentlich kann man sich jetzt jede inhaltliche Programmkritik sparen. Die Linksparteiführung muss beantworten, wie sie das Knäuel wieder entwirren will, so dass eine inhaltliche Diskussion um das Programm überhaupt wieder möglich wird.

    2. Grundsätzlich wird auch in der aktuellen Lage deutlich, dass es die LINKE bisher nicht vermocht hat, ihre inneren Konflikte anzuerkennen und auf Dauer zu institutionalisieren. Seit 2005 hielt das Charisma des Führungspersonals und die 5% Prozent Hürde das Parteiprojekt zusammen. Dieser Kitt ist auf Dauer zu dünn. Und er kann eben nicht beliebig erneuert werden. Wie der Kitt dicker werden kann, ist eine offene Frage. Schon letztes Jahr haben wir hier in diesem Blog dafür plädiert, dass nicht Konfliktverhinderung, sondern Konfliktmanagement ein Ansatzpunkt sein könnte. Doch dafür bräuchte es eben auch konkrete Vorschläge, institutionelle Phantasie und das Eingeständnis, das die eigene Position eben auch nur eine unter vielen innerhalb der neuen Linkspartei ist.

    3. Inhaltlich ist die Linke auf Geisterfahrt: Tagespolitisch erneuert sie regelmäßig einen linkssozialdemokratischen Forderungskatalog, im Programm definiert sie sich als eine Partei des demokratischen Sozialismus, um dann aber wieder konkret beim Linkssozialdemokratismus zu landen. Nachdem die einzigen inhaltlichen Statements der Parteivorsitzenden meist darauf zielten, dass die Programmdebatte „nah bei den Menschen“ stattzufinden habe (was eigentlich die Absage an jede Programmdebatte ist, sondern rhetorisches Wahlkampfgeplänkel), hat die Parteivorsitzende nun aus Versehen – so scheint es – einen Beitrag zum Kommunismus geschrieben. Anknüpfungspunkt ist hier nicht die durchaus spannende Diskussion um eine Wiederbelebung eines libertär gewendeten Kommunismusbegriffs, wie sie gegenwärtig in der Kunst oder in der politischen Philosophie geführt werden (siehe zum Beispiel unser Interview mit Michael Hardt „Kommunismus neu denken“), sondern eigentlich das, was im Programm steht: Wir sind für soziale Gerechtigkeit, Regierung, Opposition – wir arbeiten überall und lassen uns vom demokratischen Sozialismus als Wertesystem und Rosa Luxemburg dabei leiten. Das wird – weil es zur Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz passt – „Wege zum Kommunismus“ genannt und von der Jungen Welt begeistert in die Überschrift geholt. Und jetzt gilt in einer leichten Variation des Bob Dylan Klassikers: „Stuck inside the mobile with the real existing socialist blues again!“ Es wird nicht über Systemalternativen, sondern über Vergangenheitsbewältigung diskutiert.

    Keine leichte Aufgabe, das zu entwirren.

  • Katja Kipping, 25. Dezember 2010, 18:00

    “Es ist leichter, daß ein Kamel gehe durch ein Nadelöhr, denn daß ein Reicher in das Reich Gottes komme.” (Jesus Christus)

    Plädoyer für einen Einkommenskorridor mit Mindest- und Höchsteinkommen

    Die Weihnachtsfeiertage, das Fest der Besinnung und der Nächstenliebe, sind Anlass eine Debatte wieder aufzugreifen, die vor drei Jahren aufgrund der maßlosen Gehälter und Vergütungen der Manager- und Mangerinnen geführt wurde. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich in den kommenden Tagen der Vermittlungsausschuss mit der Frage beschäftigen muss, wie die Höhe eines menschenwürdigen Auskommens berechnet sein muss, sollte sich unser Blick auch einmal dahin richten, wo das Einkommen so reichlich fließt, dass sein/e BezieherIn möglicherweise Probleme bekommen könnten, in das “Reich Gottes” aufgenommen zu werden, wenn man das Wort Jesu Christi ernst nimmt: “Es ist leichter, daß ein Kamel gehe durch ein Nadelöhr, denn daß ein Reicher in das Reich Gottes komme.”

    Weniger aus Sorge um den Verbleib der Reichen, sondern mehr wegen der allgemeinen Empörung über die explosionsartige Entwicklung der Managergehälter in Zeiten der wirtschaftlichen Krise sinnierten vor gut drei Jahren prominente Persönlichkeiten, darunter der langjährige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering oder der erst in diesem Jahr aus dem Amt geschiedene EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla, über deren Höhe. Alle drei fanden Gehälter, die über dem hundertfachen einer/s Angestellten liegen, als unmoralisch. Ein Urteil, dem sich SozialistInnen, ChristInnen und alle anderen, die nicht längst alle moralischen Wertmaßstäbe verloren haben, nur anschließen können.

    Leider blieb die damalige Diskussion nur ein Strohfeuer. Gehandelt wurde nicht. Deshalb ist es nun an der Zeit, gesetzliche Regelungen zu treffen. Wir brauchen einen Einkommenskorridor. Nach unten muss es auf Höhe von 1.000 Euro ein Sicherheitsnetz geben, unter das niemand fällt. Schließlich erfordert demokratische Teilhabe ein Mindestmaß an materieller Sicherheit. Nach oben sollte es eine Onkel-Dagobert-Abgabe auf alle Netto-Einkünfte von über 40.000 Euro geben. Von rund 500.000 Euro im Jahr kann man gut leben. Wer kann schon 40.000 Euro im Monat sinnvoll ausgeben? Ab dieser Höhe fließt ein höheres Einkommen kaum in höhere Lebensqualität, sondern gerinnt eher in der Möglichkeit, besonders intensiv Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Und ehrlich: Wessen Arbeit ist schon mehr als eine halbe Million Euro wert? Ob man mit einem solchen Salär bereits durch ein Nadelör passt, um ins Himmelreich zu gelangen, müssen letztliche Religionsgelehrte einschätzen. Der Demokratie wird der Einkommenskorridor auf jeden Fall gut tun!
  • Jörg Schindler, 25. Dezember 2010, 16:00

    Arbeit, Arbeit, Arbeitsbegriff

    Vorschlag zur Güte: Ein Trias aus Vollbeschäftigung, Wirtschaftsdemokratie und Grundsicherung

    Die Programmdebatte der LINKEN gewinnt an Fahrt. Entgegen vieler Einschätzung dreht es sich bei den Kontroversen jedoch weniger um die - für linke Regierungsbeteiligungen wesentliche - außen- und militärpolitische Frage nach Bundeswehreinsätzen im Ausland. Offenbar rechnen hier die BefürworterInnen damit, innerparteilich verprügelt zu werden. Und hoffen wohl auf "bessere diskursive Zeiten". Statt dessen haben sich zwei Fragen in der Programmdebatte zum Zankapfel entwickelt: Inhaltlich die Frage nach der gesellschaftlichen Bewertung der Erwerbsarbeit durch DIE LINKE. Formal die Frage, wie die Programmdebatte zu führen ist - als ergebnisoffener, kontroverser Diskussionsprozess oder als stark vorstandsgesteuerter Prozess der Einschwörung der Partei aufs gemeinsame Strangziehen.

    "Zementrührer" vs. "Wichtigtuer"

    In gewisser Weise eskaliert ist der Konflikt (auch) an einem Interview unseres Redaktionsmitglieds Katja Kipping. Katja wirft der Mehrheit des LINKEN-Parteivorstands vor, sich auf ein männerzentriertes Bild der Erwerbsarbeit im Programmentwurf festgelegt zu haben und Anregungen der Bundesfrauenkonferenz zu ignorieren, die auf die notwendige Verknüpfung der Erwerbsarbeit mit den anderen Formen der Arbeit verweist. Damit verschiebe man letztendlich den Kampf gegen die Geschlechterdiskriminierung in der Arbeitswelt auf die postkapitalistische Zeit und falle so hinter die feministische Kritik der politischen Ökonomie zurück. Zudem sei der Stil, Änderungen im Programmentwurf erst auf dem Parteitag überhaupt zuzulassen, politisch autoritär.

    Klaus Ernst hat postwendend geantwortet: Alles nur Wichtigtuer. Und die Bürgerpresse hat vom Konflikt rein nichts verstanden, dafür eine - eher willkürliche - Einordnung angeblicher "Realo-vs-Fundi"-Konflikte vorgenommen, wobei Klaus Ernst als auch Katja Kipping wahlweise mal Fundi, mal Realo/-a sind.

    Nicht zu vergessen: Diverse KofferträgerInnen aus dem Apparat haben sich solidarisiert und gleichzeitig ihre Abscheu, Zorn, Wut und Empörung pawlow-like zum Ausdruck gebracht. Damit klar bleibt, wer "Die Guten" sind. Bemerkenswert ist auch die Schärfe der Wortwahl, die mit dem verhandelten Problem - jedenfalls inhaltlich - nicht konform geht.

    Wozu der ganze Quark?

    Vielleicht macht es daher Sinn, die Programmdiskussion und die Kontroverse um Arbeit nochmals an folgenden Prämissen auszurichten:

    1. Programmdebatten sind keine "Parteibespaßung".

    Es kann im Programmentwurf der LINKEN nicht darum gehen, die eigene theoretische Weltanschauung durchzusetzen und sich hieran selbst zu befriedigen. Ebensowenig geht es um eine innere Beruhigung der Mitgliedschaft durch wohlfeile Worte zum Sonntag. Sondern das Programm soll aufzeigen, was DIE LINKE als drängende Fragen unserer Zeit ansieht und welche grundsätzlichen Antworten sie darauf gibt, die in ihrer praktischen Politik Realität werden sollen. Deshalb sind Programmdebatten transparent und auch "an die Öffentlichkeit" gerichtet zu führen. Auch die Presse, von unserem kleinen Magazin bis zu BILD, ist Öffentlichkeit. Deshalb ist es weder ein Problem noch überhaupt vermeidbar, wenn Kontroversen zu Programmfragen über den Vorstand hinausdringen oder gar die Presse beschäftigen. Alle anderen Parteien wären froh drum. DIE LINKE und ihre Mitglieder und AnhängerInnen sollten es auch sein.

    2. DIE LINKE ist - nach wie vor - eine Sammlungsbewegung.

    (Nicht nur) die Programmdebatte zeigt: In der LINKEN finden sich sehr stark differierende Positionen, auch zu grundsätzlichen Fragen. Ob es uns passt oder nicht - DIE LINKE ist keine Partei mit kohärentem demokratisch-sozialistischen Weltbild. Sondern sie ist ein Bündnis aus ReformkommunistInnen, linken und verhinderten SozialdemokratInnen, undogmatischen und ex-dogmatischen Kleingruppenlinken, in vielen Bereichen verschiedenartig sozial engagierten Menschen, frustrierten Agenda2010-VerliererInnen, OstalgikerInnen, poststalinistischen TechnokratInnen, linken Spinnern und gescheiterten WeltverbessererInnen. Dies war bei Parteibildung allen Beteiligten klar, oder musste es zumindest sein. Ralf Krämer und Klaus Ernst, selbst Mitbegründer der WASG, haben zu Recht bis 2007 immer darauf bestanden, dass die Wahlalternative als Vorläuferin der LINKEN keine sozialistische Partei sei. Das kann jetzt - in der LINKEN - auch nicht anders sein. Schließlich sind die Aktiven trotz aller Klärungs-, Konsolidierungs- und Selbstbildungsprozesse keine ganz Anderen geworden. Über alles weitere wird daher immer wieder und fortlaufend zu reden sein.

    3. Die Kontroverse um "Arbeit, 4-in-1-Perspektive, Grundsicherung/-einkommen und Vollbeschäftigung" kann nicht programmatisch sinnvoll entschieden werden.

    Wenn man die These von der (fortdauernden) Sammlungsbewegung ernst nimmt, kann man nicht ernsthaft auf einer programmatischen Entscheidung dieser Frage beharren. Denn mit ihr sind ideologisch (derzeit) unvereinbare Grundpositionen berührt.

    Auch in der prager-frühling-Redaktion gibt es um die Frage der Vollbeschäftigung und des Grundeinkommens verschiedene Auffassungen: Es gibt BefürworterInnen, SkeptikerInnen und KritikerInnen; hier nachzulesen. Es gibt in unserer Redaktion LINKEN-Mitglieder und solche, die es bewusst nicht sein wollen, es gibt Redaktionsmitglieder verschiedener Strömungszugehörigkeit. Abbruch hat dies weder der politischen noch der kulturellen Sympathie der Redaktion getan - warum sollte dies also in der LINKEN nicht gelingen? Notwendig ist allerdings eines - der Verzicht auf das Verdikt und die Fatwah, die verbale Exkommunizierung aus der Gruppe der Rechtgläubigen, der cholerische Anfall über eine veröffentlichte Position, die mitunter nicht der eigenen ganz so perfekt entspricht. Und: Wer wirklich sammeln will, muss nehmen, was er oder sie halt vorfindet.

    4. Aus der Not eine Tugend machen. Vom Dissens zur pluralen Trias: Arbeitszeitverkürzung, Wirtschaftsdemokratie, Grundsicherung für alle.

    Halten wir fest: Der Dissens zur Rolle der Arbeit, Erwerbsarbeit, zur feministischen Überwindung mittels 4-in-1-Perspektive und zu einem Grundeinkommen, ob bedarfsorientiert oder bedingungslos, ist nicht durch Beschluss entscheidbar. Kriterium der Wahrheit ist auch hier die Praxis: Erzwingt die Erosion der Normalarbeitsverhältnisse die völlige Neubegründung der sozialen Sicherungssysteme oder gar der Arbeitsverhältnisformen insgesamt? Oder gelingt der Linken die Reorganisation oder gar Wiedererrichtung sozialkorporativer Standards in der Arbeitswelt? Wir wissen es nicht.

    Aber es ist möglich, dem Dissens eine praktisch-pragmatische Form zu geben. Daher folgender Vorschlag zur Güte, eine "Trias":

    1. Die LINKE kämpft für die Möglichkeit einer Vollbeschäftigung für alle, die gesellschaftliche Teilhabe hieraus erzielen wollen. Es geht dabei nicht um eine Pflicht zur Arbeit, sondern um den einklagbaren Anspruch, Erwerbslosigkeit entgehen zu können. Konkrete Schritte hierzu sind: Arbeitszeitverkürzung, Sabbatjahre und Rechtsanspruch auf Fortbildung und geschlechterhalbierter Elternzeit bis 3 Jahre.

    2. DIE LINKE kämpft für Wirtschaftsdemokratie und Mindestlohnregeln: Konkrete Schritte dazu sind die rechtliche Stärkung der Gewerkschaften, etwa in der Mitbestimmung und durch regionalwirtschaftsdemokratische Instrumente, einen Mindestlohn und Ausweitung der Tarifbindung auf alle wesentlichen gesellschaftlichen Bereiche durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

    3. DIE LINKE kämpft für eine sanktionsfreie individuelle Grundsicherung für alle in existenzsichernder Höhe, die sich - aus welchen Gründen auch immer - der Erwerbsarbeit entziehen wollen. Keine Situation und kein Verhalten rechtfertigt es, Menschen die Existenz dadurch zu bestreiten, dass ihnen die hierfür notwendigen finanziellen Mittel vorenthalten werden.

    In der Vielfalt liegt hier die Kraft der neuen LINKEN.

    Zugegeben - die Trias erfüllt nicht die Voraussetzungen ideologischer Kohärenz. Aber: Wer von den Streithähnen und -hennen, SittenwächterInnen und Blauband-ExegetInnen sich hierauf nicht einlassen will, soll sagen, warum.

  • Redaktion, 13. Dezember 2010, 12:00

    „Debattieren statt Durchregieren“

    Interview mit der LINKEN-Vize Katja Kipping zur Programmdebatte

    Der prager frühling berichtet fortlaufend über den Stand der Programmdebatte in der LINKEN. In der vergangenen Ausgabe veröffentlichten Cornelia Möhring und Caren Lay Kritiken aus feministischer Perspektive. Nun wendet sich Katja Kipping dem Arbeitsbegriff des Programmentwurfs zu. Außerdem zum Mitmachen: die prager frühling-Umfage: The Best und the Schlechtst of Programmentwurf.

    prager frühling: Der Parteivorstand (PV) hat an diesem Wochenende über den weiteren Verlauf der Programmdebatte beraten. Bist Du mit dem Ergebnis zufrieden?

    Katja Kipping: Naja, fangen wir mal mit dem Positiven an: Es gab ein klares Votum dafür, im Programm deutlich herauszuarbeiten, dass das Patriarchat als Unterdrückungsverhältnis zu kritisieren ist und genauso überwunden gehört wie der Kapitalismus. Der Antrag dazu ging auf eine Resolution der Bundesfrauenkonferenz, die damals ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen gefasst wurde, zurück.

    pf: Soweit das Positive, warum guckst Du dann so verärgert?

    Katja: Die Art und Weise, wie Klaus Ernst an die Programmdebatte herangeht, macht aus der Debatte eine Farce. Erst wurde die Mitgliedschaft aufgerufen, den Entwurf zu diskutieren. Viele haben sich die Mühe gemacht und Wortmeldungen verfasst. Formal sollen zwar weiterhin bis Ende März auch Wortmeldungen bei der Redaktionskommission eingereicht werden können. In der Praxis jedoch arbeiten er und Ralf Krämer darauf hin, dass alles, was nicht als konkreter Änderungsantrag formuliert wird, ignoriert wird. Einige verstehen unter Programmdebatte das Anrühren von Zement, damit möglichst nichts am Entwurf geändert wird. Wenn man die Programmdebatte auf das Stellen von Änderungsanträgen reduziert, wird die Chance vertan, in einer breiten Diskussion über unsere Vorstellungen vom demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten.

    Bei der Abstimmung im PV wollte Klaus Ernst zudem am Ende einfach mit einem Abstimmungstrick verhindern, dass der Antrag zur Überarbeitung des Arbeitsbegriffes überhaupt abgestimmt wird. Da musste ich erst eine Auszeit beantragen, die er auch erst verweigern wollte, und auf Satzungsrechte hinweisen, die auch keine Mehrheit im PV nehmen kann. Am Tag zuvor demonstrieren wir gegen das Durchregieren vom CDU-Mappus bei Stuttgart 21. Und dann ist man auf einmal in der eigenen Partei mit Versuchen des Durchregierens konfrontiert.

    pf: Was für ein Antrag war das genau, dessen Abstimmung ihr erst erkämpfen musstet?

    Katja: Frauen aus unterschiedlichen Strömungen hatten einen Antrag eingebracht, in dem es u.a. hieß: „Der dem Programmentwurf zugrunde liegende Arbeitsbegriff ist zu erweitern, so dass er auch die Bereiche der Reproduktionsarbeit, der politischen Einmischung und der Selbstentwicklung umfasst.“ Dieser Antrag ging auf eine einmütige Resolution der Bundesfrauenkonferenz zurück. Die Abstimmung im PV zu dem Antrag fiel mit 16 Stimmen dafür, 19 dagegen und einer Enthaltung aus. Eine knappe Mehrheit im PV blockiert gegenwärtig eine Weiterentwicklung des Arbeitsbegriffes im Programm. Diese knappe Mehrheit ignoriert damit nicht nur das einmütige Votum der Bundesfrauenkonferenz, sondern auch die Debatte auf dem Programmkonvent in Hannover.

    pf: Wieso? Auf dem Konvent gab es doch keine Abstimmung?

    Katja: Ja, der Debattenverlauf dazu war jedoch eindeutig. Der Moderator des Workshops Arbeit und Soziales, Thomas Nord, hat folgendes Fazit gefasst: „Von den 24 Wortmeldungen im Forum 4 bezogen sich nur zwei positiv auf den im Programmentwurf verwendeten Arbeitsbegriff. Davon war eine die vom Autor Ralf Krämer. Die große Mehrheit des Forums teilt die Position des Frauenplenums zum bisherigen Programmentwurf. Eine unveränderte Neuvorlage dieses Programmteiles hätte mit Sicherheit erhebliches Konfliktpotential in der Partei. Eine Überarbeitung im genannten Sinne scheint mir sehr sinnvoll.“ Ich hab an dem Workshop teilgenommen und kann nur sagen, der Debattenverlauf war ein reiner Verriss des Arbeitsbegriffs im Programmentwurf.

    pf: Was ist denn nun so schlimm an dem im Programmentwurf dominanten Arbeitsbegriff?

    Katja: Problematisch ist, dass allein Erwerbsarbeit als Quelle von gesellschaftlichem Reichtum angesehen wird. So heißt es im Entwurf: „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit.“

    Statt mit Marx und dem zeitgenössischen Feminismus deutlich hervorzuheben, dass die kapitalistische Gesellschaft auf einer gesellschaftlichen Arbeitsteilung beruht, die sowohl die Erwerbsarbeit als auch die Reproduktionsarbeit in Familie, Kindererziehung, Pflege sowie Engagement in der Zivilgesellschaft usw. erfasst.

    Dank der Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wissen wir zudem: Pro Jahr werden rund 96 Milliarden Stunden unbezahlter Arbeit erbracht. Das ist fast doppelt so viel Zeit, wie die bezahlte Arbeit ausmacht – namentlich 56 Milliarden Stunden. Allein vom Umfang her sind demnach unbezahlte Tätigkeiten die tragenden Säulen unserer Gesellschaft und nicht Erwerbsarbeit. Hinzu kommt: Nicht jede Erwerbsarbeit bedeutet automatisch Nutzen für die Gesellschaft. Denn auch Atombomben und Landminen und umweltschädliche Spritschleudern werden in Erwerbsarbeit hergestellt.

    pf: Was waren denn die Argumente für die Erwerbsarbeitszentrierung?

    Katja: Mehrere PV-Mitglieder meinten unisono: Sie wollen keine Vorfestlegungen ohne inhaltliche Debatte treffen. Ich meine jedoch, der gesamte Programmentwurf ist bereits eine inhaltliche Vorfestlegung. Insofern ist es auch legitim, sich zur Veränderung von Positionen zu verständigen. Außerdem läuft die inhaltliche Debatte dazu doch schon lange. Und dann gab es noch das Argument, man könne damit keinen Blumentopf gewinnen bei Wahlen.

    pf: Und kann man?

    Katja: Gegenfrage: Kann man mit dem Ruf nach Vollbeschäftigung noch Blumentöpfe gewinnen? Eine repräsentative Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass in der linken Wählerschaft fast 90 Prozent der Aussage „Vollbeschäftigung für alle ist nicht mehr möglich. Ein Grundeinkommen für alle ist wichtig“ ganz bzw. eher zustimmen.

    pf: Wie weiter? War es das jetzt? Bleibt jetzt die Erwerbsarbeitszentrierung im Programm der LINKEN?

    Katja: Ganz und gar nicht. Zum einen wird der PV spätestens im Juli über den Leitantrag entscheiden, dann wird es um konkrete Änderungsanträge gehen. Wer will, kann gerne vorher mit dem PV-Mitglied seines Vertrauens noch mal Kontakt aufnehmen. Zum Zweiten: Das letzte Wort haben Parteitag und die gesamte Mitgliedschaft bei der Urabstimmung. Die Stimmung in der Partei ist eine andere, da haben einzelne Strömungsgurus die Debatte nicht so fest in der Hand wie im PV. Dafür sprechen auch verschiedene Beschlüsse in diese Richtung. So hat sich z.B. der Landesparteitag Thüringen (bei nur zwei Gegenstimmen) für eine Neubewertung der Arbeit ausgesprochen. Auch der Landesparteitag Niedersachsen hat sich für die Vier-in-einem-Perspektive ausgesprochen. Der Landesvorstand Sachsen hat sich bei nur einer Enthaltung dafür ausgesprochen, die verschiedenen Tätigkeitsbereiche gleichberechtigt zu würdigen. Deswegen bin ich zuversichtlich und freue mich auf die Debatte auf dem Bundesparteitag.

    Durchregieren historisch: Ludwig I v. Bayern
    Foto: http://www.flickr.com/geralds_1311/
  • 9. Dezember 2010, 15:00

    Nicht schon wieder Socken!

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