It's the economy, stupid!

Die Komiker der ZDF-heute-show befassten sich unlängst mit dem allerwürdigsten Gericht der Bundesrepublik. Das ist das Bundesverfassungs-gericht. Es hatte am 12. September 2012 ein Urteil über die deutschen ESM-Verträge und das Gesetz zur „Eurorettung“ zu verkünden.

Im eingespielten Spaßclip der heute-show sprangen sieben Richterinnen und Richter aus einem hoch fliegenden Flugzeug an Fallschirmen durch graue, sorgenvolle Wolkenschleier bis tief hinab auf ihre Stühle im hellen Karlsruher Gerichtssaal. Gerichtspräsident Voßkuhle reiste getrennt auf einem weißen Einhorn an. Dann verplapperte er sich bei der Urteilsverkündung. Der Teil war nicht geulkt. Voßkuhle verkündete tatsächlich zunächst in aller Würde, die Klagen gegen den ESM seien „begründet“. Er beließ es bei diesem Versprecher für eine gefühlte Ewigkeit. In Frankfurt am Main holten sie wohl schon die Revolver aus den Schreibtischschubladen und taten sie doch gleich wieder zurück. Alles nur Spaß. Voßkuhle berichtigte sich. Die Klagen waren natürlich unbegründet. Die Märkte beruhigten sich. Die Indizes stiegen. Die Bundesregierung begrüßte das Urteil. Die Kläger auch. Immerhin hatte Karlsruhe eine stärkere Beteiligung des Bundestages an der „Euro-Rettung“ eingefordert und einen bundesdeutschen Kostenairbag für die Hilfsgelder in Höhe von maximal 190 Milliarden einbaut. Änderungen machbar. Aber bitte nur mit Parlament.

Kühne Recken an Rettungsschirmen und ein weißer Ritter auf dem Einhorn. Bilder, in denen Ironie und Wahrheit stecken. Die heute-show hatte nicht das Karlsruher Gericht aufs Korn genommen, sondern die bundesdeutsche Gesellschaft. Sie erwartet regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht die heldenhafte Korrektur verbaselter Parlamentsentscheidungen. So auch beim ESF. Na, ist es denn nicht verfassungswidrig, den Staat an den „schuldengebremsten“ Bettelstab zu bringen, um einer schmalen Oberschicht die Pfründe zu sichern? Vielleicht verlangt das Grundgesetz ja nach einem sozialen Ausgleich, nach einer gleichmäßigen Lastenverteilung gerade in den Zeiten einer wirtschaftlichen Krise? Vielleicht widerspricht es ja der bundesdeutschen Haushaltshoheit und dem Demokratieprinzip, wenn der Bundestag wesentliche Teile seiner fiskalischen Kompetenzen auf ein reichlich rumpfdemokratisches Europa überträgt? Hatte nicht Karlsruhe noch kürzlich in seiner Entscheidung zum Unionsvertrag von Maastricht erklärt, dass wesentliche staatliche Kompetenzen unter der Geltung des Grundgesetzes stets in der Bundesrepublik zu verbleiben hätten?

Selbst kluge Juristinnen und Juristen meinen, dass sie sich mit Begrifflichkeiten wie „Demokratieprinzip“, „Budgetrecht“, „Sozialstaatsprinzip“ und „Kernkompetenzen“ gleichsam bewaffnen könnten. Der Infantilismus in diesen Annahmen wurzelt tief. Er wurzelt in einem Fehlverständnis von Staat und Recht. Es ist eine kindliche Märchengeschichte, dass Recht und Staat die Stellung und Befugnisse der gleichen Bürgerinnen und Bürger betreffen. In der adulten Wirklichkeit regeln Staat, Recht und natürlich auch die Verfassung in erster Linie das Verhältnis der kapitalreichen Marktteilnehmer untereinander. Das findet sich so nicht im Wortlaut des Grundgesetzes. Das muss auch nicht sein. Denn die kapitalistische Ökonomie ist nicht die Folge des konkreten Rechtes und seiner gelehrten Interpretation, sondern zunächst einmal seine erste Ursache.

Als die echten weißen Ritter ausstarben, die Gutsherrschaft endete und das Fabrikzeitalter begann, wurden Staat und allgemeines Recht überhaupt erst erfunden (Paschukanis). Während zuvor multiple Herrschaftszonen der Grundgewalt neben einander existierten, erforderte ein freier Markt die Klärung von Zwistigkeiten der Produzenten in einer einzigen Sphäre. Diese Sphäre ist der Staat. Es gibt ihn national. Er ist als Staatengemeinschaft denkbar. Er kann sogar global gedacht werden. Seine realen Grenzen sind keine Ländergrenzen. Aus sich heraus bringt er das hauptsächliche Recht hervor, dessen er zu seiner Absicherung bedarf. Dieses Recht folgt dem Grundsatz der Systemerhaltung (Luhmann). Manchmal steht dieses Recht geschrieben. Manchmal widerspricht es dem geschriebenen Recht und setzt sich dennoch durch. Manchmal muss es sich etwas zurücknehmen, damit der soziale Dampf nicht den Deckel vom Staatstopf reißt. Und manchmal muss dieses unsichtbare Hauptrecht sich rücksichtslos durchsetzen, weil es nun einmal um den Bestand der kapitalistischen Ökonomie geht.

Das kapitalistische Europa ist ernsthaft bedroht. Das wussten auch die Karlsruher Richterinnen und Richter. Zu seiner Rettung empfehlen Mehrheitspolitik, Mehrheitsökonomie und Mehrheitsfeuilleton seit längerer Zeit ein Gesamtpaket. Der erste Teil des Gesamtpaketes war die Rettung eines strauchelnden Finanzmarktes mit Staatsmitteln. Der zweite Teil des Paketes beabsichtigt eine Konsolidierung der Kassenlage durch die Reduzierung staatlicher Ausgaben für soziale oder gemeinnützige Zwecke. Der dritte Teil besteht in der Umverteilung der verbleibenden Staatsmittel auf solche Mitglieder der Eurozone, denen die ersten zwei Teilpakete bereits den Hals gebrochen haben. Karlsruhe hatte darüber zu befinden, ob es die Auslieferung des dritten Paketes blockieren mochte. Es hätte im Grundgesetz und in seinen eigenen, früheren Interpretationen des Verfassungstextes dafür eigentlich jede Menge Auslieferungsverbote finden müssen. Doch als Karlsruhe mal eben nachschaute, da waren alle Auslieferungsverbote ganz plötzlich verschwunden. Der Text hatte sich gar nicht geändert. Aber seine Bedeutung schon. Sie hatte sich angepasst. Juristische Begrifflichkeiten, logische Prämissen und unbewusste Vorannahmen hatten sich neu orientiert auf den Erhalt des Systems. Der Rest war reine Schreibarbeit. Es ist nicht wahr, dass Juristinnen und Juristen mit beliebiger Begründung zu jedem beliebigen Ergebnis kommen können. Sie kommen mit beliebiger Begründung zu einem ganz bestimmten Ergebnis.

Wir leben in tragischen Zeiten. Wir sollten auf die Komiker hören. Die ZDF-heute-show blendete zu Voßkuhles dramatischem Versprecher einen Dax-Chart ein. Als die Klagen noch begründet schienen, da rutschte der Index derart in den Keller, dass er nicht nur unter Null sank, sondern gleich mit voller Wucht den Rahmen der Grafik durchschlug. Klirr. Peng.

Was haben wir daraus für den Rahmen von Politik, Gesellschaft und Vorstellungsvermögen gelernt? „It's the Economy, Stupid!“

Mark Wagner[1] ist Jurist geworden und Marxist geblieben. Nach seinem erstem Staatsexamen fing er kein zweites an und ist Redakteur beim prager frühling.

Links:

1. http://www.kameradist-wagner.de/