01.10.2014

Stöckchen 5.0?

Zur Begriffshuberei um die DDR-Geschichte

Tobias Schulze

Bundesweit tobt eine Debatte um ein Protokoll aus den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen in Thüringen, in dem sich diese auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte verständigt haben. In diesem Papier[1] taucht auch das Wort Unrechtsstaat auf, ein Wort, das bereits seit der politischen Wende 1989 in der Diskussion um die DDR Kontroversen ausgelöst hat. Richtig Fahrt nahm die Debatte jedoch erst auf, als Gregor Gysi in den Interviews mit der SuperIllu[2] und mit dem MDR erklärte, er lehne diesen Begriff ab. „Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden.“ Daraufhin fragten[3] die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne, ob die Tage zuvor getroffenen Sprachregelungen nun gelten, oder nicht? Uwe Kalbe kommentierte im Neuen Deutschland[4] hingegen, es handele sich bei dieser Vereinbarung ohnehin um eine „bigotte Geste“ aus bloßer Machtgier.

Unrecht im Arbeiter- und Bauernsalat: Gnadenlos ausgepresste Zitrone im Schopskasalat

Es ist nicht die erste Debatte dieser Art, darauf weist auch Benjamin Hoff im Freitag[5] hin. Bereits vor der Tolerierung 1994 in Magdeburg, den Koalitionsbildungen 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, 2002 in Berlin, 2009 in Brandenburg und Thüringen und in den letzten Jahren in NRW und Hessen haben sie stattgefunden. Die Muster waren immer ähnlich. Nicht wenige in der LINKEN finden, man solle nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten werde. Manche sind dieser Meinung, weil ihnen der Aufarbeitungsprozess zu sehr von temporären, äußeren Anlässen wie eben Koalitionsbildungen bestimmt wird und noch radikaler sein solle. So sei, schreibt Halina Wawzyniak[6], die DDR eine Diktatur gewesen. Andere sehen es wie Uwe Kalbe oder die junge welt[7]. Ihnen geht es darum, dass sich DIE LINKE nicht mit dem vermeintlichen bürgerlichen Mainstream zu einer klaren Verurteilung des DDR-Systems hinreißen lassen dürfe.

Beiden Positionen ist bei allen Unterschieden gemeinsam, dass ihnen das Beharren von SPD und Grünen auf dem Bekenntnis zum Begriff Unrechtsstaat suspekt ist. Man solle nicht über die Stöckchen springen, die einem hingehalten werden. Könnte es jedoch sein, dass es SPD und Grünen nicht nur darum geht, DIE LINKE zu demütigen? Kann man DIE LINKE überhaupt mit einem solchen gemeinsamen Papier zur DDR-Geschichte demütigen? Vielleicht lohnt es an dieser Stelle, nach möglichen rationalen Motiven zukünftiger Koalitionspartner in dieser Debatte zu fragen.

Die oben genannten Wegmarken hin zu einer Einbindung der PDS, später der LINKEN in die Regierungsarbeit waren Durchbrüche weg von der Stigmatisierung der SED-Nachfolgepartei hin zu einer zunehmend anerkannten politischen Bündnispartnerin. Jede und jeder, der mal an einem Infostand im Wahlkampf stand, weiß, dass die historische Verknüpfung der LINKEN mit der SED-Geschichte einer der Hauptgründe, wenn nicht der Hauptgrund ist, unsere Partei trotz inhaltlicher Zustimmung nicht zu wählen. Wie es Stigmata - aber auch Wahlentscheidungen überhaupt - eigen ist, kommen diese oft ohne vollkommen rationale Begründung aus. Sie entstehen aus biographischen Erfahrungen, Versatzstücken, Vorurteilen und medialen Stimmungslagen. Das Stigma unserer Partei scheint im Westen deutlich größer zu sein als im Osten, wo ihre Akteure häufig langjährig bekannt sind, die Partei Volksparteistatus hat und der Blick auf die DDR ohnehin komplexer und weniger Schwarz-Weiß ist. Nun sind SPD und Grüne bereit, einem weiteren Abbau von Tabus mitzutragen und möglicherweise einen LINKEN Ministerpräsidenten mit zu wählen. Für die Grünen wäre es ohnehin nach den gescheiterten Versuchen in Hessen und NRW die erste echte Koalition mit der LINKEN.

Ist es da nicht nachvollziehbar, dass sich SPD und Grüne mit ihrer zukünftigen Koalitionspartnerin auf eine gemeinsame Auffassung zum DDR-Unrecht verständigen? Sie brauchen diese, um sich vor den GegnerInnen einer Zusammenarbeit mit der LINKEN rechtfertigen zu können. Diese Vorbehalte gibt es in den Thüringer Landesverbänden, ja sogar in den Landtagsfraktionen, aber noch stärker bei Mitgliedern und AnhängerInnen von SPD und Grünen im Rest der Republik. Diese Erklärung ist ihr zentrales handfestes Dokument, um gegen die Stigmatisierung eines rot-rot-grünen Projekts unter LINKER Führung argumentieren zu können. Die Botschaft wäre: „Seht, diese LINKE, mit der wir ein Bündnis eingehen, ist in der Lage eine kritische Position zu ihrer Geschichte einzunehmen. Sie hat nichts mehr mit der SED gemein, sondern steht seit 25 Jahren zu ihrer demokratischen Verantwortung.“

Und ausgerechnet diese Erklärung, die ähnlich wie die 2001 im Berliner Koalitionsvertrag eher abwägend und auf konkrete Aspekte des DDR-Systems eingehend argumentiert, wird nun aus unserer Partei heraus diskreditiert – und zwar wegen des kontroversen Begriffs Unrechtsstaat. Welche Rolle spielt dieser Begriff eigentlich? Sowohl Halina Wawzyniak[8] als auch Wolfgang Thierse[9] haben wie viele andere in der aktuellen Debatte darauf hingewiesen, dass ein Staat ohne Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit politischen Urteilen, ohne freie Presse und ohne freie Wahlen kein Rechtsstaat sein könne. An dieser Stelle beginnt die Begriffshuberei: Nicht-Rechtsstaat sagen die einen, Diktatur die anderen. In Thüringen sagt Rot-Rot-Grün Unrechtsstaat. Auf den Begriff kommt es jedoch gar nicht an, denn er ist ohnehin nur eine Chiffre. Eine Chiffre dafür, dass man das in der DDR stattgefundene, im Stalinismus als System angelegte Unrecht nicht rechtfertigt oder beschönigt, sondern klar als Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Dass man aus der Geschichte gelernt hat. Dass man das politische Instrumentarium dieses Systems, Überwachung, Spitzelei, politische Justiz, Einheitspartei, auch für zukünftige Politik klar ausschließt. Da dieser Begriff eben nicht klar definiert, sondern eine Chiffre ist, können die allermeisten außerhalb enger akademischer Zirkel mit der haarspalterischen Debatte über ihn nicht viel anfangen. Für die meisten, insbesondere in den alten Bundesländern, dürfte diese Begriffshuberei als der Versuch erscheinen, das Unrecht zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Damit gewinnen sie genau den Eindruck, den die möglichen Koalitionspartner in Thüringen angesichts der gesamtpolitischen Brisanz eines linken Landesoberhauptes auf jeden Fall vermeiden wollen. Und einen Eindruck, der der innerlinken Debatte um die Lehren aus der Vergangenheit nicht gerecht wird. Wolfgang Thierse etwa sprach[10] noch vor zwei Wochen davon, dass DIE LINKE sich in der Demokratie bewährt habe und votierte für eine Entstigmatisierung.

Politik hat immer mit Vertrauen zu tun. Auch Koalitionspartner brauchen ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen. Das einstimmige Votum des Landesvorstands der Thüringer LINKEN für das gemeinsame Papier kann dieses Vertrauen stärken. Seine inhaltlichen Aussagen können wie andere wichtige Beschlüsse und Debatten der Partei das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in den Willen und die Fähigkeit der LINKEN stärken, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Es gibt keinen Grund, dieses vereinbarte normative Fundament politischer Verantwortungsübernahme wegen eines umstrittenenen, geschichtspolitischen Begriffs leichtsinnig zu zerstören. Um es polemisch zu formulieren: würde das Thüringer Projekt, das mit ersten Vereinbarungen etwa zu KiTa-Gebühren Umrisse bekommt, an der Titulierung der DDR als Unrechtsstaat scheitern, wäre ein Rückzug der Partei in geschichtspolitische Selbstvergewisserungsrunden wohl angebrachter als das Antreten zu Wahlen.

Stöckchen 5.0?

Zur Begriffshuberei um die DDR-Geschichte

Links: