Was tun, damit das Morgen im Heute tanzt?
Die ungelösten existenziellen globalen und innergesellschaftlichen Probleme erfordern als Perspektive für das 21. Jahrhundert eine Große Transformation: den Übergang vom Kapitalismus zu solidarischen gerechten Friedensgesellschaften im Einklang mit der Natur bzw. einen demokratischen grünen Sozialismus.
Aber eine Revolution im klassischen Sinne eines großen zeitlich gerafften Umsturzakts ist in Europa weder in Sicht noch könnte allein ein solches Umsturzereignis angesichts der Größe, Komplexität und Kompliziertheit der aufgestauten Probleme schnelle Lösungen ohne eine Verknüpfung tiefer Brüche mit lang andauernden sozialökologischen Reformprozesse versprechen (Wright, 2010: 315).
Herkömmliche Reformen sozialdemokratischen Typs haben in Europa besonders in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erhebliche politische und soziale Fortschritte hervorgebracht. Aber traditionelle Reformen allein entsprechen nicht der Größe der globalen Gefahren und künftigen Herausforderungen. Sie werden von flexiblen Teilen der Machteliten immer wieder deren Herrschaftssicherung einverleibt.
Wenn aber weder allein Reform noch Revolution den Erfordernissen unserer Zeit genügen, wird ein anderer konzeptioneller Zugang zur Bewältigung der herangereiften großen Fragen notwendig. Als eine dritte Entwicklungsweise gerät die Transformation in den Blick, genauer: eine doppelte Transformation.
Als erste Seite einer doppelten Transformation in Deutschland und in großen Teilen Europas ist für eine lange Zeitspanne auch unter der notwendigen Voraussetzung weitreichender Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links im glücklichsten Falle eine progressive demokratische, stärker soziale und umweltorientierte Transformation zu erwarten. Solche Überwindung des neoliberalen Kapitalismus wäre ein enormer Fortschritt, der aber im bürgerlich-kapitalistischen Rahmen verbleiben würde. Die kapitalistischen Kräfte würden ihn begrenzen und bestrebt bleiben, ihn zurückzurollen, so wie der neoliberale Kapitalismus seit den 1970er Jahren den sozialstaatlich regulierten Kapitalismus wieder zurückdrängte. Daher, aber vor allem, um als zentrale Idee alternativer Entwicklung eine Dominanz freier Persönlichkeitsentfaltung anstelle der Profitdominanz zu erreichen, wird eine doppelte Transformation mehr als einen systeminternen Wandel einschließen müssen.
Was aber kann der Ausweg sein, wenn der große Akt der alles umstürzenden sozialistischen Revolution in Europa eher unwahrscheinlich ist? Ein Grundgedanke Ernst Blochs könnte eine zeitgemäße Transformationsstrategie der pluralen Linken anregen: „Denken heißt Überschreiten. So jedoch, dass Vorhandenes nicht unterschlagen, nicht überschlagen wird. … Deshalb geht wirkliches Überschreiten auch nie ins bloß Luftleere eines Vor-uns, bloß schwärmend, bloß abstrakt ausmalend. Sondern es begreift das Neue als eines, das im bewegt Vorhandenen vermittelt ist, ob es gleich, um freigelegt zu werden, aufs Äußerste den Willen zu ihm verlangt.“ (Bloch, 1985: 2) Zu suchen ist also mitten in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nach potenziell sozialistischen Tendenzen, Elementen, Institutionen und Praxen, danach, wo – oft vielfach verborgen – das Morgen schon im Heute tanzt (Klein, 2013). Freizulegen sind Ansätze, deren volle Entfaltung über den Kapitalismus hinausweisen.
Eine zweite Seite doppelter Transformation sollte darin bestehen, in die mögliche progressive, postneoliberale, bürgerliche Transformation Einstiege in die Überschreitung des Kapitalismus, also den Beginn einer Großen Transformation hinein zu holen. Ansätze mitten in bürgerlichen Gesellschaften, die zu Einstiegsprojekten in eine Große Transformation entwickelt werden könnten, sind beispielsweise Verstaatlichungen von Banken – wenn sie denn anders als in der jüngsten Finanzkrise für einen gesellschaftlichen Einfluss auf das Finanzsystem und seine Kontrolle genutzt würden – ferner die Existenz öffentlicher Daseinsvorsorge und eines breiten Non-Profit-Sektors und die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen wie zum Beispiel von Stadtwerken und Kliniken. Solche Schritte machen für sich genommen keinen Sozialismus aus. Aber ein Stück Antikapitalismus und ein Hauch von Sozialismus wirken da schon, wenn über Gesundheit, Licht und Wärme anstelle des Profits das Gemeinwohll bestimmt, wenn BürgerInnen in Kommunen darauf Einfluss nehmen statt allein Konzernzentralen. Das Morgen tanzt im Heute in der Gestalt von Unternehmen der Solidarwirtschaft, geschlechtergerechter Aufwertung der Reproduktions- oder Sorgearbeit, kostenloser Kitaplätze und besonderer Förderung für Kinder aus bildungsfernen Familien, im Dasein selbstverwalteter Mietersyndikate, in Formen demokratischer Staatlichkeit von unten wie den Consejos communales und den Misiones in Venezuela. Es steckt in partizipativen Bürgerhaushalten, Stadtteilversammlungen wie in Madrid und generell in Kämpfen um eine umfassende Durchsetzung der Menschenrechte (Candeias/Völpel, 2014).
Für sich genommen sprengen alle diese Entwicklungen die bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse keineswegs. Aber durch breite Bündnisse ihrer Träger zusammengeführt und orientiert durch „das stärkste Fernrohr, das des geschliffenen utopischen Bewusstseins, um gerade die nächste Nähe zu durchdringen“ (Bloch, 1985: 11), könnten sie eine Verschränkung von systeminterner und systemüberschreitender Transformation einleiten.
Das Konzept einer doppelten Transformation als wichtige theoretische Grundlage für die Strategie einer modernen Linken verspricht erheblichen politischen Gewinn. Es bietet eine Grundlage für das Zusammenwirken von eher reformerischen und eher radikaleren linken Kräften. Es erlaubt breite Bündnisse der Linken auch mit solchen Bevölkerungsgruppen, die einstweilen nicht mehr als Verbesserungen auf bürgerlichen Grundlagen wollen. Es orientiert auf gegenwärtig machbare Reformschritte, enthält aber eine realitätsnahe, orientierende Vision für die Zukunft.
Der Ökonom Dieter Klein ist im Institut Solidarische Moderne[1] und im Willy-Brandt-Kreis aktiv. Er ist Vorsitzender der Michael-Schumann-Stiftung.
Literatur
Bloch, Ernst, 1985: Das Prinzip Hoffnung. Frankfurt/Main
Candeias, Mario/Völpel, Eva, 2014: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaik in den USA, Spanien und Griechenland. Hamburg
Klein, Dieter, 2013: Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. Hamburg
Wright, Olin Erik, 2010: Envisioning Real Utopias. London
Links:
- http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Solidarische_Moderne