Gretchenfrage

Wie hältst Du es mit dem Einwanderungsgesetz?

Helmuth Markov

Die erneute Debatte, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz benötigt, fällt nicht zufällig in die Zeit der Zustimmung zur Verschärfung der Asylgesetze. Ja, ein modernes, Menschen nicht in ökonomisch nützlich oder unnütz einteilendes Gesetz auf der Basis der Freizügigkeit der Wahl des Wohn-und Arbeitsortes analog zu den Regeln innerhalb der EU auch für Drittstaatenangehörige wäre positiv. Dies ersetzt Jedoch nicht die Notwendigkeit einer besseren Flüchtlingspolitik. Dazu bedürfte es eines Verbotes von Waffenlieferungen, die Lösung von Kriegen und militärischen Konflikten mit friedlichen Mitteln, der Versorgung der Menschen mit frischem Wasser, ausreichend Nahrung, Gesundheitsversorgung, Bildung. Wenn es weiterhin nur schöne Worte und absolut leere Versprechen ( Deutschland ist noch weit davon entfernt, die seit Jahren zugesagten 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik zur Verfügung zu stellen ) gibt, werden sich diejenigen, welche für sich und ihre Familien keine Chance in ihren Ländern auf ein menschenwürdiges Leben sehen, auch in Zukunft auf den Weg machen. Jeder beantworte sich die Frage selber: Wenn um ihn herum geschossen wird, seine Kinder am Verhungern oder Verdursten sind, jede Krankheit tödlich sein kann, würde er bleiben oder gehen. Ich würde mit meiner Familie fliehen. Flüchtlinge, Ihr seid willkommen.

Helmuth Markov ist Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg[1].

Anja Mayer

Ich sage dazu: Ja! Wer legale und sichere Einreisemöglichkeiten will, darf nicht allein auf die Asylgesetzgebung verweisen und muss nach den offenen Grenzen den hier ankommenden Menschen auch Teilhabeperspektiven bieten. Da kann und will ich mich aber nicht auf Frau Merkels Worthülsen à la „Wir schaffen das“ verlassen. Es muss geregelt – und damit auch einklagbar! – werden, dass beispielsweise Berufs- und Schulabschlüsse schnell anerkannt werden.

Ich halte es nicht für besonders zielführend, darüber zu lamentieren, wie viele Geflüchtete „wir“ noch aushalten und ob „wir“ schon an der Belastungsgrenze sind. Im Gegenteil: ein linkes Einwanderungsgesetz muss die Prämissen der derzeitigen Ausgrenzungsregelungen im Aufenthaltsgesetz und den weiteren Sondergesetzen umkehren.

Anja Mayer ist Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE.

Katina Schubert

Ein Einwanderungsgesetz, wie es SPD und Teile der CDU vorschlagen, lehne ich ab. Denn das zielt nur darauf ab, Einwanderung nach dem Nützlichkeitsprinzip zu organisieren. Wir brauchen aber legale Einwanderungsmöglichkeiten für diejenigen, die hier leben möchten, sich aber nicht auf das Flüchtlings- oder Asylrecht stützen können. Ich gehe deshalb vom Grundrecht auf Freizügigkeit aus, das derzeit nur für Bürgerinnen und Bürger der EU gilt. Dieses sollte für alle überall gelten und das braucht politische Gestaltung. Eine Möglichkeit ist es deshalb, die Einwanderung und dauerhafte Niederlassung an den zügigen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu koppeln. Voraussetzung muss sein, dass die Einwandernden das Grundgesetz anerkennen und die Amtssprache schon einigermaßen können. Damit eröffnet man den Einwandernden schnell die Möglichkeit, gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten zu werden. Das setzt natürlich voraus, dass wir die Einbürgerungsbedingungen erheblich erleichtern. Damit kämen wir unserem Ziel einer offenen und demokratischen Gesellschaft ein Stückchen näher.

Katina Schubert ist Landesgeschäftsführerin von DIE LINKE Berlin.

Ulla Jelpke

Ich sehe Deutschland als Einwanderungsland. Einwanderung ist stets auch eine Bereicherung und Chance für ein gleichberechtigtes Miteinander. Für die Einwanderungspolitik brauchen wir faire und soziale Konzepte. Diskriminierende Sonderregelungen und bürokratische Hürden gehören abgeschafft. Die LINKE fordert eine grundlegende Öffnung und Entbürokratisierung des Einwanderungsrechts. Jeder Mensch soll sich entsprechend seiner Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt einbringen können. Das finde ich richtig.

Den bisherigen Vorschlägen zu einem Einwanderungsgesetz stehe ich kritisch gegenüber. Sie folgen einer menschenverachtenden Verwertungslogik und haben nur die nationalen Wirtschaftsinteressen im Blick. Menschen sollen nach ihrem Nutzen für das Kapital ausgewählt werden – wer sich z.B. aufgrund von Ausbildung oder Alter „nicht lohnt“, bleibt draußen. Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente, die einer menschenrechtsorientierten Migrations- und Integrationspolitik widersprechen. Deshalb bin ich froh, dass auch die LINKE solche Vorschläge ablehnt.