(English Version here.) Prager Frühling sprach mit Tina und Sina von der Initiative Refugees Welcome Karoviertel (RWKaro) und Patrick, einem der Aktivisten der Besetzung des Oranienplatzes zwischen Oktober 2012 und April 2014 über die politische Bedeutung der Willkommensinitiativen, Paternalismus und langfristige Perspektive antirassistischer Kämpfe.

RWKaro hat sich Anfang August 2015 gegründet, als 1200 Flüchtlinge in den Hamburger Messehallen untergebracht wurden.

Die BesetzerInnen des Oranienplatzes haben auch nach der Räumung Protestaktionen durchgeführt.

Der zwischen einem Teil der Flüchtlinge und dem Senat vereinbarte Kompromiss, der sich später als „Bluff“ entpuppte, hat eine tiefe Spaltung der AktivistInnen hinterlassen.

BesetzerInnen vom Oranienplatz diskutieren mit Bundestagsabgeordnetem

• Montecruz Foto (CC BY-SA 2.0)

prager frühling: Derzeit erleben wir, dass viele Menschen Kleidung für Flüchtlinge spenden, Zeit und Ressourcen aufwenden. Warum geschieht dies ausgerechnet jetzt?

Sina: Für RWKaro lässt sich das so beantworten: Weil die Flüchtlinge in unserem Viertel angekommen sind, direkt in unserer Nachbarschaft. Das ist was anderes, als wenn das Thema nur in den Nachrichten kommt. Das hat viele Leute dazu gebracht, das als dringende Angelegenheit zu betrachten.

Tina: Ergänzend zu dem, was Sina gerade gesagt hat: Es gab diese Bilder von Menschen, die im Mittelmeer ertrinken schon lange in den Medien. Viele Leute hatten über Jahre keine Ahnung, was sie dagegen tun sollten. Nun gab es die Möglichkeit, handfeste Solidarität zu zeigen.

Patrick: … oder vielleicht liegt es ja daran, dass Angela Merkel dazu aufgerufen hat?

Lachen …

Tina: Meinst Du wirklich? Ich weiß es auch nicht, aber ich denke ein dritter Grund für die starke Resonanz, auf unserem ersten Treffen waren immerhin 500 Leute und 16 Arbeitsgruppen haben sich spontan gegründet, ist folgender: Parallel fanden in Heidenau schwere rassistische Ausschreitungen statt. Über die wurde breit berichtet. Das war auch eine Art der Mobilisierung. Leute wollten zeigen, dass sie nicht mit den Nazis einverstanden sind. Aber sicher, es gab auch in den Jahren zuvor viele Gründe, um aktiv zu werden. Aber hier kamen nun einmal viele Dinge zusammen. Was meinst Du denn, Patrick?

Patrick: Ich habe eine andere Auffassung. Ich glaube schon, dass der Aufruf von Angela Merkel wichtig war. Es stimmt ja nicht, dass die Leute nicht wussten, wie sie Flüchtlinge hätten unterstützen oder auf deren Situation hätten reagieren können. Es ist ja nichts Neues, dass Flüchtlinge nach Europa kommen. Ich bin 2010 nach Deutschland gekommen und habe in einem dieser Lager in Passau gelebt. Niemand aus der Nachbarschaft hat gefragt, wie man Flüchtlinge unterstützen kann. Die Leute haben eher gefragt: „Warum sind die Flüchtlinge hier?“ oder „Warum schauen die meine Frau an?“ Ein junger Mann hat ein Wohnhaus neben dem Lager gebaut. Der fand dann, dass er nicht auf diese Leute, also uns, schauen will. Er hat diese Forderung dann an die Heimleitung gestellt und tatsächlich haben die dann einen Zaun gebaut. Das hat uns wirklich schockiert. Aber auch in anderen Situationen haben uns die Leute komplett ignoriert. Wir durften nicht in die Diskos, Leute haben uns geschlagen und im Bus haben die Deutschen über uns geredet und gesagt: „Schau dir die Leute an, die essen bei den Ratten.“

Tina: … reiner Rassismus.

Patrick: Wie waren sehr darauf erpicht uns in die Gesellschaft einzufügen, man hat uns aber nicht gelassen, wenn man von einigen wenigen Leuten, Studierende und lokale AktivistInnen absieht. Die haben uns unterstützt. Aber was derzeit auf nationaler Ebene geschieht, ist für mich Propaganda.

Tina: Ich stimme Dir absolut zu, dass es eine starke Vereinnahmung der Willkommensinitiativen gibt. Als der sogenannte „Trainofhope“ in Hamburg ankam, war nichts vorbereitet. Wir dachten, wir sollten über soziale Netzwerke sehr schnell Unterstützung organisieren. Hunderte Leute kamen. Am nächsten Tag war das überall in den Nachrichten und es wurde als die Offenheit der Deutschen gefeiert. Das war absolut nicht unsere Absicht, aber es zeigt, dass die Unterstützung vereinnahmt wird, um Deutschland als freundliches, offenes und liberales Land zu präsentieren. Die Stadt Hamburg ist zum Beispiel ganz scharf drauf, sich als tolerante, weltoffene und großzügige Metropole zu präsentieren — nicht zuletzt wegen ihrer Bewerbung zu den olympischen Spielen. Wir als AktivistInnen, die pro-Flüchtlinge und anti-Olympia sind, finden aber: Die Jugend der Welt ist schon da, wir brauchen die Spiele nicht.

Patrick: Die Leute vergessen den Anteil, den Deutschland an dieser Krise und den Gründen, warum Flüchtling her kommen, hat. Die Leute verlassen ihre Länder, weil deren Ökonomien von Deutschland zerstört werden. Das sind die Gründe warum Leute flüchten, besonders aus Afrika. Die Deutschen fragen sich nicht: „Warum müssen diese Flüchtlinge in Lagern leben? Warum dürfen die Flüchtlinge sich nicht frei bewegen? Warum ist es für die Flüchtlinge nicht möglich, Deutsch zu lernen?“ Wir wollten Deutsch lernen, aber niemand hat das bei der Regierung eingefordert.

Heute nutzen sie das, um uns zu kriminalisieren. Sie sagen: „Ihr wollt Euch nicht integrieren.“ Ich bin damals zur Volkshochschule in Passau gegangen und habe gefragt, ob ich am Deutschunterricht teilnehmen kann. Dann haben sie mich nach meinem Pass gefragt. Ich hab gesagt, dass ich keinen habe und habe mein Ausweispapier gezeigt.“ „Damit geht das nicht“, war die Antwort. Ich hab gesagt, dass ich auch dafür bezahlen würde, aber auch das war nicht möglich.

Manche Leute sagen, dass es einen Unterschied zwischen syrischen Flüchtlingen und AfrikanerInnen geben würde. Sie glauben, dass SyrerInnen einfacher zu integrieren seien. Wir werden immer nur als Kriminelle, die nur irgendwas zu essen wollen, gesehen.

Tina: Diese Unterscheidung zwischen „echten Flüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ müssen wir auf jeden Fall bekämpfen. Ich habe jüngst eine Situation erlebt, als ein Unterstützer einem albanischen Mann kein Essen und Getränke geben wollte. Das war ein Einzelfall, wir haben das dann auch geklärt, dass das nicht geht. Aber es zeigt, dass das ein sehr wirkmächtiger Diskurs ist. Aufgrund des schnellen Wachstums und der Heterogenität in den Willkommensinitiativen müssen wir zum Teil auch in der Initiative merkwürdige Diskussionen führen. Es gibt viele Leute, die ein Problem damit haben, ihre Unterstützung als politische Handlung zu begreifen. Sie sagen: Ich will nur helfen, ich will nichts „Politisches“ machen. Gleichzeitig tun sie Dinge, die hart an der Grenze zur Legalität sind. Ich denke aber durchaus, dass sich deren Ansichten ändern, wenn sie merken, wie Flüchtlinge hier behandelt werden. Ich hoffe darauf, dass solidarische Praxis politisches Bewusstsein schärft.

prager frühling: Patrick, aus deiner Erfahrung vom O-Platz: Auf eine Art sind die Kämpfe der Geflüchteten gescheitert. Auf der anderen Seite haben sie die Gesellschaft verändert. Auch jetzt erleben wir ja so einen Moment der Veränderung ….

Patrick: Ja, stimmt. Die Gesellschaft verändert sich, nur in welche Richtung?

Tina: Du hast ja deine Lage in Passau geschildert. Hat sich denn für dich etwas seitdem geändert?

Patrick: Persönlich? Nichts! Abgesehen von den Freundschaften, die ich in Passau geschlossen habe. Mein Leben hat sich dadurch geändert, dass ich politisch in der Flüchtlingsbewegung aktiv geworden bin. Dadurch habe ich an Handlungsmacht gewonnen. Aber bis heute habe ich kein Bleiberecht. Ich habe nur eine zeitweilige Aussetzung der Abschiebung. Einige meiner Freunde haben ein Bleiberecht erhalten. Ich habe stattdessen wegen meiner politischen Aktivitäten eine Ausweisung erhalten. Ich bin aber trotzdem motiviert.

Tina: Wenn mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, glaubst du, dass das deinen Kampf stärker macht?

Patrick: Ja, was auch immer ihre Gründe sind, nach Deutschland zu kommen – es ist der richtige Ort. Es sollen mehr und mehr kommen.

pf: Es gibt viele Willkommensinitiativen, die kritisieren, dass sie Aufgaben übernehmen müssen, für die eigentlich der Staat zuständig ist. Am Beispiel der Volkshochschule hast du, Patrick, das ja beschrieben. Wenn der Staat eine Leistung erbringt, dann gibt es immer auch eine Form der Ausgrenzung. Welche Rolle soll der Staat einnehmen? Wo soll er einspringen, wo sollten wir ihn aber besser auch draußen halten?

Patrick: Für mich ist klar, dass wir nicht an den Staat appellieren brauchen. Er wird nichts ändern, so lange nicht Leute sagen: „Wir nehmen das nicht länger hin.“ Nach der Räumung des Oranienplatzes gibt es kein Vertrauen mehr in staatliche Institutionen. Wir müssen den Staat dazu bringen, Dinge zu ändern. Wir sind damals zur Humboldt Universität gegangen und haben sie gebeten sich für Flüchtlinge zu öffnen. Wir haben nie eine Antwort erhalten.

Mit der großen Zahl von Flüchtlingen und der deutschen Propaganda, haben sie sich entschlossen Kurse für Flüchtlinge anzubieten. Sie haben gesagt, wir könnten kostenlos teilnehmen, ohne die Voraussetzung von Zeugnissen und Bildungsabschlüssen. Wir hätten aber auch nichts bekommen, kein Zeugnis, keine Teilnahmebescheinigung. Aber trotzdem wollten sie unsere Ausweise kontrollieren? Warum wollen sie uns registrieren? Es gibt dafür keinen Grund, wenn ich am Ende keine Bescheinigung erhalte. Das ist nicht in Ordnung. Das ist Universitätspropaganda. Die profitieren einfach von der derzeitigen Lage. Den Flüchtlingen muss klar sein: Sie müssen sich alles selbst erarbeiten, sie können sich auf nichts verlassen. Leute heißen uns willkommen? Die Leute heißen nicht uns willkommen. Sie heißen neue Jobs willkommen. Wir sind eine Jobgelegenheit für Deutsche. Ich kann von niemandem verlangen für meine politische Arbeit bezahlt zu werden. Aber jene, die Flüchtlingen helfen, können dafür Geld kriegen. Wie viele neue Lager werden eröffnet? Und wer ist willkommen da zu arbeiten? Deutsche.

Tina: Das stimmt: Die Arbeit mit Flüchtlingen könnte sich zu einer Sache von Jobs und Geld wandeln. Unsere Initiative hat aber gehandelt, weil wir festgestellt haben, dass wir es mit einem humanitären Notstand zu tun haben. Der Staat ist nicht willens oder nicht in der Lage das unmittelbar lebensnotwendige zur Verfügung zu stellen: Unterkunft, medizinische Versorgung und Essen. Am Ende kann das dauerhaft keine Aufgabe für freiwillige UnterstützerInnen sein. Ich stimme voll und ganz mit dir überein. Ich denke unsere Aufgabe als AktivistInnen ist es, Räume zu öffnen – Räume für Bildung, zum Leben, für Arbeit. Also gerade nicht im Zustand der Hilfe bzw. der Vorstellung von Hilfe zu verharren, sondern wir als AktivistInnen wollen Eure Kämpfe als Flüchtlinge, die hier bleiben wollen, unterstützen.

Sina: Das ist es, was unsere Initiative derzeit versucht: Von humanitärer Nothilfe auf eine Ebene zu kommen, auf der wir selbst politischen Druck ausüben können und langfristige Strukturen schaffen. Wir wollen Flüchtlingen die Möglichkeit eröffnen, sich selbst zu helfen und sich zu vernetzen, Internetzugang zu haben und sich mit Informationen zu versorgen.

pf: Wo ist die Grenze zwischen Solidarität und Charity?

Patrick: Die Leute sollten damit aufhören uns Dinge zu geben, die sie selbst nicht mögen.

Tina: Guter Punkt! (lacht)

Sina: Viele Leute gehen einfach davon aus, dass die Flüchtlinge glücklich sein sollten mit allem, was sie bekommen. Wenn es zum Beispiel um das Essen geht, dass es in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung gibt, geht, bekommt man zu hören: „Warum mögen die denn kein Pita-Brot? Die sind doch Araber, die müssen das doch mögen!“ Das ist als würde man Deutsche jeden Tag mit Sauerkraut abspeisen. Die würden sich auch irgendwann beschweren …

Patrick: Die Leute, die grad ankommen, klatschen vielleicht noch mit. Aber die, denen die Kämpfe bewusst werden, die sind nicht glücklich.

Tina: Die Vorstellung des „Helfens“ weckt die Erwartung Dankbarkeit zu bekommen. Das ist für die Vorstellung einer Beziehung auf Augenhöhe ein Problem. Aber die Unterstützung selbst ist wichtig, meinst du nicht?

Patrick: Die Leute müssen aufhören zu fragen: „Wo kommst du her? Warum bist du gekommen? Warum nach Deutschland?“ Das sind komische Fragen. Die Leute, die in ihrer Heimat politisch aktiv waren, fühlen, dass das nicht richtig ist. Das schafft Gräben und gibt einem das Gefühl, dass man nicht hier sein sollte. Man muss sich nicht dafür rechtfertigen in Deutschland zu sein.

pf: Gibt es für Flüchtlinge die Möglichkeit sich aktiv in Eure Strukturen einzubringen?

Sina: Einige der Flüchtlinge sind Teil der AGs. Zum Beispiel der AG, die Kinderbetreuung oder sportliche Aktivitäten organisiert. Die erhalten nicht einfach Hilfe, sondern unterstützen auch andere. Ich denke, das ist ein wichtiges Thema, wie sich die Strukturen für Flüchtlinge öffnen können, damit sie ein Teil des Ganzen werden und nicht nur HilfeempfängerInnen sind.

Patrick: Flüchtlinge sollen selbst darüber entscheiden, womit sie sich beschäftigen.

Lampedusa ist auch hier: Refugees Welcome Centre in Hamburg

• Rasande Tyskar (CC BY-NC 2.0)

Tina: Das ist bei den Lampedusa-Flüchtlingen der Fall. Die sind seit zwei Jahren in Hamburg und es gibt eine Praxis das Wort zu ergreifen, sich selbst zu organisieren und nicht zu helfen, aber dabei zu sein.

Patrick: Hier ist das anders. Die meisten sind in der Idee des Helfens gefangen. Ich war sehr aktiv dabei, eigene Ideen zu entwickeln. Aber die UnterstützerInnen haben nicht den Fokus darauf gelegt. In den Unterstützerkreisen werden diese Ideen dann zum Teil auch umgedeutet und nach dem Motto: „Oh, wir helfen jetzt den Flüchtlingen“ verdreht. Manchmal stellen sie sogar die Ideen ohne Flüchtlinge vor. Wenn wir aber diesen Ideen Geltung verschaffen wollen, müssen Flüchtling in der ersten Reihe kämpfen – nicht nur als schmückendes Beiwerk.

Flüchtlinge sind zu Ware geworden. In meinem Land gibt es Saisons für Mais, Kaffee, Baumwolle und Bananen. In der Mais-Saison sind alle auf der Jagd nach Mais und keiner interessiert sich mehr für Baumwolle. Mit den Flüchtlingen ist es das Selbe. Flüchtlinge, die für eine Änderung der Gesetze kämpfen, sind nicht mehr begehrt. Unser Haltbarkeitsdatum ist abgelaufen. Jetzt kommen neue Flüchtlinge und die Flüchtlinge, welche die Kämpfe einmal angefangen haben, sind vergessen. Selbst Leute, die ich kenne, die mich regelmäßig angerufen haben, melden sich nicht mehr. Aber wenn man zum LaGeSo geht, sieht man sie alle. Sie machen das Gleiche wie auf dem O-Platz. Denn dort gibt es einen öffentlichen Ort, an dem die Deutschen sehen, dass sie helfen. Das ist das Frustrierende hier in Berlin. Wir Flüchtlinge haben den Oranienplatz und die Gerhard-Hauptmann-Schule besetzt. Jetzt gibt es auf einmal hunderte, weiße Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen. Die sind sehr glücklich über die neuen Leute, die jetzt kommen.

Tina: Ich höre da viel Enttäuschung und Wut heraus, oder?

Patrick: Ja, wenn Du jetzt zum LaGeSo gehst, da sind Tonnen von Essen. Aber es werden neue Leute kommen und dann wird niemand mehr über die syrischen Flüchtlinge sprechen. Und wenn man sich fragt, wo die dann sind — die Regierung tut alles, um uns loszuwerden. Die verschärfen gerade die Gesetze und entwickeln neue Strategien um die Flüchtlinge zu spalten. Niemand spricht darüber, wie man dem begegnet: Wie man Druck ausüben kann und sichtbar werden kann. Warum diese Stille? Schließlich werden auch die, die wir willkommen geheißen haben, wieder weg sein. Wir kennen die Regierung. Die wird sagen: Die Syrer müssen zurück!

Wir müssen uns selbst ermächtigen. Solidarität wurde missbraucht und in humanitäre Hilfe verwandelt. Wir müssen sie uns zurückholen!

Das Gespräch haben Lena Kreck und Stefan Gerbing aufgezeichnet.