Frankreich, die Linke und der Front National

Paris, Louis de Funès, François Mitterrand, Eurokommunismus, Chanson, Wein, Käse, Jazz und Résistance .... zum Frankreichbild gehört seit dem 6. Dezember 2015 zu dieser Aufzähling auch der Front National (FN) . Die bekannte Antifaschistin, Beate Klarsfeld sagte jüngst in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Mich erinnert das an das Jahr 1933 in Deutschland”. Klarsfeld sieht den Erfolg des Front National in der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich als eine Warnung an die Politik. „Die Menschen sind unzufrieden sowohl mit den Sozialisten als auch mit den Konservativen und lassen sich von Demagogen einfangen“, analysierte sie das Wahlergebnis.

Nun ist der erste Schock überwunden, aber der Erfolg des FN ist nicht verwunderlich, denn die „linke“ Regierung von François Hollande geht nicht gegen den Sozialabbau im Lande vor, sondern hat sich die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu eigen gemacht. Dabei zahlt sich eine „linke“ arbeitnehmerfeindliche Politik für die Sozialdemokratie nie aus. Stattdessen setzt der FN in den letzten Jahren erfolgreich auf soziale Demagogie, er hetzte gegen die neoliberalen Parteien ebenso, wie gegen die EU. Die Partei verabschiedete sich zugunsten eines antiislamischen Kurses sogar offiziell vom Antisemitismus. Diesem neuen Weg fiel dann sogar der Parteigründer Jean Marie Le Pen zum Opfer, der aus dem FN rausgeworfen wurde. Die Anschläge in Paris waren zusätzliches Wasser auf die Mühlen des FN. Die Hetze gegen die Geflüchteten hat sich für ihn ausgezahlt, obwohl es in Frankreich kaum Asylsuchende gibt. Es bleibt zu befürchten, dass Konservative und Sozialdemokraten versuchen werden, wieder stärker nach rechts zu blinken, um dem FN das Wasser abzugraben, was aber schon bei den Regionalwahlen nicht geklappt hat: Die Menschen wählten dann lieber gleich das Original.

Nach den Anschlägen vom 13. November in Paris versuchte Hollande den „harten Hund“ zu spielen, rief den Ausnahmezustand aus und ließ Stellungen des IS in Syrien bombardieren, doch den Vormarsch des FN konnte er dadurch nicht stoppen. Laut Klarsfeld wählen sogar viele Muslime den Front National, da sie hoffen, dass der FN in der Lage ist, die Anschläge der Islamisten zu beenden. Klarsfelds Zweifel daran, dass man den IS in Syrien mit Luftschlägen ausschalten könne, sind durchaus nachvollziehbar.

In der zweiten Runde der Regionalwahlen konnte der FN keine Mehrheiten erringen und Parteichefin Marine Le Pen unterlag in Nordfrankreich überraschend ihren konservativen Kontrahenten. Dennoch: der FN erzielte einen Stimmenrekord, rund 6,6 Millionen Französinnen und Franzosen wählten eine faschistische Partei. Es waren die Wähler*innen der Linksparteien, die in der zweiten Runde zur Wahl gingen und den Wahlsieg der FN verhinderten. Nach der Gebietsreform (aus 22 Verwaltungsregionen wurden 13 Großregionen im Kernland) konnten die regierenden Sozialdemokraten der Parti Socialiste (PS) zwar nur fünf dieser Regionen gewinnen (Zum Vergleich: Vor vier Jahren gewannen sie noch 21 von 22 Verwaltungsregionen), dennoch zählt die PS zu den Gewinnern der Wahl. Denn noch vor wenigen Wochen hätte man ihr, angesichts des Desasters insbesondere ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik und der damaligen Umfragewerte des Präsidenten François Hollande, nicht einen Bruchteil ihrer regionalen Erfolge zugetraut.(1)

Im Süden, wo die Enkelin des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen, Marion Marechal-Le Pen, ebenfalls mit Hilfe der Linken-Stimmen ausgebremst wurde, gab diese sich gegenüber ihren Anhänger*innen kämpferisch: „Seid nicht traurig. Es gibt Siege, für die sich die Sieger schämen. Im Namen der Werte der Republik haben sie die Demokratie aufgegeben. Mit Zehn gegen Einen zu gewinnen, ist nichts anderes als eine Niederlage”, erklärte sie.(2)

Ist der Front National die neue Arbeiterpartei?

Für die Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry, ist der Front National ganz klar eine linke, sozialistische Partei.(3) Naheliegend ist das nur, wenn man wie Petry die NSDAP im linken Spektrum angeordnet sieht. Dennoch kann man eins mit Gewissheit sagen: Der FN ist für die Franzosen zu einer wählbaren Alternative geworden. Der FN ist eine Partei, die noch nie in Regierungsverantwortung war, was ihr die Rolle von David gegen Goliath(4) einbringt. Die politische Lage in Europa spielt dem FN in die Hände, sei es die sogenannte „Flüchtlingskrise“, der IS-Terror oder die Eurokrise.

Der FN hetzt gegen die Europäische Union und fordert eine Rückkehr zum Nationalstaat. Eine solche Entwicklung ist nicht nur in Frankreich zu beobachten, sondern auch unser östlicher Nachbarstaat Polen geht gerade diesen Weg: Weg von der EU und hin zu mehr Nationalstaatlichkeit. Seit den Wahlen zum Sejm, dem Polnischen Parlament, stellt die populistische und nationalkonservative Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) die Regierungschefin und schon werden Meinungsfreiheit und andere Grundrechte eingeschränkt, das Verfassungsgericht entmachtet. Was noch dazukommt: Keine linke Partei hat es ins Parlament geschafft. In Ungarn hat es eine ähnliche Entwicklung gegeben und die nationalkonservativen, rechtspopulistischen Parteien haben überall in Europa Zulauf, teilweise stellen sie Regierung.

Aber zurück nach Frankreich. Die Regionalwahlen sind ein wichtiger Ausgangspunkt für die Präsidentschaftswahlen 2017. Das Geld für den FN-Wahlkampf kommt aus Russland.(5) Ein Kreml-nahes Geldinstitut unterstützt Le Pen und den FN mit einem 40-Millionen-Euro-Kredit für die kommenden Wahlkämpfe.

Gegen die EU und den Euro, für mehr Nationalstaatlichkeit, für mehr Nähe zu Russland hört man nicht nur auf Montagsdemos der Mahnwachen, sondern auch immer mal wieder in der Linkspartei. Putin-Freunde und ‘Putin-Versteher’ in DIE LINKE sollten sich vielleicht überlegen, dass Kreml eben auch Faschisten in Frankreich unterstützt. Gerade diese Putin-Freundinnen und -Freunde sind oft auch gegen die EU und den Euro, damit stoßen sie in das gleiche Horn wie der FN oder hierzulande die AfD. Klar ist die EU neoliberal geprägt, aber dennoch ist der Europagedanke der richtige Weg – letztlich hin zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Auch der Euro ist vom Grundgedanken her richtig. Aber solange die „kleinen Menschen“, also du und ich nichts davon haben, sondern nur die Banken und Konzerne haben rechte Demagogen wie Marine Le Pen großen Zuspruch.

Der Linken im Lande, dazu zähle ich jetzt mal neben den LINKEN auch Teile der Grünen und der Sozialdemokratie, können dem nur entgegen wirken, wenn sie den neoliberalen Sozialabbau stoppen und progressive Politik machen. Ein blinken nach rechts und wird da keinen weiter bringen, nicht in Frankreich, nicht in Deutschland, nirgends.

Siggi Seidel
(Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken)

Fußnoten:
(1) Jungle World, Nr. 51/2015
(2) http://www.tagesschau.de[1], 13.12.2015
(3) http://www.schindluder.net/…/sind-afd-und-[2]front–national-v…, 9.10.2015
(4) TAZ, 15.12.2015
(5) FAZ und SPIEGEL, 24.11.2014

Links:

1. http://www.tagesschau.de
2. http://www.schindluder.net/%E2%80%A6/sind-afd-und-