Gegen-Macht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen

Bei der Durchsetzung von Alternativen zum Neoliberalismus gibt es keine Abkürzungen über die Währungsfrage

Bernd Riexinger

Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den „Brexit“ neue Nahrung erhalten. Immer wieder wird die Forderung „raus aus der EU“ oder die eines Austritts aus dem Euro als eine linke Antwort formuliert. Mittlerweile ist den Meisten klar, dass die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde. Der Corbyn-Biograph Richard Seymor schrieb darüber: „Unter den meisten Umständen hätte ich einen Brexit unterstützt, aber in dieser Kampagne spielte die Linke keine Rolle. Es war ein Streit zwischen zwei rechten Lagern, aber das Votum für ‚Leave‘ war die bei weitem hässlichere Option – der Brexit macht Großbritannien zu einem rassistischen Land, ohne dass die Probleme der EU angegangen werden….“ So ist es auch nicht verwunderlich, dass Le Pen, die FPÖ oder Wilders zu denen gehörten, die das Abstimmungsergebnis als erste bejubelten. DIE LINKE darf in diesen Jubel nicht einstimmen. Eindeutig rechts dominierte Austrittskampagnen lassen sich nicht links besetzen.

Die Kritik an der EU wächst, sie wird aber in den meisten Ländern von rechts dominiert. DIE LINKE muss daher gerade in dieser Frage klar von den Rechten unterscheidbar sein. Sie sollte eine deutliche und radikale Kritik der neoliberalen, imperialen undundemokratischen Verfasstheit der EU formulieren, die sich nicht auf oberflächliche Eliten- und Währungskritik beschränkt. Linke EU-Kritik muss die Verletzung der sozialen (Überlebens-)Interessen der Mehrheit der Menschen durch die neoliberale EU und die ihr zu Grunde liegenden gegenwärtigen Klassen- und Herrschaftsverhältnisse des neoliberalen Kapitalismus in den Mittelpunkt stellen. Die Rechtspopulisten wenden sich zum Teil gegen den Euro – in der AfD ist aber umstritten, ob sie gegen den Euro ist oder in erster Linie die „deutsche“ Dominanz innerhalb der EU verstärken will. Die rechtspopulistischen Kräfte changieren zwischen Neoliberalismus und dem nationalistischen Ethnopluralismus der Neuen Rechten. Sie stehen so zwar im Widerspruch zum „kosmopolitischen Neoliberalismus“, der von Angela Merkel bis hin zu großen Teilen der Sozialdemokratie und den Grünen vertreten wird. Im Falle einer erneuten Eskalation der Krisen stehen sie aber für eine offen autoritär-neoliberale Lösung gegen die Interessen der Lohnabhängigen bereit. Für die Linke reicht es daher ebenso wenig aus, die „europäische Idee“ gegen die Rechten zu verteidigen. Vielmehr gilt es gegen die neoliberale EU und den grassierenden Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa einen dritten Pol zu bilden: konsequent solidarisch, internationalistisch, radikal demokratisch und klassen-orientiert für eine Neugründung Europas von unten.

Es gibt keinen Exit aus gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen

Die Befürworter_innen einer Rückkehr zu nationalen Währungen oder eines anderen europäischen Währungssystems koordinierter nationaler Währungen - prominent vertreten von den Sozialdemokraten Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck sowie in der europäischen Linken u.a. von Jean-Luc Melenchon, Stefano Fassina, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – setzen angesichts der berechtigten Kritik an den undemokratischen Institutionen der EU auf die Stärkung des Nationalstaates. Die Rückkehr zu nationalen Währungen soll Spielräume für eine stärker nachfrageorientierte Politik der Nationalstaaten im Interesse der Beschäftigten, RenterInnen und Erwerbslosen eröffnen. Gerade Länder mit einer schwächeren wirtschaftlichen Position und geringerem Produktivitätsstandard könnten ihre Ökonomie durch Abwertungen besser schützen. Hinter der Renaissance national-keynesianischer Positionen steht die Hoffnung, dass soziale Errungenschaften am ehesten noch auf der nationalstaatlichen Ebene verteidigt werden können. Wolfgang Streek sieht es als „wenn auch zweitbeste Lösung, die historisch gewachsenen Institutionen und die Restdemokratie in den Nationalstaaten als Bremsklötze auf dem abschüssigen Weg in den demokratiefreien Einheitsmarktstaat nutzen.“ (Streeck 2013: 256)

Was auf den ersten Blick angesichts der Verankerung der Austeritätspolitik in den Institutionen und der Verfassung der EU plausibel erscheinen mag, stellt einen gefährlichen Irrweg für die LINKE dar. Warum? Das wichtigste Argument ist leicht auf den Punkt gebracht: die EU in ihrer derzeitigen neoliberalen Gestalt ist durch die Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit auf dem Weltmarkt und die Kräfteverhältnisse zwischen den Staaten in der imperialen Konkurrenz geprägt. Die politische Funktion der EU für die Großkonzerne und Banken liegt darin, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region im Rahmen einer verschärften globalen Standortkonkurrenz zu machen, also günstige Bedingungen für die Profite und die Expansion des transnationalen Industrie- und Finanzkapitals zu schaffen. Es wurde eine staatliche Ebene geschaffen, zu der die Kräfte der Lohnabhängigen nur schwer Zugang haben, solange sie national organisiert bleiben. Über die Ebene der europäischen Institutionen wird die demokratische Einflussnahme auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausgehebelt. Der Druck auf Löhne, Sozialstandards und die öffentlichen Güter ist fest im europäischen Institutionengefüge und den Verträgen verankert worden (vgl. u.a. Sablowski/Heine 2015; Fisahn 2016). Dafür gibt es viele Beispiele: die Funktionsweise der Kommission ermöglicht direkten Zugang von Großkonzernen. Die EZB handelt außerhalb effektiver demokratischer Einflussnahme und hat Griechenland finanziell stranguliert, um die Austeritätspolitik durchzusetzen. Im Fiskalpakt wurden Schuldenbremsen festgeschrieben und die Parlamente entmachtet – er kann nur durch Vertragsbrüche oder andere Mehrheitsverhältnisse in allen Mitgliedsländern aufgehoben werden. Diese Kräfteverhältnisse und die (Klassen)Kämpfe darum bestimmen die Bedingungen, unter denen sich ein „Exit“ (aus der EU wie dem Währungssystem) vollziehen lässt. Aus einem Kräfteverhältnis kann man nicht einfach aussteigen. Die Befürworter eines „Plan B“ argumentieren auch damit, dass die EU auf Grund der in den EU-Verträgen und im Fiskalpakt verankerten neoliberalen Politik und des geltenden Einstimmigkeitsprinzips nicht reformierbar sei. Damit überschätzen sie aber die Macht rechtlicher Festlegungen und unterschätzen die materiellen Kräfteverhältnisse, die den Staat und staatliche Gesetzgebung prägen.

Der Euroraum als neoliberales Projekt

Nur mit Knick in der Optik kann man Währungen für wirtschaftspolitisch neutral halten

MaartenTakens (CC BY-SA 2.0)

Der Euro ist kein neutrales Instrument, sondern gehört zum harten Kern des neoliberalen Projekts unter deutscher Dominanz (vgl. Sablowski/Heine 2015; Milios/Sotiropoulus 2013). Der Euro wurde geschaffen um einen einheitlichen Wirtschaftsraums aufzubauen, der zu den wettbewerbsfähigsten der Welt gehören soll. Auf die Frage, was ihre Vision von Europa sei, soll Angela Merkel mit „Wettbewerbsfähigkeit“ geantwortet haben. Der Euro wirkt mit voller Absicht der nationalen Akteure disziplinierend. Die neoliberale Konstruktion der Eurozone erzeugt Druck auf die schwächeren Kapitalien und Volkswirtschaften und da Abwertungen der Währung ausgeschlossen werden und es keine Lohnkoordinierung und gemeinsame Sozialstandards gibt, wirkt dies auf die Löhne. „Der Druck, der von der Funktionsweise der EWU herrührt, auf den Kern der kapitalistischen Ausbeutung gerichtet ist und die Vorbedingung einer kontinuierlichen Restrukturierung der Arbeit bildet. Die EWU verwirklicht eine extreme Variante der Strategie der Öffnung zur internationalen Konkurrenz, die nur dadurch aufrechterhalten werden kann, dass die Lohnabhängigen sich ständig anpassen.“ Die deutsche Exportindustrie profitiert davon in besonderer Weise, der Euro senkt die Kosten und hat mit zur De-Industrialisierung Südeuropas beigetragen (Sablowski/Heine 2015; Milios/Sotiropoulus 2013). Aber die übrigen Nationalstaaten in der EU organisieren unter dem Einfluss des neoliberalen Projekts und dem Druck der dominanten Kapitalfraktionen dieses Projekt mit. Es ist eine Illusion zu glauben, dass dieses Kräfteverhältnis primär an der Bruchstelle des Währungssystems verändert werden könne.

Denn eine Abwertung der Währung führt nicht automatisch zu größeren Verteilungsspielräumen für eine soziale Politik. Diese Spielräume hängen in erster Linie von der Position in der kapitalistischen Weltwirtschaft ab. Es geht darum, wie die Industrie aufgestellt ist, wie stark die Abhängigkeit von Importen etwa von Lebensmitteln, Medizin und Maschinen ist. Das Beispiel England zeigt, dass Abwertungen durchaus kein Königsweg sind. Das englische Pfund wurde um über 30 Prozent abgewertet, ohne dass die deindustrialisierte Wirtschaft Wettbewerbsvorteile auf den Exportmärkten erzielen konnte. De-Industrialisierung ist nicht in erster Linie über Währungsfragen umzukehren. In Griechenland wiederum hat die Troika die demokratische Souveränität de facto außer Kraft gesetzt. Aber die Alternative des „Grexit“ würde nicht bedeuten, dass eine „nationale Souveränität“ wieder erlangt wäre: Griechenland wäre im Falle eines „Grexit“ erst recht mit der „Souveränität der realen Finanzmärkte“ (Nils Kadritzke) konfrontiert. Der Grexit hätte nicht nur Importe (z.B. von Lebensmitteln, Medikamenten und Maschinen) drastisch verteuert, sondern auch die Schuldenlast und die Zinsen an den Kapitalmärkten dramatisch erhöht. Ein „left exit“ muss auf diese wirtschaftlichen Probleme sehr konkrete Antworten geben. Ohne einen einseitigen Schuldenschnitt und drastische Eingriffe in die Verteilungs- und Eigentumsverhältnisse ließen sich die wirtschaftlichen Verwerfungen auf keinen Fall sozial abfedern. In Griechenland waren die Bedingungen dafür im Sommer 2015 nicht gegeben.

Umso weniger überzeugend ist die Position von Flassbeck und anderen, die darauf setzt, einen neuen Währungsverbund, der den bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenwirken soll, per Übereinkunft unterschiedlicher Regierungen in Europa einzuführen. Die Auflösung der Eurozone und die Rückkehr zu nationalen Währungen wären mit einem länger anhaltenden Krisenprozess mit unklarem Ausgang verbunden. Der krisenhafte Prozess eines neuen Währungssystems würde von den Banken und Fonds auf den globalen Finanzmärkten zur Spekulation genutzt und vermutlich die Krise in den meisten europäischen Ländern noch verstärken. Das gilt auch für die Gläubigerländer. Deutschland müsste seine eigene Währung deutlich aufwerten, was unweigerlich zu deutlichen Wohlstandsverlusten und so verschärften Verteilungskämpfen führen würde. Ein Ausstieg Deutschland als wirtschaftlicher stärkstem und reichstem Land in Europa kann aber ohnehin keine linke und solidarische Antwort auf die Krise in Europa sein. Wenn sich die Kräfteverhältnisse in einigen EU-Staaten so verschieben, dass ein koordinierter „left exit“ einiger Staaten aus dem Euro-System möglich würde – und von Deutschland ja zumindest toleriert werden müsste – dann wäre es wiederum vermutlich auch möglich, eine grundlegende Reform der EU durchzusetzen

Das notwendige Scheitern des „Keynesianismus in einem Land“

Entscheidend ist, dass die EU einem neuen Niveau der Verflechtungen des Kapitals und damit wirtschaftlicher Abhängigkeiten entspricht. Schon Anfang der 80er Jahre hat die Erfahrung der linken Regierung Mitterand die Grenzen einer keynesianischen Politik in einem Land aufgezeigt. Das bedeutet nicht, dass es auf nationalstaatlicher Ebene Spielräume für eine sozialere Politik gäbe. Diese sind in Deutschland als wirtschaftlich stärkstem EU-Land sicherlich am Größten, während sie in den Schuldnerländern nahezu gegen Null tendieren. Ein „Sozialstaat in einem Land“ ist aber auf Dauer kaum möglich, auch nicht in nordeuropäischen Ländern.

Die Durchsetzung einer sozialen und demokratischen Neugründung der EU bringt aber ohne Zweifel große Herausforderungen mit sich. Sie müsste gegen das in einer polarisierten Konstellation vermutlich u.a. vom deutschen Kapital verfolgte Gegen-Projekt eines Kerneuropas durchgesetzt werden. Vorrausetzungen dafür wären anti-neoliberale, linke Regierungen in den ökonomisch mächtigsten Ländern wie Deutschland und Frankreich. Diese reichen aber nicht, um das Kapital zu einem „Klassenkompromiss“ auf europäischer Ebene zu zwingen. Dies kann nur in Verbindung mit transnational mobilisierungsfähigen Gewerkschaften und soziale Bewegungen gelingen, die in der Lage sind, effektive Gegen-Macht aufzubauen. Es müsste zu einer Serie von Brüchen durch anti-neoliberale Strukturreformen kommen: wie z.B. einer Europäischen Arbeitslosenversicherung (s. dazu auch den Beitrag von Sebastian Dullien[1]) und europaweiter Umverteilung und Verkürzung der Arbeitszeit, einer Reform der Währungspolitik und demokratischer Kontrolle der EZB, einer EU-weiten Besteuerung der Superreichen, Banken und Konzerne. Ein neuer Verfassungsprozess zur Demokratisierung der europäischen Institutionen müsste u.a. sozialer Rechten und der Bindung des Eigentums an das „Gemeinwohl“ Vorrang vor der „unternehmerischen Freiheit“ geben und das europäische Parlament zum eigentlichen Gesetzgeber mit Entscheidungskompetenzen gegenüber der Europäischen Kommission machen (vgl. die Vorschläge von Andreas Fisahn, 2016). Der Weg dahin ist steinig und wird im besten Fall einige Jahre in Anspruch nehmen. Die enorme Ungleichzeitigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in Europa und die sehr unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnisse in Nord-, Ost- und Südeuropa geben hier Anlass zu Skepsis.

Zur Vermeidung von Sackgassen bitte hier links abbiegen

stoha (CC BY-NC 2.0)

Vor den beiden Sackgassen links abbiegen

Gerade angesichts der Zunahme von Krisenprozessen im neoliberalen Kapitalismus und der Rechtsentwicklung in Europa braucht die europäische Linke eine offensive und bündnisfähige Perspektive. Sie darf sich im Kampf um eine soziale und demokratische Neugründung Europas weder in die Sackgasse einer Vertiefung der Europäischen Integration um jeden Preis (nach dem Motto „Hauptsache mehr Europa“) noch in die Sackgasse des Nationalkeynesianismus begeben. Das Hauptproblem für die Durchsetzung einer sozialeren Politik in Europa ist nicht der Euro und auch nicht die neoliberale Ideologie alleine, sondern dass die Kräfte der Lohnabhängigen und der sozialen Bewegungen weiter zu schwach sind. Auf dem mühsamen Weg zu anderen Kräfteverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit in Europa und zu gesellschaftlichen Mehrheiten für ein linkes europäisches Projekt gibt es keine Abkürzungen über die Währungsfrage. Im Gegenteil: statt sich weiter entlang der Frage eines Exits aus dem Euro zu spalten, sollte diese anhand konkreter wirtschaftlicher und politischer Kräfteverhältnisse diskutiert werden. Politisch weiterführend sind Positionen, die über Grenzen hinweg gemeinsame Interessen der Lohnabhängigen formulieren und die Kräfte für ein anderes Europa stärken und bündeln:

Der Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeit und die Massenerwerbslosigkeit könnte ein solcher Bündelungspunkt für die europäischen Gewerkschaften sein und Bündnisse mit den stark von jungen Prekären getragen neuen „Demokratie“-Bewegungen ermöglichen. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist zu einem Kristallisationspunkt der verschiedenen Krisen geworden. Um Arbeitsmarkkonkurrenz und rassistischer Stimmungsmache zu begegnen, muss der Konflikt verschoben werden. Die Forderung nach einem Ende des herrschenden Migrationsregimes, das Tausende Tote an den Außengrenzen zu verantworten hat, müsste stärker mit Perspektiven des Einstiegs in eine andere „politische Ökonomie“ in Europa verbunden werden. Dafür sind die Forderungen nach einem europäischen Investitionsprogramm für den Ausbau der sozialen Infrastruktur von Gesundheitsversorgung, Pflege, Wohnen, eine erneuerbare Energiewende sowie eine Verkürzung und Umverteilung der Arbeit zentral. Ohne konkrete (!) Alternativen zur Standortkonkurrenz lässt sich keine linke Hegemonie in Europa gewinnen. Die europäische Linke muss ihre Diskussionen zur Europäischen Industriepolitik weiterführen und konkretere Vorschläge entwickeln, die an gewerkschaftliche Kämpfe, aber auch ökologische Bewegungen und Widerstand gegen zerstörerische „Investitionsprojekte“ im Dienste von Großkonzernen anschlussfähig sind. Auch die öffentliche Förderung von Initiativen solidarischer Ökonomie und Genossenschaften sollte mit dem Konzept eines Investitionsprogramms verbunden werden. Ohne Schritte in Richtung europäischer Wirtschaftsdemokratie (vgl. Urban 2013) lässt sich die Standortkonkurrenz nicht einhegen.

Radikale Umverteilung des Reichtums ist das Herz einer solchen Strategie radikaler Transformation der EU. Für eine Lösung der Schuldenkrise, die Bekämpfung von Erwerbslosigkeit und Prekarisierung, den Ausbau der sozialen Infrastruktur, die Energiewende und sozial gerechte Antworten auf die Flucht- und Migrationsbewegungen ist eine radikale Besteuerung der Superreichen und die Enteignung der Profite des Finanzsektors zentral. Die Konzentration der Vermögen in Europa hat in der Krise zugenommen, die Macht der Banken ist ungebrochen. Alleine die Profite der zehn größten Banken Europas explodierten 2015 mit einem Plus von 73 Prozent auf insgesamt 29 Milliarden Euro. Es wird Zeit, dass die europäische Linke aufhört, verbissen über die Währungsfrage zu diskutieren und stattdessen den Konflikt verschiebt: weg von den Frontstellungen „reicher Norden“ vs. „überschuldeter Süden“, die immer wieder nationalistisch oder rassistischen überlagert werden, hin zu einer Polarisierung gegen die Superreichen, Vermögenden und Banken.

Michael Brie hat recht, wenn er sagt: „Die Gegenüberstellung des Wirkens auf nationaler und EU-Ebene als ein Entweder-Oder macht keinen Sinn.“ In der Flüchtlingspolitik haben es Polen, Tschechien, Österreich und Ungarn quasi von reaktionärer Seite aus vorgemacht, wie die in der Krise entstandenen Risse in der neoliberalen EU genutzt werden können. Von links können dafür unterschiedliche Strategien sinnvoll sein: je nach Kräfteverhältnis gemeinsam europäisch in bestimmten Auseinandersetzungsfeldern (wie z.B. dem Kampf gegen TTIP) oder in Ausnutzung nationalstaatlicher Spielräume. Eine stärkere Vernetzung der südeuropäischen Länder, in denen die Linke stärker ist, könnte verbunden mit gezielten Regel- und Vertragsbrüchen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik das Kräfteverhältnis verschieben. (vgl. Fisahn 2016). Die Aufgabe der Linken in Deutschland ist es, „die deutsche Dominanz von innen her“ (Fisahn) aufzuweichen - und zu brechen. Für ein linkes Hegemonieprojekt in Deutschland können weder das Eintreten für die „europäische Idee“ noch die Ablehnung des Euros richtungsweisend sein, stattdessen müssen konkrete Alternativen zum neoliberalen Exportmodell mehrheitsfähig gemacht werden (vgl. Riexinger 2016).

Bernd Riexinger ist einer der beiden Parteivorsitzenden von DIE LINKE.

Literatur:

Fisahn, Andreas: Neustart der EU? In: Sozialismus 10/2016.

Milios, Jannis / Sotiropoulos, Dimitris: Eurozone. Die Krise als Chance für die kapitalistische Offensive. In: Prokla 171. 3/2013

Riexinger, Bernd: Für eine Revolution der Gerechtigkeit. Herausforderungen der LINKEN im Kampf gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus. In: Sozialismus 5/2016. http://www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/Leseproben/2016/Sozialismus_Heft_05-2016_L4_Riexinger_Linke.pdf

Sablowski, Thomas / Frederic Heine: Zerfällt die Europäische Währungsunion? Handels- und Kapitalverflechtungen, Krisenursachen und Entwicklungsperspektiven der Eurozone. In: Prokla 181. 4/2015.

Streeck, Wolfgang: Gekaufte Zeit. Frankfurt 2013

Urban, Hans Jürgen: Der Tiger und seine Dompteure. Hamburg 2013