Gysi, Bisky, Ypsilanti

Da hat der hessische Landesparteitag der LINKEN doch tatsächlich die Weichen für eine Tolerierung von Rot-Grün in Hessen gestellt. Wenn man die Kernforderungen von SPD, Grünen und LINKEN übereinander legt, ist das auch nur nachvollziehbar: In zentralen Feldern der Landespolitik gibt es politische Übereinstimmungen. Doch für eine gelungene Tolerierung und den anstehenden Verhandlungsmarathon wird sich die hessische Linke noch einiges überlegen müssen: Denn inhaltlich unterscheidet sie – abgesehen vom Flughafenausbau – gar nicht so viel von der aktuellen Programmatik der Hessen-SPD. Klar ist der Ton ein bisschen radikaler, aber wo genau die weitergehende Perspektive ist, die Die LINKE einer Rot-Grünen-Koalition an zwei oder drei Stellen aufdrücken könnte, ist bisher offen. Auch stellt sich die Frage, ob es für den nötigen programmatischen Klärungsprozess in der Partei so dienlich ist, wenn in diesem und im nächsten Jahr ein Großteil der Landesverbände passiv oder aktiv in den staatlichen Exekutivapparat eingebunden wird. Schließlich stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen in Thüringen, im Saarland, in Brandenburg und Sachsen statt. Doch bisher hat DIE LINKE auch nicht dadurch geglänzt Ort vitaler Auseinandersetzung um die Zukunft der Linken zu sein. Und vielleicht ist es für die Landespolitik in Hessen und Machtverhältnisse in der BRD gar nicht so schlecht, wenn die Integrations- und Anpassungsleistungen des politischen Systems, die der marxistische Staatstheoretiker Johannes Agnoli in der „Transformation der Demokratie“ ausmalte, auch bei der LINKEN greifen. So wird die SPD weiter in die Mangel genommen, die Studiengebühren sind weg und Politiker, die ein Y im Nachnamen haben, finden zusammen. Auch wenn dabei nur herausspringt, dass hessische Schüler statt Flöte jetzt Xylophon im Musikunterricht spielen lernen und im Biologie-Unterricht der Unterstufe das Comic-Erfinder-Magazin YPS aus den 80ern rehabilitiert wird, wäre zumindest klar: Jetzt kommt die Generation Y.