Zunehmende Unsicherheit

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins anzuheben, wird heftig diskutiert, und die europäischen Regierungen vertreten dabei unterschiedliche Standpunkte. Absehbar ist jedoch, dass sich die Lebensbedingungen der Beschäftigten weiter verschlechtern werden. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellt einen Verfall der Löhne in fast allen europäischen Ländern fest. Und mit dem Fortschreiten der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt auch die Beschäftigungssituation alarmierende Formen an.

Es muss nicht extra betont werden, dass junge Männer und Frauen unter dieser Situation doppelt leiden, da sie aus dem Produktionszyklus immer weiter rausgedrängt werden und keine Möglichkeit haben, für sich eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu planen. Prekäre Lebensbedingungen werden zunehmend zu einer politischen Frage. Schließlich ist es die Politik, die die Regeln des Arbeitsmarktes und die Beziehung zwischen den Beschäftigten und Unternehmen strukturell vorgibt.

All dies beeinflusst nicht nur die Geschichte der Demokratie und der kollektiven Organisation der Arbeitnehmer bei der Forderung der Grundrechte, sondern ist für Millionen von Menschen Ursache ständiger Unsicherheit. Die Probleme und Krisen, die sich daraus für Millionen Beschäftigte ergibt, geben den Linken in Europa zu denken, und sie gehören mit zu den Gründen, weshalb zahlreiche Arbeiter bzw. Arbeiterinnen in den USA genauso wie in Frankreich oder Italien rechts wählen. In Frankreich und insbesondere in Italien gehen die Rechten aufgrund der globalen Krise, der Umwälzungen und der dadurch hervorgerufenen Ängste als Sieger aus den Wahlen hervor. Ihr Erfolg liegt auch darin begründet, dass sie einen Sündenbock benennen können, auf den sie diese Ängste abwälzen – egal ob es sich dabei um Eingewanderte oder Sinti und Roma handelt. Die Glaubwürdigkeit der alternativen Linken in Europa wird größtenteils davon abhängen, ob sie in der Lage sein wird, Vorschläge zur Bewältigung dieser Krise zu unterbreiten.

Die anstehenden Entscheidungen der europäischen Politik sind von grundlegender Bedeutung. Europa durchlebt eine Krise der Institutionen und der Einigkeit. Diese Einigkeit wird durch Irlands Nein zum Lissabonner Vertrag noch betont. Irland stimmte mit Nein wegen der im Lissabon-Vertrag enthaltenen unsozialen Praxen. Aber die Krise betrifft nicht nur den bewussten Vertrage, sondern die neoliberalen Doktrinen und Praktiken insgesamt, die sich auch Dank der deflationistischen Politiken und des Rückgangs der Realeinkommen weltweit etabliert haben. Um den Neoliberalismus endgültig einzugrenzen und ein Ausweichen nach rechts unmöglich zu machen, muss sich die Linke in Europa zum einen für eine Erhöhung der Einkommen und gegen die Beschränkungen durch Maastricht einsetzen. Zudem sollte sie sich einsetzen für eine expansive Wirtschaftspolitik, die auf eine neue Art von Entwicklung ausgerichtet ist, mit der auf die neuen und anspruchsvollen Bedürfnisse reagiert werden kann.

Das Engagement der europäischen Linken verfolgt diese Richtung, und zwar sowohl bei der Erarbeitung des Programms für die bevorstehenden Europawahlen als auch durch Kampagnen gegen prekäre Lebensbedingungen[1]. Wir waren in Ljubljana auf der von der europäischen Gewerkschaft organisierten Veranstaltung, um eine Erhöhung der Einkommen in ganz Europa zu fordern. Aus demselben Grund haben wir in jedem Land zu den bereits geplanten Veranstaltungen im kommenden Monat Oktober zugesagt.

Zur Autorin:

Graziella Mascia ist ehemaliges Mitglied der KP Italiens, 1991 Mitgründerin von Rifondazione Comunista[2] (PRC, Partei der kommunistischen Neugründung Italiens). Abgeordnete im italienischen Parlament (Camera dei Deputati) von 2001 bis 2008, damals stellvertr. Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Parlamentsaussschuss Inneres und Justiz. Aktiv bei globalisierungskritischen Bewegungen und Mitglied des Parlamentsuntersuchungskomitees zu den Gewalttaten beim G8-Gipfel in Genua 2001. Sie interessiert sich für internationale Fragen, Justiz, die Lage in den Strafanstalten, individuelle Rechte und für Migrantenfragen.
Seit November 2007 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken[3] (EL).

Links:

1. http://www.european-left.org/english/news/reclaim_life_fight_precarity/
2. http://www.rifondazione.it/
3. http://www.european-left.org/