08.01.2018

Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz

Im Mittelpunkt eines linken Einwanderungsrechts muss der soziale Anknüpfungspunkt und die soziale Verwurzelung eines Menschen stehen.

Susanne Hennig-Wellsow

In DIE LINKE wird aktuell ein Papier der ostdeutschen Landtagsfraktionen zur Reform des Einwanderungsrechts[1] diskutiert. Eine Podiumsdiskussion dazu haben wir hier[2] dokumentiert. Auch die Genoss*innen von Marx21[3] greifen die Diskussion auf und starten mit einem Diskussionsbeitrag von Susanne Hennig-Wellsow, den wir hier dokumentieren. (Erstveröffentlichung bei Marx21 hier[4].)

Linke Politik ist eine Politik offener Grenzen. Der Anspruch auf Bekämpfung und Überwindung der Fluchtursachen, auf ein humanes europäisches Flüchtlingsrecht sowie auf die solidarische Bewältigung der Fluchtbewegung durch die Länder der EU wird dabei nicht aufgegeben. Offene Grenzen bedeuten jedoch nicht, dass Zuwanderung und Integration sich einfach regellos vollziehen können. Soziale Verantwortung setzt sich nicht im Selbstlauf durch und ohne eine Veränderung von Kräfteverhältnissen wird es keine Veränderungen zum Besseren geben.

DIE LINKE strebt mit aller Kraft eine moderne, solidarische Einwanderungs- und Integrationspolitik an. Zugleich muss DIE LINKE in Regierungs- oder kommunaler Verantwortung geltendes Recht respektieren und umsetzen. Gemessen an linken Grundsätzen ist das bestehende Recht ein ernsthaftes Übel. Deswegen sollte DIE LINKE dafür sorgen, dass geltende Gesetze nach ihren Maßstäben völlig überholt werden.

Für ein linkes Einwanderungsgesetz

Im Mittelpunkt eines Einwanderungsgesetzes müssen die Bedürfnisse der Menschen und damit die individuellen Gründe und Ursachen für Migration, nicht die Bedürfnisse und ökonomischen Zwänge des deutschen Arbeitsmarktes stehen. Ein linkes Einwanderungsrecht muss drei Aufgaben erfüllen: Es muss bestehende aufenthaltsrechtliche Fragen systematisieren, liberalisieren und entbürokratisieren. Dabei ist der Anspruch an ein linkes Einwanderungsrecht, menschenrechtliche Mindeststandards bei der Einwanderung wiederherzustellen, Zugänge zu sozialer Sicherung und gesellschaftlicher Teilhabe zu erleichtern und entsprechende Hürden abzubauen. Das geltende Recht verfolgt nur die »Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern«. Anstelle der Formulierung von Ausnahmen sollten die Voraussetzungen und rechtlichen Grundlagen für eine legale Einreise und den Aufenthalt bestimmt werden. Das Asylgrundrecht muss durch die Abschaffung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten-Regelungen wiederhergestellt und die Verletzung von grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten als Fluchtgründe anerkannt werden.

Bei den Diskussionen um Einwanderung geht es nicht nur um Fragen der Inklusion von Schutzsuchenden und Zuwandernden; es geht grundlegender um die Frage, was die soziale Basis unseres Gemeinwesens ist. Es wäre klug, auf ein »inklusives Wir all derer, die hier leben« zu setzen. Im Mittelpunkt eines linken Einwanderungsrechtes müssen danach der soziale Anknüpfungspunkt und die soziale Verwurzelung eines Menschen stehen.

Offene Grenzen

Die Forderung nach »Offenen Grenzen für Menschen in Not« und dem grundsätzlichen Anspruch auf Bewegungsfreiheit (»Offene Grenzen für alle Menschen«) aus dem Erfurter Programm der LINKEN kann nur so verstanden werden, dass die Gesellschaften für Einwanderungsbewegungen so offen und durchlässig wie möglich gehalten werden. Dies macht allerdings einen rechtlichen Regulierungsbedarf erforderlich, der es ermöglicht, einen abgesicherten Rechtsstatus zu erhalten und den bestehenden Status zu verbessern. Damit wäre auch ein Weg aufgezeigt, der auf die Realisierung von Bewegungsfreiheit hinwirkt: Durch die schrittweise Realisierung globaler sozialer und demokratischer Rechte auf unterschiedlichen Ebenen (national, inter- und transnational) und Foren (z. B. parlamentarische Gesetzgebung) verlieren die territorialen Staatsgrenzen an ausgrenzender Macht.

Susanne Hennig-Wellsow ist Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag.

Weiterlesen:

Redaktion *prager frühling: Umschalten, Genoss*innen!: Eine progressive Migrationspolitik lässt sich nur im Vorwärtsgang erreichen[5]

Anja Mayer und Jörg Schindler: Keine Einwanderung ist illegal! Von Willkommensämtern, dem Recht hier zu leben und Flüchtlings-Keynesianer*innen[6]

Ulla Jelpke und Lena Kreck: Kann es ein linkes Einwanderungsgesetz geben?[7]

Thomas Feske: Soll er doch nach Prohlis kommen. Eine Antwort auf Christian Baron[8]

Yuval Eylon: Über die Aushöhlung der Solidarität. In der Flüchtlingsfrage lassen sich Pragmatik und Programmatik nicht trennen[9]

Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos: Die frohe Botschaft der Autonomie der Migration. Annäherung an einen umstrittenen Begriff[10]

Stefan Gerbing: Am Tiefpunkt: Eine Entgegnung auf Tobias Riegel und die Denunziation der Forderung nach offenen Grenzen[11]

Kolja Lindner: Rückkehr nach Frankreich. Sahra Wagenknecht, die AfD und der Kampf um Hegemonie[12]

Stefan Gerbing: Boris Palmer – ein Bürgermeister verrechnet sich gründlich. Über „Wir können nicht allen helfen.“[13]

Links:

  1. http://www.prager-fruehling-magazin.de/kontext/controllers/document.php/51.9/c/aac0af.pdf
  2. http://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1400.kann-es-ein-linkes-einwanderungsgesetz-geben.html
  3. https://www.marx21.de/debatte-wir-brauchen-ein-linkes-einwanderungsgesetz/
  4. https://www.marx21.de/debatte-wir-brauchen-ein-linkes-einwanderungsgesetz/
  5. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1410.umschalten-genoss-innen.html
  6. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1257.keine-einwanderung-ist-illegal.html
  7. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1400.kann-es-ein-linkes-einwanderungsgesetz-geben.html
  8. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1398.soll-er-doch-nach-prohlis-kommen.html
  9. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1347.über-die-aushöhlung-der-solidarität.html
  10. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/775.die-frohe-botschaft-der-autonomie-der-migration.html
  11. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1405.am-tiefpunkt.html
  12. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1352.rückkehr-nach-frankreich.html
  13. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1389.boris-palmer-ein-bürgermeister-verrechnet-sich-gründlich.html