Veränderungen der Verändernden

Viele Medien hatten darauf gesetzt, der 1. Parteitag der LINKEN würde zum Beginn ihrer Selbstdemontage. Das ist nicht eingetreten, im Gegenteil. Der Parteitag hat mit dem Leitantrag die Linie zu den Bundestags- und Europawahlen abgesteckt, im Referat von Oskar Lafontaine Strategie und Selbstverständnis der LINKEN in grundsätzlicher Art vorgestellt, er hat mit dem Beschluss zur Familienpolitik ein strittiges Thema entschieden und für die nächsten zwei Jahre die Leitungen und Gremien gewählt. Das ist viel für den ersten Parteitag mit gemeinsamen Delegierten der neuen Partei, nicht der Quellparteien, und mit Kandidaturen zu Leitungen und Gremien, für die ebenfalls nicht mehr der Quellpartei-Proporz entscheidend war.

Trotzdem bleiben offene Fragen und kritische Anmerkungen, über die ich mit Euch nachdenken möchte, um unsere Arbeit zu verbessern.

1. Parteiaufbau:

Es besteht eine Differenz zwischen dem wachsenden Einfluss der LINKEN in der Gesellschaft, den Wahlergebnissen, den Meinungsumfragen und der Medienresonanz einerseits und andererseits der Entwicklung der Partei selbst. In anderen Worten: Wir erhalten mehr Zustimmung, als wir vor einem Jahr zu hoffen gewagt hätten; wir können gesellschaftspolitische Debatten beeinflussen, doch unsere Partei ist vielerorts noch schwach und nicht selten sehr mit sich selbst beschäftigt. Das ist verständlich, wir sind eine junge Partei, aber wir können uns diese Phase des Zusammenraufens eigentlich nicht leisten, denn die Menschen erwarten von uns, dass wir kraftvoll in die Politik eingreifen und sie aus der Opposition heraus verändern. Wir müssen also rasch und umsichtig die Partei aufbauen. Dazu gehört Mitgliedergewinnung nicht nur nebenbei, sondern als Leitfaden unserer Aktivitäten, dazu gehört flächendeckende und regelmäßige Bildungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit überall und jederzeit und, nicht zuletzt, gute Leitungsarbeit auf allen Ebenen. Dazu müssen sich die Leitungen in die Lage versetzen, zum Beispiel durch Erfahrungsaustausch. Sie müssen alle nur denkbaren Unterstützungen und Hilfen erhalten. Rasch müssen stabile Organisationen an der Basis, in den Kreisen und Ländern entstehen, stabil und offen – offen den Mitgliedern und Sympathisierenden gegenüber, offen für soziale und politische Erfahrungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Hier können der Jugend-, der Studierendenverband, die IGs/AGs eine wichtige Rolle einnehmen, wenn sie nicht als Zusammenschlüsse behandelt werden (und sich selbst nicht so sehen), die „ihr Ding“ machen, während die „eigentliche Parteiarbeit“ allein nach dem Regionalprinzip funktioniert. Gute Leitungsarbeit sichert zudem die Demokratie in der Partei. Wir haben eine demokratische Satzung, aber noch nicht überall eine demokratische Alltagskultur. In manchen Gliederungen wird die Freude an der gemeinsamen politischen Arbeit erheblich getrübt. Auch in dieser Frage müssen die Leitungen ihrer Verantwortung für Respekt, Transparenz, gelebte Solidarität gerecht werden.

2. Quellparteien:

Wichtig für unsere Partei sollte nicht mehr sein, aus welcher Quellpartei die Genossinnen und Genossen kommen. Dieses Stadium wollten wir mit dem Gründungskongress abschließen. Aber diese Frage wirkt doch länger nach und darf nicht ignoriert werden. Jetzt sollte im Vordergrund stehen, dass engagierte Mitglieder selbstbestimmt und in einem produktiven Miteinander politisch arbeiten, dass sie als Mitglieder der LINKEN Ämter und Mandate nach Neigung und Eignung wahrnehmen. Natürlich ist es für eine gedeihliche Zusammenarbeit wichtig zu wissen, woher jemand kommt und seine resp. ihre politische Geschichte als Teil unserer gemeinsamen politischen Erfahrungen einzubeziehen, aber das „Prinzip Quellpartei“ sollte möglichst kein Kriterium mehr für Funktionen sein. Sonst kann der Geruch von Besitzstandswahrung aufkommen, neue Mitglieder werden unter Vorbehalt auf- und wahrgenommen und es können Mitglieder erster und zweiter Güteklasse entstehen.

3. Regierungsfrage:

Der LINKEN ist es gelungen, Themen zu setzen und zu besetzen. Aus der Opposition heraus bewegen wir bereits Debatten und beeinflussen politische Entscheidungen. Die Medien aber interessiert zunehmend und fast ausschließlich nur das eine: Wie hält es die LINKE (und wie die SPD) mit der Regierungsfrage 2009 im Bund. Dabei gibt es keine hinreichend tragfähigen Übereinstimmungen zwischen der LINKEN, der SPD und den Grünen, die eine ernsthafte Diskussion über eine Regierungskoalition im Bund 2009 möglich oder gar nötig machte. Es wäre fatal, wenn wir uns in diese Pseudo-Debatte verstricken ließen. Wir gefährdeten unser politisches Profil und unsere Eigenständigkeit und Einzigartigkeit im bundesdeutschen Parteiensystem und wir würden selbst dazu beitragen, dass unsere Themen in den Hintergrund treten. Die sind aber gefragter denn je, vor allem:

• Soziale Gerechtigkeit (Rente, Mindestlohn, Hartz IV, Existenz sichernde Arbeitsplätze, Leiharbeit und Zukunftsinvestitionen),
• Umverteilungs- und Steuerpolitik,
• Linke Außenpolitik ist Friedenspolitik (Abzug aus Afghanistan, 60 Jahre NATO),
• Demokratie und Bürgerrechte (gegen Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, EU-Grenzregime, Asyl und Zuwanderung).

Das ist nicht alles, prägt aber derzeit das Profil der LINKEN. Nur mit einem deutlichen Profil kann die LINKE politisch gewinnen. Was passiert, wenn das Profil zu Gunsten der Regierungsfrage verwischt wird, lehrt das italienische Wahlergebnis.

4. Ost-West-Verhältnis:

Die deutsch-deutsche Vereinigung ist eine Geschichte der Dominanz des Westens über den Osten. Als LINKE gehen wir gegen den Strom den Weg der Gleichheit und des gleichen Respekts. Das ist unser erklärtes Ziel, wohl wissend, die innere Linksvereinigung steht erst am Anfang. Noch haben wir als Gesamtpartei zu wenig Kenntnis voneinander, so entstehen Un- und Missverständnisse. Im Westen wird zudem manchmal unsere DDR-Geschichte als Last empfunden und im Osten möchten unsere Genossinnen und Genossen nicht auch noch in ihrer eigenen Partei vom Westen belehrt werden. Hinzu kommt: In den Ostländern ist DIE LINKE laut Umfragen stärkste Partei, sie muss sich also die Regierungsfrage stellen. Wie wollen wir sie auf Landesebene beantworten, mit welchen Inhalten, welchen Partnern? Und wie verhalten sich mögliche Koalitionen in Ländern zu Koalitionen im Bund? Die Bundesebene scheint klar, keine Regierungskoalition 2009. Anders auf Landesebene. Dort ist weniger das „Ob“ als das „Wie“ umstritten. Das ist ein Thema der gesamten Partei. Unabhängig vom Wahlergebnis entscheidet nicht der Rechenschieber, es entscheiden immer noch Politikerinnen und Politiker über mögliche Koalitionen. Kein Wahlergebnis „diktiert“ ein Verhalten von uns. Wir geben das Heft des Handelns nicht aus der Hand. Wie auch immer wir kämpfen, ob in der Regierung oder Opposition, wir tun es bewusst und verantwortlich. Die LINKE ist überall in Verantwortung, in der Regierung wie in der Opposition. Die größte Verantwortung ist unsere politische Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit. Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

5. Sozialistische Volkspartei:

Erfolgreich wird die LINKE, wenn sie mit tausend Fäden mit dem Alltag der Menschen verbunden ist; wenn sie im Interesse und mit den Benachteiligten für Gleichheit und gleiche Rechte streitet. In unserer Partei gibt es eine Debatte: Wer sind die Benachteiligten? Halten wir es eher mit den Hartz-IV-Empfängern oder mit den Mittelschichten? Geht man von der Entwicklung des von Geldmarkt und Militarisierung getrieben Kapitalismus aus, so geraten große Teile der Bevölkerung in Widerspruch zu dieser Entwicklung und auch in einen Strudel, der sie nach unten ziehen oder aus der Bahn werfen kann. Das betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose und unter ihnen vor allem die Hartz-IV-EmpfängerInnen, prekär Beschäftigte, große Teile der jungen (Schein-) Selbständigen im IT- und in kreativen Bereichen, klassische Selbständige und Mitteschichten, Rentnerinnen und Rentner. Und immer wieder: Frauen.
Mit dem Alltag dieser Menschen wollen wir uns verbinden. Das ist das Konzept einer sozialistischen Volkspartei - in Ost und West. Der Weg dorthin führt, gute parlamentarische Arbeit vorausgesetzt, über die Mitarbeit in Vereinen, Beiräten, Bewegungen, Initiativen und besonders über die Arbeit unserer Genossinnen und Genossen in der Gewerkschaft und unsere Zusammenarbeit als Partei mit den Gewerkschaften.

6. DIE LINKE und die Gewerkschaft:

Auch in der Linken gibt es starke Vorbehalte gegen eine „zu starke“ Orientierung auf die Gewerkschaften. Doch davon kann zum einen überhaupt keine Rede sein. Wir fangen gerade an, endlich wieder mehr Mitglieder in unserer Partei zu haben, die in ihren Betrieben oder in Regionen gewerkschaftliche Interessenvertreterinnen und –vertreter sind, in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften gehen wir erste Schritte aufeinander zu. Zum zweiten aber, und das scheint mir wesentlicher, spiegeln sich in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen, wie die Linke (darunter DIE LINKE als Partei) hegemonial werden und die Gesellschaft verändern kann, auch, welche Verlaufsformen Kämpfe annehmen können/sollen, etwa auch politische Streiks. Noch immer ist die Erwerbsarbeit für die Menschen und für das Funktionieren der Gesellschaft zentral. Wie, unter welchen Bedingungen, zu welchen Löhnen Menschen was produzieren, charakterisiert eine Gesellschaft. Die Aktionsfähigkeit von Gewerkschaften entscheidet mit darüber, welche Formen der Interessengegensatz von Kapital und Arbeit annimmt, ob und wie er ausgetragen wird. Deshalb ist es so wichtig für linke Politik, wie sich die Gewerkschaften entwickeln. Ohne kämpferische Gewerkschaften sind weder soziale Fortschritte noch gesellschaftliche Veränderungen möglich. Dieses Grundverständnis ist in der LINKEN noch wenig gefestigt, das muss sich ändern.

7. Freie Debatte:

Linke Organisationen haben traditionell ein spannungsgeladenes Verhältnis zu ihren Leuten an der Spitze. Alle wissen – oder sollten es wissen -: Ohne Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky würde es DIE LINKE so nicht geben. Zu der Zeit, die für DIE LINKE gekommen war, mussten die Persönlichkeiten hinzukommen, die, mit ihren Parteien zusammen, die historische Chance nutzen konnten. Manchmal scheint mir, der Gegner hat die Rolle starker Persönlichkeiten in der Leitung unserer Partei und der Fraktion besser begriffen als wir selbst, deshalb der Dauerbeschuss auf Gregor Gysi, der ihn zermürben und in der Öffentlichkeit eine Stimmung der Verdächtigungen und des Misstrauens gegen die LINKE schaffen soll, deshalb die ständig wiederholten Stereotype zu Oskar Lafontaines angeblich autoritärem Führungsstil. Beides sind für mich Beispiele von Debatten, die von außen und in Gegnerschaft zu unserer Partei geführt werden. Ja, es gibt ihn noch, den politischen Gegner. Ihm geht es nicht um mehr Demokratie innerhalb der LINKEN, sondern darum, uns politisch zu vernichten. Wir müssen rasch zu wirklich freien Debatten fähig werden, indem wir eine Steuerung und Definition unserer Haltungen, Ansichten, Probleme durch die Medien abwerfen und stattdessen zu unseren eigenen Erfahrungen und Ansprüchen diskutieren, zur Politik wie zu Personen.

8. Strömungen:

In der Partei haben sich politische Strömungen herausgebildet, übrigens in Übereinstimmung mit unserer Satzung, die sie im Bruch mit Parteimodellen aus der Vergangenheit nicht nur toleriert, sondern ihnen Rechte einräumt. DIE LINKE will eine plurale Partei sein mit unterschiedlichen Richtungen, die - ein klareres Profil wäre aus meiner Sicht wünschenswert – um die Inhalte und Wege der Partei wetteifern. In der Partei selbst sind Strömungen eine Minderheit, auf Parteitagen aber haben sie entscheidenden Einfluss auf die Mehrheitsbildung. Und da liegt ein Problem. Da ich in der Sozialistischen Linken mitarbeite, bin auch ich davon betroffen. Ich trete dafür ein: Gesamtinteressen der Partei gehen vor Strömungsinteressen. Strömungen sollen die Partei interessanter und streitfähiger machen, offener und demokratischer, sie sollen die Meinungsbildung in der Partei befördern. So weit sind wir noch nicht. Wir brauchen mehr Transparenz und weniger Hinterzimmer, mehr politischen Meinungsstreit und weniger Kungelei, weniger die „eigenen Leute“ platzieren und mehr Engagement für plurale, stimmige, arbeitsfähige Leitungen und Fraktionen.

9. Gegner und Feinde:

Wir haben Konkurrenten, Gegner und auch Feinde. Die herrschende Klasse wird DIE LINKE nicht tatenlos von Wahlerfolg zu Wahlerfolg aufsteigen lassen. Bisher haben die Kampagnen von „außen“ uns im Wesentlichen nicht geschadet. Die Strategie unserer Gegner wird sich stärker darauf konzentrieren, innere Widersprüche zu verschärfen. Die kann man nicht erfinden, sie sind da oder nicht da. Aber man kann von außen Richtung und Formen ihrer Austragung beeinflussen. Darauf müssen wir uns einstellen.
Schon jetzt wird der Antikommunismus reaktiviert, der in der Gesellschaft nach wie vor eine Basis hat. Erinnert sei an die Wahlkampagne von Roland Koch, die Kommunismus-Diskussionen nach der Landtagswahl in Niedersachsen, die Beobachtung von Strömungen durch den Verfassungsschutz, die Stigmatisierung von Gregor Gysi. Den Antikommunismus müssen wir ernst nehmen. Er zielt auf uns, er soll in unserer Partei zu Differenzen führen und uns gesellschaftlich isolieren, und er zielt „nebenbei“ auch auf die SPD. Der Umgang mit Andrea Ypsilanti ist nur ein Beispiel.

10. Parteitage:

Wir müssen den Ablauf der Parteitage verändern, weg von einer „Event-Kultur“, hin zur Organisation unserer Parteitage als Orte der politischen Debatte und Entscheidung. Dafür brauchen wir ausreichend Zeit. Interessanter und ausstrahlender werden unsere Parteitage, wenn sie klare politische Schwerpunkte haben, etwa „Wie will die LINKE Arbeitsplätze schaffen?“ oder „Wie will die LINKE Frieden sichern?“, um nur zwei aktuelle Themen zu nennen. Dazu tragen wir dann unsere Kontroversen aus, indem sich die Redenden aufeinander beziehen. Parteitage sind keine Bühne für eine lose Aneinanderreihung von dem, was man und frau schon immer gesagt hat oder immer schon mal sagen wollte. Sicher brauchen Parteitage emotionale Höhepunkte, aber eine Dauerberieselung durch vorwiegend technische Effekte können wir uns sparen.

Zum Autor:

Wolfgang Gehrcke, Jahrgang 1943, ist Mitglied des Bundestages aus Hessen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss. Er ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE sowie in der innerparteilichen Strömung "Sozialistische Linke"[1].
Siehe auch www.wolfgang-gehrcke.de[2]

Links:

1. http://www.sozialistische-linke.de/
2. http://www.wolfgang-gehrcke.de/