Unterwerfung

„Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen ‚Vogelschiss‘. Das ist nicht nur aus der Sicht der Nazi-Opfer – der Juden, der Zigeuner, der Homosexuellen, der Widerstandskämpfer, der Deserteure – eine schwere Sünde. Es muss auch ein No-go für jeden Deutschen sein, der kein Jude, kein Zigeuner, nicht schwul ist und keine Angehörigen hat, die von den Nazis verfolgt wurden“, so Henryk Broder in seiner Rede vor der AfD-Bundestagsfraktion.

Kritik oder Verharmlosung?

Der Satz hört sich gut an … zunächst. Doch was nach einer Kritik an Gaulands „Vogelschiss“-Gerede klingt, beinhaltet auch eine Verharmlosung. Schließlich wird hier die Bagatellisierung des Nationalsozialsozialismus auf eine Stufe mit schlechten Tischmanieren gestellt. Ohnehin widmete Broder lediglich einen Bruchteil seiner Rede der Kritik an Gauland und der AfD. Der Rest bestand in der Betonung von Gemeinsamkeiten.

Die AfD kann mit Broders Rede daher bestens leben. Sein Auftritt war ein Propaganda-Coup für die rechtsextreme Partei. Broder sucht bereits seit Jahren den Schulterschluss mit der rechten Szene und kennt dabei nur wenig Berührungsängste. Er war Erstunterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2018[1]“, welche die angebliche „illegale Masseneinwanderung“ nach Deutschland kritisierte. Initiatorin war die AfD-Sympathisantin Vera Lengsfeld, die sich aber auch noch weiter rechts von der Partei nicht unwohl fühlt. Das Pamphlet schmückte ein Foto von einer sogenannten „Frauen-Demonstration“. Die überwiegende Zahl der Teilnehmer waren Männer wie der Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Identitäre, Reichsbürger und NPD-Funktionäre.

In seiner Rede verlor Broder kein Wort über die Angriffe aus dem AfD-Milieu auf jüdische Bürger, nicht über den Sohn eines AfD-Funktionärs, der einen Mitspieler, der ihn wegen seiner Hitlergrüße zur Rede stellte, verprügelte und mit Hakenkreuzen beschmierte, nicht über den Verkäufer von Hakenkreuzdevotionalien, der für die AfD im Landtag sitzt, nicht über den Chemnitzer Schulterschluss von AfD und militanten Neonazis, der u.a. in einem Angriff auf ein jüdisches Restaurant mündete.

Der Boykott der AfD bei der Rede von Charlotte Knobloch zum Holocaust-Gedenktag im bayerischen Landtag war ebenso wenig Thema wie die anschließenden wüsten Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen gegen die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Kollateralschäden im Kampf gegen vermeintliche „political correctness“

Man bekommt den Eindruck, als seien diese Dinge für Broder zu vernachlässigende Kollateralschäden in seinem Kampf gegen die vermeintliche „political correctness“ und gegen den (unbestreitbar existierenden) islamischen Antisemitismus.  Broders rechte und rechtsextreme Mitstreiter interessiert dieser allerdings nicht die Bohne – bzw. bestenfalls als Ablenkung vom hauseigenen, also urdeutschen Antisemitismus. Antisemitismus ist nicht der Grund, warum sie Migranten bekämpfen und deren Behausungen anzünden. Broder wird nicht als Kämpfer gegen den Antisemitismus gefeiert, sondern als nützlicher Idiot bei den Themen Migration, Islam, Klimawandel und political correctness.

Broder beklagt, der Umgang mit der AfD sei „alles andere als fair“ und zuweilen auch „geschmacklos“ und lobt , „dass Sie (die AfD-Abgeordneten, Anm. des Autors) das Existenzrecht Israels bejahen, obwohl das eine Selbstverständlichkeit ist, wir diskutieren auch nicht über das Existenzrecht Belgiens.“

In der Tat ist Kritik an Israel häufig von Antisemitismus geprägt. Nicht selten ist Antisemitismus sogar die Quelle der Kritik. Und wer ein Existenzrecht des Staates Israel leugnet, ist definitiv ein Antisemit. Nur ist der Umkehrschluss falsch. Auch Antisemiten können mit der aktuellen Regierung Israels taktische Bündnisse eingehen. In Ungarn führte Viktor Orbans FIDESZ-Partei ihren Wahlkampf als antisemitische Kampagne gegen die vom Juden und Shoa-Überlebenden George Soros angeführten „liberalen Eliten“. Für Orbán, ein Verehrer des Antisemiten und langjährigen Reichsverwesers Miklos Horthy, ist Soros der Hintermann der „Flüchtlingskrise“. Soros wolle mit dem sogenannten Soros-Plan Europa mit Flüchtlingen "überschwemmen". Ziel sei es, den Kontinent seiner „christlichen und nationalen Identität" zu berauben. „Soros‘ angebliche finstere Umtriebe sind dabei das zu werden, was die ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ für viele Jahrzehnte waren: die antisemitische Verschwörungstheorie für alle Zwecke“, schrieb dazu Jonas Schaible in „Capital“.

Die israelische Regierung bereitete ihm in Jerusalem dennoch einen warmen Empfang. Denn Netanjahu mag Orbans Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Auch für Netanjahu ist Soros ein Staatsfeind, da dieser die Opposition in Israel unterstützt. Die Situation der ungarischen Juden war Israels rechter Regierung zumindest bisher relativ egal.

Rechte Israelkritik und Antisemitismus

Die rechte Israel-Solidarität hat mit dem Kampf gegen den Antisemitismus also eher nichts zu tun. Sie ist selbst antisemitisch, wenn sie gegen internationale Drahtzieher, liberale Eliten, Kosmopoliten etc. zu Felde zieht. Der Rechten hilft es, wenn man das Verhältnis zum Staate Israel zum alleinigen Bestimmungsfaktor von Antisemitismus erklärt. Peter Nowak schreibt im Online-Magazin „Telepolis“: „Die Engführung des Antisemitismus auf einen auf Israel bezogenen Antisemitismus hat sich in mehrfacher Weise als verhängnisvoll erwiesen. Der Hauptgrund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israelischen Rechtsregierung sind, von der Solidarität ausgenommen oder gar von den rechten Israelsolidarischen selber antisemitisch angegriffen wird.“

Henryk Broders Reise geht derweil weiter. Nächste Station ist Wien, wo Broder am 13. Februar mit Österreichs rechtsextremen Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf dem Podium sitzt, wenn Rechtspublizist Michael Ley sein Buch „Islamischer Antisemitismus“ vorstellt. Auf dem Feld des Antisemitismus‘ - nicht des islamischen, sondern des hausgemachten - ist der ehemalige militante Neonazi Strache gewissermaßen ein Insider. Im Juni 2017 war Strache Gast der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, die aus Liederbüchern mit neonazistischen und antisemitischen Texten singt. Hier eine kleine Kostprobe: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘“. Broder hat Strache mal eine „unfaire Behandlung“ angedroht. Er würde Strache „die Fresse zu polieren“. Anlass war die Instrumentalisierung des Publizisten für eine Wahlanzeige der FPÖ. Der 13. Februar bietet nun die Gelegenheit dazu. Ich glaube aber eher, dass es ein nettes gemeinsames Foto gibt – wie schon mit Alice Weidel anlässlich seines Auftritts bei der AfD.

Nicht bissig, unterwürfig

Zum Schluss seiner Rede ging Broder auf die Frage ein, ob er selbst AfD wählen würde. Broder stellt diese Frage, nicht die AfD. Broders Antwort: „Das hängt ganz von Ihnen ab. (…) Wenn Sie meine Stimme haben wollen, dann müssen Sie mich überzeugen.“ Wie darf man das verstehen? Dass eine Partei, in der es mehr Antisemiten (einschließlich Holocaust-Leugnern) gibt als in den anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen und die sich permanent radikalisiert eine ernsthafte Option für Broder ist? Als Bitte an die Partei, einige kleine Korrekturen vorzunehmen, auf dass Henryk Broder guten Gewissens zu ihrer Wahl aufrufen kann?

„Broder hatte sich einst einen Namen durch bissige Kritiken gemacht, die Antisemitismus entlarvten“, schreibt die „taz“ und ergänzt: „Seine Texte waren provokant und aufklärerisch, heute sind sie nur noch provokant“. Sein Vortrag vor den AfD-Abgeordneten war aber nicht einmal mehr das. In Richtung AfD war sein Vortrag allein eins: unterwürfig.

Links:

1. https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Erklärung_2018