Für eine ökologische Klassenpolitik

Wir stehen am Beginn eines Superwahljahres. Ein Jahr, dass das Ende der Ära Merkel bringen wird. Ein Jahr, in dem sich die Grünen anschicken, Teil der kommenden Bundesregierung zu sein. Ein Jahr, in dem es bei den drei Landtagswahlen im Osten darum gehen wird, ob die konservativ-rechten Parteien weitere Dammbrüche und Kooperationen mit der AfD eingehen. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Debatte um die Verteilung der Krisenkosten wird die Bekämpfung der Klimakrise in diesem Jahr ein zentrales Wahlkampfthema sein. Zum einen, weil die Klimakatastrophe spürbar näher rückt und die Zeit davon rennt, das Ruder herum zu reißen. Zum anderen, weil Teile der Klimabewegung erklärt haben, die kommende Bundestagswahl zur „Klimawahl“ zu machen und die Bewegung bereits in den letzten Jahren bewiesen hat, Themen setzen zu können.

Ob DIE LINKE von der Fokussierung auf Klimagerechtigkeit als Wahlkampfthema profitieren wird, ist aktuell offen. Auf der einen Seite gibt es in der Partei zahlreiche vielversprechende Signale für eine konsequente Politik der Klimagerechtigkeit: so zeigt beispielsweise der Entwurf des Bundestagswahlprogramms wie soziale und ökologische Frage in einem linken Gesellschaftsprojekt gemeinsam angegangen werden können.[1] Als weiteres positives Beispiel ist die Arbeit der hessischen Landtagsfraktion und anderer Abgeordneter rund um die schwarzgrünen Polizeigewaltfestspiele bei den Räumungen im Dannenröder Forst zu sehen.[2] Der konsequente Schulterschluss mit den Aktivist*innen wurde in der Klimabewegung vielfach positiv wahrgenommen. Auch die noch amtierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben stets für eine konsequente Klimapolitik geworben und die Partei in Sachen Klimagerechtigkeit ein großes Stück voran gebracht.[3]

Auf der anderen Seite fremdeln öffentlich wirkmächtige Mitglieder der Bundestagsfraktion sowie einige Landesverbände weiterhin mit der Klimafrage als zentralem Thema. So wird unter anderem die Notwendigkeit einer konsequenten linken Klimapolitik immer wieder in Abrede gestellt oder spielt bei realpolitischen Entscheidungen nur eine untergeordnete Rolle. Beispielsweise zeigte sich dies erst kürzlich bei der Entscheidung der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, eine Stiftung zum Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream II zu unterstützen.[4] Zudem erfährt Klimapolitik oder das Aktivismus für Klimagerechtigkeit nach wie vor eine dauerhafte Denunziation durch bekannte Genossinnen der Partei.

Diese strukturelle Ignoranz der Klimafrage bzw. die Kritik an Aktivist*innen von einigen wenigen Genoss*innen der LINKEN ist angesichts einer schlagkräftigen Klimagerechtigkeitsbewegung nicht nur wahltaktisch verantwortungslos, sondern fußt zudem auf einem antiquierten Verständnis des Kapitalismus: von einigen Parteimitgliedern wird der Kapitalismus noch immer zu einem rein ökonomischen Herrschaftsverhältnis verklärt. Dementsprechend sei der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit auch der vornehmlich von der Partei zu bearbeitende; andere Kämpfe werden zu Nebenwidersprüchen oder Problemen für Akademiker*innen degradiert. Dieses eindimensionale Verständnis von Kapitalismus ist einer modernen linken Partei unwürdig und verstellt den Weg für eine emanzipatorische politische Praxis. Vielmehr braucht es ein umfassenderes Bild des Kapitalismus, als ein System, das unser gesamtes Leben sowie unsere „Beziehungsweise“ zu anderen Menschen und zur Natur determiniert. Der Kapitalismus ist vielmehr als Gesellschaftsordnung und nicht nur als Wirtschaftsordnung zu verstehen.

In dieser Gesellschaftsordnung sind verschiedene Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse direkt miteinander verbunden. Neben Klassenverhältnissen werden in ihr auch Geschlechterverhältnisse, das Verhältnis zur Natur sowie rassifizierte Verhältnisse strukturiert. All diese Herrschaftsverhältnisse sind dabei unmittelbare Folge, aber auch Bedingung für das Fortbestehen des Kapitalismus. Die Fokussierung auf nur eines dieser Herrschaftsverhältnisse, wie es von Teilen der LINKEN noch immer betrieben wird, verkennt die Komplexität der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und führt unweigerlich dazu, notwendige Kämpfe gegeneinander auszuspielen, anstatt sie zu verbinden. Die Kämpfe für eine feministische, klimagerechte und antirassistische Gesellschaft sind keine Nebenwidersprüche, sondern gleich dem Klassenkampf ein notweniger Teil linker Politik gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung. Diese Erkenntnis, die in weiten Teilen linker sozialer Bewegungen bereits seit langem selbstverständlich ist, scheint bei einigen Genoss*innen noch nicht angekommen zu sein. Mit einem veralteten theoretischen Verständnis von Kapitalismus kann eine moderne linke Partei jedoch nicht bestehen. Stattdessen muss DIE LINKE das Nebeneinanderstehen verschiedener Kämpfe konsequent in ihrer DNA verankern und in einer verbindenden Klassenpolitik sichtbar machen.

Es braucht darüber hinaus eine Partei, die in Klimagerechtigkeitsbündnissen wie Ende Gelände oder Fridays for Future verankert ist und innerhalb der Bewegung für eine stärkere klassenpolitische Ausrichtung streitet. Es braucht eine Partei, in der nicht bekannte Genoss*innen von oben herab über die Klimagerechtigkeitsbewegung urteilen, sondern die mit der Bewegung für einen sozial-ökologischen Umbau streitet. Denn er profitiert davon, wenn Teile der LINKEN die Interessen der Kohlekumpel gegen die der Klimagerechtigkeitsaktivist*innen ausspielen? Weder Aktivist*in, noch Kohlekumpel, noch die Partei. Verbindende Klassenpolitik ist daher das Zauberwort der Stunde. Die Kooperation zwischen verdi und Fridays for Future bei den Tarifauseinandersetzungen im vergangenen Jahr war ein gutes und nachahmenswertes Beispiel, wie ökologische Klassenpolitik funktionieren kann.[5]

Es ist unerträglich, dass einige wenige Teile der LINKEN weiterhin einen Keil zwischen Klimabewegung und Arbeiter*innen treiben. Während dies seit Jahren ständig aufs Neue geschieht, reiben sich die Konservativen die Hände. Sie müssen strategische Allianzen gar nicht zerreden, wenn einzelne Genoss*innen das selbst übernehmen. Anstatt es sich in alten Grabenkämpfen bequem zu machen, muss DIE LINKE endlich konsequent und geschlossen verschiedene Kämpfe gemeinsam führen. Auf den kommenden Parteivorstand wird die Aufgabe zukommen, sowohl in diesem Wahljahr als auch strategisch weitere glaubhafte Angebote an die Klimagerechtigkeitsbewegung zu machen.

Bisher hat noch keine Partei in Deutschland einen Plan vorgelegt, wie das Pariser 1,5 Grad Ziel erreicht werden kann. Wäre es nicht erstrebenswert, dass DIE LINKE die erste Partei wird, die sich diesem Projekt annimmt? Wäre es nicht der an der Zeit, dass die LINKE vorlebt, dass soziale und ökologische Frage nur gemeinsam gelöst werden können? Ein linker Plan für das 1,5 Grad Ziel kann deutlich machen, dass DIE LINKE die vielfältigen Problemlagen der modernen kapitalistischen Gesellschaft anerkennt und zu bekämpfen bereit ist. Mit einem solchen Plan kann es gelingen, langfristig eine ökologische Klassenpolitik zu etablieren und Arbeiter*innen und Klimaaktivist*innen näher zusammen zu bringen. DIE LINKE kann damit zeigen, dass sie die Partei der Zukunft ist und sich auf den Weg machen, eine gesellschaftlich prominentere Rolle einnehmen. In Zeiten der sich zuspitzenden Klimakrise und einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich ist dies schlichtweg notwendig.

Anmerkungen:

[1] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Februar_2021.pdf[1]

[2] https://www.nachhaltig-links.de/index.php/strasse-individualverkehr/2122-danni-polizeieinsatz[2]

[3] https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-sozialen-aufbruch-und-mutigen-klimaschutz/[3]

[4] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtag-stimmt-fuer-eigene-Stiftung-zum-Weiterbau-von-Nord-Stream-2,nordstream514.html[4]

[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146432.students-for-future-wir-koennen-nicht-allein-gewinnen.html[5]

Links:

1. https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Februar_2021.pdf
2. https://www.nachhaltig-links.de/index.php/strasse-individualverkehr/2122-danni-polizeieinsatz
3. https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-sozialen-aufbruch-und-mutigen-klimaschutz/
4. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtag-stimmt-fuer-eigene-Stiftung-zum-Weiterbau-von-Nord-Stream-2,nordstream514.html
5. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146432.students-for-future-wir-koennen-nicht-allein-gewinnen.html