Rifondazione Sparkassista

Der Umgang mit der Finanzkrise wird innerhalb der Linken gegenwärtig heiß diskutiert: Soll die Linke realistische Vorschläge zur Re-Regulierung der Finanzmärkte unterbreiten oder dem „Volkszorn“ zum Ausdruck verhelfen und die Milliardenbürgschaften des Bundes mit Verweis auf fehlende Mittel für soziale Infrastruktur ganz grundsätzlich ablehnen? Beteiligt sie sich mit Vorschlägen an einer „Lösung“ der Krise oder betreibt sie eine Krisenverschärfungspolitik in der Hoffnung, dass sich politische Alternativen aus der sozialen Krisendynamik heraus entwickeln? Auch auf der Analyseebene konkurrieren unterschiedliche Ansätze: Handelt es sich bei den Rettungsaktionen um eine Art keynesianische Läuterung der Marktliberalen oder ist ein neoliberaler Etatismus vorstellbar, der einen starken Staat im Finanzsektor mit dem Rückbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem Ausbau des Sicherheitsstaats kombiniert? Spannende Diskussionen stehen also an. Linke Reformalternativen für die Vergesellschaftung und Demokratisierung des Finanz- und Bankensektors sind bisher allerdings Mangelware. Die Forderung nach „Verstaatlichung“ alleine jedenfalls holt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Vielleicht wäre Demokratisierung ein besserer Anknüpfungspunkt, um deutlich zu machen, dass es um die reale Verfügungsgewalt und die demokratische Kontrolle des Bankensektors geht. Sparkassensystem für alle also. Rifondazione Sparkassista.