So geht bYrgerliche Demokratie.

Eines muss man Andrea Ypsilanti lassen. Sie ist - bzw. seit heute: war - eine der letzten VertreterInnen jener Spezies, die das für bare Münze nahm, was man in der Juso-Fortbildung immer erzählt bekam: Sozialdemokratische Politik stehe für Verbesserungen der Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen in einem kapitalistischen System. Durch diese schrittweisen Verbesserungen würde man - vielleicht mal, irgendwann, und so - zu neuen Ufern kommen. Jedenfalls aber stehe diese sozialdemokratische Reformpolitik für das "Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft". Will heißen: Die Politik entscheidet über Rahmenbedingungen, nach denen sich alle, BürgerInnen wie Unternehmen, zu richten haben. So weit, so klassisch, so Sozialkundeunterricht.

Die Etappen der neo-sozialdemokratischen Reformidee "soziale Moderne" aus dem Hause Andrea Ypsilanti zeigen jedoch das Problem, an dem sich diese Horden junger sozialdemokratischer PolitikerInnen, so sie je guten Willens waren - und bei einer ganzen Reihe von ihnen möchte ich das wirklich aus tiefem Herzen unterstellen -, bereits die Köpfe einrannten. Lassen wir uns die Szenen noch einmal vor Augen ziehen:

1. Warnschuss #1:
Nachdem Ypsilanti im Landtagswahlkampf eine Wende in der Energiepolitik ankündigt, in der auf Atom- als auch Kohlekraftwerke zugunsten regenerativer Energiegewinnung weitgehend verzichtet werden soll, springt ihr Wolfgang Clement in eimem Interview am 19.1.2008 in der "Welt" ins Genick. Der Berater des RWE-Kraftwerkstochterunternehmens RWE Power warnt als Parteifreund medienwirksam und öffentlich davor, Ypsilanti zu wählen. Ziel ist: Unentschlossene WählerInnen mit Angst vor Arbeitsplatzverlust von der Stimmabgabe für Ypsilanti abzuhalten.

2. Warnschuss #2:
Nachdem Ypsilanti dennoch - ganz entgegen des Bundestrends - bei der Landtagswahl für die SPD Stimmengewinne en gros abräumt und weiter nach Mehrheiten für ihre Politik mit Grünen und LINKEN sucht, verkündet die Abgeordnete Metzger kurz vor der anstehenden Neuwahl plötzlich, sie werde ihre eigene Fraktionsvorsitzende Ypsilanti nicht mitwählen. Kurz vor der bereits anberaumten Wahl im März, und aus extremen Gewissensgründen, versteht sich.

3. Warnschuss #3:
Nach einer gezielten Indiskretion aus der SPD-Bundeszentrale an die Presse im Vorfeld zur Klausur der SPD-Spitze wird der Parteivorsitzende Beck, der die Öffnung der hessischen SPD für eine Kooperation mit der LINKEN und damit die anstehende Ministerpräsidentinnenwahl Ypsilantis ermöglichte, zum Rücktritt gemobbt. Dabei hatte Beck noch vorher versucht, zwischen den Fronten zu lavieren und sich für den Verbleib Clements in der SPD nach dessen Warnschuss #1 eingesetzt. Geholfen hats ihm nicht. Zu dieser Zeit war Beck schon tot. Der Kopfschuss für Beck war aber Warnschuss #3 an Ypsilanti.

4. Kopfschuss!
Am Tag vor der erneuten beabsichtigten Wahl Ypsilantis, gedeckt durch einen Landesparteitag mit 95%iger Zustimmung, entdecken plötzlich weitere drei so genannte FraktionskollegInnen, darunter ein Stellvertreter Ypsilantis im SPD-Landesvorstand, ebenfalls ihr geplagtes Gewissen. Die einen schwafeln etwas von der "teilweise extremistischen LINKEN", der Landesstellvertreter erklärt wiederum, die geplante "rot-rot-grüne gefährde zehntausende Arbeitsplätze". Obwohl niemand mit halbwegs Verstand diese angebliche Gewissensentscheidung nachvollziehen kann, sind es mediale "Aufrechte", "Rebellen". Die Werte der SPD liegen gegenüber der gewonnenen Märzwahl im Keller, Ypsilanti ist politisch tot.

Was heißt das jetzt?
Ypsilanti ist nicht an ihrem "Wortbruch" oder Gewissensentscheidungen gescheitert. Erst recht nicht ist sie an ihrer Zusammenarbeit mit der 5,1%-LINKEN gescheitert. Sondern: Was unter keinen Umständen tolerabel war, war Ypsilantis Reformpolitik in der Energiepolitik, unter Berufung auf angebliche Mehrheiten in der Bevölkerung und im Parlament. Demgegenüber spielte das ganze schöne linke Phrasendresch von Gerechtigkeit usw... im Ypsilanti-Wahlprogramm keine Rolle, damit kann das Kapital schon seit ca. 60 Jahren bei SPD-Wahlprogrammen leben. Denn eine Umsetzung ist nie beabsichtigt, sondern alle wissen: Es dient lediglich der Mobilisierung der WählerInnen, so wie die analoge Christenphraseologie der CDU.

Ein Grundkurs in "byrgerlicher Demokratie"
Ypsilanti hat also erfahren müssen, dass ein zentrales Lernelement in der Juso-Schule fehlt. Keineswegs zählt die Wahlentscheidung der HessInnen, schon gar nicht zählt die Entscheidung des SPD-Parteitags. Sondern zunächst zählt vor allem die Macht des status quo in der Wirtschaftspolitik. Wer diese Wirtschaftspolitik - und sei es auch nur um Haaresbreite, und sei es auch nur aus allervernünftigsten Überlegungen - verschieben will, kriegt es mit der Wirtschaft so richtig persönlich zu tun: Aus den Chefetagen der Industrie, aus den Tageszeitungen, von der Garde ihrer Büttel, bestehend aus diversen Schleimscheißern, bezahlten Händeschüttlern, Vorzimmersitzern und Hinterzimmertreffern aus der eigenen Partei, der SPD. Ihre Lobbyisten ergießen erst den ganzen menschlichen und politischen Unrat, folgend geben sie gezielte Warnschüsse ab, und wenn das für den knock-out oder die Umkehr auf den Pfad der Wirtschaftstugend nicht reicht, gibts den finalen Todesschuss zum Erhalt des status quo. Das ganze heißt dann Demokratie, hat aber mit Sozialkundeunterricht nicht mehr viel zu tun.

Alle ernsthafte ReformpolitikerInnen, ob von SPD, Grünen, GewerkschafterInnen, attacies oder LINKEN, sollten daher das Lehrstück "Ypsilanti" genau analysieren. Denn offenbar ist die Involution der SPD in eine teilautonome Außenstelle der Wirtschaft bereits soweit fortgeschritten, dass selbst kleinste Reformen gegen das Kapital zu wildesten Kopfschüssen führen. Das heißt aber auch: Wer heute noch ernsthaft Reformpolitik machen will, muss den Kurs "byrgerliche Demokratie" besucht haben. Und gleich am Anfang das gezielte Zurückschießen üben.