21.11.2008

Obama und die Linke

Ben Trott

Obama: Yes we did

Shepard Fairey, obeygiant.com

Obamas Wahlsieg ist von der Linken und ihren SympathisantInnen im Allgemeinen mit einer Mischung aus Wohlwollen und gesunder Skepsis aufgenommen worden. Natürlich hinterließ die Niederlage McCains und Palins allseits eine gewisse Schadenfreude. Wie viel Veränderung von Obamas Präsidentschaft vernünftigerweise erwartet werden kann, bleibt aber eine offene Frage.

Die bis jetzt vertretenen Positionen lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen, die alle einen gewissen Wahrheitsgehalt für sich beanspruchen können. Einige BeobachterInnen meinen, Obamas Wahl hätte im Grunde von wichtigeren Dingen abgelenkt. Gesellschaftliche Veränderungen vollziehen sich danach kaum je auf der Ebene der politischen Repräsentation, und sicherlich nicht über das Amt des US-Präsidenten, sondern vielmehr durch soziale Bewegungen und Kämpfe von unten. Als Beispiel wird häufig die Rolle angeführt, die die sozialen Bewegungen gegen die ökonomische Globalisierung gespielt haben. Immerhin haben diese einen wichtigen Anteil an der Beendigung des „Endes der Geschichte“[1] und der Zerschlagung der ideologischen Hegemonie des Neoliberalismus. Es sei schon so mancher Wahlsieg mit Parolen gegen den Neoliberalismus gewonnen worden, aber die 'wirklichen' Veränderungsprozesse – sowohl auf der Ebene allgemeinen politischen Problembewusstseins als auch auf der konkreter politischer Entscheidungen – seien stets von unten eingeleitet worden: in den Dschungeln von Chiapas[2] und auf den Straßen von Seattle[3], nicht aber im Palácio do Planalto[4].

Andere dagegen sehen in Obamas Wahl zum Präsidenten durchaus einen realen und symbolischen Sieg. In diesem Zusammenhang wird meist auf zwei Faktoren Bezug genommen. Erstens sind die politischen Versprechen Obamas und die Handlungsstrategien, für die er sich mit einiger Wahrscheinlichkeit entscheiden wird, tatsächlich 'progressiver' als die McCains. Beispielsweise verspricht Obamas gesundheitspolitisches Programm Millionen von Menschen die Vorteile einer Krankenversicherung. Außerdem waren sich nahezu alle außenpolitischen Experten der Welt darüber einig, dass ein Militärschlag gegen den Iran unter McCain wahrscheinlicher gewesen wäre als unter Obama. Natürlich gibt es Vorbehalte gegenüber manchen von Obama angekündigten Schritten wie etwa der erweiterten Militärpräsenz in Afghanistan. Manche zweifeln auch, ob Obama angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage in der Lage sein wird, seine ehrgeizigeren Reformen durchzusetzen. Aber unter den gegebenen Umständen (die sich, wie gern betont wird, niemand aussuchen kann), habe eindeutig 'der Gute' gewonnen. Obama bleibe, was er immer gewesen sei: die bessere Alternative zu einem US-Präsidenten namens McCain. Und eine Präsidentschaft Palins, die ja zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen schien, hätte das (scheinbar) Unmögliche möglich gemacht, nämlich eine Verschlimmerung der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik nach George W. Bush.

Der zweite Faktor, der hier eine Rolle spielt, ist die Einsicht, dass Obama als gewählter Präsident zweifellos das Produkt antirassistischer sozialer Kämpfe ist. Hätte eine afro-amerikanische Frau in Alabama sich nicht eines Tages geweigert, ihren Busplatz für einen weißen Mann frei zu machen, und wären vor Jahrzehnten nicht Hunderttausende nach Washington gezogen oder hätten zivilen Ungehorsam praktiziert, dann wäre Obama nicht dort, wo er heute steht. Natürlich bedeutet diese Wahl nicht das Ende des Rassismus in den USA – das kann beim besten Willen nicht behauptet werden. Sie zeigt aber durchaus, wie weit der Kampf gegen den Rassismus vorangeschritten ist. Die Tatsache, dass die Chiffre POTUS[5] (President of the United States) knapp vierzig Jahre nach dem Ende der Rassentrennung den Sohn eines Kenianers bezeichnen wird, stellt tatsächlich eine reale Veränderung dar.

Der dritten linken Einschätzung des Wahlausgangs zufolge ist Obamas Präsidentschaft weder vergleichsweise belanglos (wie bei der ersten Position) noch ein Zweck an sich (wie in der zweiten Position): In Obamas Präsidentschaft sei vielmehr eine potenziell günstige Veränderung der Bedingungen zu sehen, unter denen wir für eine bessere Welt kämpfen. Das ist der Ansatz, mit dem ich am stärksten sympathisiere. Er stützt sich natürlich teilweise auf die Argumente, die die VertreterInnen der anderen beiden Ansätze für ihre Positionen vorbringen. Sicherlich sagt die Tatsache, dass die Präsidentschaft Obamas überhaupt möglich ist, etwas aus über den Erfolg antirassistischer Kämpfe und Bewegungen in den USA während des letzten halben Jahrhunderts. Auch bedeuten die unter George W. Bush entstandene starke Antikriegshaltung und das Scheitern der Militärinterventionen in Afghanistan und Irak, dass Obama aller Wahrscheinlichkeit nach von der Nachahmung europäischer Imperialismusprojekte mehr Abstand nehmen wird, als es sein Vorgänger getan hat oder McCain (in geringerem Ausmaß) getan hätte. Die Rolle, die gering verdienende WählerInnen bei der Wahl Obamas gespielt haben, ist ebenfalls von Bedeutung. Es steht zwar nicht zu erwarten, dass Obama den US-amerikanischen Wohlstand so umfassend umverteilen wird, wie die Linke es gerne hätte, aber er wird wohl auch keine neuen Formen regressiver Besteuerung einführen, die diesen Reichtum noch weiter in den oberen Segmenten der Gesellschaft konzentrieren.

Die Präsidentschaft Obamas wird allerdings in dem Maße enttäuschend ausfallen, wie es linken Basisorganisationen und der institutionellen Linken innerhalb und außerhalb der USA in den nächsten Monaten nicht gelingt, realen Druck aufzubauen. Beträchtliche Teile der US-amerikanischen Antikriegs[6]- und Gewerkschaftsbewegungen[7] haben Obama bereits anlässlich der Vorwahlen unterstützt und 'ihren' Kandidaten dann seine gesamte Kampagne hindurch begleitet. Dabei haben sie sich mit Kritik an Obama zurück gehalten: Erst galt es Clinton, und dann McCain zu schlagen. Ob das eine sinnvolle Strategie war, soll hier nicht diskutiert werden; fest steht, dass die jetzige Übergangsphase von entscheidender Bedeutung ist.

Obama und seine zukünftigen Regierungsmitglieder formulieren zwischen jetzt und Ende Januar ihre wichtigsten politischen Programme; stellen ihre Beratungsteams zusammen und vergeben Schlüsselpositionen. Denkt man an die Ernennung Rahm Emanuels[8] zum Stabschef – seine 'Parteigebundenheit' ist sicherlich das Unbedenklichste an ihm – oder an das Team von Wirtschaftsberatern[9], das Obama auf seiner ersten Pressekonferenz[10] hinter sich versammelt hat, und in dem sich keine einzige Person mit gewerkschaftlichem Hintergrund befand, dann wird deutlich, wie dringend notwendig Druck von links ist. Die Antikriegsbewegung muss jetzt auf die Straße gehen, um auf dem raschen Truppenabzug aus dem Irak zu bestehen, den Obama versprochen hat, und um ihre öffentliche Opposition gegen die geplante Truppenversetzung nach Afghanistan auszubauen. Außerhalb der USA und insbesondere in Europa sollten die Bewegungen Druck machen gegen neuerliche Ansuchen um die Versetzung deutscher, britischer und anderer Truppen nach Afghanistan. Die US-amerikanische Gewerkschaftsbewegung muss darauf bestehen, an den Überlegungen zum Umgang mit der Wirtschaftskrise beteiligt zu werden. Gleichzeitig muss die gewerkschaftliche Basis sich darauf vorbereiten, gegen die Gewerkschaftsspitzen zu mobilisieren, die die Tendenz haben, sich auf wohlfeile Kompromisse einzulassen. Die Gewerkschaftsbasis muss auch damit beginnen, Tarifverhandlungsstrategien zu entwickeln, die es ihr erlauben, ihre Interessen auch während der Zuspitzung der gegenwärtigen Krise zu wahren.

Obamas Wahlsieg bedeutet also, dass sich die Bedingungen des Kampfes auf noch unbestimmte Weise verändert haben; zu Ende ist der Kampf sicherlich nicht. Wie eine Freundin, die als Gewerkschafterin an der Wahlkampagne Obamas beteiligt war, einige Tage nach der Wahl zu mir sagte: "Jetzt kommt der schwierige Teil."

Zum Autor:

Ben Trott promoviert an der FU Berlin. Er ist Mitglied des Redaktionskollektivs der Zeitschrift Turbulence[11] und gestaltet derzeit für die Zeitschrift Red Pepper einen Blog[12], auf dem über die Bedeutung der Wahlkampagne Obamas für die globale Linke diskutiert wird. Eine englische Fassung dieses Beitrags ist auf Znet[13] erschienen.

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